CDU-Krise: „Es geht um die Zukunft der CDU“: Röttgen begründet Kandidatur um Parteivorsitz

Wie soll die Politik der CDU in Zukunft aussehen? Wie geht es nach der Ära von Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter? Nach dem angekündigten Rückzug der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer stellen sich für die Christdemokraten existenzielle Fragen.

Nicht zuletzt: Wer wird auf die scheidende CDU-Chefin folgen?

Drei Namen werden für den Parteivorsitz heiß gehandelt: Friedrich Merz (früherer CDU-Fraktionschef), Jens Spahn (Bundesgesundheitsminister) und Armin Laschet (NRW-Ministerpräsident). Mit Norbert Röttgen, ehemaliger Bundesumweltminister und nun CDU-Außenpolitiker, ist überraschend ein vierter Aspirant auf dem Personaltableau erschienen. Kommt es zur Kampfkandidatur?

Die wichtigsten Meldungen im Kurz-Überblick:

• Kramp-Karrenbauer und Merz sprechen miteinander (12.12 Uhr)
• „Es geht um die Zukunft der CDU“: Röttgen begründet Kandidatur (11.17 Uhr)
• Röttgen will CDU-Vorsitzender werden (9.19 Uhr)
• Günther zur Zukunft der CDU: Im Wahlkampf weiter auf Merkel setzen (4.18 Uhr)
• Söder: Kanzlerkandidatenkür macht erst Ende 2020, Anfang 2021 Sinn (Montag, 10.37 Uhr)

Alle Nachrichten zur CDU-Krise in unserem Ticker:    

s 17.28 Uhr: Laschet pocht auf gemeinsame Mannschafts-Aufstellung von CDU und CSU s

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat sich in der Diskussion über den künftigen CDU-Vorsitz und einen Kanzlerkandidaten der Union erneut für eine Teamlösung stark gemacht. „Es bleibt dabei: Eine starke Mannschafts-Aufstellung der Union mit CDU und CSU ist nötiger denn je“, sagte er auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Das entspricht dem Wunsch der Mitglieder und der Verantwortung der Union als Ganzes für Deutschland.“ Zuvor hatte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen überraschend seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz angekündigt. Laschet gilt als einer der aussichtsreichen Kandidaten für den Parteivorsitz. 

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat sich in der Diskussion über den künftigen CDU-Vorsitz und einen Kanzlerkandidaten der Union erneut für eine Teamlösung stark gemacht. „Es bleibt dabei: Eine starke Mannschafts-Aufstellung der Union mit CDU und CSU ist nötiger denn je“, sagte er auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. 

s 14.37 Uhr: Merz: Sehr gutes Gespräch mit Kramp-Karrenbauer s

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat sich positiv über seine Unterredung mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer über die anstehenden Personalentscheidungen zu Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur geäußert. „Es war ein sehr gutes Gespräch“, teilte Merz im Anschluss an das mehr als einstündige Treffen in der CDU-Zentrale in Berlin mit. Sein Sprecher betonte, Merz stimme sich nun weiter mit allen Beteiligten ab und werde sich zu gegebener Zeit äußern. Über Inhalte des Gesprächs zwischen Kramp-Karrenbauer und Merz war zwischen beiden Vertraulichkeit vereinbart worden.

s 13.38 Uhr: Linken-Chef teilt Röttgens Analyse der CDU s

Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger hat die Bewerbung von Norbert Röttgen für den CDU-Vorsitz als „interessant“ bezeichnet. Er teile Röttgens Analyse, dass die CDU keine Antwort auf die Zukunftsfragen und die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen habe, sagte der Linken-Chef in Berlin. Nach Riexingers Analyse gehen die Vorschläge des früheren Bundesumweltministers stark in eine „sozial-liberale Richtung“. Im Gegensatz dazu seien die Konzepte des früheren Unions-Fraktionschefs Friedrich Merz rückwärtsgewandt und neoliberal und wirkten in der heutigen Zeit eher „verstaubt“.

s 12.12 Uhr: Kramp-Karrenbauer und Merz sprechen miteinander s

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich mit dem früheren Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz getroffen. Beide wollten das weitere Vorgehen bei der Neubesetzung von Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur erörtern. Aus dem Umfeld von Merz verlautete bereits, dass er zu einer Kandidatur entschlossen sei. An diesem Mittwoch will Kramp-Karrenbauer dem Vernehmen nach mit Laschet und Spahn zu getrennten Gesprächen zusammenkommen.

s 11.48 Uhr: Röttgen kritisiert Verfahren zu Bestimmung des neuen CDU-Chefs s

Der CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat das Verfahren zur Bestimmung des neuen Vorsitzenden kritisiert. Es habe ihn „nicht überzeugt“, dass nun zunächst vertrauliche Gespräche geführt werden „zwischen Kandidaten oder Vielleicht-Kandidaten“, sagte Röttgen in Berlin. Dies sei „ein bisschen wie bei einer Jacke – wenn man schon am ersten Knopf falsch knöpft, wird das nichts mehr“, sagte er. Der frühere Bundesumweltminister hatte am Vormittag als erster prominenter Christdemokrat offiziell seine Kandidatur für den Parteivorsitz angemeldet.    

Gerwien zu Röttgen 12.47Dass der nächste Parteichef erst auf dem Bundesparteitag im Dezember gewählt werde, halte er für „unvorstellbar“, sagte Röttgen. Dieses von der Parteiführung erwogene Verfahren würde zu langer Selbstbeschäftigung führen, warnte er. Röttgen forderte einen Sonderparteitag, der am besten deutlich vor der Sommerpause stattfinden solle. Er betonte, dass er „ja nicht beteiligt an dem Verfahren“ sei, wie es die Parteispitze eingeleitet habe.

s 11.47 Uhr: Röttgen über Kanzlerkandidatur s

Was die Kanzlerkandidatur der CDU betreffe, sei Röttgen für den Modus „wie wir es immer gemacht haben“, sagte der Bewerber um den Parteivorsitz in einer Pressekonferenz in Berlin. „Die CDU wählt ihren Parteivorsitzenden oder ihre Parteivorsitzende, der oder die Vorsitzende hat, was die CDU anbelangt, den ersten Zugriff auf die Kandidatur und stellt dann gemeinsam mit der CSU einen Kandidaten auf“, erklärte Röttgen.

s 11.27 Uhr: Röttgen: Merkel soll Kanzlerin bleiben s

CDU-Außenpolitiker und Bewerber um den Parteivorsitz Norbert Röttgen hat sich dafür ausgesprochen, dass Angela Merkel bis zum Ende der Legislaturperiode die Bundeskanzlerin bleibt. Das sagte Röttgen bei einer Pressekonferenz in Berlin. Merkel sei als Kanzlerkandidaten der Union in die Bundestagswahlen gegangen, gewählt worden und führe eine Koalition an. „Das sind die politischen und personellen Entscheidungen, die wir getroffen haben. Diese in Frage zu stellen halte ich nicht für sinnvoll“, so Röttgen.

s 11.17 Uhr: Röttgen begründet Kandidatur s

Der Bewerber um den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, hat seine Kandidatur mit der Sorge um die Entwicklung seiner Partei begründet. „Es geht um die Zukunft der CDU und es geht um die christlich-demokratische Idee von der Zukunft unseres Landes“, sagte Röttgen in Berlin. Davon hab er seit der Rückzugsankündigung von Annegret Kramp-Karrenbauer „wenig gehört“, fügte er unter Anspielung auf seine Mitbewerber hinzu. „Und darum kandidiere ich.“    

CDU-Innenpolitiker Amthor will neue „Leitkultur“-Debatte anstoßen 15.00Es gehe „bei weitem nicht nur“ um eine Personalentscheidung, „schon gar nicht um die Ambitionen und Personalinteressen einzelner“. Bei der Neubesetzung der CDU-Spitze gehe es um die „strategische Positionierung der CDU“, betonte der 54-Jährige.     

Röttgen erklärte nach eigenen Angaben am Dienstagvormittag in einer Email gegenüber Kramp-Karrenbauer seine Kandidatur um den CDU-Vorsitz. Röttgen war von Herbst 2009 bis Mai 2012 Bundesumweltminister. Später machte er sich als Außenpolitiker einen Namen, er ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags. 

s 9.19 Uhr: Röttgen will CDU-Vorsitzender werden s

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, hat seine Kandidatur für die Nachfolge von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer angemeldet. Das teilte Röttgen, der wie die voraussichtlichen Bewerber Friedrich Merz, Armin Laschet und Jens Spahn aus Nordrhein-Westfalen stammt, der Deutschen Presse-Agentur mit, nachdem dies zuvor die „Rheinische Post“ berichtet hatte.

s 4.18 Uhr: Günther zur Zukunft der CDU: Im Wahlkampf weiter auf Merkel setzen s

In der Diskussion über die Neuaufstellung der CDU regt der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther an, weiter auch auf Bundeskanzlerin Angela Merkel als Zugpferd im nächsten Bundestagswahlkampf zu setzen. „Mit Angela Merkel haben wir als CDU alle Chancen, ein sehr gutes Ergebnis bei der Bundestagswahl zu holen“, sagte der CDU-Politiker am Montagabend in den ARD-„Tagesthemen“. „Wir können von den Sympathien profitieren, die sie bei den Menschen hat.“

Mit Blick auf die Neubesetzung des CDU-Parteivorsitzes sagte Günther, der Kandidat müsse den Kurs der Union klar bestimmen und sich in der politischen Mitte positionieren. Nötig sei eine deutliche Abgrenzung nach Rechts. 

Die Meldungen von Montag, den 17. Februar

s 19.24 Uhr: Kramp-Karrenbauer und Merz wollen über Führungswechsel bei CDU beraten s

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer führt am Dienstag Gespräche zur Vorbereitung des Führungswechsels in ihrer Partei. Geplant ist nach Angaben aus Parteikreisen zunächst ein Treffen mit dem früheren Fraktionschef Friedrich Merz, der als Anwärter auf ihre Nachfolge gilt. Auch mit den weiteren Aspiranten – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet – will Kramp-Karrenbauer noch in Einzelgesprächen beraten.

s 16.59 Uhr: Merz legt nach Wirbel um Äußerungen Bekenntnis zur Pressefreiheit ab s

Mit Äußerungen über die Rolle der Medien in der Politik hat der CDU-Politiker Friedrich Merz für Wirbel gesorgt. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) zeigte sich in einem offenen Brief „in hohem Maße irritiert“ von einer Aussage des Politikers, die so verstanden wurde, als halte Merz herkömmliche Medienberichterstattung für verzichtbar. Merz bekannte sich daraufhin in einem Schreiben an DJV-Chef Frank Überall ausdrücklich zur Pressefreiheit, wofür dieser ihm dankte.    

Merz hatte am 21. Januar bei einer Veranstaltung in Aachen gesagt: „Wir brauchen die nicht mehr.“ Diese Äußerungen wurde allgemein auf journalistische Berichterstattung bezogen. Über eigene Social-Media-Kanäle wie Youtube könnten Politiker schließlich ihre eigenen Interessen wahrnehmen und „ihre eigene Deutungshoheit auch behalten“, sagte Merz damals. „Und das ist die gute Nachricht der Digitalisierung“. Der DJV kündigte daraufhin in einem offenen Brief „erbitterten Widerstand“ an, sollte der potenzielle künftige CDU-Bundesvorsitzende und Kanzlerkandidat Journalisten und Medien „als vierte Säule des Staats aushebeln wollen“. 

s 13.21 Uhr: Laschet für CDU-Führungsteam  – „Mehr als drei“ s

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat sich für ein Führungsteam bei der CDU ausgesprochen. „Alles was ein Team ist, was die unterschiedlichen Fähigkeiten der unterschiedlichen Akteure mit einbezieht – und das müssen auch noch ein paar mehr sein als die drei, die gerade genannt werden – tut der CDU als Volkspartei gut“, sagte Laschet in Aachen. Eine Doppelspitze wie bei der SPD und den Grünen könne er sich „schwer vorstellen, aber unterschiedliche Persönlichkeiten mit unterschiedlichen Aufgaben, das kann ich mir vorstellen“. 

s 10.37 Uhr: Söder: Kanzlerkandidatenkür macht erst Ende 2020, Anfang 2021 Sinn s

CSU-Chef Markus Söder plädiert dafür, den gemeinsamen Kanzlerkandidaten von CDU und CSU erst Ende dieses Jahres oder sogar erst Anfang 2021 zu küren. Es spreche vieles dafür, die Klärung des CDU-Parteivorsitzes nicht endlos hinauszuschieben, „aber das entscheidet die CDU“, sagte Söder vor einer CSU-Vorstandssitzung in München und betonte: „Für uns ist aber klar, dass die Kanzlerkandidatur eigentlich erst Ende des Jahres, Anfang des nächsten Jahres einen Sinn macht.“ 

PAID Stern Bewerbungsschreiben CDU-Vorsitz 14.56s 9.02 Uhr: Debatte um Teamlösung bei Suche nach neuer CDU-Spitze s

Bei der Suche nach einer neuen CDU-Spitze wird innerhalb der Partei verstärkt über eine Teamlösung diskutiert. „Den Gedanken, dass wir ein Team bilden, sollten wir in den nächsten Tagen intensiv miteinander besprechen“, sagte Parteivize Thomas Strobl am Sonntagabend im ZDF-„heute-journal“. Es könne Bemühungen um die Bildung eines Teams geben, „in dem die Stärken aller drei Bewerber zur Geltung kommen“.    

