Tag zwei nach der Entscheidung und weiter viele Fragen: Was planen Union, Grüne und FDP? Bleibt die SPD bei ihrer Oppositionsrolle? Wie geht es mit der AfD und Frauke Petry weiter?
Lesen Sie die aktuellen Entwicklungen am Dienstag nach der Bundestagswahl 2017 im stern-Ticker:
s 7.59 Uhr: Greenpeace fordert von neuer Regierung Kohleausstieg s
Auch Greenpeace wirft vor den Koalitionsverhandlungen seine Forderungen in den Ring: Erneuerbare Energien ausbauen, Ausstieg aus der Kohle – das sollten aus Sicht des Umweltverbands wichtige Vorhaben einer möglichen Koalition aus Union, FDP und Grünen sein. „In einer Jamaika-Koalition wird Umwelt- und Klimapolitik schon deshalb wichtiger werden, weil CDU und FDP die Grünen anders nicht in einer Regierung halten können“, sagte Stefan Krug, Leiter der politischen Vertretung von Greenpeace, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Das bedeutet, dass die neue Regierung das Klimaziel für 2020 einhalten und die erneuerbaren Energien deutlich schneller ausbauen muss.“
Eine Jamaika-Koalition müsse außerdem ein Gesetz zum Ausstieg aus der Kohle auf den Weg bringen. Das Auslaufen des Verbrennungsmotors sollte mit politischen Vorgaben eingeleitet werden. Wenn die Grünen glaubwürdig sein wollten, müssten sie auch auf einer grundlegenden Reform der Landwirtschaft bestehen, sagte Krug. „Energie-, Verkehrs- und Agrarwende sind die großen Umweltthemen einer Jamaika-Koalition – davon sollten die Grünen ihr Ja zur Koalition abhängig machen.“
s 5.19 Uhr: Gauland unsicher, ob weitere AfD-ler abweichen s
Einen Tag nach der Absage der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry an eine Beteiligung an der künftigen Bundestagsfraktion wollen die neuen Abgeordneten der Rechtspopulisten zu ihrer ersten Sitzung zusammenkommen. Dabei wird an diesem Dienstag auch eine erste Klärung erwartet, ob es unter den 94 AfD-Parlamentariern weitere gibt, die sich abspalten wollen.
Spitzenkandidat Alexander Gauland sagte in der ARD, er könne nicht abschließend beurteilen, ob sich andere AfD-Abgeordnete Petry anschließen wollten. Aber auch bisherige Unterstützer Petrys im Vorstand hätten ihre Entscheidung nicht verstanden.
s 5.07 Uhr: Politikwissenschaftler warnt Union vor Kurskorrektur s
Trotz der starken Stimmenverluste von CDU und CSU bei der Bundestagswahl warnt der Politikwissenschaftler Herfried Münkler die Union vor großen Kurskorrekturen. „Die SPD hat nach der Agenda 2010 den Fehler gemacht, sich von wichtigen, aber schwierigen Entscheidungen zu distanzieren. Das hat ihr massiv geschadet, Wähler zur FDP und zur CDU getrieben. Davor sollte sich die Union hüten“, sagte Münkler der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“. „Das desaströse Ergebnis der CSU spricht dagegen, dem Kurs von Horst Seehofer zu folgen. Auch er hat die liberalen CSU-Anhänger der FDP zugeführt. Und wer eine wirklich harte Flüchtlingspolitik will, der wählt gleich die AfD.“
Der AfD prophezeite Münkler keinen dauerhaften Erfolg. „So stark wie diesmal wird die AfD nicht mehr werden, ihre Zeit als drittstärkste Partei wird eine Episode in der kommenden Legislaturperiode bleiben“, sagte er. „Die AfD wird es aufgrund ihrer Zerrissenheit nicht schaffen, sich auf Dauer als politische Kraft rechts von der Union zu etablieren.“
s 5.06 Uhr: Merkel bekräftigt Gesprächswunsch mit SPD s
