Nach Einschätzungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck könnten eventuelle Engpässe bei der Stromversorgung im Winter ein Ergebnis politischer Fehlentscheidungen in Bayern sein. Dort seien die erneuerbaren Energien nicht ausreichend ausgebaut worden. Das bemängelte Habeck beim Tag der offenen Tür in seinem Ministerium.
Zwar verweise Ministerpräsident Markus Söder stets auf die in seinem Land ausgebaute Solarenergie, das würde allerdings nicht reichen, sagte Habeck. Das Problem sei, dass auch in Bayern nachts die Sonne nicht scheint und auch in Bayern im Januar die Tage kürzer sind. „Das heißt, mit Solarenergie kannst du nachts im Januar exakt gar nichts anfangen in Bayern, du brauchst auch andere Formen“, sagte der Grünenpolitiker. Andere Energienutzungsformen habe Bayern nicht ausgebaut. Die Defizite wiederum hätte man über Strom aus Norddeutschland ausgleichen können, wenn die Stromnetze ausgebaut worden wären – was aber auch nicht ausreichend passiert sei. Das könne unter bestimmten Voraussetzungen zu einem Problem werden. Dabei spiele auch der europäische Strommarkt eine Rolle. Da Deutschland ein Stromexportland ist, habe der Handel mit Strom einen Einfluss auf die Versorgungssicherheit in Bayern. Trotz der gemachten Fehler wolle er die Landesregierung in Bayern mit aufkommenden Problemen nicht alleinlassen.
Derzeit rechnet die Bundesregierung durch, wie die Energieversorgung im Winter aussieht. Abhängig davon könnte über einen sogenannten Streckbetrieb für die noch laufenden AKW entschieden werden, bei dem die Meiler einige Zeit länger Strom liefern könnten, damit deutsche Kraftwerke weniger Gas zur Stromerzeugung verbrennen müssen.
Die bayerische CSU wies Habecks Kritik in einer Mitteilung zurück. „Habeck hat überhaupt keine Ahnung von Bayern“, sagte demnach Generalsekretär Martin Huber. Bayern erzeuge allein aus Wasserstoff so viel Strom wie ganz Rheinland-Pfalz aus allen erneuerbaren Energien insgesamt. An Habeck gerichtet sagte Huber: „Anstatt den Spitzenreiter bei den Erneuerbaren Energien anzugreifen, sollte er lieber seinen Job machen: Lieferverträge abschließen, Handelsabkommen anstoßen und AKW-Laufzeiten verlängern.“ Das bezieht sich auf Habecks bislang offenkundig erfolglosen Versuche, den Einkauf von Flüssiggas aus Katar zu vermitteln.
Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke lehnt Habeck jedoch weiterhin ab. Mit dem AKW-Weiterbetrieb könne man den Gasverbrauch um maximal zwei Prozent senken, sagte der Grünenpolitiker: „Für das wenige, was wir da gewinnen, ist es die falsche Entscheidung.“ Zum Gassparen gebe es andere Möglichkeiten, weshalb der Konsens zum Atomausstieg nicht wieder aufgeschnürt werden müsse. „Das ist nicht die günstigste Technologie und auch nicht die sicherste Technologie zur Versorgung von Europa und der Welt für die Zukunft“, sagte Habeck. Im Atomkonsens sind die Abschaltdaten der noch laufenden Meiler gesetzlich festgeschrieben.
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