Alle wichtigen News zur Bundestagswahl 2017:
s 8.19 Uhr: 108 Abgeordnete aus Bayern im neuen Bundestag s
Im neuen Bundestag sitzen 108 Abgeordnete aus Bayern. Nach dem vorläufigen Endergebnis ist die CSU mit 46 Direktkandidaten im Parlament vertreten – alle haben ihre Wahlkreise direkt gewonnen. Keinen Sitz im Bundestag hat angesichts des miserablen CSU-Ergebnisses insgesamt der CSU-Spitzenkandidat, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Er war auf Platz eins der Landesliste angetreten. Auch alle anderen CSU-Listenbewerber gingen leer aus. Die bayerische SPD ist mit 18 Abgeordneten im neuen Bundestag vertreten, die Grünen schicken 11 Abgeordnete, die FDP 12, die AfD 14 und die Linke 7. Gereicht hat es damit unter anderem auch für die ehemalige Grünen-Landtagsfraktionschefin Margarete Bause (Grüne).
s 7.59 Uhr: Petry erwartet „harte Gespräche“ über Fraktionsvorsitz und Kurs der AfD s
AfD-Chefin Frauke Petry erwartet angesichts des Führungsstreits in ihrer Partei „harte Gespräche“ über den künftigen Kurs der neuen Bundestagsfraktion. Zu eigenen Ambitionen für den Fraktionsvorsitz äußerte sie sich am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“ zunächst nicht. Erst müsse klar sein, „wer tatsächlich in der Fraktion drin ist“, sagte Petry, die in ihrem Bundesland Sachsen ein Direktmandat geholt hatte. Die AfD zieht mit 12,6 Prozent als drittstärkste Kraft in den Bundestag ein. In Sachsen ist sie mit 27 Prozent vor der CDU stärkste Partei. Petry sagte, sie fühle sich durch die Ergebnisse in ihrem Bundesland in ihrem Kurs bestätigt. „Wir brauchen für dieses Land eine vernünftige konservative Politik“, so Petry. Sie wolle, „dass die Themen zukünftig dominieren und nicht die abseitigen Äußerungen, die wir in der Vergangenheit gehört haben“, fügte sie hinzu.
Petry verwies darauf, dass die AfD in ihrem Wahlprogramm neben der Flüchtlingsfrage auch Themen wie mehr Bürgerbeteiligung, Bildung, Energiepolitik oder Euro-Ausstieg behandle. „Das sind alles Fragen, bei denen wir darauf gebrannt haben, sie endlich aufs nationale Parkett heben zu können“, sagte sie. In Deutschland gebe es ein „sehr viel größeres Potenzial für eine andere Politik“, sagte Petry. Die am Sonntag erzielten knapp 13 Prozent seien „nicht genug, um eine Politikwende einzuleiten“.
s 7.47 Uhr: Deutliche Mehrheit für Weiterbetrieb von Berliner Flughafen Tegel s
Mit deutlicher Mehrheit haben die Berliner für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel gestimmt. Nach Auszählung aller Wahlbezirke am frühen Montagmorgen kamen die Befürworter der Offenhaltung amtlichen Angaben zufolge auf 56,1 Prozent der Stimmen. Die Gegner lehnten mit 41,7 Prozent eine Offenhaltung des Airports ab. In Berlin waren rund zweieinhalb Millionen Wahlberechtigte parallel zur Bundestagswahl auch zur Abstimmung über die Zukunft Tegels aufgerufen. Der von der FDP initiierte Volksentscheid fordert, den innerstädtischen Flughafen im Nordwesten Berlins nach Eröffnung des Hauptstadtairports BER weiterhin zu nutzen. Allerdings ist der Text nicht rechtsverbindlich – er fordert den rot-rot-grünen Senat des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) zum Handeln auf. Die Berliner Landesregierung lehnt einen Weiterbetrieb Tegels jedoch ab.