Zuvor hatte auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im ARD-„Bericht aus Berlin“ eine Teamlösung nicht ausgeschlossen. Spahn gilt neben Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet und dem früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz als Kandidat für die Nachfolge von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die CDU-Vorsitzende will in dieser Woche mit den drei potenziellen Kandidaten sprechen. Kommende Woche soll dann über das weitere Vorgehen beraten werden.

Die Meldungen von Sonntag, den 16. Februar

s 23.53 Uhr: Söder: CDU-Vorsitz ist das eine, Kanzlerkandidatur das andere s

Die Entscheidung über den CDU-Vorsitz ist aus Sicht von CSU-Chef Markus Söder noch keine über die Kanzlerkandidatur der Union. „Der Parteivorsitz ist das eine. Aber das andere ist die Kanzlerkandidatur“, sagte Söder in der ARD-Sendung „Anne Will“. Diese gehe nur mit der CSU. Natürlich müssten Kandidaten für die CDU-Spitze dann auch erklären, ob sie für den Parteivorsitz bereit seien, „selbst wenn sie nicht Kanzler werden“. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte bei ihrer Rückzugsankündigung erklärt, Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur müssten aus ihrer Sicht in einer Hand liegen.

s 21.54 Uhr: CDU-Neuaufstellung: Auch Strobl bringt Teamlösung ins Gespräch s

In der CDU werden die Rufe nach einer Teamlösung bei der Neuaufstellung in der Partei lauter. Der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl betonte im ZDF, dass die Partei „drei exzellente Bewerber“ für die Nachfolge von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und „gegebenenfalls“ auch von Kanzlerin Angela Merkel habe.

„Es könnte ja auch sein, dass wir in den nächsten Tagen uns darum bemühen, ein Team zu bilden, in dem die Stärken aller drei Bewerber zur Geltung kommen“, sagte Strobl im „heute journal“. „Der Gedanke, dass wir ein Team bilden, den sollten wir in den nächsten Tagen schon mal intensiv miteinander besprechen.“ 

s 19.28 Uhr: Spahn schließt Teamlösung für neue CDU-Spitze nicht aus s

Bei der Kür einer neuen CDU-Parteispitze schließt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine Teamlösung nicht aus, bei der er Friedrich Merz oder Armin Laschet unterstehen würde. Auf eine entsprechende Frage im ARD-„Bericht aus Berlin“ sagte Spahn: „Ich schließe jetzt nichts ein und nichts aus.“ Nach dem angekündigten Rückzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wolle die Partei jetzt „über die richtige Teamlösung reden“.

s 18.29 Uhr: Junge Union fordert von Kanzlerkandidat „inhaltliche Erneuerung“ s

In der Debatte um die Kanzlerkandidatur von CDU und CSU meldet die Junge Union (JU) Anforderungen an. „Von einem Kanzlerkandidaten oder einer -kandidatin der Union wünschen wir uns eine klare inhaltliche Erneuerung“, heißt es in einer am Sonntag beschlossenen Erklärung der Nachwuchsorganisation, über die zuerst die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichteten. 

Dazu gehörten „große Reformen mit einer Innovationsagenda für die Wirtschaft und das Klima, die Digitalisierung der Arbeitswelt und Verwaltung, eine steuerliche Entlastung der Mitte der Gesellschaft sowie der Einsatz für ein generationengerechtes und zukunftsfähiges Rentensystem“, heißt es in dem Papier des JU-Deutschlandrats, das auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. 

s 13.37 Uhr: SPD-Generalsekretär schließt GroKo-Fortsetzung ohne Merkel aus – auch mit Laschet s

Die SPD schließt eine Fortsetzung der großen Koalition ohne Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus – auch wenn der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet neuer CDU-Vorsitzender werden sollte. „Es wird von uns in dieser Legislaturperiode keine Stimme für eine andere Kanzlerin oder einen anderen Kanzler außer Angela Merkel geben“, bekräftigte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“.

s 13.34 Uhr: Altmaier: Personalentscheidungen in CDU nicht überstürzen s

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat seine Partei vor überhasteten Personalentscheidungen nach dem angekündigten Rückzug von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gewarnt. Es sollte jetzt eine „gewisse Denkpause“ geben, sagte Altmaier im Deutschlandfunk. Altmaier betonte zugleich, er könne nur davor warnen, in den nächsten Monaten vor allem über Personalfragen zu streiten. Die SPD habe Vorsitzende am Fließband zerschlissen und stehe heute auf einer Stufe mit kleineren Parteien. Dieses Schicksal würde er der CDU gern ersparen, sagte der Wirtschaftsminister. 

s 10.35 Uhr: CDU-Vize Laschet: Merkels Europapolitik ist träge und mutlos s

Der Europapolitik von Kanzlerin Angela Merkel und der Bundesregierung fehlt nach Ansicht CDU-Vize Armin Laschet oft Mut, Dynamik und Geschwindigkeit. „Heute macht der französische Präsident Vorschläge, wir brauchen zu lange bis man reagiert“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Deutschland müsse wieder wie in der Kanzlerschaft von Helmut Kohl große Initiativen für Europa entwickeln und für die Umsetzung werben. Die schwarz-rote Bundesregierung habe zwar das Motto „Ein neuer Aufbruch für Europa“ über ihren Koalitionsvertrag geschrieben, „davon hat man bisher aber nicht so viel gemerkt“.

s 10.21 Uhr: Til Schweiger schwärmt für Friedrich Merz s

Schauspieler Til Schweiger hält Friedrich Merz (CDU) für den geeigneten Mann an der Spitze der CDU: „Friedrich Merz ist jemand, der Klartext redet. Wenn einer das Erstarken der AfD in den Griff kriegen kann, dann er“, sagte Schweiger der „Bild am Sonntag“. Die Mehrheit der CDU-Mitglieder finde Merz „klasse“, fügte Schweiger hinzu. „Eigentlich müsste die CDU sagen: Das ist unser Mann!“ Er sehe aber, sagte Schweiger, „dass versucht wird, ihn zu verhindern“.

s 6.01 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Dobrindt lehnt Ausschluss der Werteunion ab s

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich gegen den Ausschluss der Werteunion aus CDU und CSU ausgesprochen. Die Werteunion sei kein homogener Klub, sagte Dobrindt der „Welt am Sonntag“. „Aber diejenigen, die aus der Werteunion sich zu den Grundüberzeugungen der Unionsparteien bekennen, sollten Teil unserer Debattenkultur sein können. Wer sich aus Debatten ausgeschlossen und unerwünscht fühlt, sucht sich andere Begegnungen.“    

Er sei überzeugt, „Debatten in die Mitte zu holen und dort auch zu führen, ist das beste Rezept gegen Polarisierung und Radikalisierung“, sagte Dobrindt.    

Die Werteunion sieht sich selbst als „konservative Basisbewegung in der CDU/CSU“. Sie argumentiert, dass die CDU unter Bundeskanzlerin und Ex-Parteichefin Angela Merkel zu weit nach links gerückt sei und wieder konservativere Positionen vertreten müsse. 

Die Meldungen von Samstag, den 15. Februar

s 11.48 Uhr: Ehemaliger CDU-Generalsekretär für Laschet als neuen Parteichef s

Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hat sich für Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Armin Laschet als nächsten Parteivorsitzenden ausgesprochen. „Jemand muss den Laden zusammenhalten und das traue ich Armin Laschet zu. Er ist der Vorsitzende des größten Landesverbandes der CDU“, sagte Polenz im Bayerischen Rundfunk. Er rief gleichzeitig zur Zusammenarbeit der möglichen Anwärter auf den Parteivorsitz auf.

s 2.53 Uhr: Bereits erste Bewerbungen um CDU-Vorsitz in Parteizentrale eingegangen s

In der Berliner CDU-Parteizentrale sind bereits erste Bewerbungen um die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer als Parteichef eingegangen. Es seien „zwei Initiativbewerbungen aus der CDU-Mitgliedschaft eingetroffen“, sagte Partei-Generalsekretär Paul Ziemiak der Funke-Mediengruppe. Die beiden Bewerber seien bundesweit jedoch nicht bekannt.

Die Meldungen von Freitag, den 14. Februar

s 11.55 Uhr: Saar-Ministerpräsident Hans sieht CDU im Überlebenskampf s

Die Führungsdebatte in der CDU ist nach Ansicht des saarländischen Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden Tobias Hans Teil eines politischen Überlebenskampfes. „Es geht um das Überleben der CDU als Volkspartei der Mitte und darum, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen“, sagte Hans der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. In der aktuellen Diskussion gehe es „um weit mehr als um Personalfragen“, mahnte er.

„Es kann jetzt nur miteinander und in Geschlossenheit gehen. Unser Ziel muss es doch sein, jemanden zu präsentieren, hinter dem sich die gesamte Union versammeln kann.“ Hans bekräftigte, die CDU brauche jetzt „ein gesteuertes Verfahren für die Neuaufstellung des Parteivorsitzes und der Kanzlerkandidatur“.

Dazu führe die derzeitige CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer in der nächsten Woche die ersten Gespräche. „Wir werden gemeinsam im Präsidium und Bundesvorstand einen Fahrplan diskutieren und beschließen“, sagte Hans. 

s 11.07 Uhr: Kretschmer: Parteitag im Herbst könnte neuen CDU-Vorsitzenden wählen s

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hält es für möglich, dass ein Nachfolger von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht schon vor der Sommerpause gewählt wird. „Ich würde den Parteitag im Herbst so organisieren, dass dort eine Wahl für den Parteivorsitz stattfindet. Im Anschluss wird dann mit der CSU über die Kanzlerkandidatur beraten“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenportal „Focus Online“. Das sei mit großer Wahrscheinlichkeit dann der Parteivorsitzende der CDU.

In der CDU-Parteizentrale wird bereits sondiert, ob ein Wahlparteitag im April, Mai oder Juni möglich wäre. Dafür ist ein Beschluss des Vorstands nötig. Der reguläre Wahlparteitag ist für die erste Dezemberwoche in Stuttgart terminiert. Dort soll das neue Grundsatzprogramm der CDU beschlossen werden.

Kramp-Karrenbauer werde den Übergangsprozess „in Verantwortung organisieren“, sagte Kretschmer. „Sie wird uns am 24. Februar einen Vorschlag machen.“ Auf die Nachfrage, ob es dabei schon um einen konkreten Vorschlag gehen solle, sagte Kretschmer: „Ja“. Aus dem Konrad-Adenauer-Haus wurde am Freitag betont, Kramp-Karrenbauer werde am 24. Februar über den aktuellen Stand der Gespräche mit möglichen Kandidaten informieren. Sie will diese in der kommenden Woche aufnehmen. Offen war, ob es bis kommenden Freitag bereits eine Entscheidung über den Kandidaten für den CDU-Vorsitz geben könnte.

s 7.30 Uhr: Thüringen-Umfrage: 40 Prozent würden Linke wählen s 

Nach der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat sich eine Mehrheit der Thüringer für eine Auflösung des Landtags ausgesprochen. Einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Insa-Instituts im Auftrag der Thüringer Zeitungen der Funke-Mediengruppe zufolge sind 57 Prozent der Befragten für Neuwahlen. Jeder Dritte dagegen bevorzugt eine Wiederholung der Ministerpräsidentenwahl. Mehr als die Hälfte der Befragten wünscht sich eine zweite Amtszeit für den thüringischen Linken-Chef Bodo Ramelow.    

Fast jeder zweite Befragte spricht sich laut der Umfrage dafür aus, dass auch CDU-Abgeordnete im ersten Wahlgang Ramelow ihre Stimme geben. Unter den CDU-Anhängern befürworten dies 40 Prozent. Eine Mehrheit der Wähler von FDP und AfD lehnt ein solches Wahlverhalten dagegen ab. Bei der Sonntagsfrage liegt die Linkspartei laut der Insa-Umfrage mit großem Abstand vorn: 40 Prozent der Befragten würden demnach die Linken wählen, jeder Vierte die AfD. Die CDU kommt in der Umfrage nur noch auf 14 Prozent Zustimmung, die SPD auf sieben und die Grünen auf sechs Prozent. Die FDP würde an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. 

