Vor dem Parteitag
Essen (dpa) – Der Wirtschaftsflügel der CDU will die Partei dazu bewegen, jegliche Hintertür für Steuererhöhungen in der nächsten Wahlperiode zu versperren.
Wie die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» berichtet, will er auf dem bevorstehenden CDU-Parteitag einen Initiativantrag einbringen, in dem es heißt: «Die CDU lehnt Steuererhöhungen ab. Wir werden uns in unserem Wahlprogramm für die kommende Wahlperiode gegen jegliche Steuererhöhungen aussprechen.»
Die CDU trifft sich am Dienstag und Mittwoch zu ihrem Parteitag in Essen. Der Leitantrag des Parteivorstandes sieht vor, dass auch nach 2017 keine neuen Schulden gemacht und die Steuerquote nicht erhöht werden sollen. Allerdings vermuten Parteimitglieder bei dem Begriff «Steuerquote», dass dies Spielraum lässt, den Spitzensteuersatz zu erhöhen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat eine solche Anhebung nicht grundsätzlich ausgeschlossen.
Hinter dem Antrag des Wirtschaftsflügels steht laut FAZ Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union. «Die Union muss sagen, wofür sie steht und wofür nicht», sagte der Bundestagsabgeordnete dem Blatt. «Bei den schon heute absehbaren Steuermehreinnahmen in den kommenden Jahren und der aktuellen Niedrigzinsphase muss der Staat in der Lage sein, mit den vorhandenen Einnahmen auszukommen.»
Die CDU will sich mit dem Parteitag auf das Bundestagswahljahr 2017 einstimmen und klares Profil zeigen, unter anderem mit schärferen Tönen in der Flüchtlingspolitik. Die Parteispitze kommt an diesem Montagnachmittag in Essen zu letzten Vorbereitungen zusammen.
Bei den Sitzungen von Präsidium und größerem Vorstand dürfte es auch um das Papier von Parteivize Thomas Strobl gehen, das ein deutlich härteres Vorgehen gegen abgelehnte Asylbewerber vorsieht. Der baden-württembergische Innenminister schlägt vor, in diesen Fällen die Abschiebehaft auszuweiten und Sozialleistungen zu kürzen. Die Vorschläge sollen eventuell abgeschwächt in den Leitantrag der Parteispitze aufgenommen werden.
Zustimmung kam auch von der Jungen Union. «Der Strobl-Antrag ist genau richtig», sagte der JU-Vorsitzende Paul Ziemiak den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Auf eine Obergrenze kommt es nicht mehr an. Entscheidend ist, dass Asylbewerber ohne Bleiberecht künftig konsequenter abgeschoben werden.» Der Leitantrag habe zur Flüchtlingspolitik «vieles aufgenommen, was im vergangenen Jahr noch nicht selbstverständlich war».
Auch CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn äußerte sich zum Thema Zuwanderung. «CDU und CSU wissen, dass wir die Zahlen begrenzen müssen, da wir sonst massiv an Akzeptanz verlieren», sagte der Finanzstaatssekretär der «Passauer Neuen Presse». Die Gräben zwischen beiden Parteien seien «nicht so tief, wie sie scheinen».
Merkel will sich am Dienstag zum neunten Mal zur Parteivorsitzenden wählen lassen. Zum ersten Mal war sie am 10. April 2000 in den Zeiten der CDU-Spendenaffäre als Nachfolger von Helmut Kohl in das höchste CDU-Amt gewählt worden, ebenfalls in Essen. Damals hatte sie 95,9 Prozent der Stimmen erhalten. Ihr bestes Ergebnis hatte Merkel 2012 mit 97,9 Prozent erreicht, vor zwei Jahren kam sie auf 96,7 Prozent.
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