Tag drei nach der Bundestagswahl 2017. Wer geht in die Regierung? Wie organisiert sich die Opposition? Der Prozess, Antworten auf diese Fragen zu finden, geht weiter. In Berlin tagen unter anderem die Fraktionen von SPD und AfD. Bei den Sozialdemokraten geht es vor allem darum, wer zusammen mit der designierten Chefin Andrea Nahles die Fraktion führt. Und bei der AfD dürfte auch die Frage eine Rolle spielen, wie es mit der Partei nach dem angekündigten Austritt der Vorsitzenden Frauke Petry weitergeht.
Der stern hält sie im Bundestagswahl-Ticker auf dem Laufenden.
s 8.45 Uhr: Petry will womöglich neue Partei gründen s
Noch-AfD-Chefin plant nach ihrem Rückzug aus der Fraktion der Rechtspopulisten möglicherweise einen politischen Neuanfang. Bereits im Juli hat Petry die Internet-Präsenz www.dieblauen.de auf ihren Namen registriert. Was dahinter steckt, lesen Sie hier:
s 8.30 Uhr: Ex-CSU-Chef Huber: Seehofer sollte mit Parteibasis sprechen s
Im Streit um personelle Konsequenzen der CSU nach der Wahlpleite hat der ehemalige Vorsitzende Erwin Huber Parteichef Horst Seehofer widersprochen und eine offene Debatte verlangt. Es dürfe keine Rede- und Denkverbote geben, sagte Huber im ZDF-„Morgenmagazin“. Seehofer hatte zuvor seine parteiinternen Gegner aufgefordert, Debatten um seine Person nicht vor dem Parteitag im November zu führen.
Huber hingegen empfahl Seehofer, eine Dialogreihe in allen CSU-Bezirksverbänden zu machen: „Man sollte die Parteibasis zu Wort kommen lassen. (…) Ich empfehle uns mehr Nachdenklichkeit, auch mehr Demut.“ Im Wahlkampf habe es der Partei an Glaubwürdigkeit gefehlt. „Wir müssen versuchen, eine Spaltung und Polarisierung innerhalb der CSU zu vermeiden“, sagte Huber. Mit Blick auf die Landtagswahl 2018 ergänzte er: „Es gehört nicht zur DNA der CSU, dass wir automatisch die absolute Mehrheit bekommen.“
s 5.05 Uhr: Revolte gegen Seehofer in Gang? s
Nach dem Tiefschlag bei der Bundestagswahl diskutiert die CSU offen über einen Rückzug von Parteichef Horst Seehofer. Heute forderten immer mehr bayerische Landtagsabgeordnete, Orts- und Kreisverbände den Ministerpräsidenten auf, Konsequenzen aus dem historischen schlechten Ergebnis in Bayern zu ziehen. Seehofer nannte den Streit eine Debatte zur Unzeit. Auch Unions-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder bekam bei seiner Wiederwahl am Dienstag den Unmut in den eigenen Reihen zu spüren. Nur gut drei Viertel der neuen Abgeordneten stimmten für den 68-Jährigen.
s 4.29 Uhr: Nahles stellt sich als SPD-Fraktionschefin zur Wahl s
Die bisherige Bundesarbeitsministerin Nahles stellt sich am Vormittag zur Wahl als neue SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag. In der konstituierenden Sitzung der neuen SPD-Fraktion soll zudem der Thüringer Haushaltsexperte Schneider zum neuen Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt werden. Beide waren am Dienstag vom Fraktionsvorstand einstimmig nominiert worden. Nahles löst den bisherigen Fraktionschef Thomas Oppermann ab, der auf eine neue Kandidatur verzichtet hatte. Die Parteilinke war am Montag von SPD-Chef Schulz vorgeschlagen worden, um als Oppositionsführerin wieder für ein schärferes soziales Profil zu sorgen. Schneider wird dagegen der Parteirechten zugerechnet.