Die Meldungen von Donnerstag, den 13. Februar

s 19.57 Uhr: Kandidatur um CDU-Vorsitz? Friedrich Merz windet sich uns beste Umfragewerte s

Einen Tag nachdem Meldung unter Berufung auf seine „engsten Kreise“ die Runde machten, Friedrich Merz werde als Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer für den CDU-Vorsitz kandidieren, ließ der frühere Fraktionschef der Union jedes klare Wort dazu vermissen. Darauf angesprochen sagte Merz auf einem Mittelstandsforum in Berlin lediglich, er habe die Meldungen auch gelesen. Anschließend lieferte er sich mit dem Moderator des Forum-Abends einen verbalen Schlagabtausch, der vor allem Merz, aber auch Teile des Publikums sehr zu amüsieren schien, bei dem er jedoch jedes klare Statement umschiffte. Merz ließ zumindest wissen, dass er bereit sei, Verantwortung zu übernehmen. Auch berichtete er, dass er zu jenen gehöre, mit denen die scheidende Vorsitzende AKK in der kommenden Woche das Gespräch suche. Merz rechnet nach eigener Aussage mit einer Entscheidung der Personalfrage bis zur Sommerpause.

Nach einer aktuellen Umfrage ist Merz derzeit der aussichtsreichste potenzielle Kanzlerkandidat der Union. 40 Prozent der Befragten sind laut dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend von Infratest dimap der Meinung, dass der 64-Jährige ein guter Kanzlerkandidat wäre. Allerdings sind auch 42 Prozent der gegenteiligen Auffassung. Danach folgen: Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder (31 Prozent), NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (30) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (24).

s 19.57 Uhr: Merz distanziert sich von Werteunion s

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat sich von der konservativen Werteunion distanziert. Merz sagte auf einem Mittelstandsforum in Berlin: „Es wäre gut, wenn es diese Werteunion gar nicht gäbe.“ Er finde es nicht sehr sympathisch, was von dieser Seite komme. Merz sprach aber zugleich von einem Hilferuf, dass bestimmte Themen nicht mehr so diskutiert würden, wie es manche Gruppen in der Union wünschten.

Die Werteunion hatte sich vor knapp drei Jahren gegründet, zunächst als „Freiheitlich-konservativer Aufbruch“ und vor allem als Reaktion auf die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die konservative Gruppe hat nach eigenen Angaben mehr als 4000 Mitglieder.

s 18.58 Uhr: Merz: GroKo hat politische Streitkultur beschädigt s

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der schwarz-roten Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) vorgeworfen, der politischen Kultur im Land Schaden zugefügt zu haben. Die große Koalition habe die Streitkultur in der politischen Mitte erheblich beschädigt, sagte Merz bei einem Mittelstandsforum in Berlin. Es sei ein großer Fehler der FDP gewesen, nach der Bundestagswahl 2017 nicht in eine Jamaika-Koalition mit Grünen und Union zu gehen, fügte er an.

Merz erteilte einer Zusammenarbeit mit der AfD vor dem Hintergrund der Vorgänge bei der Regierungsbildung in Thüringen eine klare Absage. „Es gibt für die Union keine Zusammenarbeit mit diesen Leuten. Gleich in welcher Konstellation.“ Deswegen sei die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich am Mittwoch vor einer Woche „etwas, was sich nie wiederholen darf“. Die Union müsse sich nun aber fragen, wie es dazu habe kommen können, dass AfD und Linke in Thüringen so stark seien, dass die Parteien der politischen Mitte nicht in der Lage seien, eine Regierung zu bilden.

s 18.38 Uhr: Merz und Laschet gemeinsam im CDU-Wirtschaftsrat s

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und sein möglicher Konkurrent um den Parteivorsitz, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, haben am Donnerstag gemeinsam an einer Sitzung des CDU-Wirtschaftsrats teilgenommen. Laschet habe einen Vortrag unter dem Motto „Neue Dynamik in Deutschland und Europa“ gehalten, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. Er habe in der nichtöffentlichen Sitzung seine Vorstellungen präsentiert, wie sich die Union nach dem angekündigten Rückzug von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer neu aufstellen solle. 

Merz kam anschließend zu einer Veranstaltung des Berlin „Forums Mittelstand“. Dort wollte er einen Vortrag unter dem Titel „Was nun Deutschland? – (Aus-)Wege in eine gute Zukunft!“ halten. Bei seinem Eintreffen um kurz nach 18.00 Uhr wurde Merz mit Beifall und Johlen begrüßt. Mitglieder des Unions-Nachwuchses von der Jungen Union hielten Schilder mit Aufschriften wie „Ein Herz für Merz“ oder „Kanzler Merz“ hoch. 

s 13.40 Uhr: Berliner CDU-Chef ist für Merz als Parteivorsitzenden s

Der Berliner CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner hat sich für Friedrich Merz als neuen Parteivorsitzenden ausgesprochen. „Friedrich Merz bringt aus meiner Sicht das mit, was unser Land und die CDU jetzt brauchen. Er spricht eine klare Sprache und er hat ein erkennbares Profil“, sagte Wegner der Deutschen Presse-Agentur. „Mit seiner klaren Haltung kann er der CDU Orientierung geben.“

Merz – früher Unionsfraktionschef im Bundestag – stehe für einen konsequenten Kurs in der Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie bei der inneren und äußeren Sicherheit. „Daher würde ich es sehr begrüßen und unterstützen, wenn Friedrich Merz für den Parteivorsitz kandidiert“, sagte Wegner. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet müssten ebenfalls eine wichtige Rolle im neuen CDU-Führungsteam spielen.

s 12.32 Uhr: Laschet garantiert: „Nie“ Kooperation mit der AfD in NRW s

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat ausgeschlossen, jemals mit Hilfe von Rechtspopulisten wie der AfD zu regieren. In einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags zum Wahl-Debakel in Thüringen sagte Laschet: „Wir wollen keinerlei Kooperation, Zusammenarbeit, Duldung – auch nix Zufälliges. Sowas wird es in Nordrhein-Westfalen nie geben. Das ist die Botschaft.“

Bei allem Streit zwischen den vier demokratischen Parteien im Landtag sei hier klar: „Nie wieder eine rechte Machtergreifung in Deutschland. Da sind wir einig und dafür stehen wir.“ Glücklicherweise zählten die Wahlergebnisse der AfD in NRW zu den geringsten in ganz Deutschland, sagte Laschet. Hier werde Spielereien mit der Demokratie kein Raum gegeben. „Das ist nordrhein-westfälische Tradition.“ Die AfD war 2017 erstmals in den NRW-Landtag eingezogen – mit 7,4 Prozent der Stimmen.

s 11.48 Uhr: JU-Chef will Unionsnachwuchs über Kanzlerkandidaten abstimmen lassen s

Die Junge Union (JU) wird nach Angaben ihres Vorsitzenden Tilman Kuban per Mitgliederbefragung bestimmen, wen sie als Unionskanzlerkandidaten unterstützten will. „Wir werden intern eine Befragung machen, ich habe versprochen, dass ich die Mitglieder mehr einbinden möchte“, sagte der Chef der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“. Die Befragung solle ein Stimmungsbild aus der jungen Generation der Union hervorbringen, erst dann würde sich die JU öffentlich hinter einen der möglichen Kandidaten stellen. 

s 11.28 Uhr: Fraktionschef Brinkhaus distanziert sich von Werteunion s

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat eine fehlende Abgrenzung nach rechts von Teilen der Werteunion kritisiert. „Wer diese Abgrenzung (.) nicht vornimmt, ist bei uns nicht richtig“, sagte der Christdemokrat der „Saarbrücker Zeitung“. Das sei nicht nur eine politische Frage, „sondern auch eine Frage der Haltung“. Er schätze zwar auch die konservativen Parteifreunde. Es sei aber notwendig, dass es eine ganz klare Abgrenzung nach rechts gebe. „Die sehe ich in Teilen der Werteunion nicht“, so der 51-Jährige weiter.

Die Werteunion hatte sich vor knapp drei Jahren gegründet, zunächst als „Freiheitlich-konservativer Aufbruch“ und vor allem als Reaktion auf die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die ultrakonservative Gruppe hat nach eigenen Angaben mehr als 4000 Mitglieder. Ihr wird Nähe zur AfD vorgeworfen.

s 9.26 Uhr: JU-Chef stellt CDU-Mitgliedschaft von Werteunion-Chef in Frage s

Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat die CDU-Mitgliedschaft des Chefs der ultrakonservativen Werteunion, Alexander Mitsch, in Frage gestellt. Er habe kein Verständnis dafür, dass Mitsch an die AfD gespendet habe, sagte Kuban in der RTL-Sendung „Guten Morgen Deutschland“ am Donnerstag. Es sei eine Situation, in der Werte der Union zwar gemimt würden, aber am Ende Geld an die AfD des Rechtsaußen-Politikers Björn Höcke gespendet werde. „Dieses Verhalten kann man nicht tolerieren, und von daher muss sich Herr Mitsch fragen, ob er seinen Platz noch in der CDU hat.“ Wer Mitsch jetzt noch decke oder unterstütze, mache sich mit der AfD gemein.

Mitsch hatte selbst bekanntgemacht, dass er 2014 an die AfD 20 Euro gespendet hatte, damals noch unter dem Euro-Kritiker Bernd Lucke auf dem Parteivorsitz, und 2016, nach dessen Austritt, noch einmal 100 Euro. Er habe damals aus Verzweiflung über den Zustand seiner CDU sogar zeitweise überlegt, der AfD beizutreten.

s 9.15 Uhr: CDU-Politiker Stetten wirbt für Merz s

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten wirbt für eine Kanzlerkandidatur des Ex-Unionsfraktionschefs Friedrich Merz. „Ich gehe fest davon aus, dass Friedrich Merz als Kandidat zur Verfügung steht, und ich glaube, CDU und CSU wären gut beraten, dieses Angebot auch anzunehmen“, sagte er am Donnerstag im Radioprogramm SWR Aktuell. Von Stetten ist Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand und wird wie Merz dem Wirtschaftsflügel der Union zugerechnet.

Dass Merz die Kanzlerkandidatur anstrebt, wird allgemein zwar erwartet, ist aber von ihm oder seinem Umfeld noch nicht angekündigt.

s 8.41 Uhr: CDU-Landeschef fordert Sonerparteitag s

In der CDU mehren sich die Forderungen nach einem Sonderparteitag, um die Führungsfrage rasch zu klären. Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef Holger Stahlknecht schlug im Deutschlandfunk vor, einen solchen Parteitag noch vor der Sommerpause einzuberufen, um einen neuen Parteichef ins Amt zu wählen. Stahlknecht begrüßte ausdrücklich entsprechende Überlegungen der CDU-Bundeszentrale.

Der künftige CDU-Chef dürfe „nicht in Hinterzimmern“ ausgekungelt werden, sondern müsse mit „Transparenz“ ins Amt gebracht werden, sagte Stahlknecht. Sein Wunsch sei, dass der künftige Vorsitzende den Mut und die Kraft habe, konservative Werte zu vertreten. Auf einen bestimmten Kandidaten wollte sich Stahlknecht aber nicht festlegen.

s 8.39 Uhr: Karliczek ruft zu Geschlossenheit auf s

Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Union zu Geschlossenheit gemahnt. „Die Union muss jetzt zusammenstehen. Das ist jetzt das Allerwichtigste, und das sollte uns allen klar sein“, sagte Karliczek der „Passauer Neuen Presse“. Es habe zwar immer innerparteiliche Diskussionen gegeben, aber Geschlossenheit sei immer ein Markenzeichen der CDU gewesen. „Das hat uns stark gemacht – und dessen müssen wir uns auch gerade jetzt und auch in den kommenden Monaten bewusst sein“, sagte Karliczek.

s 8.02 Uhr: Merz beendet Kolumne in der „Welt am Sonntag“ s

Die wöchentliche Kolumne von Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz in der „Welt am Sonntag“ wird nach dem Bekanntwerden seiner Bewerbung um den Parteivorsitz eingestellt. Chefredakteur Johannes Boie schrieb auf Twitter: „Friedrich Merz und ich haben gemeinsam beschlossen, dass jetzt ein guter Zeitpunkt ist, um seine Kolumne in der „Welt am Sonntag“ zu beenden. Ich danke ihm für seine tollen Texte – und ihm und seinem Team für die großartige Zusammenarbeit.“ Die Echtheit des Tweets wurde der dpa bestätigt.

