Bundestagswahl: „Politik findet nicht nur im Bundestag statt“

Volker Beck – Triumph in letzter Minute

• Fraktion: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• Im Bundestag seit 1994
• Funktion: Migrationspolitischer und religionspolitischer Sprecher
• Wahlkreis: Köln II, Alter: 56 Jahre

Als Streiter für die Rechte Homosexueller, Juden und Migranten hat Volker Beck viele Feinde. Auf seiner Website weist ihnen der 56-Jährige mit wenigen Worten den Weg: „Für rechtsextreme, homophobe, rassistische oder antisemitische Hetze und Beschimpfungen nutzen Sie bitte das extra Kontaktformular für Hate-Mails“, steht dort zu lesen.

Wer auf den Link klickt, landet auf der Internetwache der Polizei. Beleidigungen und Hetze einfach hinzunehmen – dazu ist Beck nicht bereit. Meinungs- und Rechtsstreit liegen bei dem scheidenden Bundestagsabgeordneten nah beieinander. Mehr als einen Aktenordner füllt er pro Jahr mit Strafanzeigen. In 23 Jahren Kampf für Minderheiten hat sich Beck ein dickes Fell zugelegt, wie er sagt. „Es ist sonst schwer auszuhalten, was einem da alles geschrieben wird.“ 100 Morddrohungen zählte er 2015/16. Besonders schlimm wurde es, wenn die Themen Beschneidung oder Kindesmissbrauch die politischen Diskussionen bestimmten.

Beck hat im Bundestag einiges erreicht: Aus der Opposition heraus setzte er eine monatliche Rente von 250 Mark für in Osteuropa lebende jüdische NS-Opfer durch. „Wenn man nicht nur borniert auf den Parlamentsbetrieb blickt, kann man als Opposition durchaus etwas durchsetzen“, sagt er. „Das ist der Grund, weshalb ich so gern Abgeordneter bin.“ Die bis 1998 regierende schwarz-gelbe Koalition griff auch seinen Vorschlag auf, schweren sexuellen Missbrauch von Kindern als eigenständigen Verbrechenstatbestand im Strafgesetzbuch zu verankern. Dass gleichgeschlechtliche Paare eine Lebenspartnerschaft schließen können, geht auf Becks Engagement in der späteren rot-grünen Regierungszeit zurück. Erbittert kämpfte er dagegen, dass die Bundesregierung abgelehnte Asylbewerber in nordafrikanische Staaten und andere unsichere Länder abschiebt.

Später hat ihn das Thema Kindesmissbrauch eingeholt. 2013 wurde bekannt, dass er sich vor Jahrzehnten in einem Aufsatz relativierend über Pädophilie geäußert hatte. Beck bezeichnet das heute als Irrtum. Wegen eines Drogendelikts ist er seit 2016 nicht mehr Innenpolitischer Sprecher, auch den Vorsitz der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe im Bundestag gab er ab. Als er in seinem Landesverband NRW den Kampf um Platz zwölf auf der Kandidatenliste für die Bundestagswahl verlor, war klar: Beck wird dem Parlament nach 2017 nicht mehr angehören.

Für die Zeit nach der Wahl hat Beck noch keine Pläne. „Ein bisschen bin ich auch unruhig“, sagt er, „ich muss Zeit finden, runterzufahren und zu überlegen“. In Erinnerung bleiben wird er mit seinem Engagement für die Ehe für alle, also auch für Homosexuelle. Fast täglich verschickte er in den letzten Sitzungstagen Informations-Mails dazu. Wegen der Koalitionsdisziplin hatte sich die SPD-Fraktion stets geweigert, der Ehe für alle im Bundestag zur Mehrheit zu verhelfen – gemeinsam mit Grünen und Linken. Ein Fehler, wie Beck sagt, denn: „Das Gewissen ist der eigene Chef.“ Doch dann erklärte die Kanzlerin plötzlich die Entscheidung zur Gewissensfrage, der Bundestag beschloss das Gesetz in letzter Minute. Becks Traum ist wahr geworden.

Halina Wawzyniak – die Straßen-Politikerin

• Fraktion: DIE LINKE
• Im Bundestag seit: 2009
• Funktion: Netzpolitische und rechtspolitische Sprecherin
• Wahlkreis: Berlin 083, Alter: 43 Jahre,
• Beruf: Rechtsanwältin

Störerhaftung für Internetnutzer, Urheberrecht, Netzneutralität, Renten für SED-Opfer, das Sexualstrafrecht, Konzepte für mehr direkte Demokratie und gegen übermächtige Lobbyisten – emsig hat Halina Wawzyniak zu all dem als netz- und rechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion Vorschläge verfasst. Sie schrieb auch maßgeblich an einem Gesetzentwurf mit, der Geheimdiensten des Bundes das Abhören und Mitlesen von Kommunikation untersagt hätte.