s 7.12 Uhr: EKD-Ratsvorsitzender Bedford-Strohm: AfD-Erfolg „Weckruf für alle“ s
Der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm hat den Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl als „Weckruf für alle“ bezeichnet, „denen das friedliche und solidarische Miteinander in einem weltoffenen Deutschland am Herzen liegt“. Das Niederbrüllen von Rednern bei Wahlkampfkundgebungen und persönlich beleidigende Parolen seien „erschreckende Ausdrucksformen eines Mangels an politischer Kultur“. Deshalb müssten jetzt alle zusammen helfen, „dass ausgrenzende und hasserfüllte Stimmen nicht das Leben in unserem Land vergiften“, sagte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche (EKD) in Deutschland laut einer Mitteilung vom Montag. „Es bleibt abzuwarten, ob eine zerrissene Partei wie die AfD es schafft, sich konstruktiv in den parlamentarischen Arbeitsprozess auf Bundesebene einzubringen und eine Trennlinie zu den radikalen Rechtsaußen-Kräften in der Partei einzuziehen.“
s 6.08 Uhr: CSU-Spitzenkandidat Herrmann erhält kein Mandat im Bundestag s
CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann kommt nicht in den nächsten Bundestag. Der bayerische Innenminister stand zwar auf Platz eins der CSU-Liste für die Bundestagswahl am Sonntag, trat jedoch nicht als Direktkandidat an. Er wurde gewissermaßen zu einem Opfer des CSU-Erfolgs, den die Christsozialen trotz ihres Absturzes bei der Wahl doch noch feiern konnten: Sie holten in allen 46 Wahlkreisen in Bayern jeweils das Direktmandat. Nach Angaben des Bundeswahlleiters vom frühen Montagmorgen blieb es aber bei diesen 46 Mandaten. Die Liste zog also nicht mehr – und damit ging Herrmann leer aus. Herrmann strebt in der neuen Bundesregierung das Amt des Bundesinnenministers an, das derzeit in der Hand von Thomas de Maizière (CDU) ist.
s 5.53 Uhr: Vorläufiges Endergebnis: Union gewinnt Wahl trotz herber Verluste s
Die Unionsparteien mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Spitze haben sich bei der Bundestagswahl klar als stärkste Kraft behauptet, mussten aber herbe Stimmenverluste hinnehmen. Dem am Montagmorgen veröffentlichten vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge erreichte die CDU/CSU 33 Prozent der Stimmen. Die rechtspopulistische AfD zieht mit 12,6 Prozent als drittstärkste Kraft erstmals in den Bundestag ein.
Die SPD stürzte mit 20,5 Prozent auf ihr bislang schlechtestes Ergebnis ab. Der FDP gelang mit 10,7 Prozent der Wiedereinzug in den Bundestag. Die Linke landete bei 9,2 Prozent, die Grünen erreichten 8,9 Prozent. Rechnerisch ist damit außer einer erneuten großen Koalition nur ein Jamaika-Bündnis aus Union, Grünen und FDP möglich. Die SPD kündigte allerdings bereits an, sie wolle in die Opposition gehen. Die Wahlbeteiligung lag 76,2 Prozent.
Die Union erhält im neuen Bundestag demnach 246 Sitze, die SPD erhält 153 Mandate. Es folgen die AfD mit 94 Sitzen, die FDP mit 80 Mandaten, die Grünen mit 67 und die Linke mit 69 Sitzen.
Der neue Bundestag ist mit 709 Abgeordneten aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten der größte aller Zeiten. Bislang gehörten dem Parlament 630 Abgeordnete an.
Den bislang größten Bundestag gab es 1994 mit 672 Abgeordneten. Ohne Überhang und Ausgleichsmandate hätte der Bundestag eigentlich nur 598 Sitze, je zur Hälfte Direkt- und Listenmandate.
s 5.27 Uhr: Ramelow: Hängepartie bei Regierungsbildung würde AfD stärken s
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) setzt darauf, dass es trotz der schwierigen Konstellation nach der Bundestagswahl schnell zur Bildung einer neuen Regierung kommt. „Ich hoffe, dass es keine monatelange Hängepartie gibt. Das würde der AfD in die Hände spielen“, sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Er könne sich eine Koalition aus drei Parteien auch im Bund vorstellen. „Ich bin immer ein Anhänger von Dreierkoalitionen gewesen. Wir müssen neu denken“, so Ramelow.
