Corona-Krise: Entscheidungen über weitere Lockerungen erst am 6. Mai

Die EU verlängert in der Corona-Krise ihre Exportbeschränkungen für medizinische Ausrüstung, lockert sie aber zugleich. So sollen die Länder des Westbalkans künftig von den Einschränkungen ausgenommen werden, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Zudem sei die Liste der betroffenen Produkte gekürzt worden. Künftig würden die Einschränkungen für Gesichtsmasken, Schutzbrillen und Schutzkleidung gelten.

Gottesdienste in Bayern ab 4. Mai wieder erlaubt 

Trotz der andauernden Corona-Krise sollen ab dem 4. Mai öffentliche Gottesdienste in Bayern wieder unter strengen Auflagen erlaubt werden. Es gelte nach wie vor Vorsicht und Umsicht: Aus Begegnungen des Glaubens sollten keine neuen Infektionen entstehen, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Freitag am Rande einer Landtagssitzung in München. Es sei aber wichtig, das Grundrecht der Religionsausübung wieder zu ermöglichen.

Kardinal Reinhard Marx im Münchner Liebfrauendom: Am Karfreitag musste Kardinal Marx den Gottesdienst vor leeren Bänken halten. (Quelle: Erzbistum München und Freising/dpa)

Zu den Auflagen gehören Hygiene-Konzepte, das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung und Mindestabstände von zwei Metern zwischen den Gottesdienstbesuchern. Die Lockerungen sollen für alle Glaubensgemeinschaften gelten.

Bayern ist nicht das erste Bundesland, welches Versammlungen von Gläubigen wieder zulassen will. Vorreiter war Sachsen, hier werden seit dieser Woche schon wieder öffentliche Gottesdienste gefeiert. Auch Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Brandenburg hatten dies für Anfang Mai angekündigt. Vertreter von Bund und Ländern sprechen an diesem Freitag über ein Konzept zur Lockerung der Corona-Auflagen für Kirchen, Moscheen oder Synagogen.

CSU will Parteitag digital stattfinden lassen

Erstmals in ihrer Geschichte will die CSU am 22. Mai einen Parteitag im Internet durchführen. Da bis weit in die zweite Jahreshälfte an normale Parteiveranstaltungen nicht zu denken sei, müsse man „ein neues Zeitalter der digitalen Parteiarbeit“ starten, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume dem „Spiegel“ (Freitag). Der Parteivorstand will den außerplanmäßigen Parteitag am Montag beschließen. Auch der Vorstand wird wegen der hohen Ansteckungsgefahr nur in Form einer Schaltkonferenz zusammenkommen.

Inhaltlich soll sich der Parteitag auch nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur primär mit den Folgen der Corona-Krise befassen. Dazu soll auch ein Leitantrag verabschiedet werden. Die CSU will dazu ein Konjunkturprogramm ausarbeiten, das Investitionsanreize und steuerliche Entlastungen kombinieren soll. Neben der Senkung der in dieser Woche schon von Union und SPD beschlossenen Senkung der Umsatzsteuer für Gastronomen auf sieben Prozent will sich die CSU auch für Innovationsprämien für die Automobilindustrie und die vollständige und vorgezogene Abschaffung des Solidaritätszuschlags einsetzen. Dies hatte Parteichef Markus Söder bereits am Donnerstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter angekündigt.

Die CSU hat bereits vor der Pandemie ihre Satzung per Parteitagsbeschluss so geändert, dass Abstimmungen auch ohne Präsenzpflicht rechtssicher stattfinden können. Der Parteitag soll voraussichtlich nur drei Stunden dauern. Laut Blume soll ein Internetparteitag auch nicht zur Regel werden.

Verstoß gegen Mundschutzpflicht kann in Bayern bis 5.000 Euro kosten

Verstöße gegen die Mundschutzpflicht zum Schutz vor Ansteckungen mit dem Coronavirus können in Bayern bis zu 5.000 Euro kosten. Das geht aus dem aktualisierten Bußgeldkatalog hervor, der der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt. Demnach werden bei fehlendem Mund-Nase-Schutz in Bussen, Bahnen und Geschäften 150 Euro fällig. Darüber hatte auch die „Passauer Neue Presse“ (Freitag) berichtet. Besonders teuer wird es für Ladenbesitzer, die nicht sicherstellen, dass ihr Personal eine Mund-Nasen-Bedeckung trägt: Hierfür sieht der Bußgeldkatalog eine Zahlung von 5.000 Euro vor.

Im Kampf gegen das Coronavirus wollen mittlerweile alle Bundesländer auf eine Maskenpflicht in Teilen des öffentlichen Lebens setzen. In Bayern beginnt diese ab Montag im Öffentlichen Personennahverkehr und in Geschäften – ab einem Alter von sechs Jahren. Es reicht das Tragen eines Schals oder eines eng anliegenden Tuchs.

Berichte: Italien lockert Maßnahmen in den kommenden vier Wochen

Italien will Medienberichten zufolge seine Anti-Corona-Maßnahmen in den kommenden vier Wochen schrittweise lockern. Erste Unternehmen aus der Land- und Forstwirtschaft sollen bereits am Montag wieder den Betrieb aufnehmen, Baustellen und die Texil- und Modebranche am 4. Mai. Weitere Geschäfte folgen eine Woche später, Restaurants, Bars und Friseure dürfen ab dem 18. Mai wieder Kunden empfangen. Die Regierung bestätigte die Berichte zunächst nicht.

Während der schrittweisen Lockerung gelten den Berichten zufolge weiterhin strenge Hygienemaßnahmen und Abstandsregeln. Geschäfte mit einer Fläche von bis zu 40 Quadratmetern dürfen demnach jeweils nur einen Kunden empfangen. Kunden in Bars und Restaurants müssen einen Meter Abstand einhalten. Zudem solle die Klimaanlage nicht eingeschaltet werden, da diese zur Verbreitung des Virus beiträgt.

In Italien sind nach offiziellen Angaben mindestens 25.500 Menschen am Coronavirus gestorben – dies ist die zweithöchste Todesrate weltweit. Seit dem 9. März gilt eine strikte Ausgangssperre. Am 12. März ordnete die Regierung zudem die Schließung aller Läden mit Ausnahme von Apotheken und Lebensmittelgeschäften an.

CDU-Politiker fordern kontrollierte Öffnung der Spielplätze

Der Ruf nach Öffnung der Kinderspielplätze wird lauter. Die CDU-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft fordert „eine kontrollierte und maßvolle Nutzung“ der Spielplätze. „Der Stress in den Familien steigt aufgrund von Kita- und Schulschließung, Homeschooling, Homeoffice, finanzieller Sorgen und der fortwährenden Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen stark an“, heißt es in einer Mitteilung am Freitag. Für Familien müssten dringend Entlastungsmöglichkeiten geschaffen werden. Die Kinder könnten auf freiwilliger Basis von Fachkräften aus Kitas oder privaten Initiativen, die nicht zur Risikogruppe gehören, betreut werden.

Die CDU-Politiker raten, an Kinder und Betreuer Bänder zu vergeben, um die Zahl der Anwesenden pro Spielplatz zu beschränken. Eine Tragepflicht von Mund-Nasen-Schutzmasken, auch für Kinder über drei Jahre, wäre denkbar, heißt es. Zudem sollten Schilder auf die Abstands- und Verhaltensregeln hinweisen.

Gericht kippt Schulpflicht für Viertklässler in Hessen

Die Viertklässler in Hessen müssen ab Montag doch nicht wieder in die Schule. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof setzt die Schulpflicht für die betroffenen Grundschüler in einer Eilentscheidung außer Kraft, teilt das Gericht mit.

Außenminister Maas für „sehr vorsichtige“ Corona-Lockerungen

Bundesaußenminister Heiko Maas hat für einen sehr vorsichtigen Lockerungskurs bei den Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus plädiert, um eine zweite Welle der Pandemie zu verhindern. „Wir werden sehr, sehr vorsichtig mit den Lockerungen umgehen. Alles, was wir vermeiden wollen, ist eine zweite Welle, die uns deutlich härter treffen wird, sowohl gesundheitlich als auch wirtschaftlich“, sagte der SPD-Politiker am Freitag nach einem Gespräch mit seiner schwedischen Kollegin Ann Linde in Berlin. „Das wollen wir unter allen Umständen vermeiden.“

Außenminister Heiko Maas gibt vor einer Videokonferenz mit den anderen Außenministern der EU Staaten ein Statement für die Presse. (Quelle: dpa)

Maas bekräftigte, dass er nicht mit einer normalen Sommerurlaubssaison in diesem Jahr rechne. „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt müssen wir davon ausgehen, dass es einen Sommerurlaub, wie wir ihn kennen, in diesem Jahr nicht geben wird“, sagte er. In Deutschland gilt eine weltweite Reisewarnung für Touristen bis zum 3. Mai. Ende April soll entschieden werden, wie es damit weitergeht.