Die Bürgerrechte stärken, ohne dass dadurch Sicherheitsdefizite entstehen, das war ihr Ziel. Kein plumpes, linkes „Geheimdienste abschaffen“, sondern faktengestütztes Verbessern der Rechtslage. Doch das Bundestagsplenum befasste sich nicht einmal damit, Wawzyniak Rede konnte ihre Rede nur zu Protokoll geben. Die Koalitionspolitiker rammten das „zweifelhafte“ und wirklichkeitsfremde Vorhaben rhetorisch in den Boden, nur von den Grünen gab es „ein Fleißkärtchen“.

Auch alle anderen Ideen blieben ohne Chance. Was die Linksfraktion vorlegte, schmetterte die Koalition ab, wenn es überhaupt bis zu einer Entscheidung kam. Versorgungsorientierte Politiker halten das leicht aus. Für Abgeordnete wie Wawzyniak, die etwas verändern, verbessern wollen, ist das auf Dauer hart. Dass das im Bundestag so laufe, sei ihr im Grundsatz immer klar gewesen, sagt Wawzyniak, „aber ich bin zugleich der Überzeugung, dass man immer versuchen muss, etwas zu verändern. Und ich habe es versucht.“

Erfolgreich war sie stets außerhalb des parlamentarischen Systems. In der Mieter- und Sozialberatung in ihrem Berliner Bezirk, durch Spenden an Ehrenamtsinitiativen, in ihrem offenen Wahlkreisbüro .“Politik auf die Straße bringen“, nennt Wawzyniak das.

Nach zwei Wahlperioden gibt sie nun auf. Mehrere ihrer fünf Mitarbeiter haben schon neue Jobs gefunden. Wawzyniak will die vom Staat finanzierte Übergangszeit nutzen, um vielleicht ein weiteres Buch zu schreiben oder eine Doktorarbeit zu verfassen, den Stellenmarkt abzugrasen. Die Juristin hat noch immer eine Anwaltszulassung, könnte also sofort in eine Kanzlei einsteigen. „Ich bin ein politischer Mensch und mache mit dem, was ich tue, auch immer linke, emanzipatorische Politik“, sagt Wawzyniak. „Das wird so bleiben. Politik findet nicht nur im Bundestag statt.“

Wolfgang Bosbach – immer noch 100 Prozent CDU

• Fraktion: CDU/CSU
• Im Bundestag seit: 1994
• Funktion: bis 2015 Vorsitzender des Innenausschusses, seither einfacher Abgeordneter
• Wahlkreis: Rheinisch-Bergischer Kreis 100, Alter: 65
• Beruf: Jurist

Der Bundestag ohne Wolfgang Bosbach? Das ist schwer vorstellbar. Denn der CDU-Abgeordnete ist zweifelsohne einer der bekanntesten Politiker des Landes, und das ganz ohne Regierungsamt. Bosbachs Popularität beruht vor allem auf dem Ruf, ein eigenständiger Kopf zu sein, einer, der sich seine Meinung nicht von den Parteioberen vorschreiben lässt. „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen“, schleuderte ihm 2011 der damalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla entgegen, als Bosbach bei der Eurorettungspolitik die Parteilinie nicht mittragen wollte. Seiner Bekanntheit hat das sicher nicht geschadet.

Bosbach gehört zu den letzten konservativen Aushängeschildern, die die CDU noch hat. Dass er nicht nur mit der Eurorettungs- und der Flüchtlingspolitik seiner Parteichefin Angela Merkel fremdelte, sondern auch mit vielen anderen von ihr vollzogenen Neupositionierungen, daraus hat er nie einen Hehl gemacht. Seinen Rückzug aus der Politik begründete er außer mit seiner Krebserkrankung auch damit, dass er nicht länger gegen seine eigene Partei argumentieren und antreten wolle.

Ausgerechnet in der letzten Sitzungswoche hat der Bundestag nun die Ehe für alle beschlossen. Was erst dadurch möglich wurde, dass Merkel von der bisherigen Ablehnung der CDU abrückte. „Das bestärkt mich darin, dass es richtig war, nicht mehr zu kandidieren“, sagt Bosbach. Die atemberaubende Geschwindigkeit, in der die Union ihre Positionen ändere, ohne dass dies etwa durch einen Parteitagsbeschluss legitimiert werde, überrasche ihn dann doch. „Es wird immer schwerer zu erklären, wofür die Union steht und was sie von anderen Parteien unterscheidet“, sagt er. 

Dass Bosbach als „ewiger Dissident“ enden würde, war nicht immer abzusehen. Der Jurist machte sich nach seinem Einzug in den Bundestag als Innenpolitiker schnell einen Namen. Zwischen 2000 und 2009 war er als Vize-Fraktionschef für diesen Bereich zuständig, danach übernahm er den Vorsitz des Innenausschusses. Von diesem trat er 2015 allerdings aus Protest gegen die Griechenland-Rettungspolitik seiner Fraktion zurück.

