Bundestagswahl: Fehlstart für die Linke

Das eine Kraftzentrum der Linkspartei spricht auf der Bühne in ein Mikrofon: Die Linke sei klar gegen Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit, sagt die Bundesvorsitzende Katja Kipping. „Da haben wir keinen Dissens in der Partei.“ Das andere Kraftzentrum lehnt an einem weißen Stehtisch vor der Bühne und nippt an einem Weinglas voll Wasser. Sahra Wagenknecht wirkt so, als hätte sie das alles schon tausendmal gehört. Sie applaudiert mechanisch, als Kipping redet, sie spricht zu ihrem linken Nachbarn – ihrem Ehemann Oskar Lafontaine, der räumliche Distanz schafft zu Co-Parteichef Bernd Riexinger, der als Dritter am Tisch steht.

Die Linken-Bundesspitze hat ihre Führungskräfte aus den Ländern ins hippe, postindustrielle Backsteinambiente der Berliner Kulturbrauerei geladen, um das Programm für die Bundestagswahl vorzustellen und das Vierer-Spitzenteam für den Wahlkampf zu präsentieren – die Bundesvorsitzenden Kipping und Riexinger, die Fraktionschefs Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Schon das Viererteam war nur unter Schmerzen zustande gekommen, denn im September hatte Wagenknecht sich ohne Absprache als Spitzenkandidatin ausgerufen und damit die Parteispitze verärgert.

Dass dieser Auftakt zum Wahljahr ein Fehlstart geworden ist, lässt sich auch durch den Sekt und den Rotwein nicht überdecken, den Bedienstete zwischen den Stehtischen zum Schweinefilet reichen: Riexinger hat Wagenknecht zu Wochenbeginn öffentlich zurechtgewiesen, sie solle sich an die Programmatik und die Kernaussagen der Partei halten. Anlass war ein Interview, in dem Wagenknecht Angela Merkel eine „Mitverantwortung“ an dem Berliner Terroranschlag zugemessen und eine „unkontrollierte Grenzöffnung“ für Flüchtlinge vorgeworfen hatte. Wagenknechts Wortwahl ähnelt stark dem Vokabular der Islamfeinde von der AfD, prompt gab es Applaus von ganz rechts. „Kommen Sie zur AfD“, twitterte einer aus deren Bundesvorstand.

Ein solcher interner Dissens in der Sache wäre verkraftbar, ist die Linke doch historisch eine stark segmentierte Partei mit traditionell großer Meinungsvielfalt. Doch Wagenknecht ließ nicht locker und wechselte auf die persönliche Ebene: Nur Stunden vor dem Wahljahresauftakt machte in Berlin ein weiteres Interview die Runde, in dem sie Riexinger vorwarf, „unwahre Behauptungen“ über sie zu verbreiten, das sei „schlechter Stil“ und wenig hilfreich. Bisher ließ sich die interne Diskrepanz positiv umdeuten: Als eine Art Arbeitsteilung zwischen der Parteispitze, die die Stammwähler zufriedenstellt und neue, junge Menschen bindet. Auf der anderen Seite Wagenknecht, die jene zurückholt, die aus Angst vor der Flüchtlingskrise rechts wählten. Doch spätestens jetzt, am Wochenende, da die Partei ihr Spitzenteam präsentieren will und Wagenknecht den persönlichen Angriff startet, steht die Frage im Raum, ob die Fraktionschefin die Partei spaltet.

„Wenig souverän“, frustet eine aus der Parteispitze, nach ihrer Meinung zu Wagenknechts Angriff befragt. Andere zucken nur mit den Schultern. Besonders Wagenknechts Co-Fraktionschef Bartsch tue sich keinen Gefallen, indem er inmitten des Konflikts der anderen Spitzenkräfte schweige, beklagen führende Linke. Im Juli war er noch leicht von Wagenknecht abgerückt, als die gesagt hatte, die Flüchtlingskrise bereite weit größere Probleme als Merkel mit ihrem „Wir schaffen das“ suggeriert habe.

