Die jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse zur Eindämmung des Coronavirus stoßen auf geteiltes Echo. Kritik hagelt es vor allem an den verschärften Gastronomie-Regeln. Gleichzeitig kündigen sich für das Wochenende neue Proteste an.
Angesichts der erneut steigenden Infektionszahlen haben Bund und Länder die Corona-Regeln für die Gastronomie verschärft. Ab Montag gilt bundesweit eine 2G-plus-Regelung für Restaurants, Cafés oder Kneipen. Das bedeutet, dass nur noch Geboosterte oder doppelt Geimpfte mit tagesaktuellem Test Zugang erhalten sollen. Mehrere Bundesländer hatten die neue Regelung schon vor der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen. Doch es ziehen nicht alle mit: Sachsen-Anhalt kündigte an, die Regelung nicht umzusetzen – auch Bayern will die Pläne noch prüfen.
Zudem will die Bund-Länder-Runde die Quarantänevorschriften lockern. Geboosterte Kontaktpersonen werden künftig von der Quarantäne befreit. Die neue Ausnahme gilt auch für frisch doppelt Geimpfte und frisch Genesene – also für Kontaktpersonen, deren Erkrankung oder Impfung weniger als drei Monate zurückliegt.
Die neuesten MPK-Beschlüsse sorgen für gespaltene Reaktionen. Ein Überblick.
STERN PAID Pro Impfpflicht 20.05
Opposition kritisiert verschärfte Gastro-Regeln
Kritik kam vor allem aus der Opposition. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch bezeichnete die verschärfte 2G-Plus-Regelung als „harten Schlag“ für die Gastronomie. Die Hospitalisierungsrate scheine kaum noch eine Rolle zu spielen. Die Politik verenge den Blick auf die Inzidenzen, die bei der Omikron-Variante wenig über die Belastung des Gesundheitssystems aussagten. „Mit den Beschlüssen fällt die Pandemiebekämpfung in alte, falsche Muster zurück“, sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel kritisierte die neuen Regeln als „panikgetrieben“. Wieder werde auf die Sieben-Tage-Inzidenz geschaut, „statt vor allem die Auslastung der Krankenhäuser und insbesondere der Intensivstationen zur Entscheidungsgrundlage zu machen“. „Ohne angemessene finanzielle Entschädigungen wäre 2G plus der endgültige Sargnagel für die Branche“, erklärte sie nach der MPK.
Auch aus der Branche selbst kam scharfe Kritik: „Die Politik sieht uns mit 2G Plus als Teil der Lösung, um die Boosterkampagne zu beschleunigen. Gleichzeitig werden wir als Problembereich bezeichnet, das ist inakzeptabel“, sagte die Geschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), Ingrid Hartges, der „Bild“. Sie erwarte mehr Wertschätzung und Respekt für die Branche. Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) begrüßte die schärferen Corona-Regeln für die Gastronomie, forderte aber ein Mindestkurzarbeitergeld von 1200 Euro im Monat für die Beschäftigten.
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Lockerungen der Quarantänepflicht umstritten
Lob für die gelockerte Quarantänepflicht kam vor allem aus den Kommunen. Die Verkürzung der Quarantäne- und Isolationszeiten sei sinnvoll, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Damit werde ein guter Ausgleich zwischen der Eindämmung des Virus und der Sicherung wichtiger Infrastrukturbereiche geschaffen. Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund bewertete die Beschlüsse grundsätzlich positiv, vermisste jedoch „klare Zukunftsperspektiven“.
Doch die neuen Vorschriften stoßen auch auf Kritik. Die Befreiung von der Quarantäne für frisch geimpfte oder genesene Kontaktpersonen sei „medizinisch fragwürdig“, sagte die Vorsitzende des Marburger Bundes, Susanne Johna, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Eine von der Delta-Variante genesene Person sei nicht gegen die Omikron-Variante immun. „Deswegen muss bei engem Kontakt im häuslichen Umfeld auch für frisch Geimpfte und Genesene eine Quarantäne gelten“, forderte Johna.
Auch der Epidemiologe Hajo Zeeb äußerte im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (DPA) Bedenken: „Gänzlich auf Quarantäne bei engen Kontakten, die schon geboostert sind, zu verzichten, birgt sicherlich ein gewisses Risiko einer Aufrechterhaltung von Übertragungsketten.“ Zwar sei die Gefahr schwerer Verläufe bei Geboosterten und auch doppelt Geimpften bekanntlich gering, dennoch seien fünf Tage Mindestquarantäne für alle sicherer.
Unklar ist derzeit noch, ab wann die gelockerten Quarantäneregeln gelten sollen. Die dafür erforderlichen Änderungen rechtlicher Regelungen würden Bund und Länder „zeitnah“ vornehmen, heißt es im Beschluss.
Neue Proteste gegen Coronavirus-Maßnahmen angekündigt
In mehreren deutschen Städten wollen am Samstag erneut Gegnerinnen und Gegner der Corona-Maßnahmen auf die Straße gehen. Bei einer Demonstration in Hamburg werden am Nachmittag rund 11.000 Menschen erwartet. Sie wollen wie schon an mehreren Samstagen im Dezember unter dem Motto „Das Maß ist voll. Hände weg von unseren Kindern“ durch die Innenstadt ziehen, wie die Polizei mitteilte. In Düsseldorf kündigten Impfpflicht-Gegner einen Zug mit mehreren Tausend Menschen durch die Stadt an.
Auch in Freiburg, Frankfurt und Magdeburg werden größere Proteste erwartet. Zudem sind zahlreiche Gegendemos zu den Corona-Protesten geplant.
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