Wolfgang Schäuble (CDU) hat das Versprechen der Union bekräftigt, nach der Bundestagswahl die Steuern in Milliardenhöhe zu senken. Schon im September hatte er von 15 Milliarden gesprochen, im Leitantrag am Dienstag beginnenden CDU-Parteitag fehlt jedoch eine konkrete Summe – was in der CSU für Unmut sorgte. In einem Interview legte sich der Finanzminister jedoch erneut fest. „Obwohl wir seit der letzten Wahl keine Steuern erhöht haben, ist der Anteil der Steuern an der Wirtschaftsleistung dank der guten Konjunktur gestiegen“, sagte Schäuble der Bild am Sonntag. „Deswegen können wir die Steuern um 15 Milliarden Euro senken.“
Auch SPD und Grüne planen Entlastungen; sie betonen jedoch, dass vor allem niedrige und mittlere Einkommen profitieren sollen. Im Interview betonte Schäuble, auch ihm ginge es bei der Entlastung um diese Einkommensklassen.
Sollte die Union an der Regierung bleiben, will Schäuble den Solidaritätszuschlag bis 2030 abschaffen. „Mein Vorschlag ist: Wir schmelzen den Soli von 5,5 Prozent auf die Einkommens- und Körperschaftsteuer ab 2020 jedes Jahr um 0,5 Prozentpunkte ab“, sagte er weiter im Interview. „Dann ist er 2030 weg. Das ist für die Bundesfinanzen schmerzlich, das sind jedes Jahr fast zwei Milliarden Euro weniger.“
Der Solidaritätszuschlag beträgt 5,5 Prozent auf die Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuer. Er wurde erstmals 1991 erhoben. Die damalige Bundesregierung begründete die Einführung unter anderem mit den hohen Kosten der deutschen Einheit.
Steuern senken, aber Staatsschulden vermeiden
Die Steuersenkungen dürften laut Schäuble aber nicht zu neuen Staatsschulden führen. „Keine neuen Schulden aufzunehmen hat sich als richtig erwiesen. Das hält uns auch in Zukunft handlungsfähig“, sagte er.
Das Rentenkonzept von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) stellte Schäuble als unrealistisch und „unausgereift“ dar. Mit der Lebenserwartung müsse auch das Renteneintrittsalter steigen, auch über die 2030 erreichten 67 Jahre hinaus. Alles andere sei der jüngeren Generation nicht zuzumuten. Nahles will das Rentenniveaus hingegen auf 46 Prozent festschreiben und die Angleichung des Rentenniveaus im Osten an das im Westen aus Steuermitteln finanzieren.
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