Von Andreas Landwehr, dpa
Ärger über Menschenrechtspreis
Peking (dpa) – Neue Verstimmung mit China: Aus Protest gegen die deutsch-französische Menschenrechtspolitik hat das Außenministerium in Peking den deutschen und den französischen Gesandten gemeinsam einbestellt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Umfeld der deutschen Botschaft erfuhr.
China reagierte damit auf die Verleihung des deutsch-französischen Menschenrechtspreises am Vortag in Berlin an Wang Qiaoling, die Ehefrau des inhaftierten chinesischen Bürgerrechtsanwalts Li Heping, und die öffentliche Forderung nach der Freilassung des prominenten Juristen.
Dem Vernehmen nach hat sich die chinesische Seite bei der Einbestellung besonders über das gemeinsame deutsch-französische Vorgehen beschwert. Dies zeige, wie wichtig es sei, dass der deutsch-französische Motor in Sachen Menschenrechte in China wieder brumme, hieß es weiter.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte den Anwalt Li Heping in seiner Festrede für sein Engagement geehrt. «Mit Blick auf die in der chinesischen Verfassung verankerte Rechtsstaatlichkeit und den Grundsatz, dass Rechtsanwälte ihre Mandanten ungehindert verteidigen dürfen, rufen wir Chinas Regierung auf, Li Heping unverzüglich freizulassen.»
Mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Marc Ayrault zeichnete Steinmeier dessen Frau Wang Qiaoling «für ihr unermüdliches Engagement und als Stimme der Familienmitglieder verhafteter chinesischer Anwälte und Aktivisten» aus. Bei der Zeremonie wurde eine Videobotschaft von Wang Qiaoling gezeigt.
Der deutsch-französische Preis für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit wurde zum ersten Mal vergeben. Es gab 16 Preisträger, die sich in ihren Ländern – von Costa Rica bis China – für Menschenrechte einsetzen. Der erste Preis ging an die syrischen Weißhelme, die zivilen Opfern in den Bürgerkriegsgebieten hilft.
Es ist schon das zweite Mal in einem Monat, dass der deutsche Gesandte zu einem diplomatischen Protest einbestellt wurde. Erst am 31. Oktober war dem zweiten Mann der deutschen Botschaft kurz vor dem Peking-Besuch von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Verärgerung wegen des wachsenden Widerstands gegen chinesische Investitionen in deutsche Hochtechnologiefirmen übermittelt worden.
Der Jurist Li Heping wurde im Juli 2015 mit Beginn der Verfolgungswelle gegen mehr als 300 Bürgerrechtsanwälte, Kanzleimitarbeiter, Aktivisten und Verwandte festgenommen. Der Anwalt hatte prominente Fälle wie den des 2012 in die USA ausgereisten blinden «Barfußanwalts» Chen Guangcheng übernommen.
Er wartet auf seinen Prozess und muss mit einer mehrjährigen Haftstrafe rechnen. Sein Kollege Zhou Shifeng war im August wegen «Untergrabung der Staatsgewalt» zu sieben Jahren verurteilt worden.
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