Nach Parteitagsbeschluss
Berlin (dpa) – Nach dem Parteitagsbeschluss zum Doppelpass streitet die CDU darüber, ob sie mit diesem Thema im kommenden Jahr Wahlkampf machen soll. Dieser Wahlkampf werde stärker als vorhergehende «um unser zukünftiges Bild von Deutschland geführt».
Das sagte Thüringens CDU-Landesvorsitzender Mike Mohring dem «Münchner Merkur». «Und dazu gehört für mich, dass unser Land die uneingeschränkte staatsbürgerliche Loyalität seiner Bürger genießt.» Dabei helfe die Pflicht, sich für einen Pass entscheiden zu müssen.
Dagegen warnte Niedersachsens CDU-Vorsitzender Bernd Althusmann vor einem Doppelpass-Wahlkampf. Die CDU solle sich lieber um Fragen der Bildung, der Integration, der inneren Sicherheit, der digitalen Wirtschaft und der Arbeit der Zukunft kümmern, sagte er der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung». Wenn jetzt aufgeregt über den Doppelpass gestritten werde, und die Parteien sich mit gegenseitigen Schuldvorwürfen überzögen, dann gewinne niemand. «Wir sind gut beraten, Maß und Mitte zu bewahren», sagte Althusmann an die Adresse seiner Partei.
Der «Bild»-Zeitung sagte er allerdings, der Parteitagsbeschluss müsse «in die kommenden Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene» einfließen. Brandenburgs CDU-Vorsitzender Ingo Senftleben warnte in der «Bild»-Zeitung davor, das Thema drohe «die Auseinandersetzung mit den wichtigen Zukunftsfragen zu überlagern».
Der CDU-Mitgliederbeauftragte Henning Otte sagte der «Rheinische Post»: «Ich kann mir gut vorstellen, dass eine Formulierung zur Zukunft der doppelten Staatsbürgerschaft auch im Wahlprogramm enthalten sein wird.» Er habe allerdings Zweifel, ob es sich zu einem zentralen Wahlkampfthema entwickeln werde.
Der CDU-Bundesparteitag in Essen hatte am Mittwoch dafür votiert, wieder die sogenannte Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern einzuführen. Die Kinder müssten sich dann für eine Staatsbürgerschaft entscheiden.
Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte umgehend erklärt, dass sie den Beschluss für falsch halte. In der laufenden Legislaturperiode werde es bei der geltenden Praxis bleiben, die in Deutschland geborenen Kinder von Zuwanderern neben der deutschen Staatsbürgerschaft auch die ihrer Eltern lässt. Sie wolle auch keinen neuen Doppelpass-Wahlkampf, sagte Merkel.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel erneuerte seine Kritik am Koalitionspartner. «Die CDU ist eine tief gespaltene Partei. Ein erheblicher Teil will zurück zu rechtskonservativen Haltungen», sagte er der «Passauer Neuen Presse» (Samstag). «Frau Merkel ist am Ende ihrer Möglichkeiten, die Partei noch zusammenzuhalten.» Das habe der Parteitag gezeigt. «Es ist schamlos, das Gesetz zur doppelten Staatsbürgerschaft aufkündigen zu wollen, nur weil man die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin für falsch hält.»
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sieht die Kanzlerin nach dem CDU-Parteitag «mit dem Rücken an der Wand». Wenn eine Vorsitzende einen soeben gefassten Beschluss ihres eigenen Parteitags für falsch und folgenlos erkläre, sei dies «ein einzigartiger Vorgang», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag). Für die Abschaffung des Doppelpasses gebe es im Bundestag keine Mehrheit. «Ich erwarte, dass die Union zum Koalitionsvertrag steht.»
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