Mit dem Schritt dürften beide Seiten ihre Unabhängigkeit demonstrieren wollen. Merz hatte vor knapp einer Woche auch angekündigt, seine Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender des US-Finanzkonzerns Blackrock in Deutschland zum Ende des ersten Quartals zu beenden.

Die Meldungen von Mittwoch, den 12. Februar

s 19.37 Uhr: Kreise: Laschet will einvernehmliche Lösung der Personalfragen s

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet setzt auch nach der Ankündigung einer Kandidatur von Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz für den CDU-Vorsitz auf eine einvernehmliche Lösung in der aktuellen Personaldebatte. Aus Kreisen der nordrhein-westfälischen CDU erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin, Laschet unterstütze in der Personaldiskussion den in der Partei abgestimmten Weg, hinter dem auch die Bundestagsfraktion stehe. 

Präsidium und Bundesvorstand der CDU hätten sich einhellig darauf verständigt, dass die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer Gespräche mit dem Ziel einer einvernehmlichen Lösung im Sinne der Union führe, hieß es aus den Kreisen der NRW-CDU weiter. Für Laschet sei gerade nach den Ereignissen in Thüringen der Zusammenhalt der Union wichtig. 

s 17.36 Uhr: Friedrich Merz will AKK-Nachfolger werden s

Der frühere Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz will sich um die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer an der CDU-Spitze bewerben. Das erfuhr die Nachrichtenagentur DPA aus dessen Umfeld – eine öffentliche Äußerung Merz‘ gibt es dazu noch nicht.

Merz sei entschlossen, zu kandidieren, wisse die Parteibasis hinter sich und fühle sich durch aktuelle Umfragen ermutigt, hieß es aus dem Umfeld des 64-Jährigen. Spekulationen darüber, er sei bereit, unter einem möglichen Parteivorsitzenden Armin Laschet Wirtschaftsminister zu werden, seien ein theoretisches Szenario

s 15.03 Uhr: Mohring will vor AfD-Stimmen für FDP-Politiker Kemmerich gewarnt haben s

In der Thüringer CDU-Fraktion ist offensichtlich das Risiko bekannt gewesen, dass bei der Ministerpräsidentenwahl auch die AfD für den FDP-Politiker Thomas Kemmerich stimmen könnte. Er habe bis zuletzt gegenüber der CDU, aber auch gegenüber der FDP davor gewarnt, „dass es passieren könnte, dass Höcke nur blufft und die AfD den FDP-Kandidaten mitwählt und dann ein Tsunami losbräche“, sagte CDU-Chef Mike Mohring laut einer Vorabmeldung der „Zeit“.

Noch deutlicher wurde der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Heym. „Mir war völlig bewusst, dass die AfD für Kemmerich stimmen könnte“, sagte Heym der „Zeit“. Dass es nun so gekommen sei, „finde ich nicht schlimm“. Aus seinem Wahlkreis habe er Bestätigung erfahren: „Richtig so! Standhaft bleiben!“

s 14.49 Uhr: Bericht: Kramp-Karrenbauer will nächste Woche mit möglichen Nachfolgern reden s

Die scheidende CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will einem Bericht zufolge in der kommenden Woche Gespräche mit möglichen Nachfolgekandidaten führen. Das berichtete die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Unionskreise. Demnach wolle Kramp-Karrenbauer zuerst mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder reden, und zwar am Wochenende am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.

Für die Kür des Kanzlerkandidaten und die Wahl des Parteivorsitzenden werde ein zeitnaher Sonderparteitag geplant, berichtete die Zeitung weiter. Bei dem regulären Bundesparteitag im Dezember in Stuttgart solle es aber bleiben.

Zugleich werde die Konstellation als „problematisch“ angesehen, für einen relativ langen Zeitraum bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2021 einen Kanzlerkandidaten oder eine Kanzlerkandidatin zu haben, während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch im Amt ist, schrieb die Zeitung weiter. Eine Stellungnahme der CDU zu dem Bericht war zunächst nicht zu erhalten.

s13.30 Uhr: Spahn betont Bereitschaft zu Verantwortung nach AKK-Rückzug s   

Im Rennen um CDU-Vorsitz und Kanzlerkandidatur hat sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erstmals zu seinen Ambitionen geäußert. Er habe „immer gesagt“ und dies in der vergangenen Zeit auch dokumentiert, „dass ich bereit bin, Verantwortung zu übernehmen“, sagte Spahn am Rande einer Sitzung des Bundestagsgesundheitsausschusses in Berlin. In welcher Konstellation dies geschehen könne, „darüber reden wir jetzt eben in den nächsten Tagen“.    

Es gehe nun darum, dass „man einfach in Ruhe die Dinge besprechen kann“, sagte Spahn weiter. Er wolle vor allem seine Arbeit als Gesundheitsminister machen, betonte er.

Spahn zählt neben dem früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz und dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet zu den drei am häufigsten genannten Anwärtern auf die Nachfolge von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

s 13.28 Uhr: Schäuble: CDU-Personalfragen erst Ende des Jahres entscheiden s

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich gegen Forderungen gestellt, die Entscheidung über die künftige CDU-Spitze und die Kanzlerkandidatur bereits bis zum Sommer zu klären. Der Christdemokrat sprach sich in der „Zeit“ dafür aus, „über die personellen Fragen“ erst Ende des Jahres zu entscheiden.

Schäuble sagte auf eine Frage nach der Zukunft der Volksparteien: „Wenn wir glauben, wir müssten die Dinge wieder so machen wie in den Siebziger- und Achtzigerjahren, braucht man uns nicht. Man braucht uns, wenn wir eine Antwort darauf haben, wie die Welt in den Zwanziger- und Dreißigerjahren dieses Jahrtausends funktioniert.“ Dies bezeichnete er auch als Sinn des neuen Grundsatzprogramms, an dem die CDU arbeitet – „und damit haben wir noch gar nicht richtig angefangen“. „Deshalb sollten wir jetzt nicht gleich wieder damit aufhören und die Kraft haben, dem Druck einiger Medien nicht nachzugeben und über die personellen Fragen erst Ende des Jahres zu entscheiden.“

s 13.01 Uhr: Bericht: Merz bringt nun doch Mitgliederbefragung über CDU-Vorsitz ins Spiel s

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hält einem Bericht zufolge ein Votum der rund 400.000 CDU-Mitglieder über den künftigen Parteivorsitzenden nun doch für denkbar. Er sei „nicht grundsätzlich gegen eine Beteiligung der Parteimitglieder durch eine Mitgliederbefragung“, sagte Merz‘ Sprecher der „Bild“-Zeitung. „Die endgültige Entscheidung muss aber auf einem Bundesparteitag der CDU getroffen werden.“ Am Vorabend hatte Merz eine Mitgliederbefragung noch abgelehnt.    

Merz hatte beim Jahresempfang des CDU-Wirtschaftsrats Sachsen-Anhalt in Magdeburg am Dienstagabend gesagt, von einem Mitgliederentscheid wie bei der SPD halte er „überhaupt nichts“. Schließlich habe die CDU „gewählte Gremien, die sind dafür da“.  

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s 12.26 Uhr: Europa-Politiker fordern schnelle Klärung der Führungsfrage in CDU und Regierung s

Mehrere Europapolitiker haben sich besorgt über die Auswirkungen der offenen Führungsfrage in der CDU und der Bundesregierung geäußert. „Die CDU muss möglichst zügig die Vorsitz-Frage klären“, sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). „Den Zeitplan bis Dezember sehe ich kritisch.“ Der CDU-Europaparlamentarier Niclas Herbst forderte, noch vor Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Deutschland Anfang Juli müssten „die Verhältnisse in der CDU“ geklärt werden.

Die SPD-Europaabgeordnete Katarina Barley mahnte: „Die Krise der CDU darf nicht dazu führen, dass Deutschland in Europa eine ‚Lame Duck‘ wird.“ In der deutschen Ratspräsidentschaft würden höchstwahrscheinlich das EU-Budget der nächsten Jahre und das Abkommen über das künftige Verhältnis mit Großbritannien beschlossen. „Beides wird die EU nachhaltig prägen und benötigt klare Ansagen aus Berlin“, sagte Barley.

s 9.25 Uhr: Ostbeauftragter: CDU-Abgrenzung zu AfD und Linker gilt auch im Land s

Der designierte Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz fordert, den CDU-Beschluss über die Abgrenzung von AfD und Linken auch in den Bundesländern einzuhalten. „Wir können natürlich nicht die Landesebene und die Bundesebene unterschiedlich behandeln“, sagte der CDU-Politiker im ZDF-„Morgenmagazin“. Der Unvereinbarkeitsbeschluss gelte auch auf Landesebene und damit auch für Thüringen. Einschränkungen machte er aber für die kommunale Ebene: „Im Stadtrat beispielsweise oder im Gemeinderat da ist das alles noch mal ein Stück weit unpolitischer“, sagte Wanderwitz.

Auf dem Hamburger Parteitag 2018 hatte die Partei beschlossen: „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“

s 9.24 Uhr: Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef fordert AKK-Nachfolger „bis zur Sommerpause“ s

Sachsen-Anhalts Innenminister und CDU-Landeschef Holger Stahlknecht warnt seine Partei davor, die Entscheidung über den Bundesvorsitz auf die lange Bank zu schieben. Die CDU brauche eine zeitnahe Entscheidung über diese Personalfrage, „also bis zur Sommerpause“, sagte Stahlknecht dem Sender MDR Aktuell. „Nichts ist schlimmer, als bei so etwas im Ungefähren zu bleiben“, mahnte er. „Das führt zu monatelangen Spekulationen über Personalien.“ Nur mit einer schnellen Personalentscheidung könne „das Schiff CDU weiter in ruhigem Fahrwasser“ fahren, fügte Stahlknecht hinzu.

s 7.45 Uhr: SPD will nur mit Merkel als Kanzlerin weiterregieren s

Die SPD knüpft den Fortbestand der großen Koalition an Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Angela Merkel ist die amtierende Bundeskanzlerin. Mit ihr sind wir in diese Koalition gegangen. Und mit ihr werden wir auch aus dieser Koalition wieder herausgehen – regulär zum nächsten Wahltermin“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wir wollen mit der Union die gemeinsame Arbeit in der Bundesregierung fortsetzen. Diese Regierung ist bis Herbst 2021 gewählt“, sagte der SPD-Politiker.

Klingbeil betonte nach dem angekündigten Rückzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, es sei kein Problem für die verlässliche Zusammenarbeit in der großen Koalition, dass es bei der CDU eine Veränderung im Parteivorsitz geben solle. „Das haben wir in der SPD auch erlebt – und trotzdem haben wir gut weiter regiert.“ Er ergänzte aber: „Ob die CDU verlässlich ist, zeigt sich in ihrer Haltung nach rechts. Die CDU muss sich von ihrem internen AfD-Fanclub, der Werteunion, scharf abgrenzen.“

Die Meldungen von Dienstag, den 11. Februar

s 22.25 Uhr: Nach AKK-Rückzug: Merz äußert sich zu CDU-Führungsfrage s

Friedrich Merz, der frühere Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, hat sich bei einer Veranstaltung zu der Führungsfrage in der CDU nach dem angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer vom Parteivorsitz geäußert. Wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) berichtet, wolle er einen „persönlichen Beitrag dazu leisten“, dass die Union wieder zu einer großen Volkspartei werde, so Merz beim Jahresempfang des CDU-Wirtschaftsrats Sachsen-Anhalt in Magdeburg. Er wolle dies aber so tun, dass die Einheit der Partei „nicht gefährdet“ werde. 

Merz hatte sich 2018 um die Führung der CDU beworben, unterlag im Rennen um den Parteivorsitz allerdings knapp gegen Kramp-Karrenbauer. Nach dem angekündigten Rückzug von „AKK“ gilt Merz als Anwärter auf ihre Nachfolge. Bei dem Jahresempfang sei Merz nicht ausdrücklich auf eine mögliche Bewerbung eingegangen, so die „FAS“, habe aber gesagt, dass die Entscheidung über die CDU-Führung „nötigenfalls auch im streitigen Wettbewerb“ fallen könne. Er würde aber eine „Einigung“ in der Partei bevorzugen, um einen solchen internen Wettbewerb zu vermeiden. „Ich würde mir wünschen, dass wir das einvernehmlich hinbekommen“, so Merz laut der Zeitung.