Nach dem Wahlerfolg der AfD, der besonders hoch in Ostdeutschland ausfiel, sieht Ramelow Handlungsbedarf auch im Kanzleramt. Das AfD-Ergebnis zeige, dass sich viele Menschen in Ostdeutschland schlecht behandelt, auch emotional deklassiert fühlten – bei Renten, Löhnen und durch unsichere Arbeitsverhältnisse. „27 Jahre nach der Wiedervereinigung hätte das gelöst werden müssen.“ Nach Meinung von Ramelow ist das AfD-Wahlergebnis eher Ausdruck von Protest als einer politischen Überzeugung. Er plädierte erneut für eine Neuausrichtung der Ost-Aufbaupolitik. Die neuen Länder sollten künftig Chefsache sein.
s 5.15 Uhr: Vorläufiges amtliches Endergebnis der Bundestagswahl verzögert sich s
Das vorläufige amtliche Endergebnis der Bundestagswahl verzögert sich. Zwar waren bereits am frühen Montagmorgen um 3 Uhr 40 alle 299 Wahlkreise ausgezählt. Doch auch bis 5 Uhr veröffentlichte der Bundeswahlleiter noch nicht das vorläufige amtliche Endergebnis. Nach dpa-Informationen erwies sich die Berechnung der genauen Sitzverteilung als schwierig.
s 4.49 Uhr: CDU-Wirtschaftsrat: Grüne müssen Frieden mit Industriestandort machen s
Der CDU-Wirtschaftsrat hat von den Grünen angesichts einer möglichen Jamaika-Koalition verlangt, sich von „realitätsfernen Forderungen“ zu verabschieden. „Die Grünen müssen endlich ihren Frieden mit dem Industriestandort Deutschland machen“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die grünen Forderungen nach einem Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor 2030 seien beispielsweise „fern der Realität“. Zugleich begrüßte Steiger die Rückkehr der FDP in den Bundestag.
s 4.35 Uhr: Wissenschaftler: Im Osten keine starke politische Loyalität s
Der große Erfolg der AfD im Osten geht für den Leipziger Politikwissenschaftler Hendrik Träger auch auf die geringe Treue der Wähler zu den etablierten Parteien zurück. „Die Wähler sind hier eher zum Wechsel bereit. Starke Parteiloyalitäten, wie wir sie lange aus dem Westen kennen, hat es hier im Osten nach dem Mauerfall nie gegeben“, sagte Träger nach der Bundestagswahl am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. „In den neuen Ländern sind die Bürger eher bereit, auch mal Extreme zu wählen.“ Somit fielen die politischen Ausschläge deutlicher aus.
Bei der Wahl waren die Rechtspopulisten im Osten mit rund 22 Prozent stärkste Kraft hinter der Union geworden. In Sachsen lag die AfD sogar hauchdünn vor der CDU. Bundesweit kam die AfD auf Platz drei.
s 4.19 Uhr: Juso-Chefin: „Historische Niederlage“ für die Demokratie s
Die Vorsitzende der Jungsozialisten, Johanna Uekermann, hat das Ergebnis der Bundestagswahl als „historische Niederlage“ für die Volksparteien Union und SPD sowie für die Demokratie insgesamt gewertet. „Die SPD muss jetzt die historische Dimension des heutigen Tages erkennen“, sagte die Juso-Chefin der Deutschen Presse-Agentur. „Die Jusos haben bereits 2013 vor der großen Koalition gewarnt. Heute zeigt sich, dass wir mit der Warnung Recht hatten.“
Wenn es keine Polarisierung zwischen den Volksparteien gebe, stärke das undemokratische Parteien wie die AfD. „Das muss die zentrale Lehre aus diesem Wahlabend sein“, sagte sie. Allein schon „aus Verantwortung gegenüber unserer Demokratie und dem Land“ verbiete sich eine Fortführung der großen Koalition. Die SPD hat bei der Bundestagswahl ihr bisher schlechtestes Ergebnis erzielt und will nach vier Jahren großer Koalition in die Opposition gehen.
s 3.04 Uhr: Gregor Gysi wieder im Bundestag s
Der Linkspolitiker Gregor Gysi sitzt auch im nächsten Bundestag. Der ehemalige Linken-Fraktionschef fuhr bei der Wahl am Sonntag im Ostberliner Wahlkreis Treptow-Köpenick einen haushohen Sieg ein und holte mit 39,9 Prozent das Direktmandat, wie aus der Statistik des Landeswahlleiters hervorging. Gysi hatte sich nicht über die Berliner Landesliste abgesichert.