Linde sagte, die Regierung in Stockholm halte ungeachtet der mehr als 2000 Toten an ihrem liberalen Kurs fest. „Es ist ein Ammenmärchen, dass sich das Leben nicht geändert hat in Schweden“, betonte sie. Die Empfehlungen der Regierung würden von vielen Bürgern beachtet. „Deshalb werden wir unseren Weg weitergehen.“

Corona-Regeln gebrochen: Strände bei Sydney wieder geschlossen

In Deutschland wird über Lockerungen diskutiert, in Australien werden Lockerungen wieder rückgängig gemacht:  Im Großraum der Küstenmetropole Sydney sind drei Strände wenige Tage nach ihrer Öffnung wieder geschlossen worden, weil sich die Menschen nicht an die Corona-Regeln gehalten haben. Der Vorort Randwick hatte erst am Montag Besucher wieder zugelassen – unter der Bedingung, dass nur Sport erlaubt ist und sich nicht mehr als zwei Menschen versammeln. Aber das klappte nicht. Am Freitag wurden die Strände deshalb dichtgemacht. „Wir wollen sie für Sport offenhalten, aber das geht nicht, wenn die Leute herkommen, um einen spaßigen Tag zu haben“, sagte ein Sprecher der Stadt der australischen Nachrichtenagentur AAP.

Rettungsschwimmer und Ranger waren demnach am Wasser unterwegs, um die Leute zu vertreiben. Am Wochenende sollen die Strände wieder öffnen, aber genau beobachtet werden. Der Bürgermeister von Randwick, Danny Said, warnte, die Strände würden wieder geschlossen, falls die Abstandsregeln nicht eingehalten würden. Den Besuchern ist nur kurzes Schwimmen, Surfen oder Laufen gestattet, dann sollen sie wieder nach Hause.

RKI stellt Bedingungen für weitere Lockerungen 

Das Robert Koch-Institut hat in einer Pressekonferenz davor gewarnt, die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu schnell zu aufzuheben.  „Wir dürfen jetzt nicht nachlässig werden“, sagte RKI-Vizepräsident Lars Schaade. Für weitere Lockerungen stellte er klare Bedinungen. Hier lesen Sie mehr.

Bundesregierung: Der klassische Auslandsurlaub kommt nicht so schnell wieder

Die Bundesregierung dämpft Hoffnungen auf Urlaube in klassischen ausländischen Ferienzielen in diesem Jahr. Es sei eher unwahrscheinlich, dass Reisende relativ schnell etwa wieder nach Spanien, Griechenland oder die Türkei kommen können, sagt der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), im ZDF.

Die Länder versuchten derzeit aber gemeinsam, Schutzkonzepte und Reise-Standards zu erarbeiten. Das gelte auch für Geschäftsreisen. Fernreisen würden wohl größtenteils ausfallen, weil es weltweit noch viele Reisebeschränkungen gebe. Deutsche dürften deshalb verstärkt in Deutschland Urlaub machen. Er hoffe daher auf einen starken Sommer für die deutsche Reisebranche. Allerdings stehe auch dort das Thema Gesundheitsschutz ganz vorn. Dazu sei man derzeit in Gesprächen mit der Branche.

Spahn: Corona-App wichtiger Schlüssel auf Weg in neuen Alltag

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) spricht sich erneut für eine Corona-Tracking-App mit zentraler Daten-Speicherung aus. Er nehme zwar Sorgen davor sehr ernst, sagt Spahn im ZDF. Schließlich gehe es um sensible und persönliche Daten, um Datensicherheit und die Frage, wer darauf Zugriff habe. Ziel sei aber, dass es möglichst „binnen Stunden“ möglich sein sollte, Kontaktpersonen von Infizierten zu ermitteln.

Gesundheitsminister Jens Spahn spricht bei der Regierungsbefragung im Plenum in Bundestag über die Corona-Krise.. (Quelle: dpa)

Das sei einer der wichtigsten Schlüssel auf dem Weg in einen neuen Alltag. „Dieser Grundglaube daran, dass Daten, die bei Apple und Google aufgehoben sind, bei amerikanischen Großkonzernen, besser geschützt sind als Daten, die in Deutschland auf Servern auch staatlich kontrolliert liegen, (…) diesen Glauben verstehe ich manchmal nicht.“

Corona-Krise: Wirtschaftsweise warnen Politik vor Übertreibungen“

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, hat die Bundesregierung im Kampf gegen das Coronavirus vor Übertreibungen gewarnt und einen marktwirtschaftlichen Kurs angemahnt. Feld sagte dem „Handelsblatt“: „Vor allem das, was aktuell diskutiert wird, ist problematisch. Man hat den Eindruck, jede Branche wolle spezifisch unterstützt werden.“ Das Gastgewerbe wolle den ermäßigten Mehrwertsteuersatz, der jetzt beschlossen sei. Die Autoindustrie fordere wieder eine Abwrackprämie, der Handel Konsumgutscheine. „Das könnte man fast beliebig fortführen – wer hat noch nicht, wer will nochmal.“

Lars Feld, Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. (Quelle: dpa)

Ginge man diesen Weg weiter, werde man das hinterher finanzpolitisch kaum mehr einfangen können, warnte Feld. Dies gelte auch für sozialpolitische Maßnahmen, wie die Anhebung des Kurzarbeitergeldes oder die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes. „Ich mache mir eher Sorgen, ob es uns gelingt, zur wirtschaftspolitischen Normalität zurückzukehren.“ Feld kritisierte auch die geplante Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes. „Das Ziel, eine Festung Europa aufzubauen, ist in jedem Fall der falsche Weg.“

Minister: Noch keine Entscheidung zu Johnson-Rückkehr

Der britische Premierminister Boris Johnson ist nach seiner schweren Covid-19-Erkrankung nach Angaben der Regierung weiter auf dem Weg der Besserung. Gesundheitsminister Matt Hancock sagt dem Sender Sky News, er habe gestern mit Johnson gesprochen, dieser sei in sehr guter Verfassung und erhole sich eindeutig. Auf die Frage, ob Johnson wie von einer Zeitung berichtet am Montag die Amtsgeschäfte wieder aufnehme, sagt Hancock, es sei noch keine Entscheidung getroffen. „Ich bin sicher, er wird zurückkommen, sobald seine Ärzte es empfehlen.“, fügt er hinzu. Der „Telegraph“ hatte berichtet, der 55-Jährige Johnson wolle zum Wochenauftakt zu seinem Amtsitz in der Londoner Downing Street Nr. 10 zurückkehren.

Mehr als 50.000 Todesfälle in den USA

Gemessen an absoluten Zahlen sind die Vereinigten Staaten international am schwersten von der Corona-Pandemie getroffen: Bis Donnerstagabend (Ortszeit) gab es in den USA nach Angaben von Forschern der Universität Johns Hopkins mehr als 860.000 bestätigte Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus. Rund 50.000 Menschen kamen bislang in den USA infolge der Epidemie ums Leben. Die US-Regierung sieht inzwischen jedoch Fortschritte bei der Eindämmung der Epidemie in den Vereinigten Staaten.

Kaliforniens Gouverneur hat die bislang höchste Totenzahl an einem Tag in seinem Bundesstaat gemeldet. Es seien 115 Todesopfer verzeichnet worden, sagt Gavin Newsom. Dagegen sei die Zahl der Krankenhausfälle und Behandlungen auf der Intensivstation leicht gefallen.

Pennsylvania: In den USA gibt es mittlerweile mehr als 50.000 Todesfälle. (Quelle: Matt Rourke/AP/dpa)

Schulze: Innovations- statt Abwrackprämie

In der Diskussion über weitere Staatshilfen für die Autobranche hat sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze für eine „Innovationsprämie“ ausgesprochen. „Eine Innovationsprämie für Autohersteller zur Förderung von Autos mit alternativen Antrieben kann ich mir gut vorstellen“, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag). „Sinnvoll wären etwa auch Prämien für die Autoflotten sozialer Dienste, die auf Elektroautos umsteigen.“

Die Autoindustrie, eine der wichtigsten Schlüsselindustrien in Deutschland, ist von der Corona-Krise schwer getroffen worden. Die Autobauer fordern staatliche Hilfen, um die Konjunktur wieder anzukurbeln und den Austausch alter Benziner und Dieselwagen zu fördern.

„Wenn die Bundesregierung demnächst über mögliche Hilfen redet, müssen wir das mit einem klaren Kompass tun. Klimaschutz, Innovation und Arbeitsplätze sind für mich der Maßstab für gute Konjunkturpolitik“, sagte Schulze. Zugleich lehnte sie eine Neuauflage der Abwrackprämie von 2009 ab, diese habe der Umwelt nicht genützt. „Falsch wäre es, jetzt Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor und hohem CO2-Ausstoß zu fördern, die dann weitere 10, 15 Jahre auf unseren Straßen fahren“, sagte Schulze.

Trump tut sich mit eigenwilligen Behandlungs-Ideen hervor

US-Präsident Donald Trump hat mit eigenwilligen Ideen für mögliche Therapieansätze gegen das Coronavirus für Aufsehen gesorgt.

Bei einer Pressekonferenz am Donnerstagabend (Ortszeit) im Weißen Haus ermunterte der US-Präsident Forscher unter anderem dazu, Möglichkeiten zu prüfen, Menschen direkt Desinfektionsmittel zu spritzen. Hier lesen Sie mehr.

Donald Trump: Der US-Präsident sorgt mit neuen Ideen im Kampf gegen das Coronavirus für Aufsehen. (Quelle: Alex Brandon/AP/dpa)

Trotz Corona: Fridays for Future demonstriert wieder

Demonstration im Internet, bunte Plakate und Live-Schalten zu verschiedenen Orten: Trotz Corona-Einschränkungen will die Klimaschutzbewegung Fridays for Future wieder demonstrieren. Weltweit und auch in Deutschland ruft die Organisation für Freitag dazu auf, bemalte Plakate an eigenen Fenstern und in den Städten anzubringen und so unter Einhaltung der Kontaktbeschränkungen den Protest fortzuführen. Auf der Webseite soll es zusätzlich ein Streikprogramm mit Musik, Reden und Live-Schalten aus ganz Deutschland geben.

