Lob von der Ministerin
Berlin (dpa) – Der Bundeswehrverband bewertet das Sondierungsergebnis von Union und SPD für die Truppe als unverantwortlich und damit komplett gegensätzlich zu Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).
«Ich bin enttäuscht und erschüttert vom Ergebnis der Sondierungen», sagte Verbandschef André Wüstner der Deutschen Presse-Agentur. Die ausgehandelten Etatsteigerungen für die Bundeswehr reichten bei weitem nicht aus. «Wenn das tatsächlich so beschlossen wird, dann ist es eine Einigung auf Kosten der Bundeswehr, auf Kosten unserer Verlässlichkeit und Bündnisfähigkeit – und damit auf Kosten der Sicherheit Deutschlands. Das ist unverantwortlich!»
Zum Ergebnis der Sondierungsverhandlungen von CDU, CSU und SPD über eine große Koalition gehört eine Erhöhung des Etats für Verteidigungs-, aber auch für Entwicklungsausgaben von zwei Milliarden Euro bis 2021. Welcher Anteil des Betrags an die Bundeswehr geht, bleibt im vereinbarten Papier unklar. Union und SPD versprechen den Soldaten darin die «bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung». Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato wird nicht erwähnt. Es sieht eine Anhebung der Verteidigungsausgaben in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2024 vor. Deutschland liegt trotz steigender Verteidigungsausgaben bei nur 1,2 Prozent.
Von der Leyen, die bei dem Thema federführende CDU-Unterhändlerin war, sprach dagegen von einer guten Grundlage für die Bundeswehr. Man setze damit auf dem 51. Finanzplan auf. «Und der gibt ein gutes Fundament für die Aufgaben der Bundeswehr», sagte sie am Samstag bei einem Besuch der Bundeswehr in Jordanien.
Haushaltsverhandlungen müssten dann in der Legislaturperiode von Jahr zu Jahr mit dem Finanzministerium und dem Parlament geführt werden. Wichtig seien für die Truppe die bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung, sagte von der Leyen. «Wir werden aber noch einen langem Atem brauchen, bis die hohlen Strukturen in der Bundeswehr aufgefüllt sind über die Jahre.»
Wüstner dagegen sagte, wer das Papier ausgehandelt habe, dem fehle jede Vorstellung vom Zustand der Truppe und den Kosten ihrer Modernisierung. Die geplanten Mehrausgaben reichten nicht einmal aus, um die absehbar steigenden Betriebskosten der Bundeswehr aufzufangen. «Ich werde nie verstehen, wie Union und SPD einerseits „bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung“ versprechen können und zugleich erklären, dass sie die Kosten dafür nicht tragen wollen.»
Wüstner sagte weiter: «Wenn das beschlossen wird, kann die geplante Modernisierung nicht fortgesetzt werden, die Trendwenden werden gestoppt oder abgeschwächt, glaubhafte europäische Verteidigungskooperation wird unmöglich. Ich frage mich: Wo war eigentlich da Verteidigungsministerin von der Leyen, als das verhandelt wurde?»
Der Bundeswehrverband vertritt nach eigenen Angaben die Interessen aktiver und ehemaliger Soldaten, Beamten und Arbeitnehmer der Bundeswehr, ihrer Familienangehörigen und Hinterbliebenen. Er gibt seine Mitgliederzahl mit rund 200.000 an.
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