„Wann eine Entscheidung eine Gewissensentscheidung ist und wann nicht, kann nicht durch die Fraktionsführung festgelegt werden, das muss jeder Abgeordnete für sich selbst entscheiden“, sagt er. Er habe schon mehr als einmal Entscheidungen mitgetragen, die er persönlich anders getroffen hätte. Aber wenn von ihm eine 180-Grad-Wende zu der bisherigen Politik der Union erwartet werde, dann mache er das nicht mit.

Ein Parteiwechsel kam für ihn dennoch nie in Frage. „Ich bin nicht 80 Prozent CDU, sondern 100 Prozent“, sagt er. Bei seinen zahlreichen Veranstaltungen an der Parteibasis merke er doch, dass er in der Partei keineswegs isoliert sei. „Die Veranstaltungen sind alle gut besucht und ich bekomme dort viel Zustimmung.“ Und trotz aller Differenzen mit der Parteispitze: In den nächsten Monaten will er „kreuz und quer durch die Republik reisen“, um den Bundestagskandidaten im Wahlkampf zu helfen und „damit die CDU ein gutes Wahlergebnis erhält“.

Erika Steinbach – die Zündlerin

• Fraktion: fraktionslos, bis 01/2017 CDU/CSU
• Im Bundestag seit: 1990
• Funktion: langjährige Sprecherin für Menschenrechte
• Wahlkreis: Frankfurt II, Alter: 73
• Beruf: Musikerin, Diplomverwaltungsfachwirtin

Am letzten Sitzungstag hatte auch eine Frau im Bundestag ihren letzten Auftritt, die ebenfalls zu den bekanntesten, allerdings auch zu den umstrittensten Politikern dieses Landes gehört: Erika Steinbach. Die frühere Stadtverordnete aus Frankfurt am Main ist siebenmal direkt in den Bundestag gewählt worden. Bekannt wurde sie in den 00er Jahren allerdings weniger durch ihre parlamentarische Arbeit.

Gesprächsthema war sie vielmehr als Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, eine der konservativsten Institutionen im Land. Was sie sagte, führte immer wieder zu Spannungen mit den osteuropäischen Ländern, in Polen galt die forsche Präsidentin, die 1991 im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie gestimmt hatte, als Reizfigur, verrufen als „blonde Bestie“. Das polnische Magazin Wrpost zeigte sie auf dem Titel in SS-Uniform, reitend auf Bundeskanzler Schröder.

Steinbach kämpfte dafür, die Erinnerung an Flucht und Vertreibung wach zu halten, was schließlich zur Gründung der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung führte. Wegen politischen Widerstands gegen ihre Beteiligung verzichtet sie dann aber einen Sitz im Stiftungsbeirat. Im Bundestag war sie viele Jahre Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.

Auch wenn Steinbach in der Fraktion immer rechts außen stand und zu den Kritikern von Angela Merkels Modernisierungskurses gehörte, verhielt sie sich viele Jahre doch halbwegs loyal. Zum endgültigen Bruch kam es in der Flüchtlingskrise. Die Regierung unter Merkel habe 2015 eine Million Migranten nicht nur ungesteuert einreisen lassen sondern auch noch „in Bussen und Zügen hierher transportiert“, klagte Steinbach und verließ deswegen im Januar 2017 die Unionsfraktion. Heftige Empörung löste ein Tweet Steinbachs unter der Überschrift Deutschland 2030 aus, der ein blondes Kind zeigt, umringt von Menschen mit dunkler Hautfarbe. AfD-Führungsmitglieder warben öffentlich um Steinbach. Sie selbst lobte die AfD als „rechtsstaatliche, demokratische Gruppierung“ und „möglichen Partner“ der Union. Später kündigte sie an, die rechtskonservative Partei im Wahlkampf unterstützen zu wollen. 

Ihr Abschied aus dem Bundestag hätte für Steinbach symbolträchtiger kaum sein können. Ihre letzte Rede hielt sie zur Einführung der Ehe für alle, ein Projekt, das sie jahrelang bekämpft hatte. Sie nutzte die Gelegenheit zur Abrechnung mit jener Frau, die im Laufe der Jahre zu ihrer größten Feindin geworden war: Kanzlerin Merkel. Nicht die SPD habe die Einführung der Ehe für alle ermöglicht, sagte sie, sondern die CDU-Chefin selbst mit ihrem überraschenden Kursschwenk vor wenigen Tagen, als sie die Abstimmung entgegen des CDU-Grundsatzprogramms zur Gewissensentscheidung erklärte. „Die Beschlüsse der CDU sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt werden“, polterte sie. Der Bundestag ähnle einer „Kanzlerdemokratie“, Merkel habe sich zur Führerin ihrer Fraktion aufgeschwungen, indem sie die Abstimmung für frei erklärt habe.

