Vor den neuen Beratungen von Bund und Ländern fordert der Vorsitzende der
Ministerpräsidentenkonferenz einen möglichst hohen „Schutzwall“ gegen die drohende Omikron-Welle. Die Hinweise des Robert Koch-Instituts (RKI) und des Expertenrats der Bundesregierung würden „ausgesprochen ernst“ genommen, twitterte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst zu Beginn der Bund-Länder-Krisenberatungen. „Omikron verlangt Entschlossenheit und politische Führung“, schrieb er mit Blick auf die rasante Ausbreitung der Virusvariante. „Bund und Länder müssen in einer gemeinsamen Strategie den Schutzwall vor der fünften Welle so hoch wie möglich bauen.“
RKI empfiehlt sehr viel drastischere Maßnahmen
Nachdem der neue Expertenrat der Bundesregierung vor der Gefahr einer
„explosionsartigen Verbreitung“ der Omikron-Variante gewarnt hatte,
legte an diesem Mittag das RKI nach und forderte in einer aktualisierten Corona-Strategie „ab sofort“ drastischere Regeln wie etwa „maximale Kontaktbeschränkungen“. Aus „fachlicher Sicht“ empfahl Deutschlands oberste Seuchenbehörde dabei auch die sofortige Schließung von Restaurants und die Verlängerung der Weihnachtsferien für Kitas und Schulen sowie die umgehende Schließung von Sportstätten im Innenbereich.
Das RKI will auch, dass Bars, Clubs und Diskotheken sowie Großveranstaltungen verboten werden sollten. Außer im eigenen Haushalt sollte auch Gesang in Innenräumen verboten werden. Gottesdienste, kulturelle Veranstaltungen und Einrichtungen generell sollten nach den RKI-Empfehlungen nur noch nach dem Modell 2G plus besucht werden dürfen – also von Geimpften und Genesenen mit einem Test, der bei Menschen mit Auffrischimpfung entfallen soll.
Die Bundesregierung und die Runde der Ministerpräsidenten wollen an
diesem
Nachmittag neue Einschränkungen auch für Geimpfte und Genesene
beschließen – die allerdings erst ab dem 28. Dezember greifen sollen und längst nicht so strikt sind, wie sie das RKI nun empfiehlt.
Wie geht es mit den Schulen nach den Ferien weiter?
Bedenken an dem Kurs kamen von Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder. „Es schafft Unsicherheit, wenn einerseits gesagt wird:
Weihnachten ist alles okay, aber Silvester geht quasi die Welt unter“,
sagte der CSU-Chef im ARD-Morgenmagazin. „Wir müssen heute einfach Klarheit
schaffen, Planungssicherheit geben und den Menschen auch Vertrauen
geben.“ Zudem müsse darüber gesprochen werden, wie es mit den Schulen
nach den Weihnachtsferien weitergehe.
Söders Amtskollege Wüst hatte am Morgen auch einen neuerlichen Lockdown nicht ausgeschlossen. Auf die Frage, ob ein
erneuter Lockdown kommen könnte, sagte er der Bild:
„Ich warne dringend davor, jetzt Dinge auszuschließen. (…) Wir
sollten heute gar nichts ausschließen.“ Wüst sagte: „Die Experten
beschreiben die fünfte Welle, die jetzt auf uns zukommt, als sehr, sehr
gefährlich. Wir müssen jetzt Entscheidungen treffen, damit wir auch
unsere kritische Infrastruktur beispielsweise aufrechterhalten.“ Niemand
könne heute sagen, wann das vorbei sein werde oder welche Maßnahmen
nötig würden.
Auch SPD-Chef Lars Klingbeil sieht besondere Gefahren für Deutschland durch die neue Virusvariante. „Wir haben in Deutschland das Problem, dass nur 70 Prozent der Bevölkerung geimpft ist“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die Zahl der Ungeimpften ist mit Omikron eine riesige Herausforderung.“ Deshalb würde man weitere Kontakteinschränkungen brauchen, „auch im privaten Bereich und auch für Geimpfte“, sagte Klingbeil.
FDP-Minister: Neuer Lockdown nicht ausgeschlossen
Sein Koalitionskollege Janosch Dahmen von den Grünen zeigte sich dabei auch für eine
erneute Feststellung der Notlage offen. „Es kann durchaus sein, wenn
sich das mit Omikron weiter verschärft, und es ist zu befürchten, dass
man dann auch die epidemische Lage wieder beschließen müsste“, sagt der
Gesundheitspolitiker im ARD-Morgenmagazin. Bund und Länder müssten notfalls über die
Feiertage zusammenkommen, um weitere Maßnahmen zu beschließen, sollten
die derzeitigen Schritte nicht ausreichen.
Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann sieht „ein relevantes Risiko“, dass die Omikron-Variante
neue Belastungen für die Krankenhäuser bringe und viele Mitarbeiter der
kritischen Infrastruktur gleichzeitig krank würden. Der FDP-Politiker wollte deshalb auch einen Lockdown nicht ausschließen.
„Ein Instrument ein für alle Mal auszuschließen, das empfiehlt sich
nicht in einer dynamischen Lage“, sagte er im Deutschlandfunk. „Aber im
Moment wollen wir auf die Boosterkampagne setzen und mit dem Instrument
der Kontaktbeschränkungen arbeiten.“
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