Friedrich Merz hat seine
Partei aufgerufen, Differenzen intern auszutragen und nach außen
geschlossen aufzutreten. „Es gibt natürlich Diskussionen über den
richtigen Kurs“, sagte der CDU-Vorsitzende dem Münchner
Merkur. Das sei Ausdruck der Vielfalt in einer Partei.
„Wichtig ist, dass wir notwendige Diskussionen über die Sachthemen
intern führen und dann nach außen geschlossen und klug auftreten“,
mahnte Merz.
Äußerungen von Merz
im ZDF-Sommerinterview zum Umgang mit der AfD in Kommunen hatten
unlängst deutlichen Widerspruch in der eigenen Partei ausgelöst. Merz
hatte mit Blick auf die Wahlerfolge der AfD gesagt: „Das haben wir doch
zu akzeptieren. Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch
nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den
Landkreis gestaltet.“ Nach heftiger Kritik auch aus eigenen Reihen hatte
Merz versichert, dass der
Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei von 2018 gelte. Darin heißt es:
„Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der
Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative
für Deutschland ab.“
Kritiker? „Immer nur einige wenige.“
Kritik am Parteichef sieht Merz
nicht als ungewöhnlich an. „Dieses Phänomen ist in der CDU nicht ganz
unbekannt. Das gab es auch schon bei Helmut Kohl und Angela Merkel. Aber
es sind immer nur einige wenige, meistens sogar dieselben“, sagte Merz.
Auf die Frage, ob der nächste Kanzlerkandidat per Mitgliederentscheid bestimmt werden könnte, verwies Merz
auf die Satzung der Partei. „Die Mitglieder haben Ende des Jahres 2021
eine klare Entscheidung getroffen. Ich bin in der CDU-Geschichte der
einzige Vorsitzende, der sich auf ein so breites Mitgliedervotum stützen
kann. Man muss das nicht beliebig oft wiederholen, aber es steht als
Instrument in der Satzung“, sagte der Parteichef. Auf die Nachfrage, ob
er einen Basisentscheid für die Kanzler-Frage nicht ausschließe, antwortete
der CDU- und Unionsfraktionsvorsitzende: „Ich kann doch nichts
ausschließen, was in unserer Satzung steht.“
Laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer liegen selbst bei CDU-Anhängern die Ministerpräsidenten Markus Söder (Bayern) und Hendrik Wüst (Nordrhein-Westfalen) in der Frage der Kanzlerkandidatur vor Merz.
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