Ärztepräsident fordert frühe Planung für Vergabe von Corona-Impfstoff

Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat frühzeitige Planungen für die Vergabe eines Impfstoffs gegen das Coronavirus angemahnt. Schon jetzt müssten Konzepte für eine „gestaffelte Verteilung“ des Serums entwickelt werden, sagte der Präsident der Bundesärztekammer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Besonders wichtig sei es, zunächst die Beschäftigten im Gesundheitswesen zu schützen, um die gesundheitliche Versorgung sicherzustellen.

Reinhardt sagte, bis zu einem zugelassenen Impfstoff sei es noch ein langer Weg. „Und ganz sicher werden wir nicht auf einen Schlag ausreichend Impfdosen für alle Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung haben“, betonte er. Deshalb sei es notwendig, bereits jetzt Kriterien für die Vergabe festzulegen.

Städtetag fordert „klare Perspektive“ für weitere Lockerung von Corona-Maßnahmen

Der Deutsche Städtetag hat eine „klare Perspektive“ für weitere Lockerungen der Corona-Restriktionen verlangt. Es treffe zwar zu, dass nicht „zu forsch“ vorgegangen werden dürfe, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung den Zeitungen der Funke Mediengruppe über jüngste Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Doch müsse es konkrete Perspektiven etwa für die Öffnung von Spielplätzen geben.

Jung sagte dazu, die Lockerungsdebatte müsse geführt werden, weil die Einschränkungen stark seien. „Wir spüren in unseren Städten, dass die große Mehrheit der Menschen geduldig ist, aber sich auch nach einer stufenweisen Rückkehr zur Normalität sehnt“, sagte der Leipziger Oberbürgermeister.

Für jeden Schritt der Lockerung müsse es eine Güterabwägung zwischen gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Gründen geben, forderte Jung. Wenn Bund und Länder sich für bestimmte Lockerungen oder dagegen entschieden, müssten sie „konkret sagen, an welchen Zielen und Maßstäben sie sich dabei orientieren“

Biden will mit Trump notfalls per Videokonferenz debattieren

Der voraussichtliche Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten, Joe Biden, hofft trotz der Corona-Krise auf ein Rededuell mit Amtsinhaber Donald Trump. „Ich kann es kaum erwarten, mit Donald Trump zu debattieren“, sagte der frühere Vizepräsident am Donnerstag bei einer Videokonferenz mit Unterstützern seiner Partei. Angesichts der Pandemie sei er auch zu einem Online-Schlagabtausch bereit: „Egal ob Zoom, Skype, Hangouts oder persönlich – jederzeit und wo immer er möchte.“

Vorerst letzte Maschine der „Corona-Luftbrücke“ gestartet

Gut fünf Wochen nach Beginn der Rückholaktion der Bundesregierung für die im Ausland wegen der Corona-Pandemie gestrandeten Deutschen ist der vorerst letzte Flug gestartet. Eine vom Auswärtigen Amt gecharterte Maschine hob am Donnerstagabend im südafrikanischen Kapstadt mit rund 300 Passagieren an Bord Richtung Deutschland ab. Damit ist nach der Rückkehr von insgesamt rund 240.000 Menschen nach Deutschland der größte Teil der Aktion abgeschlossen. Die deutschen Botschaften weltweit kümmern sich jetzt aber in einer zweiten Phase weiter um die noch verbliebenen Einzelfälle.

Außenminister Heiko Maas hatte die „Luftbrücke“ am 17. März zusammen mit Reiseveranstaltern und Fluggesellschaften gestartet, nachdem viele Länder kurzfristig Grenzen geschlossen und Flugverbindungen gekappt hatten. Das Auswärtige Amt charterte auch selbst Maschinen, die in 260 Flügen rund 66.000 Personen aus insgesamt 65 Ländern zurückbrachten, darunter etwa 61.00 Bürger anderer EU-Staaten und 3.300 Menschen aus anderen Ländern.

Heiko Maas (Archvibild): Der Außenminister hatte im März eine große Rückholaktion gestartet. (Quelle: Janine Schmitz/photothek.net/Pool/dpa)

Macron dankt NRW für Behandlung von Corona-Patienten

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat Nordrhein-Westfalen für die Behandlung französischer Corona-Patienten gedankt. In einem Brief an Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) würdigte Macron das „beispiellose Engagement, mit dem Nordrhein-Westfalen Frankreich in einer schwierigen Lage beisteht, die uns alle auf eine harte Probe stellt.“

Das Schreiben Macrons, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, beginnt mit der förmlichen Anrede des Ministerpräsidenten und der handschriftlichen Ergänzung „Cher Armin“ (Lieber Armin). Macron betonte in seinem Brief: „Den betroffenen Personen, bei denen ein schwerer Verlauf der Krankheit festgestellt wurde, konnte auf diese Weise die bestmögliche medizinische Versorgung zuteil werden.“

Bericht: Premier Boris Johnson kehrt ans Regierungsruder zurück

Der britische Premier Boris Johnson kehrt nach einem Medienbericht nach seiner überstandenen Corona-Erkrankung schon Anfang kommender Woche an die Regierungsspitze zurück. Johnson übernehme zu einer kritischen Zeit wieder das Ruder, da sein Kabinett von ihm frische Impulse zur allmählichen Beendigung des landesweiten Stillstands erwarte, berichtete der „Daily Telegraph“ (Freitag). Eine offizielle Bestätigung gab es zunächst nicht. Die britische Regierung war zuletzt wegen ihrer Handhabung der Pandemie zunehmend in die Kritik geraten. Hier lesen Sie mehr.

Dreyer fühlt sich von Merkels Lockerungs-Kritik nicht angesprochen

Von Angela Merkels Kritik (CDU) an einem „zu forschen“ Vorgehen einiger Bundesländer bei Corona-Lockerungen fühlt sich die rheinland-pfälzische Regierungschefin nicht angesprochen. Es gebe „gar keinen Grund, auf Rheinland-Pfalz zu deuten“, sagte Malu Dreyer (SPD) am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“.

„Wir setzen eigentlich die Beschlüsse genau um, die wir gemeinsam miteinander besprochen haben“. Diese Beschlüsse würden auch bei der Wiederöffnung eines Outlet-Centers in Zweibrücken beachtet, sagte Dreyer.

Muezzine sollen „Betet zu Hause“ rufen

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat zu Beginn des Fastenmonats Ramadan vorgeschlagen, den Muezzin-Ruf vorübergehend der Corona-Krise anzupassen. Er halte es für denkbar, dass die Muezzine in Deutschland „Betet zu Hause“ statt „Kommt her zum Gebet“ rufen, sagte der Zentralratsvorsitzende Aiman Mazyek der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). So werde es in vielen Teilen der islamischen Welt derzeit praktiziert.

Bericht: Wirkstoff Remdesivir fällt bei klinischer Studie zu Covid-19 durch

Der Wirkstoff Remdesivir ist Berichten zufolge bei einer klinischen Studie als Mittel gegen die von dem Virus ausgelöste Lungenkrankheit Covid-19 durchgefallen. Laut einem Bericht der „Financial Times“ gelang es nicht, den Gesundheitszustand der Patienten zu verbessern. Die Zeitung berief sich auf eine Zusammenfassung der Studie, die offenbar aus Versehen kurzzeitig auf der Website der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu sehen war. Demnach waren bei dem klinischen Test in China 158 Infizierte mit Remdesivir behandelt worden, während eine Kontrollgruppe von 79 Patienten das Mittel nicht erhielt.

Nach einem Monat waren den Berichten zufolge 13,9 Prozent der Probanden, denen Remdesivir verabreicht worden war, gestorben. In der Kontrollgruppe waren es 12,8 Prozent.

Der Pharmakonzern Gilead Sciences, der das Mittel entwickelt hat, wies die Darstellung der Studienergebnisse in den Berichten zurück. Der auf der WHO-Website veröffentlichte Beitrag sei eine „unangemessene“ Zusammenfassung der Experiments. Die Studie sei wegen geringer Beteiligung vorzeitig beendet worden und daher statistisch nicht signifikant. Zudem sei aus den Daten ein „möglicher Nutzen von Remdesivir“ abzuleiten, insbesondere bei Patienten in einem frühen Krankheitsstadium.

Studie: Pandemie könnte zu massiver Zunahme der Kindersterblichkeit führen

Die Corona-Pandemie könnte nach Einschätzung von Experten zu einer erheblichen Zunahme der Kinder- und Müttersterblichkeit in ärmeren Ländern führen. Die Sterblichkeitsrate könne um 45 Prozent ansteigen, hieß es in einer vom Fachmagazin „Lancet“ veröffentlichten Studie. In den kommenden sechs Monaten könnten in Afrika, Asien und Lateinamerika bis zu 1,2 Millionen Kinder sowie 57.000 Frauen an Komplikationen während der Schwangerschaft oder bei der Geburt sterben.

Hintergrund sei die zusätzliche Belastung der ohnehin schwachen Gesundheitssysteme in ärmeren Ländern durch die Pandemie. Sollte die Regelversorgung in den Krankenhäusern aufgrund der Pandemie gestört werden, werde dies zu einer „verheerenden“ Zunahme der Kinder- und Müttersterblichkeit führen. Die Corona-Krise könnte „Jahrzehnte des Fortschritts“ in ärmeren Ländern zunichte machen, sagte der Weltbank-Direktor für Gesundheit, Muhammad Ali Pate.

