Berlin – Die Bundesregierung hat eine schnelle Lösung zur Zukunft der umstrittenen Gasumlage angekündigt.
Die Struktur einer Gesamtlösung werde „sehr schnell“ in einem geordneten Verfahren sichtbar, sagte ein Regierungssprecher am Montag. Er bezog sich auf die Gasumlage sowie eine geplante Gaspreisbremse. Eine Kommission zu einer solchen Bremse habe getagt und sehr gut gearbeitet.
In Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums hieß es, eine „geordnete Ablösung“ der Gasumlage sei sinnvoll. Wichtig sei dabei aber eine alternative Finanzierung, um die Stabilisierung der Gasmärkte sicherzustellen. Darüber werde in der Regierung und in der Koalition gesprochen.
Umlage bedeutet deutliche Preiserhöhungen für alle Gaskunden
In der Ampel-Koalition sind immer mehr Politiker der Meinung, dass die Gasumlage nicht erhoben werden soll. Sie soll Anfang Oktober in Kraft treten, aber Abschlagszahlungen erst Ende Oktober fällig werden. Die Umlage würde deutliche Preiserhöhungen für alle Gaskunden bedeuten. Wegen ausbleibender russischer Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream müssen Importeure zu stark erhöhten Preisen Ersatz beschaffen, können diese aber bislang nicht an die Kunden weitergeben. Dies soll eigentlich über die Umlage geschehen. Es geht um Milliardensummen.
Für Deutschlands wichtigsten Gasimporteur Uniper hatte die Bundesregierung ein Rettungspaket beschlossen. Der Konzern soll nun verstaatlicht werden.
Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte mit Blick auf die Umlage, die Gaspreise müssten sinken, und die Versorgungssicherheit müsse gewährleistet werden. Es müsse eine geordnete Lösung geben.
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sagte, die Gasumlage könne entfallen, sobald es von Finanzminister Christian Lindner einen Vorschlag für eine alternative Finanzierung gebe. Die Schuldenbremse dürfe nicht zu einer Bremse für die Wirtschaftskraft werden. „Wir brauchen einen Gaspreisdeckel für den Grundbedarf“, forderte Lang.
Lindner pocht auf die Einhaltung der Schuldenbremse. Darüber gebe es auch Beratungen innerhalb der Bundesregierung, sagte der FDP-Chef am Montag. Von den finanzpolitischen Instrumenten habe er eine „präzise Vorstellung“, wolle diese aber in der Bundesregierung besprechen. „Das Ziel heißt Schuldenbremse für den Bundeshaushalt und eine Gaspreisbremse. Es darf nicht in anderen Worten zu einem allgemeinen Dammbruch kommen“, sagte Lindner.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte: „Aus unserer Sicht sollte niemand in Deutschland diese Umlage, auch nicht übergangsweise, zahlen müssen.“ Es dürfe zu keiner Mehrbelastung der Haushalte kommen. Die Bundesregierung habe noch eine Woche Zeit, eine andere Lösung zur Stabilisierung der Gasimporteure zu finden.
Grünen-Vorsitzender: Gasumlage muss weg
Grünen-Co-Chef Omid Nouripour geht davon aus, dass die Umlage zunächst am 1. Oktober in Kraft tritt, aber keinen Bestand hat. In der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv sagte er auf die Frage, wann genau die Umlage gekippt werden könne: „So schnell es irgendwie nur geht.“ Es müssten Gespräche in der Bundesregierung geführt werden. „Dass die jetzt weg muss, ist etwas, was richtig ist. Das sehen alle so.“
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