Wenn sich der Bundestag vorgenommen hat, über den Haushalt zu beraten, kann man als Abgeordneter über alles sprechen, was einem so auf dem Herzen liegt. So ist es Brauch. „Generalaussprache“ heißt das dann. Die Bundeskanzlerin ist also frei darin, ob sie zuerst über die Türkei oder die USA, über die anstehende G20-Präsidentschaft oder den Ceta-Vertrag spricht. Doch Angela Merkel widmet sich an diesem Mittwochmorgen zuerst ganz anderen Themen: Sie spricht über Facebook und gefälschte Nachrichten, die sich über das soziale Netzwerk verbreiten.
Merkel zieht damit ein Thema auf die höchste politische Ebene, mit dem sich noch bis vor Kurzem höchstens Fachpolitiker beschäftigt hatten. Vieles, was man für selbstverständlich gehalten habe, sei heute nicht mehr selbstverständlich, sagt die Kanzlerin: die Akzeptanz des Rechtsstaates, die Marktwirtschaft, das Gewaltmonopol des Staates und die Bereitschaft, jeden Bürger als Teil des Volkes zu begreifen.
Sie wolle darin nicht die einzige Ursache sehen, aber doch darauf aufmerksam machen, dass Meinungsbildung heute anders erfolgt als vor 25 Jahren: Für Journalisten gebe es Regeln der Sorgfaltspflicht und vieles mehr. Nun nutzten die Menschen aber andere, viel weniger kontrollierte Medien. Mit dem Phänomen müsse man umgehen und neue Regeln finden. Sie unterstütze darum die Arbeit des Justiz- und des Innenministers, die unter anderem daran arbeiteten, wie man Hassreden im Internet unterbinden kann.
Merkel regt neue Gesetze für Facebook an
Vor einigen Tagen klang das noch anders. Auf die Frage nach Lehren aus dem Wahlkampf in den USA sagte Merkel als Erstes, es gebe große Unterschiede zwischen den USA und Deutschland. „Wir sind erst einmal wir.“ Das war bei der Verkündung ihrer erneuten Kandidatur am vergangenen Sonntag.
Seitdem hat sich die Debatte über Fake News weitergedreht. Viele sehen nun, dass die krasse Polarisierung in den USA wohl auch technische Ursachen hat. Merkel spricht sie an: Heute könnten Fake-Seiten, Bots und Trolle Meinungsbilder verfälschen, Algorithmen wirkten als Meinungsverstärker, sagt sie. Man sollte die Auswirkungen des Internets und der Digitalisierung in diesem Bereich nicht unterschätzen.
Sie könne diese Debatte heute nicht ausführen, sagt Merkel. Aber die aufgeworfenen Fragen könnten auch spannend „für dieses Haus“, also für den Bundestag sein: Das soll wohl heißen, Merkel zieht neue Gesetze in Erwägung, die Regeln für Diskussionen im Internet schaffen.
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