Das brachte ihr einen Rüffel von Bundestagspräsident Norbert Lammert ein. Der stellte klar: Jeder Abgeordnete habe bei jedem Punkt der Tagesordnung frei zu entscheiden, wie er sich verhalten wolle. Von einer Kanzlerdemokratie könne also keine Rede sein. Steinbach wollte etwas erwidern. „Sie bekommen das Wort nicht noch mal, ich führe jetzt keine Debatte mit Ihnen“, sagte Lammert.

Immerhin einmal hatte Steinbach während ihrer kurzen Wortmeldung lauten Beifall des ganzen Hauses bekommen: Als sie anmerkte, dass dies ihre letzte Rede gewesen sei.

Jan van Aken – schwer zu schlagen

• Fraktion: DIE LINKE
• Im Bundestag seit: 2009
• Funktion: Außenpolitischer Sprecher
• Wahlkreis: Hamburg-Altona 019, Alter: 56 Jahre
• Beruf: Diplombiologe

Eine Debatte wird dem 56-jährigen Jan van Aken im Gedächtnis bleiben: Im Januar 2016 war das, als es dem Rüstungsexperten der Linksfraktion gelang, den damaligen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Plenarsaal in die Enge zu treiben. Van Aken warf Gabriel am Rednerpult das heikle Panzergeschäft mit dem Königreich Saudi-Arabien vor, das dieser aus Angst vor Schadenersatzforderungen nicht stoppe.

Während Koalitionspolitiker bei Kritik aus der Linken normalerweise nur müde lächeln, trieb es den Minister diesmal von seinem Abgeordnetenplatz hoch. Am Schadenersatz liege es nicht, entgegnete er. Vielmehr habe die Vorgängerregierung den Deal geschlossen. Van Aken zückte daraufhin ein Schreiben von Gabriels Staatssekretär Matthias Machnig, in dem die „damit verbundenen Schadenersatzansprüche“ als Grund angeführt werden. Entweder Gabriel oder Machnig lögen, rief van Aken nun von seinem Abgeordnetenplatz. Das Plenum war verwirrt, die Sitzungsleitung beriet sich. Schließlich durfte Gabriel noch einmal erwidern – als Regierungsmitglied. Er berief sich auf seinen Amtseid: Eine Regierung müsse Schaden vom deutschen Volk abwenden, wand er sich.

„Gabriel war gut“, sagt van Aken heute. Aber auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle ist auch van Aken schwer zu schlagen. Er hat sein Gebiet vor acht Jahren von dem Linken Völkerrechtler Norman Paech übernommen, zwei Jahre nach Parteieintritt. Beide vereinbarten, in der Linksfraktion so etwas wie eine eigene Nichtregierungsorganisation zu sein – gegen Waffenexport und Rüstung. Dabei geholfen hat van Aken seine Kampagnenerfahrung: Er hat in Gorleben demonstriert, in der Hamburger Hafenstraße, er war auf Greenpeace-Schlauchbooten im Einsatz, im UN-Auftrag Inspekteur für Biowaffen im Irak.

Van Aken ist überzeugt, dass auch eine Oppositionsfraktion etwas erreichen kann. Die von ihm beklagten Rüstungsexporte würden weiter sinken, prognostiziert er, vor allem die von Kleinwaffen in Drittstaaten, also nicht verbündete Länder. „Da ist der Druck in Gabriels eigener Fraktion mittlerweile viel zu hoch.“

Trotzdem verlässt van Aken den Bundestag im Frust: Er klagt über den Parlamentsbetrieb, in dem sich viele Abgeordnete nur halbherzig für ihr Fachgebiet interessierten und deren Kompetenz selbst in Ausschusssitzungen kaum über den vom Büro vorbereiteten Sprechzettel hinausreiche. „Viele haben nur die eigene Wiederwahl im Kopf.“

Von Greenpeace hat van Aken das komplett anders in Erinnerung. Gut möglich, dass er bald wieder dort arbeitet. Seine Verbindungen zu der Organisation seien gut. „Da mache ich mir keine Sorgen.“

Marieluise Beck – die Osteuropa-Netzwerkerin

• Fraktion: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• Im Bundestag seit: mit Unterbrechungen seit 1983, insg. 28 Jahre
• Funktion: Obfrau im Auswärtigen Ausschuss
• Wahlkreis: Bremen I, Alter: 65
• Beruf: Realschullehrerin für Deutsch, Geschichte und Gemeinschaftskunde

Mit Marieluise Beck geht nicht nur eine Grüne der ersten Stunde, mit ihr geht auch eine der umstrittensten Grünen. Vorgezeichnet war Becks Karriere nicht. Als junge Deutschlehrerin engagierte sie sich zwar ehrenamtlich in einer psychosozialen Beratungsstelle, mit Politik aber wollte sie nichts zu tun haben, allen voran nicht mit Parteipolitik – „angesichts der historischen Konnotation“.

