Bundesinnenministerin: Nancy Faeser will Finanzen rechtsextremistischer Gruppen „ausleuchten“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will mehr Aufmerksamkeit auf die Finanzflüsse in rechtsextremen Kreisen richten. „Es hat für uns hohe Priorität, die persönlichen und finanziellen Verbindungen in rechtsextremen Netzwerken auszuleuchten und aufzudecken“, sagte die SPD-Politikerin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Das haben wir zu einem Schwerpunkt der Bekämpfung des Rechtsextremismus gemacht und werden dies jetzt noch weiter intensivieren.“

Der Verfassungsschutz habe seine einschlägigen Ressourcen und Fähigkeiten für Finanzermittlungen in den vergangenen eineinhalb Jahren bereits stark ausgebaut, so Faeser. „Wir schauen genau hin, welche Kreise hier am Werk sind: von der Identitären Bewegung bis hinein in die Parteien und Vereine am rechten Rand – und bis zu Unternehmern oder Privatpersonen, die diese mit ihrem Geld fördern.“ Wer an rechtsextreme Organisationen spende, sollte sich nicht darauf verlassen, dabei unentdeckt zu bleiben.

Mit Blick auf das Potsdamer Treffen von AfD-Vertretern und anderen Rechtsextremisten unter Einschluss von Mitgliedern der CDU im vorigen Herbst, auf dem Pläne zur „Remigration“ von Migranten geschmiedet wurden, sagte Faeser: „Hier ging es um rassistische Deportationsfantasien, aber zugleich auch um das Sammeln von Geld, um die dahinterliegenden menschenverachtenden Ideologien weiterzutragen.“ Menschen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft massenhaft aus Deutschland vertreiben zu wollen, sei ein Angriff auf die Menschenwürde und damit auf die Grundfesten der deutschen Gesellschaft.

Erst am Donnerstag berichtete das ARD-Magazin Monitor, der frühere Berliner CDU-Finanzsenator Peter Kurth habe der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ 120.000 Euro überwiesen. Der Betrag sei im Jahr 2019 auf das Konto einer Firma gegangen, die der Verfassungsschutz der Identitären Bewegung zurechne. Auch Spenden an die AfD waren immer wieder Gegenstand der Diskussion.