80 Staaten begrenzen Ausfuhr von Schutzausrüstung

Nach Angaben der Welthandelsorganisation (WTO) haben 80 Staaten und Zollgebiete die Ausfuhr von Masken und andere Schutzausrüstung eingeschränkt oder ganz gestoppt. Darunter seien 72 WTO-Mitglieder, von denen jedoch nur 13 wie vorgeschrieben die Organisation über diese Schritte unterrichtet hätten. Die fehlende Zusammenarbeit könne dazu führen, dass einige Staaten von dringend benötigten Lieferungen abgeschnitten würden.

US-Repräsentantenhaus segnet viertes Hilfspaket ab

Nach dem Senat hat nun auch das US-Repräsentantenhaus grünes Licht für ein viertes Hilfspaket im Kampf gegen die Corona-Krise gegeben. Die Abgeordneten billigten am Donnerstag (Ortszeit) das Gesetz für ein Rettungspaket insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen in Höhe von knapp 500 Milliarden Dollar. Die Entscheidung fiel mit der klaren Mehrheit von 388 zu fünf Stimmen. Der Senat hatte bereits am Dienstag zugestimmt. Nun fehlt noch die Unterschrift von Präsident Donald Trump. 

Antikörper-Studie in New York: Knapp 14 Prozent hatten Coronavirus

Im besonders heftig von der Corona-Pandemie betroffenen US-Bundesstaat New York haben sich den vorläufigen Ergebnissen einer ersten Antikörper-Studie zufolge bislang rund 14 Prozent der Menschen mit dem neuartigen Virus infiziert. Für die Studie seien rund 3.000 Menschen, die in 40 Supermärkten in 19 Landkreisen einkauften, zufällig ausgewählt und auf Antikörper getestet worden, sagte Andrew Cuomo, Gouverneur des Bundesstaates an der US-Ostküste mit rund 19 Millionen Einwohnern, am Donnerstag bei seiner täglichen Pressekonferenz.

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Tschechien hebt Ausgangsbeschränkungen nach Gerichtsurteil auf

Die tschechische Regierung hat die seit Wochen geltenden Ausgangsbeschränkungen überraschend aufgehoben. Dies gelte ab Freitag, sagte Gesundheitsminister Adam Vojtech am späten Donnerstagabend in Prag. Ein Gericht in Prag hatte die bisherigen Maßnahmen aus formalen Gründen für rechtswidrig erklärt.

Seit dem 16. März durften die Bürgerinnen und Bürger nur zur Arbeit, zum Einkaufen, zum Arzt oder auf Spaziergänge in Grünanlagen gehen. Damit sollte die Ausbreitung des Coronavirus eingedämmt werden. 

Wirtschaftsminister der Länder suchen nach Exit-Strategie

Die Bundesländer haben noch keine gemeinsame Exit-Strategie für die massiv unter Druck geratene Wirtschaft aus der Corona-Krise. Bei einer Sonderkonferenz der Wirtschaftsminister von Bund und Ländern verständigten sich die Ressortchefs aber am Donnerstagabend auf ein abgestimmtes Vorgehen in dieser Frage, wie Kai Stührenberg, Sprecher der Bremer Wirtschaftssenatorin und Konferenzvorsitzenden Kristina Vogt (Linke), nach der Schaltkonferenz der Nachrichtenagentur dpa mitteilte.

Zunächst sollten die unterschiedlichen Konzepte der Länder über mögliche Lockerungen in einer Übersicht zusammengefasst werden, die dann als Entscheidungsgrundlage dienen solle. „Wir werden relativ schnell zu einer Einschätzung kommen“, sagte Stührenberg. Vogt setzte sich in der Konferenz für weitere Hilfen für Solo-Selbstständige ein, auf deren „dramatische Lage“ sie vor dem Gespräch hingewiesen hatte.

Großes Marine-Manöver in Ostsee wegen Corona-Krise abgesagt

Die Marine hat am Donnerstag ihr Herbstmanöver „Northern Coasts“ in der Ostsee wegen der Corona-Pandemie abgesagt. Die Großübung hätte vom 28. August bis 10. September im Kattegat sowie der westlichen und mittleren Ostsee stattfinden sollen.

Als Hauptorganisator habe der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Andreas Krause, das multinationale Manöver in einem Schreiben an die beteiligten Partner abgesagt, teilte die Marine mit. Wie Krause in seinem Schreiben aufführe, seien für die voraussehbare Zukunft die meisten militärischen Übungen in Europa abgesagt worden.

Entscheidungen über weitere Lockerungen erst am 6. Mai

Bund und Länder werden nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) voraussichtlich erst am 6. Mai über mögliche weitere Lockerungen der coronabedingten Einschränkungen entscheiden. Die Auswirkungen der am Montag begonnenen Öffnung der Geschäfte könne man erst 14 Tage später abschätzen, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. 

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Merkel: „Habe Ablehnung von Eurobonds deutlich gemacht“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach eigener Auskunft in der Schalte mit den EU-Staats- und Regierungschefs deutlich gemacht, dass sie Eurobonds ablehnt. „Es geht nicht, dass die Schulden vergemeinschaftet werden“, betont sie.

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EU-Gipfel: 500-Milliarden-Hilfspaket gebilligt

Der EU-Gipfel hat das vor zwei Wochen vereinbarte Paket mit Kredithilfen von bis zu 540 Milliarden Euro für Kurzarbeiter, Unternehmen und verschuldete Staaten gebilligt. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstagabend von Teilnehmern. Die Hilfen sollen zum 1. Juni zur Verfügung stehen. 

Landesregierung: Gottesdienstbesuch in NRW ab Mai wieder möglich

Gottesdienste und Versammlungen zur Religionsausübung werden in Nordrhein-Westfalen ab Mai wieder öffentlich stattfinden. Das kündigte die Landesregierung am Donnerstag nach Gesprächen mit Kirchenvertretern über Schutzkonzepte an. Kirchen und Religionsgemeinschaften hatten in NRW im Zuge der Corona-Krise auf öffentliche Versammlungen verzichtet. Ein Gottesdienst-Verbot gab es nicht.

Studie: Eintrittspforte des Virus offenbar gefunden 

Wie kommt Corona in den Körper? Der wahrscheinlichste Erstinfektionsweg für das Virus steht nun einer neuen Studie zufolge fest. Spezielle Zellen in der Nase sind die wahrscheinlichsten Eintrittspforten für das neue Coronavirus. Laut der Untersuchung gibt es jedoch Hinweise auf einen weiteren Weg. Mehr dazu lesen Sie hier. 

Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein: Besitzer dürfen wieder in Ferienwohnungen

Besitzer von Ferienwohnungen dürfen vom 1. Mai an wieder nach Mecklenburg-Vorpommern kommen. Zudem können heimische Dauercamper auf die Campingplätze zurückkehren. Das gab Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Donnerstag nach einer Telefonkonferenz von Branchenvertretern und der Landesregierung bekannt.

Zweitwohnungen in Schleswig-Holstein sollen vom 4. Mai an wieder von ihren Besitzern genutzt werden dürfen. Das teilte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Donnerstag nach einer Telefonkonferenz der Landesregierung mit Landräten und Oberbürgermeistern mit.

Polizist nach Infektion im Dienst an Covid-19 gestorben

In Deutschland ist offenbar ein Polizist an der Lungenkrankheit Covid-19 gestorben. Das Brisante: Er infizierte sich mit dem Coronavirus während eines Dienstes. Eine Trauerbekundung der Polizei gibt noch mehr Aufschluss über die Wirkung der Nachricht.

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Spaniens Vize-Regierungschef entschuldigt sich bei Kindern 

Spaniens Vize-Regierungschef Pablo Iglesias hat sich bei den spanischen Kinder für die verhängte Ausgangssperre im Kampf gegen das neuartige Coronavirus entschuldigt. „Du musstest aufhören, zur Schule zu gehen, Du musstest aufhören, eine Menge Freunde und Familie zu sehen, Du musstest zu Hause spielen und konntest nicht nach draußen gehen und spielen“, sagte Iglesias am Donnerstag direkt an die Kinder gerichtet. „Das war für Euch nicht einfach und deshalb bitten wir Euch um Verzeihung“, fügte er hinzu.

Iglesias entschuldigte sich auch für das zuletzt entstandene Durcheinander bei der Ankündigung der Lockerung für Kinder. Nach massiver Kritik musste die Regierung einen Rückzieher machen, nachdem sie erklärt hatte, dass Kinder ab Sonntag nur nach draußen dürfen, um ihre Eltern zum Supermarkt oder zur Apotheke zu begleiten.

NRW-Schulministerin Gebauer: Schulneustart ist „gut gelungen“

Der umstrittene Schulneustart am Donnerstag in Nordrhein-Westfalen ist nach Einschätzung des Landeschulministeriums gut verlaufen. „Die ersten Rückmeldungen aus den Schulen zeigen, dass der Start gut gelungen ist“, erklärte NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) in Düsseldorf. Dagegen vertrat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die Auffassung, der schrittweise Wiederbeginn des NRW-Schulbetriebs sei mit hohen Gesundheitsrisiken für die Schüler verbunden.