Die Begegnung mit Überlebenden der Shoa änderte ihre Meinung. „Sie führten mir vor Augen, dass politisches Sichfernhalten keine edle Haltung ist“, sagt sie. Fortan mischte Beck sich konsequent in die Politik ein: 1980 trat die damals 28-Jährige den Grünen bei, drei Jahre später saß sie erstmals im Bundestag. Wie ihre Mitstreiter aus der Antiatom-, Friedens- und Frauenbewegung wollte Beck die Welt verändern, andere Politik machen und anders sein. „Die Sanftheit“, sagte Beck in ihrer ersten Bundestagsrede, „ist ein zentrales Element grüner Politik.“

Tatsächlich machte Beck andere Politik, auch weniger sanfte, und auch entgegen der Werte der eigenen Partei. Nach dem Jugoslawienkrieg verabschiedete Beck sich mit „Blick auf die Opfer“ vom Pazifismus der Gründungs-Grünen, sprach sich immer wieder für humanitäre Interventionen aus. Zuletzt stimmte sie für einen weiteren Bundeswehreinsatz im Kosovo. In der Ukrainekrise 2014 forderte die bestens mit russischen Menschenrechtlern vernetzte Politikerin eine harte Sanktionspolitik gegen den Expansionskurs Putins. Auch Waffenlieferungen in die Ukraine schloss sie nicht aus und unterstützte die Nato als Abwehrbündnis gegen Russland. Zugleich forderte die Osteuropaexpertin der Grünen mit der Unterzeichnung des Aufrufs „Friedenssicherung statt Expansionsbelohnung“ mehr Dialog mit Russland.

Kritik kam dafür nicht nur von der militärkritischen deutschen Linken, sondern mutmaßlich auch aus dem Kreml. Auf dem Höhepunkt der Ukraine-Krise 2014 wurde Beck Opfer eines Hackerangriffs. Ein Trojaner hatte sich über ein PDF-Dokument auf ihren Rechner eingenistet. Erst zwei Jahre später erfuhr Beck: Es war derselbe Trojaner, mit dem auch die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton ausspioniert wurde und den IT-Fachleute auf Computern von Regierungsorganisationen in zwanzig weiteren westlichen Staaten fanden.

Nun geht Marieluise Beck nach mehr als 30 Jahren. Interne Rivalitäten haben ihr zu schaffen gemacht. „Ich kenne das Gerücht, das über mich gestreut wird, ich hätte mich nicht genügend für Bremer Belange eingesetzt“, schreibt sie selbst in dem Offenen Brief mit ihrem Verzicht auf  die erneute Kandidatur, außerdem sei sie mit ihrer Haltung zu Osteuropa „immer wieder auf Unverständnis und auch auf Abwehr“ gestoßen. Sie nehme daher zur Kenntnis, „dass Teile der Partei in Bremen finden, dass es Zeit für einen Wechsel ist.“

Zugleich lässt Marieluise Beck durchblicken, dass ihr Verzicht nicht ihr letzter Akt der Einmischung sein wird. „Ich gehöre nicht zum alten Eisen“, schreibt sie. Sie habe noch viel vor, „mit dem Kompass, der sich in meinem politischen Leben herausgebildet hat.“

Hans-Christian Ströbele – Grüner als die Grünen

• Fraktion: BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
• Im Bundestag: 1985 bis 1987, dann wieder von 1998 an
• Funktion: Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste
• Wahlkreis: Berlin 083, Alter: 78
• Beruf: Rechtsanwalt

Hans-Christian Ströbele ist das beste Beispiel dafür, dass ein altersgrauer Politiker seine rosigen Jungkollegen noch immer an die Wand diskutieren kann. Dass es in zeitgenössischer Politik noch eiserne Halsstarre gibt. Und, dass so manch starrer und zerbrechlich wirkender Mann ein unheimliches Gewicht tragen kann; eines, das seine Nachfolger wohl nicht in Gänze werden tragen können.

Ströbele gewann 2002 in seinem Wahlkreis in Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg das erste und einzige Direktmandat der Grünen in Deutschland. Und er hielt es. Mit Wahlergebnissen, von denen die Volksparteien nur träumen können. Ströbele heißt Kreuzberg; besser, die Idee von Kreuzberg, als Labor und Safe Space. Ort der Utopie für die einen, Gipfel der Verwahrlosung für die anderen.

