Seit dem Putschversuch von Mitte Juli geht die türkische Regierung unter Recep Tayyip Erdogan kompromisslos gegen Oppositionelle vor. Betroffen sind immer wieder kurdische Aktivisten – am Dienstag wurden erneut 48 Haftbefehle ausgestellt.
Eine Welle der Empörung hatte das Vorgehen der Regierung Anfang November ausgelöst, als Abgeordnete der prokurdischen Oppositionspartei HDP festgenommen wurden. „Präsident Erdogan will die Kurden ausradieren“, sagte damals der Chef der syrischen Kurdenpartei PYD, Salih Muslim. Die Verhaftung der Abgeordneten sei erst der Anfang. „Er wird den Krieg so lange weiterführen, bis keiner von uns mehr übrig ist.“
Nun ist er auch persönlich betroffen. Auch gegen den PYD-Chef wurde am Dienstag ein Haftbefehl ausgestellt, meldete die staatliche türkische Agentur Anadolu.
Die 48 Aktivisten werden in Zusammenhang mit einem Selbstmordanschlag in Ankara im Februar gesucht. Damals wurden 29 Menschen getötet. Die Türkei macht die radikale Kurdenorganisation PKK und die kurdische Miliz YPG in Syrien für die Tat verantwortlich. Die USA unterstützen diese Miliz in Syrien im Kampf gegen den „Islamischen Staat“. Die YPG ist wiederum der militärische Arm der Partei PYD. Die türkische Regierung bezeichnet die beiden Organisationen sowie die PKK als Terrororganisationen.
Auch den Parteivorsitzenden der prokurdischen Partei HDP wird Förderung von Terrorismus vorgeworfen. Nicht nur die beiden Parteivorsitzenden, sondern auch andere führende Politiker der Partei waren festgenommen worden.
Die HDP hatte auf die Festnahmen mit einem Parlamentsboykott reagiert. Diesen will sie nun offenbar wieder aufgeben. Von Dienstag an werde die Partei wieder an Plenardebatten teilnehmen, sagten drei HDP-Vertreter der Nachrichtenagentur Reuters.
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