Altmaier will keine Urlaubsgarantie geben

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will keine falschen Hoffnungen in Bezug auf Urlaubsreisen wecken. „Jeder Bürger muss wissen, dass niemand ihm garantieren kann, dass eine gebuchte Reise auch wirklich stattfinden wird“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in „Bild Live“. „Man kann niemandem eine Sicherheit vorgaukeln, die es gar nicht gibt.“

Viele Faktoren seien nicht von Deutschland abhängig, erklärte Altmaier weiter. „Die allermeisten Ferienflieger sind am Boden, weil es in den meisten Ländern gar keine Landeerlaubnis gibt, weil sie ihre Grenzen geschlossen haben, um die Ansteckungsgefahr zu minimieren“, sagte der Minister. „Wir wissen nicht, wie sich die Krise in anderen Ländern entwickeln wird.“

Altmaier verteidigte außerdem die Möglichkeit für Reiseunternehmen, im Falle von Reiseabsagen Gutscheine auszugeben, anstatt das Geld zurückzuerstatten. „Ich bin überzeugt, dass viele auch bereit sind, noch etwas draufzulegen, damit der Gutschein attraktiv ist.“ Es müsste aber ausgeschlossen werden, dass der Wert eines Gutscheins später durch eine mögliche Insolvenz des Unternehmens verloren gehe.

Winfried Kretschmann (Grüne) und Markus Söder (CSU): Nach dem gemeinsamen Arbeitsessen treten die beiden Landeschefs vor die Presse. (Quelle: dpa)

Müller: Menschen müssen gleichen Zugang zu Corona-Impfstoff haben

Entwicklungsminister Gerd Müller hat dazu aufgerufen, schon jetzt die Weichen für ein internationales Corona-Impfprogramm zu stellen. „Sobald wirksame Medikamente und ein Impfstoff gegen das Virus vorliegen, müssen alle Menschen auf der Welt gleichen Zugang dazu haben“, erklärte der CSU-Politiker am Donnerstag. Müller kündigte an, weitere Finanzmittel für die globale Impfallianz Gavi über die bereits zugesagten 600 Millionen Euro hinaus bereitstellen zu wollen. Deutschland hatte diesen Betrag für die schon bestehenden internationalen Impfkampagnen zugesagt. Diese dürften nicht vernachlässigt werden, warnte Müller.

„Es liegt auch in unserem Interesse, dass wir Covid-19 weltweit bekämpfen. Sonst wird es in Wellen zu uns nach Deutschland und Europa zurückkehren“, so Müller weiter. Deswegen habe er am Vortag das globale „Corona-Sofortprogramm“ in Höhe von einer Milliarde Euro im Bundestag vorgestellt. Dazu steuere er in diesem Jahr im eigenen Haushalt auf die Schwerpunkte Gesundheit und Pandemiebekämpfung, Ernährungssicherung, Stabilisierung von Flüchtlings- und Krisenregionen und Sicherung von Arbeitsplätzen um. Insgesamt sei aber ein weiterer Sofortbedarf von drei Milliarden Euro für Nothilfen ermittelt worden.

Coronavirus bei vier weiteren Tigern und drei Löwen in New Yorker Zoo

Nach einem positiven Test bei der Tigerkatze Nadia ist in einem Zoo in New York auch bei drei Löwen und vier weiteren Tigern das neuartige Coronavirus nachgewiesen worden. Die Tests bei den weiteren Tieren seien mittels Stuhlprobe erfolgt, teilte der Bronx Zoo in der Nacht zum Donnerstag mit. Allen acht Großkatzen gehe es weiter gut, sie verhielten sich normal und bei denjenigen, die gehustet hätten, habe sich das schon deutlich reduziert.

Vor rund zwei Wochen hatte der Zoo mitgeteilt, dass die vier Jahre alte malaysische Tigerkatze Nadia positiv auf das Virus getestet worden sei. „Es ist – unseres Wissen nach – das erste Mal, dass ein wildes Tier sich durch einen Menschen mit Covid-19 angesteckt hat“, hatte der leitende Tierarzt des Zoos, Paul Calle, danach dem Magazin „National Geographic“ gesagt.

EU-Staats- und Regierungschefs tagen in Video-Konferenz zu Corona-Hilfsplan

ie Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder haben am Donnerstag erneut gemeinsame Beratungen in der Corona-Krise aufgenommen. Bei ihren Gipfelgesprächen per Videoschalte sind Hilfen für die Wirtschaft in Europa ein zentrales Thema. Europäische Unternehmen verlieren infolge der Ausgangsbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie derzeit viel Geld.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte vor dem EU-Gipfel auch Hilfe für besonders hart getroffene EU-Länder zu. „Europa ist nicht Europa, wenn es nicht füreinander einsteht in Zeiten unverschuldeter Not“, sagte die Kanzlerin im Bundestag. Bei ihrer Videokonferenz Ende März hatten sich die Beratungen der Gipfelteilnehmer wegen großer Meinungsverschiedenheiten bis in die Nacht hingezogen.

Söder dämpft Hoffnungen auf Lockerungen und will Impfpflicht

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und der baden-württembergische Landeschef Winfried Kretschmann (Grüne) haben den weiteren Kurs in der Corona-Pandemie abgestimmt – und sich klar gegen weitreichende Lockerungen der Corona-Maßnahmen ausgesprochen: „Rufe nach Öffnungen sehen wir besonders kritisch“, sagte Kretschmann am Donnerstag in Ulm. „Wenn wir zu sorglos handeln, wird sich das bitter rächen. „Er verstehe den Wunsch nach mehr Öffnungen, man müsse aber darauf achten, dass das Leben der Menschen im Zentrum aller Überlegungen stehe. 

Kretschmann fasste den Kampf gegen das Virus zusammen: „Wir liegen in der Mitte der ersten Halbzeit gegen einen übermächtigen Gegner.“ Söder bezeichneten die beiden südlichen Bundesländer als „Gemeinschaft der Umsichtigen“ in Deutschland. Er merkte zudem an, dass die Konferenz der Ministerpräsidenten in der kommenden Woche, auf denen weitere Maßnahmen in der Corona-Pandemie besprochen werden sollen, eigentlich zu früh angesetzt sei. Man könne erst in einigen Wochen sehen, welche Auswirkungen die ersten Lockerungen in Deutschland auf die Zahl der Infizierten haben werde. Wie Kretschmann betonte auch Söder, dass die Lockerungen, die andere Bundesländer zum jetzigen Zeitpunkt diskutierten oder gar bereits durchführten, für Bayern und Baden-Württemberg nicht infrage kämen. Zudem sprach sich Söder für eine generelle Impfpflicht in Deutschland aus, sollte es ein Mittel gegen das Coronavirus geben. 

Bundesländer starten Initiative für weitere Lockerungen

Zusammen mit ihren Kollegen aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen will Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) weitere und vor allem einheitliche Lockerungen der Corona-Vorgaben durchsetzen. Vor allem Gastronomie und Hotels sollten eine Perspektive für die Zeit nach dem 4. Mai bekommen, aber auch im Einzelhandel müsse es weitere Möglichkeiten geben, teilte das Landeswirtschaftsministerium mit.

Ein entsprechendes Konzept der drei Länder soll bis zur nächsten Runde der Regierungschefs von Bund und Ländern in der kommenden Woche stehen. In einer Ministerkonferenz am Donnerstagnachmittag sollte zudem bei den übrigen Bundesländern für die Pläne geworben werden. Zuvor hatten mehrere Medien über die Initiative berichtet.

„Gesundheitsschutz und differenzierte Öffnungsstrategien sind aus unserer Sicht möglich und dringend notwendig, um dem Gastgewerbe eine Zukunftsperspektive aufzuzeigen“, sagte Hoffmeister-Kraut.

Rostock erklärt sich für Corona-frei

Rostocks Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen (parteilos) hat seine Stadt als vermutlich erste Großstadt in Deutschland für Corona-frei erklärt. „Der letzte zurzeit an COVID-19 erkrankte Rostocker konnte jetzt aus der Quarantäne entlassen werden“, erklärte Madsen am Donnerstag. Die von der Stadtverwaltung frühzeitig ergriffenen Maßnahmen hätten „vollen Erfolg“ gehabt. Zudem hätten sich die Rostockererinnen und Rostocker „unglaublich vorbildlich verhalten“, fügte der Oberbürgermeister hinzu.

Rostock hat knapp 210.000 Einwohner. In den vergangenen Wochen wurden in der Stadt vom Landesgesundheitsamt insgesamt 75 Corona-Fälle registriert. Mit 657 Fällen hat Mecklenburg-Vorpommern bundesweit die geringste Anzahl von Infektionen pro 100.000 Einwohnern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält in der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages eine Regierungserklärung zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie in Deutschland und Europa. (Quelle: dpa)

Heftige Kritik an Corona-Maßnahmen von Merkel im Bundestag

Die Bundesregierung musste von der Opposition heftige Kritik an ihrem Corona-Krisenmanagement einstecken. Die Prioritäten seien falsch gesetzt oder alles gehe zu langsam, hieß es von AfD und FDP. Nur einer stellte sich hinter die Kanzlerin. Mehr dazu lesen Sie hier.

Söder will Soli noch vor dem Sommer abschaffen

Unmittelbar nach der Koalitionseinigung auf weitere staatliche Hilfen in der Corona-Krise hat CSU-Chef Markus Söder eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags noch vor diesem Sommer gefordert. „Steuersenkungen statt Erhöhungen sind das richtige Konzept in der Krise“, schrieb der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag auf Twitter. „Die Gastronomie könnte der Vorreiter für andere Bereiche sein. Als nächstes sollte der Soli noch vor dem Sommer abgeschafft werden.“

Bislang ist in der Koalition vereinbart, den Solidaritätszuschlag bundesweit 2021 für rund 90 Prozent der Zahler abzuschaffen. Bei einer Sitzung des Koalitionsausschusses im März hatte die SPD bereits vorgeschlagen, diesen Schritt auf den Sommer vorzuziehen. Die Union stimmte dem aber letztlich nicht zu – wobei insbesondere die CSU grundsätzlich schon lange fordert, den Soli nicht nur für 90 Prozent abzuschaffen, sondern für alle.

