Bundespräsident: Union unterstützt Steinmeier als Nachfolger Gaucks

Die CDU will Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl mittragen. „Es ist eine Entscheidung aus Vernunft“, sagte Kanzlerin Angela Merkel nach einer Sitzung des Präsidiums der CDU, bei der die Entscheidung gefallen ist.

Damit akzeptiert die CDU den Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Der SPD-Chef war unabgesprochen in der großen Koalition mit dem Vorschlag vorgeprescht, Steinmeier zu nominieren. CSU-Chef Horst Seehofer wollte zunächst nicht bestätigen, dass seine Partei Steinmeier unterstützt, sagte aber: „Wir sind uns einig, CDU und CSU. Das ist wichtig.“ Aus informierten Kreisen hieß es, Seehofer habe seine Partei am Montagmorgen über die Einigung auf Steinmeier informiert. Generalsekretär Andreas Scheuer hatte Steinmeier bereits in der Bild-Zeitung als „einen guten Kandidaten in diesen außenpolitisch so herausfordernden Zeiten“ bezeichnet.

Der amtierende Außenminister ist Umfragen zufolge derzeit der beliebteste Politiker in Deutschland. Steinmeier selbst äußerte sich zunächst nicht – vor Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel erschien er nicht zu einem geplanten Pressegespräch. Bereits nach der Anreise am Sonntagabend war der SPD-Politiker Journalisten aus dem Weg gegangen.

SPD-Chef Gabriel sagte auf einer Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus in Berlin, Steinmeier habe sich ein hohes Ansehen bei den Bürgern erworben. Mehrere Bundespräsidenten hätten über das eigene Lager hinaus große Unterstützung genossen, darunter der amtierende Joachim Gauck. Steinmeier sei der richtige, um Vertrauen zu schaffen. Zum Streit mit CDU und CSU sagte der Vizekanzler, dass nicht er es geschafft habe, die Union für den SPD-Politiker zu gewinnen, sondern Steinmeier als Person. Bisher gebe es keine konkreten Pläne, wer Steinmeier als Außenminister nachfolge soll.

Noch am Sonntag war ein Spitzentreffen der Koalitionsparteien zwischen Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer ohne weiteren Kommentar nach 50 Minuten beendet worden. Die Chefs von CDU und CSU, Merkel und Seehofer, hatten im Anschluss angekündigt, am Montag mit den jeweiligen Parteispitzen telefonieren zu wollen. Die CSU hatte Merkel lange zu einem Unionskandidaten gedrängt, weil CDU und CSU in der Bundesversammlung, die den Präsidenten am 12. Februar wählt, die größte Gruppe stellen.

Linke gegen Steinmeier, Grüne beraten

Zusammen mit der SPD stellen die Unionsparteien eine ausreichende Mehrheit in der Bundesversammlung, um Steinmeier im ersten Wahlgang zum Staatsoberhaupt zu machen. Lange hatte es Spekulationen gegeben, dass die SPD zusammen mit Linken und Grünen einen Kandidaten ins Rennen schickt. Dieser hätte im dritten Wahlgang, wenn die einfache Mehrheit reicht, gegen einen Kandidaten der Union bestehen können.

Auch die Grünen wollen darüber beraten, Steinmeier zum neuen Bundespräsidenten zu wählen. Der SPD-Politiker sei eine respektable Persönlichkeit, sagte Grünen-Chefin Simone Peter, nachdem die CDU ihre Zustimmung signalisiert hatte. Er sei aber nicht der von den Grünen gewünschte parteiübergreifende Kandidat. 

Die Linkspartei hatte eine Kandidatur Steinmeiers für die Nachfolge des scheidenden Staatsoberhaupts Joachim Gauck bereits abgelehnt. Der Sozialdemokrat gilt den Linken als einer der Architekten der mit sozialen Einschnitten verbundenen Agenda 2010. Parteichefin Katja Kipping hatte angekündigt, die Linke werde einen eigenen Kandidaten aufstellen.

Freude bei der SPD

In der SPD wurde die Unterstützung Steinmeiers bejubelt. „Steinmeier wird ein hervorragender Bundespräsident werden. Er steht für Verantwortung, Verlässlichkeit und Zusammenhalt“, sagte Fraktionschef Thomas Oppermann. Der Sprecher des konservativen SPD-Flügels, Johannes Kahrs, twitterte: „Der beste Mann wird Bundespräsident. Traumschön. Qualität statt Proporz.“ Parteivize Ralf Stegner meinte, nun zeige sich, was die SPD seit Monaten erwartet habe: „Merkel meidet das Risiko.“

Steinmeier ist seit beinahe 20 Jahren eine feste Größe in der deutschen Politik. Der Jurist machte an der Seite von Gerhard Schröder Karriere: Zunächst arbeitete er in der Staatskanzlei in Hannover, nach Schröders Erfolg bei der Bundestagswahl 1998 wechselte Steinmeier mit ins Kanzleramt. Anfangs war er dort Staatssekretär, später wurde er Chef der Behörde. 

Vizekanzler, Außenminister, Kanzlerkandidat

Im Jahr 2005 rückte Steinmeier dann in die allererste Reihe auf: Er wurde Außenminister in Angela Merkels erster großer Koalition, 2007 wurde er zum Vizekanzler ernannt. Die SPD schickte ihn 2009 als Kanzlerkandidaten gegen Merkel ins Rennen – die Wahl verlor er mit nur 23 Prozent klar. Anschließend wurde Steinmeier zum Fraktionsvorsitzenden gewählt, was er vier Jahre lang blieb.

Im Dezember 2013 kehrte Steinmeier an die Spitze des Auswärtigen Amts zurück. Mit etwa 2.500 Amtstagen ist er inzwischen der bundesdeutsche Außenminister mit der drittlängsten Dienstzeit. Nur Hans-Dietrich Genscher und Joschka Fischer waren noch länger im Amt.

Geboren wurde Steinmeier am 5. Januar 1956 in Detmold (Nordrhein-Westfalen). Der Tischlersohn studierte nach der Bundeswehr Jura und Politik in Gießen. Seine Doktorarbeit trägt den Titel Bürger ohne Obdach. Steinmeier ist mit der Verwaltungsrichterin Elke Büdenbender verheiratet. Das Paar hat eine erwachsene Tochter, die studiert.

Read more on Source