Familie, Rente, Flüchtlingspolitik: Bei der Klausur von CDU-Vorstand und Präsidium ab Sonntag will die Parteiführung das Programm für den Bundestagswahlkampf 2017 diskutieren. Die CDU-Führung wird über den Entwurf für einen Leitantrag für den Bundesparteitag Anfang Dezember abstimmen – als Angebot für ein gemeinsames Wahlprogramm von CDU und CSU. Darin werben die Christdemokraten offensiv um „Modernisierungsverlierer“, die derzeit „bei populistischen Parteien von rechts und links“ Zuflucht suchten.
Das Papier trägt den Titel Orientierung in schwierigen Zeiten – für ein erfolgreiches Deutschland und Europa. Populismus und Abschottung seien keine Hilfe. Nötig seien konkrete Lösungen, „auch wenn ihre erfolgreiche Umsetzung manchmal schwierig ist und Zeit braucht“, heißt es darin. Zudem will die CDU-Spitze ihre Politik stärker auf Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ausrichten. Das Ehegattensplitting soll schrittweise um ein Familiensplitting ergänzt werden, um Eltern besser zu unterstützen.
Dem Entwurf des Wahlprogramms zufolge soll die gesetzliche Rentenversicherung als tragende Säule der Altersvorsorge erhalten werden. Eine weitere Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters wird aber angedeutet: „Wenn wir erfreulicherweise alle immer älter werden und im Alter überwiegend immer jünger sind, dann müssen wir die gewonnene Lebenszeit in angemessenem Umfang auf zusätzliche Arbeit und zusätzlichen Ruhestand aufteilen.“
Die CDU plant außerdem, finanzielle Spielräume durch Steuermehreinnahmen und niedrige Zinsen je zu einem Drittel für Investitionen in Infrastruktur, zur Steuerentlastung vor allem von Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie zur Finanzierung von Ausgabensteigerungen in der Außen- und Sicherheitspolitik einzusetzen.
Gegen „Multikulti“, aber für Vielfalt
Eine Flüchtlingskrise wie 2015 solle sich nicht wiederholen, heißt es weiter. Wer sich der Integration verweigere, solle mit Sanktionen bis hin zu Leistungskürzungen und Ausweisung rechnen; Moscheen, in denen Gewalt und Hass gepredigt wird, sollen beobachtet und gegebenenfalls geschlossen werden; Imame sollen in Deutschland ausgebildet werden. Um „Multikulti“ und Parallelgesellschaften zu verhindern, müsse die Integration in die „Mehrheitsgesellschaft“ forciert werden. Die Vollverschleierung vor Gericht und Behörden sowie die Eheschließung mit Minderjährigen sollten verboten werden. Damit ebnet die CDU-Spitze den Weg für ein gemeinsames Antreten mit der CSU bei der Bundestagswahl 2017, weil die bayerische Schwesterpartei eine Garantie gefordert hatte, dass die Zahl der Flüchtlinge nicht mehr die von 2015 erreicht.
In Absetzung von rechtspopulistischen Parteien betont das Papier aber zugleich, dass Deutschland eine offene, liberale Gesellschaft sei, in der Vielfalt ausdrücklich geschätzt werde. Die christlich-jüdische Geschichte sei Teil der Identität. „Die Ausübung des muslimischen Glaubens ist in Deutschland selbstverständlich, willkommen und geschützt.“ Zur Deckung seines Fachkräftebedarfs brauche Deutschland auch den „gesteuerten Zuzug“ aus EU-Staaten, „aber auch von außerhalb der EU“.
Am Sonntag wird auch eine Entscheidung Merkels erwartet, ob sie als Parteivorsitzende und Kanzlerin noch einmal antritt. Bei dem Parteitag Anfang Dezember in Essen wird auch die CDU-Spitze neu gewählt. Merkel hatte mehrfach gesagt, dass ihrer Ansicht nach der Parteivorsitz und das Kanzleramt zusammengehören. Seit 2000 ist Merkel Parteivorsitzende und seit 2005 Kanzlerin. Eine Kampfkandidatur gegen Merkel gilt als ausgeschlossen. Im Falle ihres Verzichts wird eine Kandidatur von Finanzminister Wolfgang Schäuble, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen oder der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer für möglich gehalten.
Read more on Source