s 4.19 Uhr Lindner sieht hohe Hürden auf dem Weg zur Jamaika-Koalition s
FDP-Chef Christian Lindner sieht hohe Hürden auf dem Weg zu einer möglichen Koalition von Union, Grünen und seinen Liberalen im Bund. „Die Wahrheit ist, dass es zwar eine rechnerische Mehrheit gibt, die vier Parteien aber jeweils eigene Wähleraufträge hatten. Ob diese widerspruchsfrei und im Interesse des Landes verbunden werden können, steht in den Sternen“, sagte Lindner der Zeitung „Die Welt“. „Jeder muss wissen, dass die Freien Demokraten nur in eine Koalition eintreten, wenn es Trendwenden in der deutschen Politik gibt.“
Die FDP hatte auf dem Parteitag vor gut einer Woche ein Papier mit „Zehn Trendwenden für Deutschland“ beschlossen. Das betrifft unter anderem Bildung, Digitalisierung, Einwanderungspolitik, Steuerentlastungen und die Euro-Zone.
Lindner erkannte nicht nur in der Union, sondern auch bei den Grünen ein heftiges internes Ringen um die politische Ausrichtung. „Das Verhältnis des linken und des rechten Flügels bei den Grünen ist ja vergleichbar dem Verhältnis von CDU und CSU„, sagte Lindner.
s 3.38 Uhr: Kabinett kommt zusammen – womöglich letzte Sitzung s
Drei Tage nach der Bundestagswahl kommt die scheidende schwarz-rote Bundesregierung am Mittwoch zu einer Kabinettssitzung zusammen – möglicherweise schon zu ihrer letzten regulären Sitzung in dieser Legislaturperiode. Zwar würden nach der Bundestagswahl weitere Sitzungstermine angesetzt, aber es sei „dann situativ zu entscheiden, ob sie auch durchgeführt werden“, hatte Regierungssprecher Steffen Seibert erläutert.
s 3.34 Uhr: Wirtschaftsforscher fordert Maßnahmen gegen Ungleichheit s
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, fordert angesichts des Wahlerfolgs der AfD einen stärkeren Einsatz gegen soziale Ungleichheit in Deutschland. Das starke Ergebnis der rechtspopulistischen Partei bei der Bundestagswahl sei auch „eine Niederlage der sogenannten Eliten“, sagte der Ökonom der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Die Privilegierten in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Wissenschaft müssten „ihre Scheuklappen ablegen und endlich eingestehen, dass die Ungleichheit in Deutschland einen enormen sozialen Sprengstoff darstellt“, sagte Fratzscher. „Die soziale Marktwirtschaft erfüllt nicht mehr ihr Versprechen der Chancengleichheit, Eigenverantwortung und Teilhabe.“
Die Löhne nach Inflation sowie die Einkommen der unteren 40 Prozent seien heute niedriger als vor 20 Jahren, kritisierte der Ökonom. Jeder Fünfte befinde sich in atypischer Beschäftigung. Fratzscher forderte eine „Investitionsoffensive in Bildung, Qualifizierung, Teilhabe und Innovation“.
s 0.32 Uhr: Grünen-Chefin: Flüchtlings-Obergrenze ist rote Linie s
Grünen-Chefin Simone Peter sieht in der von der CSU geforderten Obergrenze für Flüchtlinge eine rote Linie für die sich abzeichnenden Sondierungen mit Union und FDP. „In einer Koalition mit uns wird es ebenso wie bei CDU und FDP keine Obergrenze für Flüchtlinge geben. Darauf muss sich die CSU einstellen, wenn sie ernsthaft Jamaika sondieren möchte“, sagte Peter der „Rheinischen Post“.
Eine Obergrenze ist schon unter CDU und CSU heftig umstritten, die Grünen sind seit langem dagegen und setzen sich für einen erleichterten Familiennachzug ein. „Unser politischer Kompass sind der Flüchtlingsschutz und die Menschenrechte, deshalb sollen anerkannte Flüchtlinge ihre Familien nachholen dürfen. Eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs über den zweijährigen Stopp zum März 2018 hinaus lehnen wir ab“, sagte Peter der Zeitung.
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