Der russlandfreundliche Oppositionskandidat Rumen Radew hat die Präsidentenwahl in Bulgarien nach übereinstimmenden Prognosen klar gewonnen. Der Ex-General Rudnew bekam bei der Stichwahl nach Angaben mehrerer Meinungsforschungsinstitute etwa 58 Prozent der Stimmen. Die bürgerliche Regierungskandidatin, Zezka Zatschewa, erreichte demnach nur etwa 38 Prozent. Daraufhin kündigte Regierungschef Boiko Borissow seinen Rücktritt an.
Das amtliche Endergebnis der Wahl soll an diesem Montag feststehen. Mit dem neuen Präsidenten wird Bulgarien den EU-Ratsvorsitz am 1. Januar 2018 übernehmen.
Borissow hatte zuvor seinen Rücktritt für den Fall angekündigt, dass die von ihm nominierte Zatschewa die Wahl verlieren sollte. Nun sagte der seit Oktober 2014 regierende Konservative: Aus den Ergebnissen der Präsidentenwahl werde klar, dass die Regierungskoalition keine Mehrheit mehr habe. „Am ersten Werktag des Parlaments werden wir unseren Rücktritt einreichen“. Damit droht Bulgarien die dritte Regierungskrise seit 2013.
Bei der Präsidentenwahl wurde Zatschewa kaum durch die kleineren Parteien im Regierungslager unterstützt. Damit fiel die Mitte-Rechts-Koalition praktisch auseinander. Borissow und Zatschewa sind Mitglieder der Partei Bürger für eine Europäische Entwicklung Bulgariens (Gerb).
Radew fordert engere Beziehung zu Russland
Der derzeitige Staatschef Rossen Plewneliew, dessen Amtszeit im Januar 2017 ausläuft, sagte, ein Regierungsrücktritt bedeute noch keine parlamentarische Krise. Er wolle mit den anderen Parteien über die Bildung einer neuen Regierung beraten, bevor er eine Übergangsregierung einsetze.
Radew, der frühere Befehlshaber der Luftstreitkräfte, trat als Bewerber der oppositionellen Sozialisten an. Er steht für engere Beziehungen Bulgariens zu Russland und die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland. Er setzt sich auch für eine eigenständige bulgarische Flüchtlingspolitik ein: Das Land dürfe nicht zu einem „Migrantenghetto“ werden. Die 58-jährige Zatschewa vertritt dagegen die Position der Regierung. Sie befürwortet eine stärkere Anbindung Bulgariens an den Westen.
Radew war schon überraschend mit 25 Prozent der Stimmen als Sieger aus dem ersten Wahlgang vor einer Woche hervorgegangen. Zatschewa kam dabei nur auf 22 Prozent. Viele Bürger hätten aus Protest gegen die Regierung gestimmt, urteilten Beobachter. Mit Spannung war danach die zweite Runde der Präsidentenwahl erwartet worden. 6,8 Millionen Bulgarier waren aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben.
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