Auf Nachfrage der „FAS“ habe Merz gesagt, dass er diese Äußerungen weder als Bestätigung einer künftigen Bewerbung um den CDU-Parteivorsitz verstanden wissen wolle – noch als Dementi.

s 18.36 Uhr: Laschet warnt CDU vor „Sehnsucht nach der guten alten Zeit“ s

CDU-Vize Armin Laschet hat seine Partei vor rückwärtsgewandtem Denken und einer „Sehnsucht nach der guten alten Zeit“ gewarnt. „Manche sagen, sie wollen wieder eine CDU wie unter Helmut Kohl“, sagte Laschet der „Rheinischen Post“. Gerade Kohl habe jedoch „das Land stärker verändert als jeder Kanzler danach“. Als Beispiele nannte Laschet die Abschaffung der D-Mark in Verbindung mit der Einführung des Euro sowie die Öffnung der Grenzen zu den europäischen Nachbarn. „Das war nicht Angela Merkel, das war Helmut Kohl“, erinnerte der NRW-Ministerpräsident und mögliche Anwärter auf den CDU-Parteivorsitz. Konservativ sein, sei für ihn: „Gutes bewahren und für Neues offen sein.“

s 17.35 Uhr: Streit um AfD-Nähe führt zu Zerwürfnis zwischen CDU-Politikern in Sachsen-Anhalt s

Der Streit in der CDU um den Umgang mit der rechtspopulistischen AfD hat zu einem Zerwürfnis zwischen CDU-Politikern in Sachsen-Anhalt geführt. Der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Anhalt, der Deutsch-Niederländer Kees de Vries, kündigte laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) seine bisherige Bürogemeinschaft mit dem CDU-Fraktionsvize im Landtag, Lars-Jörn Zimmer. Dieser hatte sich für eine Annäherung an die AfD ausgesprochen. De Vries begründete seinen Auszug demnach in einer Mitteilung unter anderem mit „der sogenannten und von Lars-Jörn Zimmer mit verfassten Denkschrift, in der gefordert wird, das ‚Nationale mit dem Sozialen‘ wieder zu vereinen“ sowie dessen „jüngsten, wieder bundesweit für Schlagzeilen sorgenden Äußerungen, sich in einer möglichen CDU-Minderheitsregierung von der AfD tolerieren zu lassen“. Das habe „bei mir das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht“, erklärte de Vries demnach weiter. 

s 17.03 Uhr: Laschet legt sich bei „K-Frage“ noch nicht fest s

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) lässt offen, ob er als Kanzlerkandidat und möglicher neuer CDU-Bundesparteichef zur Verfügung steht. Weder zu seinen eigenen Ambitionen noch zum Zeitplan der CDU wollte er sich äußern. „Müssen wir alles noch besprechen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur vor der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion in Düsseldorf. Derzeit gebe es dazu nichts Neues. Der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) sagte Laschet auf die Frage,  ob er für die Spitzenämter bereitstehe: „Man sollte das gut machen, für das man Verantwortung trägt. Was die Zukunft bringt, weiß niemand.“ Er habe als junger Mann auch nicht gedacht, einmal Ministerpräsident zu werden.

s 16.12 Uhr: CDU-Fraktionschef Brinkhaus fürchtet „elendiglich lange Personaldebatte“ s

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat nach der Rückzugsankündigung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer davor gewarnt, dass eine zu lange Personaldiskussion die Sacharbeit der Union überlagern könnte. Für die Fraktion bestehe „die Gefahr, dass wir uns jetzt elendiglich lange mit Personaldebatten beschäftigen“, sagte der CDU-Politiker vor einer Fraktionssitzung in Berlin. Die Personallösung solle zügig gefunden werden, man solle sich aber auch nicht unter Druck setzen lassen und die Gremien breit beteiligen, forderte Brinkhaus. Die Entscheidung, wer 2021 kandidiere, solle daran festgemacht werden, wie die Union ihr Profil aufstelle, „nämlich als Volkspartei der Mitte“. Die Partei müsse zum Kandidaten passen und auch umgekehrt. 

s 15.51 Uhr: SPD-Fraktionschef Mützenich hält Groko für „arbeitsfähig und arbeitswillig“ s

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht die Koalition durch die Krise in der CDU nicht gefährdet. „Diese Koalition ist arbeitsfähig und arbeitswillig“, sagte er vor einer Fraktionssitzung in Berlin. Gegenüber dem Koalitionspartner zeigte sich Mützenich zurückhaltend: „Wir sind zwar die ältere Partei, aber deswegen will ich keine Ratschläge geben.“ Er wolle die schwierigen Monate der Union nicht noch zusätzlich erschweren. Er gehe mit Optimismus in die nächsten Wochen. Auf die Frage, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bis zum kommenden Jahr im Amt bleibe, sagte Mützenich: „Ich wünsche ihr viel Erfolg.“ CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte die Ankündigung ihres Rückzugs auch damit begründet, dass die bestehende Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz ihre Partei schwäche. 

s 15.04 Uhr: CDU-Sozialflügel fordert Unvereinbarkeitsbeschluss gegen Werteunion s

Der CDU-Sozialflügel geht auf Konfrontationskurs zur konservativen Werteunion und fordert einen Beschluss des Parteivorstands zur Abgrenzung von der Gruppe. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) appellierte in einer Mitteilung an die CDU-Spitze, die „Unvereinbarkeit“ zwischen einer gleichzeitigen Mitgliedschaft in der Werteunion und der CDU „durch einen Beschluss deutlich zu machen“. Zudem verlangte sie eine Prüfung, wie dies auch in der Satzung der Partei verankert werden könne. Die Mitglieder der Werteunion sollten sich entscheiden, hieß es in der Erklärung des Sozialflügels: „Wer eine Zusammenarbeit mit der AfD sucht, soll aus der CDU austreten.“ Wer sich zum christlichen Menschenbild bekenne, solle die Werteunion verlassen und „in den Schoß der CDU zurückkehren“.

Elmar Brok – AKK soll weitermachen + Werteunion ausgrenzen 14.55

s 13.43 Uhr: Bartsch hält CDU-Zeitplan für Personalentscheidungen für unrealistisch s

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hält den am Montag von der scheidenden CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer skizzierten Zeitplan für Entscheidungen über Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz für unrealistisch. „Der gestern von Frau Kramp-Karrenbauer beschriebene Prozess wird so mit Sicherheit nicht eintreten“, sagte Bartsch vor einer Fraktionssitzung der Linken in Berlin. Dies werde inzwischen auch von vielen Unionspolitikern so gesehen.

s 13.04 Uhr: Ex-Generalsekretär Polenz: Erst Abgrenzung zur AfD, dann Personalien s

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz fordert seine Partei auf, erst über die Haltung zur AfD und dann über das Führungspersonal zu entscheiden. „Wer Frau Kramp-Karrenbauer als Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat nachfolgt, wird auch davon abhängen, wie sehr man sich in diesen notwendigen Klärungsprozess eingebracht hat“, sagte Polenz dem „Handelsblatt“. Auf Twitter schrieb er: „Jetzt keine Personaldebatte, als wäre nichts geschehen“. Im Interview forderte Polenz eine klare Distanzierung von der AfD. „Für die CDU kommt es unter keinen Umständen und auf keiner politischen Ebene in Frage, politische Ziele direkt oder indirekt mit der völkisch-nationalistischen AfD zu erreichen.“ Wer Führungsverantwortung in der CDU übernehmen wolle, sei aufgefordert, daran mitzuwirken, sagte Polenz.

s 11.19 Uhr: Dobrindt kritisiert Zeitplan für CDU-Neuaufstellung als „abwegig“ s

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den Zeitplan von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für die personelle Neuaufstellung ihrer Partei als „abwegig“ kritisiert. Bei der CDU gebe es eine „offene Führungsfrage“, die schnell geklärt werden müsse, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Das Vorhaben, erst im Sommer den Kanzlerkandidaten zu benennen und beim Parteitag im Dezember den neuen Parteichef zu wählen, sei „kein Zeitplan, der eine Chance auf Umsetzung hat“. Dies sei eine „idealisierte Vorstellung“ für die Lösung der Führungsfrage bei der CDU, kritisierte Dobrindt. „Ich halte diese idealisierte Vorstellung für abwegig.“ Es müsse nun „eine Beschleunigung“ bei der Klärung der Personalfragen bei der CDU geben.

s 10.18 Uhr: Sprecher: Merz stimmt sich „mit allen Beteiligten“ zur Rolle in der CDU ab s

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz, der als möglicher nächster CDU-Chef und -Kanzlerkandidat gehandelt wird, will sich offenbar mit weiteren potenziellen Bewerbern absprechen. „Friedrich Merz wird sich natürlich mit allen Beteiligten abstimmen und sich zu gegebener Zeit äußern“, sagte Merz‘ Sprecher Armin Peter am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte der „Focus“ berichtet, Merz führe bereits Gespräche mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet über die künftige CDU-Führung.

Wann eine Stellungnahme von Merz zu seinen Plänen erfolgen wird, blieb zunächst offen. „Bis dahin möchten wir uns nicht an Spekulationen beteiligen“, betonte sein Sprecher. Merz hatte am Montag auf den angekündigten Rückzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer mit der Ankündigung reagiert, er gebe ihr „jede Unterstützung dabei, den Prozess ihrer Nachfolge und der Kanzlerkandidatur als gewählte Parteivorsitzende von vorn zu führen“. Merz war Ende 2018 im Rennen um den CDU-Vorsitz knapp Kramp-Karrenbauer unterlegen. Auch Spahn hatte sich damals beworben. Laschet gilt als weiterer möglicher Anwärter auf den Spitzenposten seiner Partei. Bislang hat sich keiner der drei Männer zu möglichen Ambitionen geäußert.

s 9.12 Uhr: Walter-Borjans: Unterstützung der SPD für Kanzlerwechsel fraglich s

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans will dem Koalitionspartner Union nicht die Zustimmung seiner Partei für einen Kanzlerwechsel vor der nächsten Wahl zuzusagen. Die SPD habe immer „sehr deutlich“ gemacht, dass sie die große Koalition „mit einer Kanzlerin Angela Merkel“ eingegangen ist, sagte Walter-Borjans am Dienstag im Deutschlandfunk. Wenn Merkel in dieser Legislaturperiode die Kanzlerschaft aufgäbe, „dann hätten wir sicher eine Situation, in der es viel nachzudenken und viel zu bereden gäbe“.    

Auf die Nachfrage, ob dann auch der Fortbestand der großen Koalition zur Debatte stünde, sagte der SPD-Chef: „Zur Debatte natürlich, weil es um Inhalte geht, weil es auch um Vertrauensgrundlagen geht.“ Er sei nach wie vor „sehr skeptisch, dass das, was getan werden muss in diesem Land, mit der großen Koalition auf Dauer gut zu erreichen ist“. Kurzfristig sehe er die Koalition nicht gefährdet: „Ich bin aber auch Realist“, sagte Walter-Borjans. „Wir haben eine Grundlage, die in dieser Regierung da ist, mit der Kanzlerin Angela Merkel.“

s 7.55 Uhr: „Nicht schubsen“: Kühnert will CDU Zeit für Klärung geben s

Der SPD-Vizevorsitzende Kevin Kühnert ruft dazu auf, die CDU nicht zu einer schnellen Lösung ihrer internen Fragen zu drängen. „Wenn große Fragen zu entscheiden sind, dann sollte man sich die notwendige Zeit dafür nehmen“, sagte er am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Niemand solle versuchen, aus der Situation einen parteitaktischen Vorteil zu ziehen und „die ganze Zeit zu schubsen“. „Die haben die Frage zu beantworten, ob sie einen Grundkonsens noch durchhalten können, der über Jahrzehnte für diese Partei gegolten hat“, sagte Kühnert über den Koalitionspartner CDU. Das solle man nicht leichtfertig entscheiden und das erfordere massive Gespräche nach innen. „Die demokratische Mehrheit muss ein Interesse daran haben, dass die CDU im Konsens der demokratischen Parteien drin bleibt.“

AKK – Chronologie des Misserfolgs_6.18

s 1.19 Uhr: Scholz: CDU stehen „erhebliche Diskussionen“ bevor s

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sieht durch die Rückzugsankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den Fortbestand der großen Koalition nicht gefährdet. CDU, CSU und SPD hätten sich „auf eine Koalition für diese Legislaturperiode verständigt“, sagte der Bundesfinanzminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es spreche „alles dafür“, dass die Koalition bis dahin halte. Er wünsche sich, dass die „CDU ein stabiler, verlässlicher Partner“ bleibe.     

Scholz sagte, der CDU stünden „erhebliche Diskussionen“ über ihren künftigen Kurs bevor. Die Partei werde „erstmal mit sich beschäftigt sein“. Die Suche der CDU nach einem Kanzlerkandidaten und Parteivorsitzenden werde „die Regierungsarbeit aber nicht beeinträchtigen“. Die SPD sei aber notfalls für eine Neuwahl gerüstet, hob Scholz hervor: „Das sind wir immer. Aber wie gesagt, niemand bei uns geht im Moment davon aus, dass es dazu kommt.“ Der Vizekanzler sagte ferner voraus, dass nach dem Ende des derzeitigen Regierungsbündnisses „keine weitere große Koalition folgen“ werde. 