Ob nach der Wahl im September auf Ströbeles Platz wieder ein Grüner sitzen wird, ist fraglich. Denn Ströbeles Sitz im Bundestag ist kein Grünen-Sitz. Es ist ein Ströbele-Sitz.

Ströbeles Erbe ist zu breit für eine handstreichartige Zusammenfassung. Deshalb lieber ein Detail, das vielleicht mehr über ihn sagt, als es eine Aufzählung tut. Die Kreuzberger Linie nämlich. Heißt: humaner Umgang mit Flüchtlingen, keine Räumungen. Heißt auch: Befriedung des Maifeiertages in Berlin durch ein Bürgerfest. Und im Gegenzug das Versprechen, an den Forderungen der Demonstranten festzuhalten. Sie aber nicht mit Steinwürfen durchzusetzen, sondern mit Anträgen. Deeskalation durch zivilisiertes Beharren.

Die Zeit änderte sich, die Linie blieb. Dasselbe gilt für Ströbele. In den 60ern, 70er, 80er, als RAF-Anwalt, SPD-Renegat, taz-Gründer war er der Mann für das Dafür: Für das Neue, für die Veränderung. Heute ist er noch immer der Kandidat des Neuen und der Veränderung, nur ist er heute meist dagegen, oder wie es sein Biograf ausdrückt, „skeptisch gegenüber Neuem, wenn es mit Geld in den Stadtteil drängt.“

„Gebt das Hanf frei“, donnernde Antikriegappelle, sein ultrageheimer Besuch bei dem US-Whistleblower Edward Snowden – Ströbele gab ernsten Forderungen häufig eine einfach zu rezipierende Form. Das brachte Öffentlichkeit mit sich. Leider aber auch die Position als Maskottchen der Grünen, während die mit seinen Maximen überhaupt nichts mehr zu tun haben wollen: Ablehnung von Auslandseinsätzen, Ablehnung des Euro-Rettungsschirms, Forderung nach einer Vermögenssteuer. Keiner stimmte so oft gegen die eigene Fraktion wie er.

Ströbele ist Spitzenvertreter einer Denkschule, die Progressivität durch Erhaltung fordert, etwas urgrünes eben. Eine Position, die die Grüne Partei vor einigen Jahren wieder verlassen hat.

Es bleibt, ähnlich wie in Kreuzberg, jedem die Wertung offen, ob Ströbele nun ein Relikt ist oder ein Vordenker. So oder so ist er einer jener Politiker, bei denen schon zu Lebzeiten feststeht, dass eine Straße nach ihm benannt wird. Nur halt nicht in Kreuzberg. Denn hier, auch so ein Ströbele-Thema, wird solange keine Straße mehr nach einem Mann benannt, bis die 50-prozentige Frauenquote erreicht ist.

Norbert Lammert – der präsidiale Feingeist

• Fraktion: CDU/CSU
• Im Bundestag seit: 1980
• Funktion: Bundestagspräsident
• Wahlkreis: Bochum I, Alter: 68
• Beruf: promovierter Sozialwissenschaftler

Norbert Lammert könnte jetzt Bundespräsident sein. In der Union haben sich viele gewünscht, dass er kandidieren würde und auch für den Koalitionspartner SPD und die Grünen wäre der eloquente Bundestagspräsident wohl ein akzeptabler Kandidat gewesen. Doch Lammert wollte nicht. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte ihn nicht von seinem Vorsatz abbringen, zum Ende dieser Wahlperiode aus der Politik auszusteigen.

Dass er ein interessanter Bundespräsident gewesen wäre, daran gibt es wenig Zweifel. Lammert hat sein Redetalent vielfach unter Beweis gestellt. Etwa als er vor der Wahl von Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten eindringlich vor Abschottung warnte und für ein starkes Europa warb. Oder auch mit seiner Würdigung für Helmut Kohl, in die er trotz aller Wertschätzung auch Kritik einfließen ließ.

Von den 37 Jahren, die der promovierte Sozialwissenschaftler dem Bundestag angehörte, war er neun Jahre lang Staatssekretär in unterschiedlichen Ministerien. Zwölf Jahre lang stand er dem Parlament vor. Steinmeiers Wahl zum Bundespräsidenten war für Lammert bereits die vierte Bundesversammlung, die er leitete. So viele wie vor ihm kein anderer Bundestagspräsident.

Lammert erwarb für sich hohe Anerkennung, weil er unermüdlich für die Rechte des Parlaments stritt. Dabei scheute er auch keinen Konflikt mit der eigenen Partei. Der Bundestagspräsident habe sich auch zu Zeiten der großen Koalition sehr für die Minderheitenrechte der kleinen Oppositionsparteien eingesetzt, erkennt sogar Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch an. Und selbst die Kanzlerin war vor Lammerts Ermahnungen nicht sicher, wenn sie zu offensichtlich während einer Debatte schwatzte.

