Beteiligt sich die Bundeswehr weiterhin mit „Tornado“-Überwachungsjets und Tankflugzeugen an der Koalition gegen den „Islamischen Staat“? Die USA fordern von der Bundesregierung eine rasche Entscheidung in dieser Frage. Bei einer Runde der wichtigsten Mitglieder der Koalition, die am Rand eines Nato-Treffens in Brüssel zusammenkommt, will Washington diese Frage erneut thematisieren.
Nach SPIEGEL-Informationen hat die US-Regierung neben der „Tornado“-Mission sogar ins Spiel gebracht, dass sich Deutschland mit Bodentruppen an einer Mission zur Stabilisierung der Krisenregion in Syrien und dem Irak beteiligen könnte. Bisher hat die Bundesregierung auf einen entsprechenden Brief des Pentagon an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen von Ende Mai nicht reagiert.
Die US-Botschaft bestätigte die Forderungen in diplomatischen Worten. „Wir freuen uns darauf, von der deutschen Regierung eine Entscheidung über die Syrien-Mission und weitere deutschen Beiträge zu den Bemühungen dort zu hören“, sagte Sprecher Joseph Giordono-Scholz dem SPIEGEL. „Wir haben konkrete Anfragen gestellt, jetzt sind wir gespannt auf die deutsche Reaktion.“
Soldaten auf dem Weg zum Einsatz gegen den „Islamischen Staat“ (Archivfoto)
Die US-Forderungen kommen für die Bundesregierung zur Unzeit. Zwar beteiligt sich die Bundeswehr seit einigen Jahren mit „Tornado“-Überwachungsjets und Tankflugzeugen an der internationalen Koalition. Die SPD aber drängt darauf, den Einsatz dieses Jahr zu beenden, da der „Islamische Staat“ weitgehend geschlagen sei. Das entsprechende Mandat des Bundestags für den Einsatz läuft im Oktober aus.
Einsatz von Bundeswehr-Bodentruppen gilt als ausgeschlossen
Die USA hingegen wollen Deutschland unbedingt in der Koalition halten. Schon seit der Münchner Sicherheitskonferenz drängt Washington hinter den Kulissen auf politischer und militärischer Ebene auf eine Fortsetzung der Bundeswehr-Mission über Syrien und dem Irak. Die Strategen in Washington wollen in Syrien eine Art Schutzzone für die Kurden errichten, dafür wäre die Luft-Aufklärung wichtig.
In dem Brief an von der Leyen bringen die USA nun erstmals auch den Einsatz von Bodentruppen ins Spiel. So würden zum Beispiel für die einst vom IS besetzten Gebiete in der Krisenregion Einheiten zur Entfernung von versteckten Sprengladungen benötigt. Bisher bildet die Bundeswehr im Irak die lokale Armee aus. Ein echter Einsatz von Bodentruppen indes gilt als ausgeschlossen.
Geschrieben hat den Brief der damals amtierende Verteidigungsminister Patrick Shanahan, der mittlerweile von seinem Amt zurückgetreten ist. Sein Nachfolger Mark Esper kommt am Mittwoch erstmals mit den Verbündeten in Brüssel zusammen. Von US-Diplomaten hieß es vor dem Treffen, die Forderungen aus dem Brief seien trotz des Wechsels an der Spitze des Pentagons weiterhin aktuell.
Eddy van Wessel/ DER SPIEGEL Frontbericht aus Syrien und Irak Das grausige Ende des „Islamischen Staats“ Die Botschaft wollte sich zu Einzelheiten aus dem Brief an Ministerin von der Leyen nicht äußern. „Wir kommentieren diplomatische Unterhaltungen grundsätzlich nicht, aber unsere konkreten Forderungen sind der Bundesregierung bekannt“, sagte der Sprecher von US-Botschafter Richard Grenell. Offenbar ist die US-Seite ziemlich frustriert, bislang keine Antwort auf den Brief erhalten zu haben.
Durch die Äußerungen der US-Regierung gerät die Bundesregierung unter Zugzwang. Zwar sind Außenminister Heiko Maas und Kollegin Ursula von der Leyen grundsätzlich für eine Verlängerung der Bundeswehr-Mission. Beide wissen aber auch, dass die Frage in der Koalition Streit auslösen könnte. Deswegen hatte man sich entschieden, das Thema erst nach der Sommerpause zu debattieren.
Nach einem Besuch in Irak hatte sich Minister Maas kürzlich dementsprechend vage geäußert. Nach seinen Gesprächen mit der irakischen Führung sagte Maas, die deutsche Mission für die Koalition sei „derzeit noch absolut unabdingbar“ , um ein Wiedererstarken der Terror-Miliz IS zu verhindern. Nach der Sommerpause wolle man „ein Fazit ziehen, wie sich der IS weiterentwickelt hat“.
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