AKK Pressestimmen_6.15

s 0.07 Uhr: Saarlands Ministerpräsident kritisiert Werteunion s 

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans hat die ultrakonservative Werteunion in der CDU scharf attackiert. „Ein Bekenntnis zur Werteunion ist eine Beleidigung für alle CDU-Mitglieder“, sagte Hans der „Rheinischen Post“. Die CDU mache Politik auf den Fundamenten ihrer Werte. „Es braucht keine Werteunion“, unterstrich der CDU-Politiker. Jeder in der Werteunion müsse sich überlegen, ob sein Platz noch in der Union sei. „Wenn nicht, müsste er konsequenterweise sein Parteibuch zurückgeben“, verlangte Hans.

Mehrere CDU-Politiker hatten als Konsequenz aus dem Zuspruch der Werteunion zur Wahl des Thüringer FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich gefordert, den Zusammenschluss aus der Partei zu drängen. 

 Die Meldungen von Montag, den 10. Februar

s 21.59 Uhr: Junge Union Thüringen fordert neuen CDU-Landesvorstand s

Die Junge Union Thüringen (JU) hat einen Sonderparteitag der CDU im Land gefordert – mit einer Neuwahl des Landesvorstandes. Um neues Vertrauen zu gewinnen, sei es notwendig, auch über Personalfragen zu sprechen, heißt es in einem Offenen Brief des JU-Landesvorstandes, der auf Facebook veröffentlicht wurde. „Eine Neuwahl des Landesvorstandes auf dem Sonderparteitag halten wir daher für unumgänglich. Denn für einen Neuanfang braucht es auch neue Gesichter.“

s 21.08 Uhr: Scholz sieht Koalition nach CDU-Beben nicht in Gefahr s

Vizekanzler Olaf Scholz sieht in dem angekündigten Rückzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer keine Gefahr für den Fortbestand der Koalition. „Die große Koalition wird ihre Arbeit machen. Dazu ist sie verpflichtet“, sagte Scholz in einem ARD-„Brennpunkt“. Auch in früheren Koalitionen habe es Wechsel von Parteivorsitzenden gegeben, die die Regierungsarbeit „begleitet haben“. „Das muss einen nicht von der ordentlichen Arbeit abhalten“, fügte der SPD-Politiker hinzu.  

Auf die Frage, ob mit einer CDU, bis möglicherweise bis Jahresende mit sich ringe, eine stabile Regierungsarbeit möglich sei, sagte Scholz: „Davon bin überzeugt.“ Der Vizekanzler sieht auch keine Gefahr eines möglichen Rechtsrucks der CDU nach der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. Dort war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Hilfe von AfD und CDU zum Regierungschef gewählt worden. 

s 20.45 Uhr: Kramp-Karrenbauer: CDU steht zur Regierung Merkel s

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat dem Eindruck widersprochen, dass die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel nach einer Festlegung auf einen Unions-Kanzlerkandidaten vorzeitig enden muss. „Wir haben aber für diese Legislaturperiode vereinbart, dass es bei der Regierung Merkel auch bleibt, dass sie Kanzlerin ist und wir haben immer gesagt, wir wollen diese Legislaturperiode ordentlich zu Ende bringen“, sagte Kramp-Karrenbauer in einem ARD-„Brennpunkt“. Auch in einem ZDF-„Spezial“ betonte sie, die Union stehe zu dieser Regierung und Koalition. Daran habe auch der heutige Tag nichts geändert.

Kramp-Karrenbauer machte deutlich, dass sie sich bei der Findung eines Unions-Kanzlerkandidaten nicht unter Zeitdruck sieht. CSU-Chef Markus Söder hatte vor einer monatelangen Personaldebatte gewarnt. „Es kann jetzt kein Dreivierteljahr irgendwelche Personaldiskussionen geben“, sagte Söder am Montagabend auf einem Empfang der Staatsregierung in Nürnberg. „Das lähmt ja den politischen Prozess“, warnte er.

s 18.23 Uhr: Umfrage: Mehrheit der Deutschen begrüßt Kramp-Karrenbauers Rückzug s

Eine große Mehrheit der Bundesbürger findet einer Umfrage zufolge den Rückzug Annegret Kramp-Karrenbauers gut. Die CDU-Chefin hatte überraschend erklärt, sie verzichte auf die Kanzlerkandidatur der Union und werde auch den Parteivorsitz abgeben. Den Vorstoß befürworten 77 Prozent der Befragten, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der RTL/ntv-Redaktion vom Montag ergab. Das gelte auch für die Anhänger der Unionsparteien (77 Prozent).

s 18 Uhr: Söder: Mein Standort ist in Bayern s

Nach dem Verzicht von Annegret Kramp-Karrenbauer auf die Unions-Kanzlerkandidatur hat CSU-Chef Markus Söder bekräftigt, in Bayern bleiben zu wollen. „In Bayern ist mein Standort und mein Anker, ich bin bei den bayerischen Wählerinnen und Wählern im Wort“, sagte der Ministerpräsident dem Bayerischen Fernsehen. 

„Ich bin der festen Überzeugung, es wird sich jemand finden in der CDU, der unbedingt will“, fügte er hinzu. „Jetzt muss die CDU für sich selber eine ganz zentrale wichtige Entscheidung treffen, eine strategische Entscheidung, nicht nur eine personelle: Findet sie die Kraft, noch einmal sich zu erneuern? Meine Aufgabe ist mitzuhelfen, dass das funktioniert.“

s 17.37 Uhr: Linke-Chefin Kipping: Koalition wackelt wieder heftig s

Der ankündigte Rückzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist nach Ansicht der Linkspartei-Chefin Katja Kipping „auch ein Zeichen dafür, dass die GroKo wieder heftig wackelt“. Die Linken-Parteispitze habe sich darauf verständigt, sofort ein Bundeswahlkampfbüro einzurichten, sagte Kipping nach Beratungen des Vorstands ihrer Partei in Berlin. „Ob wir bei den planmäßigen Bundestagswahlen bleiben oder ob es Neuwahlen geben wird, ist unklar.“ Sollte es zu einer Neuwahl kommen, sei man handlungsfähig, sagte Kipping. Nach derzeitigem Stand wäre die nächste Bundestagswahl im Herbst 2021. 

s 17.11 Uhr: Walter-Borjans will CDU-Krise nicht taktisch ausnutzen s

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans will die Führungskrise der CDU nach eigenen Worten nicht parteitaktisch ausnutzen. „Wir werden daraus keine taktischen Vorteile zu ziehen versuchen“, sagte Walter-Borjans bei der dpa-Chefredaktionskonferenz in Berlin. Walter-Borjans zeigte sich besorgt wegen des Zustands der Volksparteien. Ihn besorge, dass die eigene Partei bei einer Größenordnung von 14, 15 Prozent liege. „Das würde auch gelten, wenn die CDU dasselbe Schicksal erfahren würde.“ Ihn treibe um, ob die CDU ihre Krise gelöst bekomme. „Oder ist das ein Showdown einer Volkspartei?“ Dies wäre nichts Gutes, meinte der SPD-Chef.

s 16.25 Uhr: Merkel bedauert geplanten Rückzug von Kramp-Karrenbauer  s

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Entscheidung von Annegret Kramp-Karrenbauer bedauert, auf eine Kanzlerkandidatur zu verzichten und auch den CDU-Vorsitz wieder abzugeben. Sie habe diese Entscheidung „mit allergrößtem Respekt“ zur Kenntnis genommen, sagte die CDU-Politikerin in Berlin. „Ich sage aber auch, dass ich sie bedauere.“ Merkel dankte Kramp-Karrenbauer dafür, dass sie den Prozess zur Klärung der Kanzlerkandidatenfrage weiter begleiten wolle. Sie wies auch auf die Erfolge ihrer Nachfolgerin als CDU-Vorsitzende hin. Dabei nannte sie die Verbesserung der Zusammenarbeit mit der Schwesterpartei CSU, wo es „große Schwierigkeiten“ gegeben habe, und die Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm der CDU.

s 16.05 Uhr: Baerbock warnt nach AKK-Rückzug vor „Machtvakuum“ in CDU und Thüringen s

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat nach dem angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer vor einem „Machtvakuum“ nicht nur in Thüringen, sondern auch in der CDU gewarnt. „Mit diesen ungelösten Konflikten kann man schwer staatspolitische Verantwortung in diesem Land tragen“, sagte Baerbock am Montag in Berlin. Die ungelöste Frage, wie sich die CDU zur Linken verhalte, habe zu dem Drama in Thüringen geführt.

s 15:40 Uhr: Brinkhaus: CDU muss nun mit einer Stimme sprechen s

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat die CDU nach dem angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer als Parteichefin zur Einheit aufgefordert. „Die Union muss jetzt mit einer Stimme sprechen“, erklärte der CDU-Politiker in Berlin. „Es geht jetzt um den Zusammenhalt der CDU als Partei der Mitte.“ Persönliche Interessen müssten hintenan gestellt werden. Brinkhaus dankte Kramp-Karrenbauer für ihren „unermüdlichen und großen“ Einsatz.

s 15.09 Uhr: Merz will Kramp-Karrenbauer beim Nachfolge-Prozess unterstützen s

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Annegret Kramp-Karrenbauer für ihre Rückzugsentscheidung Respekt ausgesprochen. „Die Entscheidung von AKK verdient Respekt“, schrieb Merz auf Twitter. „Ich gebe ihr jede Unterstützung dabei, den Prozess ihrer Nachfolge und der Kanzlerkandidatur als gewählte Parteivorsitzende von vorn zu führen.“ Zuvor hatte Merz über seinen Sprecher mitteilen lassen, dass in einer solchen Situation kluges Nachdenken wichtiger sei, als schnell zu reden. Der 2018 gegen Kramp-Karrenbauer bei der Wahl zum Parteivorsitz unterlegene Merz gilt nach wie vor als potenzieller Anwärter für die Kanzlerkandidat und mit Kramp-Karrenbauers Rückzug nun auch für den Parteivorsitz. Er hat sich eine Entscheidung bislang offen gehalten, aber bemüht, im Rennen zu bleiben.

s 14.59 Uhr: Laschet appelliert an Zusammenhalt der Union s

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat nach dem angekündigten Rückzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer an die Geschlossenheit der Union appelliert. „Die Herausforderungen für unser Land von außen und innen sind gewaltig“, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende der Deutschen Presse-Agentur. Zu einer möglichen eigenen Bewerbung um die Kanzlerkandidatur oder den Parteivorsitz äußerte er sich nicht. Laschet selbst war wegen des Orkans „Sabine“ nicht bei den Sitzungen der CDU-Spitzengremien dabei.

s 14.36 Uhr: SPD-Chef: „Vorgänge in der CDU besorgniserregend“ s

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat die Turbulenzen in der CDU als „sehr besorgniserregend“ bezeichnet. „Die CDU befindet sich in einem Richtungsstreit, und sie ist seit längerem erkennbar führungslos“, sagte er in Berlin. Die SPD habe „großen Respekt“ vor der Entscheidung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, auf eine Kanzlerkandidatur zu verzichten und sich später auch von der Parteispitze zurückzuziehen. „Es ist auch ein konsequenter Schritt.“ Man dürfe aber nicht unerwähnt lassen, „dass ihr Taktieren den rechten Kräften in der Partei erst den Raum gelassen hat, der die akute Krise der CDU heraufbeschworen hat“, sagte Walter-Borjans. „Jetzt muss die CDU ihr Verhältnis zu Rechtsextremisten klären. Und sie muss vor allen Dingen auch klären, wie es mit den Kräften in der eigenen Partei bestellt ist, etwa mit der Werteunion, die sich offenbar diesen Kräften zum Teil jedenfalls öffnen wollen.“

s 14.29 Uhr: Kramp-Karrenbauer: Entscheidung ist seit geraumer Zeit in mir gereift s

Der Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur und der geplante Rückzug von der Parteispitze ist nach Darstellung der  CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer kein spontaner Beschluss nach den politischen Turbulenzen in Thüringen gewesen. „Diese Entscheidung ist seit einer geraumen Zeit in mir gereift und gewachsen“, sagte Kramp-Karrenbauer in Berlin. Sie betonte zugleich, dass die Frage der Kanzlerkandidatur auf einem Bundesparteitag getroffen werde. Alle anderen Vorschläge wie eine Mitgliederbefragung seien beim vergangenen Bundesparteitag abgelehnt worden.

s 14.27 Uhr: Kramp-Karrenbauer: Trennung Kanzleramt und CDU-Vorsitz schwächt CDU s