Am stärksten an die AfD verloren

Hintergrund des Schlagabtauschs ist wieder mal die AfD, die 2013 gegründete Konkurrenz vom rechten Rand, die allen Parteien Wähler abzieht und nun erstmals in den Bundestag drängt. Als sich die gesamtdeutsche Linke 2007 gründete, war ihr Hauptgegner der neue Neoliberalismus – viel freier Markt, wenig Staat. Heute sind es die Rechtspopulisten, die europaweit erstarken und gegen Islam und Flüchtlinge hetzen. In den Landtagswahlen seit 2014 hat die Linke am stärksten Wähler an die AfD verloren, zuvorderst ihre klassischen Protestwähler. Auf dem jüngsten Linke-Parteitag in Magdeburg zeichnete die deshalb ihr Profil neu: Kümmerer-Partei will sie sein, die Menschen vor sozialem Abstieg bewahren und den schlechter Gestellten den Anschluss nach oben ermöglichen.

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Soweit sind sich auch an dem Abend in der Berliner Kulturbrauerei alle einig. Doch wo verläuft die Grenze zwischen jenen AfD-Wählern, die die Linke gern zurückholen will und jenen Nationalisten, die sie verabscheut? Wie wahrt man die Balance zwischen dem Verständnis für die Ängste der Bevölkerung und der Kritik an rechten Positionen? „Wir werden nicht jene gewinnen, die aus nationalistischen Gründen zur AfD gehen“, sagt Riexinger.

Wagenknecht zieht diese Grenze deutlich weiter rechts. Sie versucht, die AfD durch weit gefasst Umklammerung kleinzukriegen. Riexinger und Kipping dagegen sind gewillt, nur jene Wähler zurückgewinnen, die sich aus sozialem Frust oder Abstiegsangst den Rechtspopulisten zuwandten. Riexinger sagt: Alles andere würde die neu hinzugewonnenen, überwiegend jungen Anhänger verschrecken, die sich jetzt der Linken zuwenden: Menschen, die der Frust über den Ausgang der US-Wahl zu politischem Engagement treibe und die eine standhaft linke Partei suchten – in Zeiten, da selbst die Grünen mehr Videoüberwachung befürworten und die SPD die elektronische Fußfessel für Gefährder, also formal unschuldige Menschen. Stolz erzählt Riexinger von 500 Neueintritten im letzten halben Jahr in seinem Landesverband Baden-Württemberg, die Hälfte sei unter 30.

75-Prozent-Steuer ab einer Million

Die Parteibasis scheint beiden Seiten recht zu geben: Per Mail erhielten sowohl die Parteispitze als auch Wagenknecht Zustimmung, sagt ein Landesvorstandsmitglied.

Der frisch präsentierte Entwurf des Wahlprogramms ist in dieser innerparteilichen Konfliktlage zur Nebensache geworden. Überraschungen sind auf den 71 Seiten nicht auszumachen, er steht in der Tradition der bekannten linken Positionen, wie Riexinger und Kipping erläutern: bezahlbare Mieten, Kampf gegen den Pflegenotstand, 40-Stunden-Woche, keiner soll weniger als 1.000 Euro im Monat zum Leben haben. Die Linke tritt für zwölf Euro Mindestlohn ein, für 1.050 Euro Mindestsicherung statt Hartz IV, ebenso hoch soll die Mindestrente ausfallen. 100 Milliarden Euro im Jahr will sie in Schulen, die Pflegebranche, den Nahverkehr und den Wohnungsbau investieren und zudem schnelles Internet aufs Land bringen.

Besondere Aufmerksamkeit lenken die Verfasser auf ihr Steuerkonzept: 75 Prozent für Reiche, ab der ersten Million Jahreseinkommen. „Wer eine Million hat, braucht keine zweite“, sagt Riexinger. Zudem seien nur Wenige betroffen. Durch einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent ab 70.000 Euro Verdienst im Jahr würden niedrige Einkommen entlastet, Gutverdiener zahlten mehr. Die Entlastungen für die Geringverdiener würden durch das Erheben von Vermögens- und Erbschaftssteuer kompensiert, beteuert die Parteispitze – bereite dem Staat also keine Mindereinnahmen. Ähnlich plant die Linke, ihr Investitionsprogramm zu finanzieren: Allein durch fünf Prozent Vermögenssteuer, eine höhere Körperschaftssteuer und eine Finanztransaktionssteuer will sie 145 Milliarden Euro erlösen. 

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