Nach mehreren vergeblichen Anläufen könnten sich Union und SPD an diesem Montag auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten einigen – möglicherweise auf Frank-Walter Steinmeier von der SPD. Der Außenminister wurde von den Sozialdemokraten vorgeschlagen, CDU und CSU zögern noch: Einerseits wollte sich die Union bislang nicht hinter Steinmeier stellen, eine Alternative haben die Konservativen bislang aber nicht.
Die CSU drängte CDU-Chefin Angela Merkel bisher zu einem eigenen Unionskandidaten, weil CDU und CSU in der Bundesversammlung die größte Gruppe stellen. Dort wird am 12. Februar der Nachfolger von Joachim Gauck gewählt – der 76-Jährige will aus Altersgründen keine zweite Amtszeit übernehmen. Nach der schon nach 50 Minuten abgebrochenen Spitzenrunde der drei Koalitionsparteichefs Merkel, Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) ist die Wahrscheinlichkeit, dass doch noch ein schwarz-roter Kompromiss gefunden wird, gesunken.
CDU-Politiker Norbert Röttgen sagte am Sonntagabend in der ARD, es könnte einen oder zwei Kandidaten geben – „und beides wäre kein Drama“. Er gab dem SPD-Chef eine Mitschuld an der Hängepartie. Gabriel habe den Prozess der Findung eines Kandidaten nicht vereinfacht. Er sei mit Außenminister Steinmeier vorgeprescht. Die Präferenz der Union sei es gewesen, „dass die Koalition einen gemeinsamen Kandidaten vorschlägt“.
So könnte es am Ende doch auf einen Kampf zwischen einem SPD- und einem Unionskandidaten hinauslaufen. Dann würde die Entscheidung in der Bundesversammlung vermutlich erst im dritten Wahlgang fallen, wenn nur noch die einfache Mehrheit nötig ist. Dem in der Bevölkerung beliebten Steinmeier werden in einem solchen Fall große Chancen eingeräumt, falls die Union keinen Kandidaten seines Kalibers ins Rennen schickt. Schließlich schätzen auch viele Grüne, Linke und Liberale den Außenminister.
Kein Unionspolitiker will so recht
Doch wen könnte die Union auswählen? Hier kursieren seit Wochen mehrere Namen. Etwa von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen oder von der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU). Kramp-Karrenbauer hat allerdings eine Landtagswahl vor sich. Von der Leyen soll, so heißt es, keine Lust darauf haben, das Risiko einzugehen, gegen Steinmeier im dritten Wahlgang zu verlieren. Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wird genannt, doch die CSU hat deutlich gemacht, dass sie mit seiner Kandidatur kein schwarz-grünes Signal will.
So müsste es jetzt eher ein ganz neues Gesicht geben. Wer das sein könnte, scheint offen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte bereits abgesagt. Bevor also Merkel und Seehofer am Ende einen Bewerber mit hohem Risiko in das Rennen schicken, könnten sie also eventuell doch Steinmeier unterstützen. Ehrenrührig wäre es nicht, den anerkannten Außenminister mitzutragen. Zudem könnte die Union dann das Bild vermitteln, CDU/CSU seien bereit, zurückzustecken, um das Land politisch zu stabilisieren.
Merkel hatte in ihrer langen Amtszeit als Kanzlerin kein gutes Händchen bei der Präsidentenwahl. Horst Köhler agierte solide, bis er beleidigt das Amt hinwarf. Christian Wulff trat nach einer Kredit- und Medienaffäre zurück. Den heutigen Amtsinhaber Gauck wollte Merkel verhindern, doch die FDP trickste die Kanzlerin aus. Auch jetzt ist Merkel in der Defensive. Gabriels riskantes Manöver, Steinmeier vor drei Wochen per Interview auf den Kandidatenschild zu heben, könnte sich als erfolgreich erweisen.
Wer dann neuer Außenminister würde, entscheidet die SPD. Dabei fällt ein Name immer wieder: der des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz. Seine Amtszeit endet im Januar; offen ist, ob er weiter dem Europaparlament vorstehen wird. Einem Ruf ins Bundeskabinett würde er sich wohl kaum entziehen. Viele in der SPD, die Gabriel kritisch sehen, wünschen sich Schulz auch als Kanzlerkandidaten.
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