Merkel kritisiert Länderchefs: Lockerungen „zu forsch“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Maßnahmen einiger Bundesländer zur Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen kritisiert. Zwar trage sie die Bund-Länder-Beschlüsse aus der vergangenen Woche zur vorsichtigen Lockerung der Maßnahmen mit, sagte die Kanzlerin am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Mehr dazu lesen Sie hier. 

CDU-Fraktionschef machen Hilfspakete Angst

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus äußert Sorgen über die Kosten der Hilfsmaßnahmen in der Corona-Krise. Es mache ihm „langsam ein bisschen Angst, wie viel Geld wir ausgeben für diese Krisenbewältigung, weil die ganze Sache ja hinterher auch irgendwann mal bezahlt werden muss“, sagt der CDU-Politiker dem RBB-Inforadio. Das neue Hilfspaket, das in der Nacht vom Koalitionsausschuss beschlossen wurde, nannte er einen großen Kompromiss. Die CDU habe dabei „aufgepasst, dass die ganze Sache finanziell nicht aus dem Ruder läuft“.

Weltärztebund kritisiert Maskenpflicht

Der Präsident des Weltärztebunds, Frank Ulrich Montgomery, hat die ab kommender Woche in ganz Deutschland im Kampf gegen das Coronavirus geltende Maskenpflicht scharf kritisiert. Er trage zwar selber „aus Höflichkeit und Solidarität“ eine Maske, halte aber eine gesetzliche Pflicht für „falsch“, sagte Montgomery am Donnerstag der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

Frank Ulrich Montgomery: Der Weltärztepräsident hat die ab kommender Woche in ganz Deutschland geltende Maskenpflicht scharf kritisiert. (Quelle: photothek/imago images)

Wer eine Maske trage, werde durch ein trügerisches Sicherheitsgefühl dazu verleitet, den „allein entscheidenden Mindestabstand“ zu vergessen. Auch könnten die Masken bei unsachgemäßen Gebrauch gefährlich werden, warnte der Vorsitzende des Weltärztebundes. Im Stoff konzentriere sich das Virus, beim Abnehmen werde die Gesichtshaut berührt, schneller sei eine Infektion kaum möglich.

Umfrage: Akzeptanz für Corona-Politik lässt langsam nach

Die Akzeptanz in der Bevölkerung in Deutschland für die Corona-Restriktionen ist laut einer Umfrage weiterhin hoch, lässt aber zunehmend nach. In der jüngsten Erhebung von Infratest dimap befürworteten 74 Prozent die Kontaktbeschränkungen, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe in ihren Donnerstagsausgaben berichten. Den Höchststand an Zustimmung für die Maßnahmen hatte das Institut in der letzten Märzwoche mit 87 Prozent verzeichnet. Seitdem geht der Wert zurück.

Kanzler Kurz: Ziel ist Grenzöffnung Deutschland-Österreich

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass das Reisen zwischen Österreich und Deutschland wieder möglich wird. „Natürlich ist es das Ziel, dass wir die Grenzen wieder runterfahren“, sagte Kurz am Mittwochabend in der ARD-Talkshow „Maischberger. Die Woche“. Beide Länder seien bei der Eindämmung des Coronavirus auf einem guten Weg – und dies sei die Voraussetzung für ein Wiederaufleben des Tourismus. Einen genauen Zeitpunkt für Grenzöffnungen nannte er nicht.

Kurz bekräftige, dass in Österreich die Ausgangsbeschränkungen Ende April weitgehend auslaufen sollen. Dann seien auch wieder Treffen mit Familienmitgliedern und Freunden möglich. Die Eigenverantwortung der Bürger mit dem Einhalten der neuen Regeln wie Abstandhalten und dem Tragen von Mund-Nasen-Schutz werde dann zentrale Bedeutung bekommen, so Kurz.

Vorwürfe, dass Skiorte wie Ischgl eine zentrale Rolle bei der Verbreitung des Virus in Teilen Europa gespielt hätten, hielt Österreichs Regierungschef für wenig konstruktiv. Er halte nichts von Schuldzuweisungen. Zur Verbreitung des Virus gebe es diverse Theorien und Studien – und eine gehe davon aus, dass sich das Virus im Wesentlichen von München aus verbreitet habe. Sollte es im Fall Ischgl zu Fehlverhalten gekommen sein, dann sei eine Bestrafung der Verantwortlichen selbstverständlich, meinte Kurz. 

Türkei: Viertägiges Ausgehverbot beginnt in 31 Städten

In 31 türkischen Städten und Provinzen ist wegen der Corona-Pandemie ein viertägiges weitgehendes Ausgehverbot in Kraft getreten. Die Regierung verschärft damit bisherige Regelungen. Sie hatte bereits zwei Mal eine Ausgangssperre über Wochenenden verhängt. Nun sollen die Menschen bereits ab Mitternacht (Ortszeit/23.00 MESZ) bis einschließlich Sonntag daheimbleiben. Betroffen sind unter anderem die größte Stadt der Türkei, Istanbul, sowie die Hauptstadt Ankara.

Am Donnerstag und Freitag sollen zumindest halbtags noch einige Einkaufsgelegenheiten geöffnet bleiben. Der Donnerstag ist ein nationaler Feiertag und am Freitag beginnt der heilige Fastenmonat Ramadan. Außerdem dürfen am Wochenende Kliniken, Apotheken, Bäckereien und andere als wichtig eingestufte Dienstleister arbeiten.

Istanbul: Menschen mit Gesichtsmasken kaufen ein auf einem Markt in der beliebten Tunali-Hilmi-Straße, nur wenige Stunden vor Beginn einer viertägigen Ausgangssperre. (Quelle: Emrah Gurel/AP/dpa)

Australien will Beteiligung aller Länder an WHO-Untersuchung

Australiens Premierminister Scott Morrison ruft alle Mitglieder der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf, bei einer Überprüfung des Ausbreitung des Coronavirus zu kooperieren. „Wenn Sie Teil einer Gruppe wie der Weltgesundheitsorganisation sind, sollten damit Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen verbunden sein“, sagte Morrison in Canberra. „Wir möchten, dass die Welt sicherer ist, wenn es um Viren geht… Ich hoffe, dass jede andere Nation, sei es China oder irgendein anderes Land, diese Ansicht teilt.“

Harvard-Universität verzichtet auf Millionenhilfe in Coronakrise

Nach harter Kritik von US-Präsident Donald Trump verzichtet die Eliteuniversität Harvard auf Hilfsgelder in der Coronakrise in Millionenhöhe. Sie werde das zuständige Ministerium in Washington darüber unterrichten, dass sie die bereitgestellten Mittel in Höhe von 8,6 Millionen Dollar nicht abrufen werde, teilte die weltberühmte Hochschule im Ostküstenstaat Massachusetts mit.

Trump hatte die Harvard-Universität aufgefordert, auf die Hilfsgelder zu verzichten. „Ich will, dass Harvard das Geld zurückzahlt, ok?“, sagte er am Dienstag im Weißen Haus. „Und wenn sie das nicht tun, werden wir etwas Anderes unternehmen.“ Die Hilfen seien für Arbeitnehmer bestimmt, „nicht für eine der reichsten Einrichtungen der Welt“.

Corona-Impfstoff sollte Impfallianz zufolge zunächst Gemeingut sein

Die internationale Impfallianz Gavi fordert frühe internationale Vereinbarungen über die künftige Verteilung einer Immunisierung gegen das Coronavirus. So sollte es Regeln für die Reihenfolge von Impfungen geben, aber auch für eine faire internationale Verteilung, sagte der Gavi-Geschäftsführer und Epidemiologe Seth Berkley in einer Videoschalte mit deutschen Journalisten. Er rechne binnen 12 bis 18 Monaten mit der Verfügbarkeit eines Impfstoffes. Mit Glück und den bereits vereinfachten regulatorischen Auflagen könne es auch schneller gehen.

Berkley forderte, einen künftigen Impfstoff für einige Zeit zum öffentlichen Gemeingut zu erklären. „Natürlich bin ich nicht der politische Entscheider, aber wir sollten daran denken, einen solchen Impfstoff als weltweites öffentliches Gut zu betrachten.“ Der öffentliche Sektor müsse deswegen auch die Entwicklung, Produktion und Verteilung finanzieren – mindestens für eine Zeit. Danach könne der Impfstoff zurück an kommerzielle Produzenten gehen.

FDP-Politiker: schnellstens Fahrplan für Kita-Öffnung vorlegen

Bund und Länder müssen nach Ansicht des kinderpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion, Matthias Seestern-Pauly, „schnellstmöglich“ einen Fahrplan zur Wiederöffnung der Kitas vorlegen. „Geschlossene Kitas setzen nicht nur Eltern, sondern gerade auch Kinder immer mehr unter Druck. Kinder brauchen einander zum Spielen und Lernen“, sagte Seestern-Pauly, der auch Vorsitzender der Kinderkommission des Bundestages ist, der Deutschen Presse-Agentur.

Er forderte ein Konzept zur schrittweisen Wiedereröffnung von Kitas „unter Einhaltung des Gesundheitsschutzes“. Unabhängig davon müssten Eltern wegen der Schließungen in der Corona-Krise finanziell entlastet werden. Die FDP fordert eine Aussetzung der Beiträge für Krippe, Kita und Hort. Einige Bundesländer gingen dabei mit gutem Beispiel voran. Bayern hatte angekündigt, auf die Erhebung von Beiträgen im April, Mai und Juni zu verzichten.