Der Linken-Politiker hatte bereits 2005, 2009 und 2013 im Wahlkreis Treptow-Köpenick kandidiert und wurde mit den Erststimmen jeweils direkt in den Bundestag gewählt. Von 2005 bis 2015 war er Fraktionsvorsitzender. Ende 2016 wählte ihn die Europäische Linke zum Präsidenten.
s 2.32 Uhr: Pannen bei Berliner Wahlauszählung – Falsche Ergebnisse im Internet s
Bei der Auszählung der Bundestagswahl ist es in Berlin zu Pannen bei Ergebnisangaben für Direktmandate gekommen. Für die ersten beiden fertig ausgezählten Wahlkreise gab es in der Nacht zum Montag unterschiedliche Ergebnisse auf den Internetseiten des Bundeswahlleiters und der Landeswahlleiterin.
So wurde für Charlottenburg-Wilmersdorf vom Bundeswahlleiter der SPD-Kandidat Tim Renner als Gewinner mit 28,8 Prozent angegeben. Auf der Berliner Internetseite lag der CDU-Kandidat Klaus-Dieter Gröhler mit 30,2 Prozent vorne. Renner hatte hier nur 27,6 Prozent. Auch die Ergebnisse anderer Kandidaten wichen voneinander ab. Das Gleiche galt für den Wahlkreis Spandau. Der Bundeswahlleiter räumte später ein, dass er beide Ergebnisse falsch veröffentlicht habe.
s 1.40 Uhr: AfD gewinnt Bundestagswahl in Sachsen s
Die AfD hat die Bundestagswahl in Sachsen gewonnen. Wie die Landeswahlleitung in der Nacht zum Montag in Kamenz mitteilte, wurde die rechtspopulistische Partei mit 27,0 Prozent der Stimmen und einem Vorsprung von 0,1 Prozentpunkten vor der CDU hauchdünn stärkste Kraft in dem Bundesland.
s 1.07 Uhr: Frankreichs Präsident Macron gratuliert Merkel s
Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat Kanzlerin Angela Merkel zum Unions-Erfolg bei der Bundestagswahl beglückwünscht. „Ich habe Angela Merkel angerufen, um ihr zu gratulieren“, schrieb Macron in der Nacht zum Montag auf Twitter. „Wir werden unsere Zusammenarbeit, die unentbehrlich für Europa und unsere Länder ist, entschlossen fortführen.“
s 0.09 Uhr: Zwischenfall mit Taxi nach AfD-Party s
Am Rande einer AfD-Party zum Einzug in den Bundestag ist es in Berlin-Mitte zu einem Zwischenfall mit einem Taxi gekommen. Polizisten seien vor Ort, um die Situation zu klären, sagte ein Sprecher der Berliner Polizei am Sonntagabend. Es soll ein Auto beschädigt worden sein. Es gebe die Aussage, dass Demonstranten ein Taxi bei der Wegfahrt behindert hätten. Von einem Fotograf hieß es bei Twitter, das Taxi sei auf die Demonstranten zugefahren. Es sei eine Person leicht verletzt. Dies war der Polizei zunächst nicht bekannt.
Rund tausend Demonstranten hatten am Abend in Berlin lautstark gegen die rechtspopulistische AfD protestiert. Die überwiegend jungen Menschen versammelten sich vor einem Hochhaus nahe dem Alexanderplatz, wo die AfD feierte. Vereinzelt warfen Demonstranten Flaschen, insgesamt blieb es aber friedlich. Die Polizei war mit einem größeren Aufgebot vertreten, um die Demonstranten auf Abstand zu dem Haus mit der Wahlparty zu halten.
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