Das Bundesfinanzministerium hat die für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verfügte Haushaltssperre nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters auf nahezu den gesamten Bundeshaushalt ausgeweitet. Dies geht aus einem Schreiben von Haushalts-Staatssekretär Werner Gatzer hervor, das Reuters vorlag. Vom Bundesfinanzministerium war eine Stellungnahme zunächst nicht zu erhalten.
„Um weitere Vorbelastungen für künftige Haushaltsjahre zu vermeiden, beabsichtige ich daher, alle in den Einzelplänen 04 bis 17 und 23 bis 60 des Bundeshaushaltsplans 2023 ausgebrachten und noch verfügbaren Verpflichtungsermächtigungen mit sofortiger Wirkung zu sperren“, heißt es in dem Schreiben. Gatzer verweist auf Paragraph 41 der Bundeshaushaltsordnung, die eine haushaltswirtschaftliche Sperre regelt.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds der Bundesregierung am Mittwoch hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine Haushaltssperre nur für dieses sogenannte Sondervermögen verfügen lassen.
Ursprünglich für die Corona-Pandemie eingeplantes Geld aus 2021 wollte
die Ampelregierung für Klimapolitik ausgeben. Dagegen hatte die
Unionsfraktion geklagt und vom Bundesverfassungsgericht recht bekommen. Nach der Entscheidung fehlen eingeplante 60 Milliarden Euro für den Klimaschutz.
Das Bundesfinanzministerium hat die für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verfügte Haushaltssperre nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters auf nahezu den gesamten Bundeshaushalt ausgeweitet. Dies geht aus einem Schreiben von Haushalts-Staatssekretär Werner Gatzer hervor, das Reuters vorlag. Vom Bundesfinanzministerium war eine Stellungnahme zunächst nicht zu erhalten.
„Um weitere Vorbelastungen für künftige Haushaltsjahre zu vermeiden, beabsichtige ich daher, alle in den Einzelplänen 04 bis 17 und 23 bis 60 des Bundeshaushaltsplans 2023 ausgebrachten und noch verfügbaren Verpflichtungsermächtigungen mit sofortiger Wirkung zu sperren“, heißt es in dem Schreiben. Gatzer verweist auf Paragraph 41 der Bundeshaushaltsordnung, die eine haushaltswirtschaftliche Sperre regelt.
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