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz als Schwächung der Partei bezeichnet. Kramp-Karrenbauer sagte nach einer Sitzung der Parteigremien in Berlin, dies geschehe in einer Phase, in der eine starke CDU gebraucht werde. Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur müssten in einer Hand liegen. Kramp-Karrenbauer bekräftigte, sie werde den CDU-Vorsitz aufgeben und keine Kanzlerkandidatin werden.

s 14.02 Uhr: Maas fordert von künftigem CDU-Vorsitzenden „glasklare“ Abgrenzung gegen rechts s

Nach der Rücktrittsankündigung Annegret Kramp-Karrenbauers hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) vom künftigen CDU-Parteichef eine eindeutige Positionierung im Kampf gegen rechts verlangt. „Wer auch immer neuer Parteivorsitzender der CDU wird, muss dafür sorgen, dass die Partei ein verlässlicher Partner bleibt“, sagte Maas den Funke-Zeitungen. „In unserer Haltung gegenüber Rechtsextremen müssen wir glasklar sein.“

s 13.54 Uhr: Strobl rechnet mit längerem Prozess bei Kanzlerkandidatur s

CDU-Vize Thomas Strobl rechnet damit, dass über die Kanzlerkandidatur in der Union erst gegen Ende des Jahres entschieden wird. Das werde man jetzt in einem geordneten Prozess machen, unter Leitung der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, gemeinsam im Präsidium und im Bundesvorstand der CDU, sagte Strobl nach einer Sitzung des CDU-Vorstands in Berlin. „Ich sage mal voraus, bis zum Stuttgarter Parteitag Anfang Dezember werden wir dann inhaltlich gut aufgestellt sein (…), und es wird auch klar sein, wer die Kanzlerkandidatin beziehungsweise der Kanzlerkandidat der Union ist.“ Auf dem Parteitag in Stuttgart soll nach bisheriger Planung auch eine neue Parteiführung gewählt werden.

s 13.41 Uhr: AKK tritt vor die Presse s

Jede Minute wird nun erwartet, dass Noch-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vor die Presse tritt und ein Statement zu ihrem Rückzug abgibt. Verfolgen Sie dazu hier unseren Liveticker.

s 13.32 Uhr: FDP-Politiker Baum fordert mehr Widerstand gegen politische Demagogen s

Aus dem „Beben“ in Thüringen ist aus Sicht des FDP-Politikers und früheren Bundesinnenministers Gerhart Baum eine wichtige Schlussfolgerung zu ziehen: „Wir müssen noch entschiedener Widerstand leisten gegen die politischen Demagogen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Am vergangenen Mittwoch war sein Parteikollege Thomas Kemmerich im Erfurter Landtag mit den Stimmen der AfD-Fraktion von Björn Höcke zum Ministerpräsidenten gewählt worden. „Die letzte Woche war keine gute Woche für die Demokratie“, stellte Baum fest. Die sei nach wie vor stark in Deutschland – noch. „Aber die Rechtsextremisten dürfen nicht unterschätzt werden, wie man das in der Weimarer Republik lange getan hat.“ Sorge macht Baum, dass es ja nicht nur die AfD ist, deren Zahlen man durch Wahlergebnisse messen könne. „Es kommt aus der Mitte der Gesellschaft, dass manche dieser Thesen eben auch beklatscht werden von Leuten, die möglicherweise AfD gar nicht wählen.“

Berlin hoch drei Gerwien AKk – 13.00

s 13.10 Weil warnt vor Instabilität durch Rückzug von AKK s

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich nach der Rückzugsankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer besorgt hinsichtlich der Stabilität der Bundesregierung geäußert. „Die CDU ist in der Pflicht, ihre Verhältnisse schnell zu ordnen“, sagte Weil den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Er nannte die Entwicklungen bei den Christdemokraten „besorgniserregend“.

„SPD und Union sind in besonderem Maß gefordert, dem Land Stabilität und Perspektiven zu geben“, sagte Weil weiter. „Die Turbulenzen in der Union dürfen nicht dazu führen, dass die Bundesregierung dieser Aufgabe nicht nachkommen kann“, hob er hervor.

s 13.04 Uhr: Dobrindt bedauert Rückzug von Kramp-Karrenbauer s

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat den angekündigten Rückzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer „mit großem Respekt und Bedauern zur Kenntnis“ genommen. Der Deutschen Presse-Agentur sagte er weiter, Kramp-Karrenbauer habe die Partei in einer schwierigen Phase übernommen und die Einheit von CDU und CSU gefestigt. „Der Zusammenhalt ist jetzt wichtiger denn je, um die vor uns liegenden Herausforderungen in Regierungsverantwortung und als große Volksparteien erfolgreich zu bestehen“, sagte Dobrindt.

s12.51 Uhr: Heil: Rückzug Kramp-Karrenbauers darf Koalition nicht bremsen s

SPD-Parteivize Hubertus Heil hat dem Verzicht Annegret Kramp-Karrenbauers auf eine Unions-Kanzlerkandidatur und den CDU-Vorsitz Respekt gezollt. „Respekt für Entscheidung, die Annegret Kramp-Karrenbauer getroffen hat“, schrieb Heil auf Twitter. Wichtig sei jetzt, dass die Arbeit der Koalition durch die innerparteilichen Fragen der CDU nicht aufgehalten werde, erklärte Heil. Außerdem sei es wichtig, dass „der Trennstich gegenüber einer Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen“ auf allen Ebenen gelte.

s 12.41 Uhr: CSU-Vize Weber: „Ein trauriger Tag heute“ s

Der Vizevorsitzende der CSU, Manfred Weber, bedauert den angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer. „Ein trauriger Tag heute“, schrieb der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament auf Twitter. Zugleich stellte er sich hinter Kramp-Karrenbauer. „Ihr klarer Abgrenzungskurs gegenüber Links- und Rechtspopulisten war und ist weiterhin eindeutig richtig!“

s 12.30 Uhr: Amthor warnt CDU vor „Spaltungsdebatten“ s

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hat seine Partei nach dem angekündigten AKK-Rückzug vom Vorsitz vor „Spaltungsdebatten“ gewarnt. Amthor sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ich habe Respekt vor der Entscheidung von Annegret Kramp-Karrenbauer und danke ihr für ihren Einsatz in schweren Zeiten.“ Die personelle Aufstellung der CDU müsse jetzt zügig und grundsätzlich geklärt werden. „Dabei warne ich vor dem Befeuern inhaltlicher Spaltungsdebatten. Gerade in diesen turbulenten Tagen dürfen wir den Gegner nicht in den eigenen Reihen suchen, sondern müssen geschlossen zusammenstehen.“AKK verzichtet auf Kanzlerkandidatur und gibt CDU-Vorsitz ab 10.00

s 12.19 Uhr: Merkel bedauert Kramp-Karrenbauers Entscheidung s

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Entscheidung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bedauert, nicht als Kanzlerkandidatin und auch nicht erneut als Parteivorsitzende anzutreten. Aus Teilnehmerkreisen hieß es aus der Sitzung des CDU-Vorstands weiter, es habe nach erklärenden Worten Kramp-Karrenbauers großen Applaus und Dankbarkeit gegeben. Offen ist weiterhin, ob der regulär für Anfang Dezember geplante Wahlparteitag der CDU vorgezogen wird, um eine neue Parteispitze zu wählen und den Kanzlerkandidaten zu klären.

s 12 Uhr: Kramp-Karrenbauer will Verteidigungsministerin bleiben s

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert auch nach ihrem angekündigten Rückzug vom Parteivorsitz Verteidigungsministerin bleiben. „Die Bundeskanzlerin unterstützt es aus vollem Herzen, dass Frau Kramp-Karrenbauer Verteidigungsministerin bleibt“, fügte er hinzu.

micky-thueringen 11.00

s 11.50 Uhr: Grünenchefin: „Dramatische Situation“ fürs Land s

Grünenchefin Annalena Baerbock hat nach dem angekündigten AKK-Rückzug von einer „dramatischen Situation“ fürs Land gesprochen. Baerbock sagte der Deutschen Presse-Agentur, durch die Ankündigung des Rückzugs von Kramp-Karrenbauer sei nichts gelöst. „Es gibt die Gefahr, dass ein noch größeres Machtvakuum entsteht. Die Union muss klären, wie sie unter diesen Bedingungen eine stabile Regierung tragen kann. Alle Parteien sind jetzt gefragt, nicht parteistrategisch zu taktieren, sondern eine klare Brandmauer gegen die AfD hochzuhalten.“ Die instabile Situation in Thüringen dürfe nicht auf Deutschland übergreifen.

s 11.25 Uhr: CSU-Chef Söder bedauert AKK-Rückzug s

CSU-Chef Markus Söder hat den angekündigten Verzicht von Annegret Kramp-Karrenbauer auf Kanzlerkandidatur und CDU-Vorsitz bedauert – und ihr Respekt gezollt. „Ich habe großen Respekt für die Entscheidung von @akk – auch wenn es mir leid tut. Denn wir arbeiten sehr vertrauensvoll zusammen“, twitterte Söder. Er fügte hinzu: „Aber es ist jetzt notwendig, die inhaltliche und personelle Aufstellung der #CDU grundsätzlich zu klären.“

s 11.22 Uhr: CDU-Europapolitiker Brok: „Mir ist nur noch schlecht“ s

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok hat mit Unverständnis auf den angekündigten Rückzug von Parteivhefin Annegret Kramp-Karrenbauer reagiert. „Ich halte den Rücktritt für falsch in diesem Augenblick und deswegen ist mir nur noch schlecht“, sagte Brok vor einer Sitzung des CDU-Vorstands in Berlin. Für die Staatskrise in Thüringen seien Mohring von Seiten der CDU aber auch manch andere Parteien verantwortlich, aber nicht Kramp-Karrenbauer. Diese Schuldzuweisungen auf eine Person seien Bestandteil eines großen Kampfes, der mit Thüringen nichts zu tun habe, „sondern mit manchen anderen Gründen“. Brok kritisierte die konservative Werteunion. „Ich bin der Auffassung, dass so etwas wie die Werteunion nicht mehr in der CDU stattfinden darf.“ Die CDU müsse klare Linien nach links und rechts ziehen. „Und all diese Gruppen, die da solche Spielchen machen, wie die Werteunion, gehören nicht in die CDU.“

s 11.16 Uhr: Gabriel sagt baldige Neuwahlen im Bund voraus s

Nach der Ankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, den Parteivorsitz abzugeben, sieht Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel die Koalition in der Krise. Die Bundesregierung sei nach dem SPD-Kandidatenwettbewerb zum zweiten Mal in kurzer Zeit paralysiert. „Ich vermute, es dauert nicht mehr lange, dann gibt es Neuwahlen“, sagte Gabriel der „Bild“-Zeitung. Der Rückzug vom Parteivorsitz sei „die logische Konsequenz“, so Gabriel. Sie habe sich in Thüringen nicht durchsetzen können. Der CDU bescheinigt Gabriel Gespaltenheit. Die Flügel drifteten zu sehr auseinander. „Wir erleben das Ende der zweiten großen Volkspartei in Deutschland.“

s 11.08 Uhr: AKK will offenbar Kanzlerkandidaten-Prozess leiten s

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat deutlich gemacht, dass sie den Prozess zur Einigung auf einen gemeinsamen Unions-Kanzlerkandidaten führen will. Der Kandidat oder die Kandidatin solle dann auch Nachfolger im CDU-Vorsitz werden, machte Kramp-Karrenbauer nach Angaben von Teilnehmern im Parteipräsidium klar. Für diese Ankündigung habe sie große Unterstützung des Präsidiums erhalten. Unklar ist, ob das bedeutet, dass der eigentlich für Anfang Dezember in Stuttgart geplante Wahlparteitag der CDU vorgezogen werden soll.

s 10.51 Uhr: Altmaier spricht von „ungewöhnlich ernster Situation für die CDU“ s

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den ankündigten Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer vom CDU-Vorsitz als „ungewöhnlich ernste Situation für die CDU, für alle in der CDU“ bezeichnet. Vor einer Sitzung des Parteivorstands in Berlin wollte sich Altmaier darüber hinaus nicht weiter zum Thema äußern: „Es geht um unsere Zukunft als moderne Volkspartei der Mitte. Deshalb bitte ich um Verständnis, dass wir jetzt zunächst die Sitzung des Bundesvorstands und die Erklärung der Parteivorsitzenden abwarten“, sagte er.

s 10.50 Uhr: Merz gibt sich nach angekündigtem AKK-Rückzug zurückhaltend s

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat sich zunächst zurückhaltend zur Lage in der CDU nach dem angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer als Parteichefin geäußert. „In so einer Situation ist kluges Nachdenken wichtiger, als schnell zu reden“, ließ der CDU-Politiker seinen Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilen. Der 2018 gegen Kramp-Karrenbauer bei der Wahl zum Parteivorsitz unterlegene Merz gilt nach wie vor als möglicher CDU-Chef und Kanzlerkandidat. Er hat sich beide Entscheidungen bislang offen gehalten.

s 10.46 Uhr: Spahn zeigt Respekt für Rückzug von Kramp-Karrenbauer s

Gesundheitsminister Jens Spahn hat der scheidenden CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer Respekt für ihren Rückzug gezollt. „Ich habe großen Respekt vor dieser unerwarteten Entscheidung“, schrieb Spahn auf Twitter. Die Trennung von Parteiführung und Kanzleramt sei eine schwierige Situation gewesen. Es sei Kramp-Karrenbauers Verdienst, CDU und CSU wieder zusammengeführt zu haben. „Der Zusammenhalt unserer Partei muss auch jetzt unsere Leitschnur sein“, forderte Spahn. Kramp-Karrenbauer ist seit Dezember 2018 Bundesvorsitzende der CDU. Zuvor hatten sich auch Spahn und Friedrich Merz der Parteibasis zur Wahl gestellt.

s 10.43 Uhr: Oppermann fordert Laschet als neuen CDU-Vorsitzenden s

Der SPD-Politiker und Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann hat CDU-Vize Armin Laschet aufgefordert, sich nach dem angekündigten AKK-Rückzug zu seinen Ambitionen zu äußern. „Jetzt muss Laschet den Vorsitz beanspruchen, sonst ist er ein Papiertiger“, sagte Oppermann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet ist neben dem einstigen Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn als künftiger CDU-Chef im Gespräch. Er gilt auch als möglicher Anwärter auf die Kanzlerkandidatur der Union.