Theo Waigel für eigene EU-Steuern in Corona-Krise

Der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel hat sich unmittelbar vor dem EU-Gipfel für eigenständige Steuern der Europäischen Union ausgesprochen. „Die EU braucht nun neue Mittel, in Form von eigenen Steuern – etwa eine Digitalsteuer, eine Finanztransaktionssteuer oder eine CO2-Steuer, oder einen Mix aus diesen drei Elementen“, sagte Waigel der „Augsburger Allgemeinen“.

Waigel, der auch CSU-Ehrenvorsitzender ist, räumte ein, dass sich seine Position dazu inzwischen gewandelt habe. „So eine Steuer könnte zur Krisen-Finanzierung beitragen – und das ständige Geschachere um Brutto-und Nettozahlungen und Rabatte in der EU lindern“, sagte er.

Neuer Gesundheitsminister Brasiliens will Corona-„Ausstiegsplan“

Der neue brasilianische Gesundheitsminister Nelson Teich hat eine Lockerung der Einschränkungen des öffentlichen Lebens in der Corona-Krise angekündigt. Er sagte am Mittwoch in Brasília, dass die Regierung innerhalb einer Woche eine entsprechende Richtlinie für die Städte und Bundesstaaten vorlegen wolle. „Es ist unmöglich für ein Land, ein Jahr, eineinhalb Jahre zu überleben, wenn es stillsteht“, sagte Teich. „Die soziale Distanzierung ist eine natürliche Maßnahme und logisch zu Beginn, aber sie kann nicht ohne einen Ausstiegsplan angewendet werden.“

Als Begründung führte er aus, dass selbst, wenn die Zahl der mit dem Coronavirus Infizierten in Brasilien 100 Mal höher wäre als die offiziell vom Gesundheitsministerium geführten 43.5000, diese vier Millionen Menschen bei einer Bevölkerung von 208 Millionen Menschen nur zwei Prozent entsprächen.

Auf die kritische Lage etwa in der Stadt Manaus im Amazonas-Gebiet, wo das Gesundheitssystem bereits kollabiert ist und vor einem großen Hospital ein Kühlcontainer aufgestellt wurde, um Leichen zu lagern, ging Teich in seiner mit Spannung erwarteten ersten Pressekonferenz nicht ein.

Trump unterschreibt Erlass zur Aussetzung der Einwanderung in die USA

US-Präsident Donald Trump hat die angekündigte Verfügung zur vorübergehenden Aussetzung von Einwanderung in die Vereinigten Staaten unterzeichnet. Das sagte er am Mittwochabend (Ortszeit) im Weißen Haus in Washington. Der US-Präsident begründete den Schritt erneut damit, Jobs und medizinische Ressourcen müssten angesichts der Coronakrise für Amerikaner bewahrt werden. „Wir wollen uns zuerst um unsere Bürger kümmern – das müssen wir.“ In Wahrheit dürfte es sich um ein Ablenkungsmanöver handeln, das die Versäumnisse der Trump-Regierung verschleiern soll.

Söder hätte sich längere Mehrwertsteuersenkung gewünscht

CSU-Chef Markus Söder hätte sich gewünscht, dass die Gastronomie länger als ein Jahr bei der Mehrwertsteuer entlastet worden wäre. „Es war ein dickes Brett zu bohren und es gab einige harte Brocken“, sagte er am frühen Donnerstagmorgen nach den mehr als siebenstündigen Verhandlungen im Koalitionsausschuss in Berlin. Gleichwohl sei er nach dem Verlauf der Verhandlungen zufrieden.

„Wir waren der festen Überzeugung von Anfang, dass die Mehrwertsteuer der richtige Weg ist, weil es ein Anreizsystem ist, weil es ein Durchstart-System ist“, betonte der bayerische Ministerpräsident. In der Summe bedeute die Steuersenkung eine Entlastung von vier Milliarden Euro.

Koalition schnürt neues Corona-Hilfspaket

Im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise hat sich die große Koalition auf eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes geeinigt. Die Leistung soll für einen Großteil der Betroffenen aufgestockt werden, wenn der Bezug länger als drei Monate dauert, wie die Parteichefs von Union und SPD in der Nacht zum Donnerstag nach Beratungen im Berliner Kanzleramt mitteilten.

Zudem sollen den Angaben zufolge der Bezug von Arbeitslosengeld 1 um drei Monate verlängert und die Mehrwertsteuer in der Gastronomie befristet auf sieben Prozent gesenkt werden. Hier lesen sie mehr.

Die Koalitionsspitzen nach ihrem Treffen: Es soll neue Erleichterungen für Kurzarbeiter und Gastronomen geben. (Quelle: Markus Schreiber/AP/dpa)

Weltärztepräsident nennt Pflicht für Schals oder Tücher „lächerlich“

Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat die inzwischen für ganz Deutschland beschlossene Maskenpflicht im Kampf gegen das Coronavirus kritisiert. „Ich trage selber eine Maske, aus Höflichkeit und Solidarität, halte eine gesetzliche Pflicht aber für falsch“, sagte Montgomery der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ .
Denn: „Wer eine Maske trägt, wähnt sich sicher, er vergisst den allein entscheidenden Mindestabstand“, betonte der Mediziner. Bei unsachgemäßem Gebrauch könnten Masken gefährlich werden. Im Stoff konzentriere sich das Virus, beim Abnehmen berühre man die Gesichtshaut, schneller könne man sich kaum infizieren.

Aus Sicht von Montgomery sollte es eine gesetzliche Maskenpflicht nur für echte Schutzmasken geben – eine Pflicht für Schals oder Tücher sei „lächerlich“. Zugleich verwies er darauf, dass man derzeit noch alle „echt wirksamen Masken“ für das medizinische Personal, Pflegende und Gefährdete brauche. Sarkastisch warf er die Frage auf: „Aber was will man gegen den Überbietungswettbewerb föderaler Landespolitiker mit rationalen Argumenten tun?“

Bundesminister Müller will Entwicklungsländern mit mehr als vier Milliarden Euro helfen

Entwicklungsminister Gerd Müller fordert weitere drei Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt zur Corona-Bekämpfung in der Dritten Welt. Das bisher geplante Sofortprogramm aus dem Entwicklungsetat für mehr als eine Milliarde Euro „wird alleine nicht reichen, um der weltweiten Krise zu begegnen“, sagt der CSU-Politiker den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“. Es gebe „einen weiteren Sofortbedarf von drei Milliarden Euro für Nothilfen zur Grundversorgung“ insbesondere in Flüchtlingsregionen. Diese Mittel habe er für den Nachtragshaushalt 2020 angemeldet.

Das Hilfskonzept aus dem Entwicklungsministerium, das den Zeitungen vorliegt, sieht Investitionen von jeweils 800 Millionen Euro in die Gesundheitsversorgung und die Ernährungssicherung in besonders armen Ländern vor. Die Bereitstellung von Schutzkleidung und mobilen Handwaschanlagen gehört ebenso dazu wie Investitionen in die Wasserversorgung und die Verteilung von Lebensmitteln. 

Hohlmeier warnt vor Missbrauch von EU-Hilfsmilliarden durch Mafia

Angesichts geplanter Milliarden-Hilfen für den Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft nach der Corona-Krise hat CSU-Europapolitikerin Monika Hohlmeier vor einem Missbrauch des Geldes durch die Mafia gewarnt. „Wo mehr Geld ausgegeben wird und der politische Druck, schnell zu handeln, groß ist, steigt die Gefahr von Missbrauch“, sagte die Chefin des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament der Tageszeitung „Die Welt“.

Insbesondere Italien stehe vor großen Herausforderungen. „Die organisierte Kriminalität ist dort so tief verwurzelt, dass es gerade im Süden des Landes eine gewaltige Aufgabe sein wird, zu verhindern, dass das Geld an organisierte Kriminelle fließt.“ Die Zusammenarbeit zwischen Anti-Mafia-Einheiten und den Behörden, die EU-Geld verteilen, funktioniere dort „noch nicht ausreichend“.

Aber auch in anderen EU-Staaten, vor allem in Südost-Europa, sei die organisierte Kriminalität stark. Zugleich mahnte Hohlmeier: „Wir in Deutschland sind auch nicht gefeit vor Verbrechern und Korruption.“

Fast 22.000 Tote: Notstand in Spanien verlängert

Das spanische Parlament stimmte am Mittwochabend dem von Ministerpräsident Pedro Sánchez vorgelegten Plan zur dritten Verlängerung des Notstandes zur Bekämpfung der Corona-Krise bis einschließlich 9. Mai zu. Sánchez, hat jedoch eine „langsame und schrittweise“ Lockerung der Anti-Corona-Maßnahmen ab Mitte Mai in Aussicht gestellt. Die Vorschriften würden im Mai entsprechend möglicher Fortschritte bei der Bekämpfung der Pandemie laufend angepasst werden. Je nach Entwicklung könne es auch jederzeit notwendig werden, Maßnahmen wieder zu verschärfen, warnte Sánchez. „Fehltritte“ müssten auf jeden Fall vermieden werden.

Der neue Notstandsplan sieht unter anderem vor, dass Kinder ab Sonntag erstmals seit mehr als sechs Wochen wieder das Haus verlassen dürfen. Zudem erhielt Gesundheitsminister Salvador Illa weitreichende Vollmachten, um flexibler auf die Entwicklung der Pandemie in den verschiedenen Regionen des Landes reagieren zu können. 