In Erinnerung bleiben wird auch, dass Lammert 2011 in der Debatte über den europäischen Rettungsfonds zwei Gegnern dieser Politik eigenmächtig Redezeit einräumte, obwohl sie von ihren Fraktionen nicht aufgestellt worden waren. Unions-Fraktionschef Volker Kauder war nicht amüsiert. „Hier treffen zwei Unfehlbare aufeinander“, kritisierte Kauder beim Besuch von Papst Benedikt im Bundestag ironisch die selbstbewusste Art, mit der Lammert sein Amt ausfüllte.

Nicht erfolgreich war Lammert dagegen mit seinem Vorstoß, mit einer Wahlrechtsreform zu bewirken, dass der Bundestag nicht immer größer wird. Die daraus resultierenden Probleme wird nun sein Nachfolger zu bewältigen haben.

Gerda Hasselfeldt – Scharnier zwischen Merkel und Seehofer

• Fraktion: CDU/CSU
• Im Bundestag seit: 1987
• Funktion: Landesgruppenchefin der CSU
• Wahlkreis: Fürstenfeldbruck, Alter: 66
• Beruf: Diplomvolkswirtin

Als Gerda Hasselfeldt 1987 in den Bundestag kam, trat sie in große Fußstapfen: Sie kam als Nachrückerin für Franz Josef Strauß. Bis sie als CSU-Landesgruppenchefin an dessen ehemaligem Schreibtisch Platz nehmen durfte, sollten dann aber noch einige Jahre vergehen: Im April 1989 wurde die Volkswirtin erst mal Ministerin für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau.

1991 wechselte sie ins Gesundheitsressort. Doch wirklich erfolgreich war sei dort nicht. Als dann noch eine Spionageaffäre um ihren engsten Mitarbeiter hinzukam, trat sie im April 1992 zurück. Ihr Nachfolger wurde übrigens Horst Seehofer.

Im Kabinett Merkel I hätte sie eigentlich wieder Ministerin werden sollen, stattdessen wurde sie Bundestags-Vizepräsidentin. 2011 schließlich machte Seehofer sie zur CSU-Landesgruppenchefin, als erste Frau in dieser Funktion. Hasselfeldt war fortan seine Statthalterin in Berlin.

Wenn man Hasselfeldt fragt, was ihr größter politischer Erfolg gewesen sei, sagt sie: „Darüber habe ich nie nachgedacht, meine verschiedenen Positionen brachten es mit sich, dass ich viele Dinge gestaltet habe, zum Beispiel habe ich als Wohnungsbauministerin zu Zeiten der Wiedervereinigung die Wohnungsbaupolitik umgekrempelt. Ergebnis: Es wurden Hunderttausende neue Wohnungen gebaut.“

Das laute Poltern gehört eigentlich zur Jobbeschreibung eines CSU-Landesgruppenchefs. Hasselfeldt moderierte lieber, zog die Strippen im Verborgenen. Dass sie sich gleichwohl auch auf politische Polemik versteht, bewies sie 2014. Der Satz „wer betrügt, fliegt“, mit dem die CSU damals eine Debatte über Zuwanderer aus Osteuropa auslöste, stammt von ihr.

Das vergangene Jahr dürfte wohl eines der schwierigsten in ihrer Karriere gewesen sein. Im unionsinternen Dauerstreit wegen der Flüchtlingspolitik musste sie als Vermittlerin zwischen CSU-Chef Seehofer und Merkel agieren. Eine auch persönlich strapaziöse Situation. Schließlich saß sie mit Merkel einst gemeinsam im Kabinett von Helmut Kohl. Seither schätzen und duzen sich die beiden Frauen. Vielen CSU-Politikern, sowohl in Bayern wie in Berlin, agierte Hasselfeldt in dem Konflikt nicht hart genug. Hasselfeldt blieb ihrem Stil trotzdem treu.

Worauf sie sich nun freut, wenn sie nicht mehr im Bundestag sitzt? „Mir meine Zeit selbst einteilen zu können, und die Zeitung so zu lesen wie ich es möchte, und solange ich möchte.“ 

Gernot Erler – der Russland-Versteher

• Fraktion: SPD
• Im Bundestag seit: 1987
• Funktion: Zuletzt Russlandbeauftragter der Bundesregierung
• Wahlkreis: Freiburg 281, Alter: 73
• Beruf: Studierter Historiker, Politikwissenschaftler und Slawist

Russland-Versteher genannt zu werden, das ist für Gernot Erler keine Beleidigung. „Die Alternative wäre ja, nichts zu verstehen, da bin ich lieber ein Versteher“, sagt er. Als Erler 1987 zum ersten Mal in den Bundestag gewählt wurde, stand die Mauer noch. Seitdem hat sich viel getan, doch eines ist für ihn gleich geblieben:

Die Verständigung mit unseren osteuropäischen Nachbarn ist sein „Lebenswerk“, wie er selbst sagt. Seit Anfang dieser Wahlperiode kümmert sich der SPD-Politiker als Russlandbeauftragter der Bundesregierung um politischen und zivilgesellschaftlichen Austausch, wie schon zwischen 2002 und 2006. Für die OSZE beobachtet er die Lage in der Ukraine, er sitzt im deutschen Lenkungsausschuss des Petersburger Dialogs.