Oppermann zeigte sich in den Funke-Zeitungen überrascht, dass Kramp-Karrenbauer direkt nach dem Thüringen-Desaster der Partei ihren Rückzug ankündigt. „Sie hätte auch cool bleiben und Markus Söder als Kanzlerkandidaten vorschicken können, so wie es einst Angela Merkel mit Edmund Stoiber getan hat“, sagte der SPD-Politiker in Anspielung auf die Kanzlerkandidatur Stoibers 2002.

s 10.42 Uhr: Auch Göring-Eckardt warnt CDU nach AKK-Rückzug vor Rechtsruck s

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die CDU nach dem angekündigten Rückzug von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer vor einem Rechtsruck gewarnt. „Die CDU zeigt jetzt hoffentlich, dass sich eine christlich-demokratische Partei nicht von der rechtsextremen AfD am Nasenring durch die Arena ziehen lässt“, schrieb Göring-Eckardt auf Twitter. Sie wünsche Kramp-Karrenbauer „bei allen Unterschieden persönlich alles Gute“.

s 10.37 Uhr: Thüringer Linke-Chefin nennt Rückzug von AKK „konsequent“ s

Die Thüringer Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat den angekündigten Verzicht von Annegret Kramp-Karrenbauer auf die Kanzlerkandidatur und den CDU-Vorsitz „konsequent“ genannt. „Ich glaube, der Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer zeigt, dass die Strategie der CDU, AfD und Linke immer in einen Topf zu werfen, völlig an ihr Ende gekommen ist“, sagte Hennig-Wellsow vor einer Sitzung der Thüringer Linke-Fraktion in Erfurt, an der auch der frühere Ministerpräsident und Linke-Parlamentarier Bodo Ramelow teilnahm. Man dürfe sich nicht politisch einbetonieren, sagte Hennig-Wellsow, die in Thüringen auch Vorsitzende der Linke-Fraktion ist. Gerade das Beispiel Thüringen zeige dies, wo es mit Bodo Ramelow einen Demokraten auf der einen und mit Björn Höcke (AfD) einen „Antidemokraten“ auf der anderen Seite gebe. 

Auf die Frage eines Journalisten, ob sie nach dem AKK-Rückzug bessere Chancen für Ramelows Wahl als Ministerpräsident sehe, antwortete die 42-Jährige mit „Ja“. Linke, SPD und Grüne haben im Thüringer Parlament nur 42 Stimmen. Die Linke besteht aber auf eine absolute Mehrheit für die Wahl Ramelows – ohne Stimmen der AfD. Bislang weigern sich die Thüringer CDU und die FDP, den Linke-Politiker aktiv mitzuwählen.AKK verzichtet auf Kanzlerkandidatur und gibt CDU-Vorsitz ab 10.00

s 10.30 Uhr: Maaßen begrüßt Rücktritt Kramp-Karrenbauers s

Der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) und CDU-Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen hat Kramp-Karrenbauers angekündigten Rücktritt vom Parteivorsitz begrüßt. „Eine richtige Entscheidung“, schrieb Maaßen auf Twitter.     „Die CDU braucht jetzt einen Vorsitzenden, der Probleme löst und nicht Teil des Problems ist.“ Maaßen hatte Kramp-Karrenbauer ebenso wie auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wiederholt scharf kritisiert und wirbt offen für eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen AfD. Maaßen gehört auch der rechtskonservativen Werteunion in der CDU an.

s 10.27 Uhr: Kramp-Karrenbauer hat Vertreter nicht vorab informiert s

Die CDU-Spitze ist von Annegret Kramp-Karrenbauers Entscheidung überrascht worden, nicht erneut für den Parteivorsitz anzutreten und auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten. Bei einem Treffen mit ihren Stellvertretern gestern Abend habe Kramp-Karrenbauer ihren Schritt nicht angedeutet, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. In der Sitzung des Parteipräsidiums sei Kramp-Karrenbauer Dank und viel Respekt für ihre Arbeit ausgesprochen worden.

Aus diesen Kreisen hieß es weiter, Kramp-Karrenbauer werde die CDU so lange führen, bis ein Kanzlerkandidat oder eine Kanzlerkandidatin gewählt worden sei. Kramp-Karrenbauer habe mit ihrem Schritt verhindern wollen, dass es eine ähnliche Entwicklung in der CDU gebe wie im vergangenen Jahr um die damalige SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles. Demnach hat Kramp-Karrenbauer auch wegen der Diskussion über ihr Verhalten in der Thüringen-Krise in der vergangenen Woche befürchtet, immer stärker in eine Abwärtsspirale zu kommen, aus der sie sich nicht mehr würde befreien könne.

s 10.21 Uhr: Bartsch nennt AKK-Rückzug als „folgerichtigen Schritt“ s

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sieht in dem angekündigten Rückzug der CDU-Vorsitzenden Annegret-Kramp-Karrenbauer einen „folgerichtigen Schritt“. „Diese ehemals große Koalition war von Anfang an ein Fehler und schlecht für das Land“, sagte Bartsch der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Es gebe „erstaunliche Parallelen“ zum Rückzug der früheren SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles: „Nach einem Jahr von der eigenen Partei zum Rückzug gezwungen.“

s 10.20 Uhr: Gauland sieht Chancen für Annäherung von AfD und CDU s

AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland hat den angekündigten Rückzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßt und sieht nun Chancen für eine Annäherung der beiden Parteien. „Es ist völlig unsinnig und realitätsfern, auf Dauer nicht mit der AfD zusammen arbeiten zu wollen“, erklärte Gauland in Berlin. Er fügte hinzu: „Ihre parteiinterne Politik der Ausgrenzung gegenüber unserer demokratischen Bürgerpartei hat sie nicht durchsetzen können.“ Kramp-Karrenbauer habe „die CDU mit ihrem Ausgrenzungskurs ins Chaos gestürzt“. Mit Blick auf Thüringen betonte Gauland, wenn die Union lieber Politiker der Linken „in Staatsämter hieven will als mit uns auch nur zu reden, verabschiedet sie sich aus dem bürgerlichen Lager“.

s 10.15 Uhr: Werteunion fordert nach AKK-Rückzug Mitgliederbefragung zu Nachfolge-Klärung s

Nach der Rückzugsankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die rechtskonservative Werteunion eine Mitgliederbefragung zur Klärung der Nachfolge vorgeschlagen. „Wir wünschen uns eine starke Einbindung der Mitglieder in den Findungsprozess“, sagte Werteunion-Chef Alexander Mitsch der Nachrichtenagentur AFP. „Wichtig ist jetzt, dass es keine lange Hängepartie wird und dass auch die Konservativen und Wirtschaftsliberalen sich mit dem neuen Kanzlerkandidaten identifizieren können.“ Mitsch äußerte „Respekt“ dafür, dass Kramp-Karrenbauer ihre persönlichen Ambitionen zurückgestellt und den Weg für einen starken Kanzlerkandidaten der Union frei macht“.

Die Werteunion sieht sich selbst als „konservative Basisbewegung in der CDU/CSU“. Sie argumentiert, dass die CDU unter Merkel und Kramp-Karrenbauer zu weit nach links gerückt sei und wieder konservativere Positionen vertreten müsse. Sie firmiert als eingetragener Verein und zählt nicht zu den offiziellen Parteigliederungen. Anders als es die Beschlusslage der CDU vorsieht, schließt die Werteunion eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD nicht grundsätzlich aus. Der CDU-Führung ist die Werteunion seit Monaten ein Dorn im Auge. Nach den Vorgängen um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen wurden in der CDU in den vergangenen Tagen Rufe nach einem härteren Vorgehen der Bundespartei gegen die Werteunion laut – etwa in Form eines Unvereinbarkeitsbeschlusses.

s 10.08 Uhr: Warnungen vor Rechtsruck der CDU auch aus der SPD s

In der SPD gibt es nach dem angekündigten Rückzug Annegret Kramp-Karrenbauers vom CDU-Vorsitz Befürchtungen wegen eines drohenden Rechtsrucks der Partei. SPD-Vorstandsmitglied und Außen-Staatsminister Michael Roth nannte die Entwicklungen in der CDU auf Twitter „beunruhigend“. Es werde jetzt „noch ungewisser, ob anständige Demokratinnen und Demokraten parteiübergreifend zusammenstehen im Kampf für Demokratie und gegen Nationalismus“, schrieb Roth. Er spielte damit offensichtlich auf Äußerungen einiger CDU-Politiker an, die das Nein der Partei zu einer Zusammenarbeit mit der AfD infrage stellen.

s 10.06 Uhr: Kipping fürchtet nach AKK-Rückzug Rechtsruck bei der CDU s

Linken-Parteichefin Katja Kipping hat die Befürchtung geäußert, dass die CDU nach dem angekündigten Rückzug ihrer Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer Kurs auf eine Koalition mit der AfD nimmt. „AKKs Verdienst war, dass sie die Abgrenzung der Union nach rechts gehalten und damit die Seele der Union bewahrt hat“, sagte Kipping der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.

„Der Kampf um AKKs Nachfolge wird eine Richtungsauseinandersetzung“, fügte die Linken-Vorsitzende hinzu. Komme nun Friedrich Merz, „dann wird die CDU bald mit der AfD koalieren“. Zuvor war bekannt geworden, dass Kramp-Karrenbauer nach den Querelen um Thüringen den Parteivorsitz in absehbarer Zeit abgeben und auf die Kanzlerkandidatur verzichten will.

s 9.44 Uhr: Kramp-Karrenbauer soll laut Merkel Verteidigungsministerin bleiben s

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass die scheidende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer Ministerin bleibt. Das wurde aus der Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin bekannt. Merkel habe Kramp-Karrenbauer zudem ihren großen Dank ausgesprochen. Kramp-Karrenbauer hatte zuvor überraschend vor der Parteispitze erklärt, sie verzichte auf eine Kandidatur als Kanzlerkandidatin und werde auch den Parteivorsitz abgeben.

s 9.30 Uhr: AKK verzichtet auf Kanzlerkandidatur und will bald CDU-Vorsitz abgeben s

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will nicht Kanzlerkandidatin der Union werden und den CDU-Vorsitz in absehbarer Zeit abgeben. Sie wolle „zum Sommer den Prozess der Kanzlerkandidatur organisieren, die Partei weiter auf die Zukunft vorbereiten und dann den Parteivorsitz abgeben“, hieß es aus CDU-Kreisen. Im Präsidium habe Kramp-Karrenbauer gesagt, dass es „ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit AfD und Linken“ gebe. Sie sei „strikt gegen eine Zusammenarbeit mit AfD und Linke“, habe Kramp-Karrenbauer erklärt. Zudem sei es für sie „offensichtlich, dass Parteivorsitz und Kanzlerschaft sowie Kanzlerkandidatur in eine Hand gehörten“, hieß es. Deshalb erklärte sie demnach, dass sie keine Kanzlerkandidatur anstrebe. Ein CDU-Sprecher in Berlin bestätigte laut der Nachrichtenagentur DPA Kramp-Karrenbauers Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur.