Tag vier nach der Bundestagswahl 2017: Hier finden Sie alle Neuigkeiten zu Parteien, Fraktionen und möglichen Koalitionen. Alle weiteren wichtigen Meldungen des Tages lesen Sie in unserem Nachrichtenticker.
s 7.48 Uhr: CDU-Politiker wirft Nahles „Hinterhof-Jargon“ vor s
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), hat die neu gewählte SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles für ihre derben Äußerungen in Richtung Union kritisiert. „Wenn Frau Nahles mit diesem üblen Hinterhof-Jargon weitermacht, wird die SPD bald deutlich unter 20 Prozent rutschen“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Donnerstagsausgabe). „Wir als Union werden uns einer drohenden Verrohung der Sitten im Bundestag klar entgegenstellen.“
Nahles hatte der CDU/CSU mit derben Worten den Kampf angesagt. Auf die Frage, wie sich ihre letzte Kabinettssitzung in der großen Koalition angefühlt habe, antwortete sie vor Journalisten: „Ein bisschen wehmütig – und ab morgen kriegen sie in die Fresse.“
s 5.15 Uhr: Grüne mahnen CDU und CSU zu Einigkeit für Sondierungen s
Vor dem Beginn möglicher Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter die Unionsparteien aufgerufen, interne Differenzen auszuräumen. „CDU und CSU bilden im Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft, daher erwarten wir auch, dass in möglichen Sondierungen mit einer Stimme gesprochen wird“, sagte Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur. „Die Unionsparteien sind im Moment sehr mit sich selbst beschäftigt, das müssen sie erst einmal untereinander klären.“
s 03.32 Uhr: Aufregung im Netz über Nahles-Aussage s
Kaum zur neuen SPD-Fraktionschefin gewählt, steht Andrea Nahles schon im Zentrum einer angeregten Debatte auf Twitter. Dabei geht es nicht um Inhaltliches, sondern um ihre Äußerung, nun bekämen die bisherigen Regierungspartner von der Union „in die Fresse“.
Nun debattieren Nutzer unter dem Hashtag #IndieFresse, ob Nahles jeglichen Anstand verloren oder aber einfach nur einen Witz gemacht habe. Da interessiert auch Nahles Erklärung nicht mehr, der Spruch sei nur lustig gemeint gewesen: „Ich hab am Rande des Kabinettes einen Spruch gemacht und die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU haben darüber gelacht. Also, ich glaube, das ist klar als Scherz erkennbar“, hatte sie am Mittwoch erklärt. Für so manche aber offenbar nicht.
s 00.15: Hamburgs Ex-Bürgermeister Dohnanyi: SPD-Chef Schulz sollte zurücktreten s
Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl hat Hamburgs früherer Bürgermeister Klaus von Dohnanyi SPD-Chef Martin Schulz zum Rücktritt aufgerufen. Die SPD müsse erkennen, dass sie mit einem Mann wie Martin Schulz nicht in der Lage sein werde, einen Aufbruch zu organisieren, sagte der 89-Jährige am Mittwochabend in der ARD-Talksendung „Maischberger“. „Er sollte zurücktreten.“
s 00.06 Uhr: AfD-Unterbringung möglicherweise außerhalb des Parlamentsviertels s
Die Büros der AfD-Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter werden möglicherweise außerhalb des Berliner Parlamentsviertels untergebracht. Nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Bundestags- und AfD-Kreise ist dafür das frühere Innenministerium im Spreebogen im Gespräch. Während die meisten anderen Abgeordneten nur wenige Schritte zum Plenarsaal des Bundestages haben, müssten die AfD-Parlamentarier dann jedes Mal rund vier Kilometer zurücklegen. Weil der Bundestag von 630 auf 709 Abgeordnete gewachsen ist, müssen zusätzliche Liegenschaften angemietet werden.
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