Kein einfacher Job, seit Russland den Bürgerkrieg befeuert, doch für den studierten Slawisten eine Herzensangelegenheit: „Die Ost-Politik hat mich 1972 in meinem ersten Wahlkampf begleitet, als ich über die Dörfer in Baden-Württemberg gezogen bin, auf Bauernhöfen geklingelt habe, um Brandts Wandel durch Annäherung zu erklären.“ SPD-Politiker verweisen in ihren Sonntagsreden gerne auf die Brandt’sche Entspannungspolitik. Auch Erler sagt: „Sie ist ein Erbe, dem ich mich immer verpflichtet gefühlt habe.“

Dafür hat man ihm in Kasachstan, Litauen, Moldawien und Bulgarien Orden und Ehrendoktortitel verliehen, in Deutschland trägt er seit 1998 das Bundesverdienstkreuz am Bande. Auch wenn er nie in vorderster Reihe stand und nie Minister war, hat er den Kurs seiner Partei in wichtigen außenpolitischen Fragen geprägt. Im Auswärtigen Amt hat er es unter Frank-Walter Steinmeier zum Staatssekretär gebracht – ein Amt, das ihm lag: „Unvergesslich wird mir in Erinnerung bleiben, wie ich quasi über Nacht von Steinmeier nach Nairobi geschickt wurde, um gemeinsam mit Kofi Annan einen heraufziehenden ethnischen Konflikt zu schlichten.“

Erler entschied sich gegen eine erneute Kandidatur für den Bundestag. Wer seine Arbeitsgebiete innerhalb der SPD-Fraktion übernehmen soll, ist noch unklar. Seinem Nachfolger wünscht Erler vor allem eine Fähigkeit: „Man muss eine Leidenschaft für das Thema haben.“

Brigitte Zypries – die Last-minute-Ministerin

• Fraktion: SPD
• Im Bundestag seit: 2005
• Funktion: zuletzt Bundeswirtschaftsministerin
• Wahlkreis: Darmstadt 186, Alter: 63
• Beruf: Juristin

Dass Zypries kurz vor Ende ihrer politischen Laufbahn doch noch mal Ministerin wird, war nicht geplant. Weil Sigmar Gabriel, damals noch SPD-Chef in einer letzten großen Personalrochade durchsetzte, dass Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident ins Schloss Bellevue einziehen durfte, somit ein Außenministerjob vakant wurde.

Weil SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz dafür aber geschont werden sollte, zog Gabriel selbst ins Außenamt – womit sein Job als Wirtschaftsminister frei wurde. Die Wahl für die Nachfolge fiel auf Zypries, die zuletzt schon als Staatssekretärin in Gabriels Ministerium gearbeitet hatte.

Eine solide und unspektakuläre Personalentscheidung. Denn Zypries ist eine exzellente Verwalterin, genau das, was die SPD für die Abwicklung zum Ende der Wahlperiode brauchte. Als Juristin arbeitete sie in der Hessischen Staatskanzlei unter Ministerpräsident Holger Börner. 1988 wechselte sie nach Karlsruhe, wurde wissenschaftliche Mitarbeiterin im Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts. Ein Karrieresprung war 1991 ihr Wechsel nach Niedersachsen, wo sie Referatsleiterin in der Staatskanzlei von Gerhard Schröder wurde. Als Schröder nach Berlin wechselte, nahm er sie mit, Zypries wurde Staatssekretärin im Innenministerium. Sie überzeugte. In seinem zweiten Kabinett machte Schröder sie zur Justizministerin, was sie auch unter der ersten großen Koalition von Angela Merkel blieb. Streitbar und übermäßig polarisierend war sie nie.

Sie engagierte sich für die Gleichstellung homosexueller Paare und führte Stalking als Tatbestand ins Strafgesetzbuch ein. Als Justizministerin stritt sie mit Wolfgang Schäuble, damals Innenminister: Der wollte die Bundeswehr im Inland einsetzen. 2004 verliehen ihr Datenschützer den Negativpreis Big Brother Award, dafür, dass sie Abhörbefugnisse der Sicherheitsbehörden nicht stärker beschnitten hatte. 2016 erklärte sie ihren Verzicht auf eine erneute Kandidatur. Künftig „sollen Jüngere ran“, sagte die Kasselerin.

Read more on Source