Nach fast 14-stündigen Schlussberatungen hat sich der Haushaltsausschuss des Bundestages auf den Haushalt für das kommende Jahr geeinigt. Gegenüber dem Regierungsentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) werden zusätzliche Ausgaben für den Anti-Terror-Kampf sowie für humanitäre Hilfen im Ausland vorgesehen.
Nach Angaben des haushaltspolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), wird die Bundespolizei dank der Mehrausgaben bis 2020 über mehr als 7.000 zusätzliche Stellen verfügen. Außerdem sind rund 126 Millionen Euro an Personal- und Sachmitteln vorgesehen.
Aufgestockt werden auch Ausgaben für humanitäre Hilfen im Ausland und die Bekämpfung der Fluchtursachen. Das Auswärtige Amt bekommt rund 630 Millionen Euro mehr als geplant, das Entwicklungsministerium 550 Millionen Euro mehr. Gleichzeitig werden die Arbeitsmarktausgaben zur Aufnahme von Flüchtlingen gesenkt, weil inzwischen weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen.
Insgesamt werden nach der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses die Ausgaben des Bundes gegenüber dem Regierungsentwurf vom Sommer um 400 Millionen auf nunmehr 329,1 Milliarden Euro angehoben. Die Investitionen steigen von 33,28 Milliarden auf nun 36,07 Milliarden Euro.
Die schwarze Null steht auch 2017
Trotz der Mehrausgaben wollen Union und SPD auch im kommenden Jahr ohne neue Schulden auskommen und mit einem ausgeglichenen Haushalt abschließen. Es wäre die vierte schwarze Null in Folge. Die Koalition profitiert dabei auch von den anhaltend niedrigen Zinsen. Verabschiedet werden soll der Haushalt Ende November.
„Es ist ein großer Erfolg der Koalition, dass wir erneut einen Haushalt ohne neue Schulden beschließen“, sagte SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs. Die Bundesregierung stärke die innere Sicherheit und investiere noch einmal mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich für humanitäre Hilfe und die Bekämpfung von Fluchtursachen. „Vier Jahre ohne neue Schulden sind ein starkes Signal der Generationengerechtigkeit“, sagte Rehberg. „Die Investitionsquote ist mit elf Prozent die höchste seit Jahren.“
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, sprach hingegen von einem „Haushalt der verpassten Chancen“. Die Investitionen verharrten auf einem niedrigen Niveau, 2012 seien sie gleich hoch gewesen. Der ausgeglichene Haushalt sei ein glücklicher Zufall. „Mario Draghi hat mit seiner Niedrigzinspolitik deutlich mehr für den Haushaltsausgleich geleistet als Wolfgang Schäuble“, sagte Kindler.
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