Kanzlerin Angela Merkel will nach massiven Einbußen der Union nicht nur mit Grünen und FDP über eine Regierung sprechen, sondern auch mit der SPD. Die Ankündigung der SPD, in die Opposition gehen zu wollen, habe sie vernommen. „Trotzdem sollte man im Gesprächskontakt bleiben.“ Die Grünen stellen sich für Sondierungsgespräche mit Union und FDP derweil breit auf und setzen dabei auch auf Jürgen Trittin. Der Parteilinke und Ex-Bundesminister soll Teil des Teams werden – ebenso wie Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
s 4.51 Uhr: Verkehrsclub: Jamaika bietet Chance für Autoindustrie s
Eine mögliche Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen bietet nach Ansicht des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) Möglichkeiten für die Autoindustrie. „Ich sehe Jamaika als Chance, wenn man den Klimaschutz mit alternativen Antrieben als Chance begreift“, sagte VCD-Verkehrsexperte Gerd Lottsiepen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Das hängt aber ganz wesentlich von der FDP ab. Die FDP muss sich am meisten bewegen.“
Die Autoindustrie könne nicht so weiter machen, sagte Lottsiepen mit Blick auf den Diesel-Abgasskandal und den Umbau Richtung Elektromobilität. „Der Umstieg auf emissionsfreie Mobilität ist eine Investition in eine moderne, zukunftsfähige, umweltverträgliche Wirtschaft. Darauf könnten sich die drei Fraktionen doch einigen.“ Die neue Bundesregierung müsse bei CO2-Grenzwerten in Brüssel ambitionierter sein. „Sie muss Motor und kein Bremser sein wie bisher. Den Umstieg auf Elektromobilität kann man über schärfere CO2-Grenzwerte erreichen.“
s 4.17 Uhr: Jamaika freut sich über Jamaika s
Angesichts der Koalitionsüberlegungen in Deutschland freut sich die Botschafterin Jamaikas über die „tolle Markenwerbung“ für ihr Land: „Das ist natürlich wundervoll, dass hier gerade jeder den Namen unserer Heimat im Munde führt“, sagte die Botschafterin der Karibikinsel in Berlin, Margaret Jobson, der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. Auch das Außenministerium des Inselstaates wisse das zu schätzen. Eine sogenannte Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen wäre ein gutes Omen für die deutsche Politik, zeigte sich die Botschafterin überzeugt. Schließlich funktioniere selbst die Einstimmenmehrheit der jamaikanischen Regierung im Parlament in Kingston „einwandfrei“.
s 4.07 Uhr: Erste Fraktionssitzungen nach der Wahl s
Zwei Tage nach der Bundestagswahl kommen in Berlin die Fraktionen zu ersten Sitzungen zusammen. Die 94 Abgeordneten der neu in den Bundestag eingezogenen AfD treffen sich um 11.00 Uhr. Um 14.00 Uhr tagen die Linken und die Grünen jeweils mit ihren alten und neuen Parlamentariern. Um 15.00 Uhr treffen sich die bisherigen und künftigen Abgeordneten der SPD sowie der CDU/CSU. Als erste Partei hatte die FDP, die nach vier Jahren in den Bundestag zurückkehrt, bereits gestern ihre konstituierende Sitzung abgehalten.
s 0.39 Uhr: Vergrößerter Bundestag wird teurer s
Der vergrößerte Bundestag wird die Steuerzahler nach einem Medienbericht jährlich zusätzlich gut 50 Millionen Euro kosten. Der neue Bundestag wird 709 Abgeordnete umfassen, 79 mehr als bisher. Die zusätzlichen Kosten für Diäten, Mitarbeiter, Büromaterial, Reisen, Besuchergruppen und Fraktionskosten summierten sch damit über die gesamte vierjährige Wahlperiode bis 2021 auf mehr als 200 Millionen Euro, berichtete die „Bild“-Zeitung“.
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