Pedro Sanchez: Der spanische Ministerpräsident hat trotz Verlängerung des Notstands Lockerungen in Aussicht gestellt. (Quelle: Agencia EFE/imago images)

Dänemark lockert Einreisebeschränkungen

Die dänische Regierung hat am Mittwoch die wegen der Corona-Pandemie verhängten Einreisebestimmungen gelockert. Ausländische Ehe- und Lebenspartner sowie Kinder und Eltern von Dänen dürfen fortan wieder ins Land einreisen, auch wenn sie keine Aufenthaltsberechtigung haben. Dänemark hatte als eines der ersten Länder in Europa am 14. März wegen der Corona-Krise die Grenze für den Personenverkehr so gut wie geschlossen. Nur Ausländer, die einen wichtigen Grund hatten, durften einreisen. „Menschen mit Symptomen werden jedoch weiterhin an der Grenze zurückgewiesen“, sagte Außen- und Integrationsminister Mattias Tesfaye im Parlament.

Englischer Mediziner: Chance auf Wirkstoff 2021 sehr klein

Englands Chefmediziner Chris Whitty sieht nur wenig Chancen auf ein wirksames Mittel gegen die Seuche im kommenden Jahr. Langfristig könne man durch zwei Dinge aus der jetzigen Lage kommen, sagt er: Entweder durch „einen hochwirksamen Impfstoff und/oder ein sehr effektives Medikament“. Allerdings sei die Wahrscheinlichkeit, sie im kommenden Jahr zur Verfügung zu haben, „unglaublich gering“.

Chris Witty (re.), beim Verlassen der Downing Street: Der britische Chefmediziner glaubt nicht an einen Corona-Impfstoff 2021. (Quelle: PA Images/imago images)

Whitty ist als „Chief Medical Officer“ der Chefberater der britischen Regierung in Gesundheitsfragen und somit auch federführend im Umgang mit der Corona-Pandemie.

Zentralrat der Muslime fordert staatliche Corona-Hilfen

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, fordert in der Corona-Krise Finanzhilfen des Staates für Moscheen. „Viele Moscheen stehen vor dem Bankrott, weil sie von der Kollekte zum Freitagsgebet gelebt haben. Sie können bald ihre Mieten, die Kreditraten der Immobilien oder ihr Personal nicht mehr bezahlen“, sagte Mazyek dem „Spiegel“.

Wegen der Einschränkungen im Fastenmonat Ramadan, der für die meisten Muslime in Deutschland am Freitag beginnt, würde sich die Lage noch verschärfen, so Mazyek. „30 bis fast 50 Prozent dieser Einnahmen werden jährlich besonders in der Ramadan-Zeit generiert. Diese Spenden fallen fast komplett weg.“ Er begrüßte, dass einige Bundesländer bereits entsprechende Programme aufgelegt hätten. „Andere Länder sollten nachziehen. Geschieht das nicht, werden nicht wenige Moscheen nach der Corona-Krise nicht mehr existieren.“

WHO: Corona-Pandemie in den meisten Ländern noch im Anfangsstadium

Die Coronavirus-Pandemie ist nach Einschätzung der Weltgesundheitsbehörde WHO in den meisten Ländern noch im Anfangsstadium. „Wir haben noch einen langen Weg vor uns“, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Mittwoch bei einer Online-Pressekonferenz. „Dieses Virus wird uns eine lange Zeit beschäftigen.“

Tedros verteidigte erneut das Krisenmanagement seiner Organisation. Die Ausrufung des internationalen Gesundheitsnotstands am 30. Januar sei genau zum richtigen Zeitpunkt erfolgt, sagte er. US-Präsident Donald Trump wirft der WHO „Missmanagement“ in der Corona-Krise und Einseitigkeit zugunsten Chinas vor. Damit begründete er seine Entscheidung, die US-Zahlungen an die WHO zu stoppen.

Zahl der Corona-Toten in Italien auf über 25.000 gestiegen

Die Zahl der Corona-Toten in Italien ist auf über 25.000 gestiegen. Binnen 24 Stunden seien 437 weitere Menschen nach einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus gestorben, teilte die Zivilschutzbehörde am Mittwochabend in Rom mit. Damit liege die Gesamtzahl der Corona-Toten nun bei 25.085. Italien ist das am schwersten von der Pandemie betroffene Land Europas. Weltweit gibt es nur in den USA mehr Todesfälle.

Wie die Zivilschutzbehörde weiter mitteilte, sank aber die Zahl der landesweit an einer Corona-Infektion leidenden Menschen den dritten Tag in Folge. Am Mittwoch lag sie bei 107.699, zehn weniger als am Dienstag.

Niederländer nach Betrugsversuch mit elf Millionen Masken vor Gericht

In den Niederlanden müssen sich zwei Männer nach der vorgetäuschten Lieferung von elf Millionen Schutzmasken an Deutschland seit Mittwoch wegen Betrugsverdachts vor Gericht verantworten. Die 51 und 61 Jahre alten Männer hatten nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft eine Anzahlung von knapp 900.000 Euro für die angebliche Lieferung kassiert. Das Geld sei dann aber auf andere Konten im In- und Ausland weitergeleitet worden, ohne dass die von Deutschland bestellten Masken geliefert wurden. Die Männer sollen diese zuvor über eine gefälschte Internetseite angeboten haben.

Zehn Lastwagen hätten bereits zur Abholung der Masken in Deutschland parat gestanden, berichtete die Zeitung „Twentse Courant“ vom Start des Prozesses in Zwolle. Die beiden vielfach vorbestraften Männer sollen die Anzahlung zum Begleichen eigener Schulden verwendet und große Summen unter anderem auf das Konto einer nigerianischen Bank transferiert haben. Ein Großteil des Geldes konnte nach Angaben der Staatsanwaltschaft später sichergestellt werden. 

Leere Kliniken, fehlende Patienten – Ärzte sind besorgt

Mediziner und Krankenhäuser beobachten in der Corona-Krise einen beunruhigenden Trend. Aus Angst vor einer Infektion kommen sehr viel weniger Patienten mit akutem Behandlungsbedarf in die Kliniken. „Wir stellen fest, dass Diagnosen wie Schlaganfallverdacht, Herzinfarkt oder Blinddarmentzündung deutlich nachgelassen haben“, sagt Siegfried Hasenbein, Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft in München. Gleiches gilt für Krebspatienten.

Eine genaue Statistik gibt es noch nicht, aber Mediziner registrieren das Phänomen deutschlandweit: „Wir haben auf einmal sehr viel weniger Patienten mit dringenden Symptomen“, sagt der Lungenkrebsspezialist Niels Reinmuth, Chefarzt für Thorakale Onkologie an der Asklepios Fachklinik in Gauting bei München. „Das ist etwas, das wir alle beobachten.“ Ein Hauptgrund ist vermutlich Furcht: „Die Angst, sich zu infizieren, ist offenbar so groß, dass viele lieber gar nicht zum Arzt gehen“, meint ein Sprecher der Deutschen Krankenhausgesellschaft in Berlin.

„Man muss wirklich dringend dazu aufrufen: Bleiben Sie nicht mit ernsten Problemen zu Hause“, sagt Reinmuth.

Sachsens Ministerpräsident fordert Aufstockung des Kurzarbeitergeldes

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert wie die SPD eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes. „Beim Thema Kurzarbeitergeld gibt es Bedarf zum Nachsteuern“, twittert der CDU-Politiker pünktlich zum Auftakt des Koalitionsausschusses von CDU, CSU und SPD in Berlin. Vor allem in Bereichen, in denen Einkommen sehr niedrig seien, sei das zwingend geboten. „Deshalb unterstützt Sachsen die Bemühungen, zu einem Wert von 80-85 Prozent vom letzten Nettolohn zu kommen.“ Die Unions-Bundestagsfraktion sieht entsprechende Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) skeptisch.

Schwarz-roter Koalitionsausschuss berät über weitere Corona-Hilfen

Die schwarz-roten Koalitionsspitzen sind zu Beratungen über weitere Hilfen für Bürger und Unternehmen in der Corona-Krise zusammengekommen. Nach einem Vorgespräch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der Unionsseite stießen gegen 17 Uhr auch die Partei- und Fraktionsspitzen der SPD hinzu. Die Beratungen finden wegen der in der Pandemie notwendigen Abstandsregeln im Internationalen Konferenzsaal des Kanzleramtes statt.

Unter anderem dürfte es in der großen Runde um Forderungen nach einer Anhebung des Kurzarbeitergeldes und nach Steuerhilfen für die Gastronomie gehen. Auch die finanzielle Situation der Kommunen und Hilfen für Studenten sollten dem Vernehmen nach Thema sein. Neben den Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD nimmt unter anderem auch Außenminister Heiko Maas (SPD) an dem Treffen teil.

EU-Kommission berät über Vorschläge für Öffnung des Flugverkehrs

Die EU-Kommission will kommenden Monat Vorschläge für eine Öffnung des Flugverkehrs präsentieren. Dazu sollen Abstandsregeln für Passagiere auf Flughäfen und in Flugzeugen gehören, sagt EU-Verkehrskommissarin Adina Valean. Diskutiert würden ferner Schutzmasken- und Desinfektionsvorgaben. „All dies sollte Teil dieser Richtlinien sein, und wahrscheinlich bis Mitte Mai können wir diese Strategie vorschlagen, an der wir arbeiten“, erklärt Valean auf Twitter.

Uniklinik-Chef befürchtet zweite Infektionswelle im Herbst

Der Vorstandschef des Universitätsklinikums Eppendorf (UKE), Burkhard Göke, befürchtet eine zweite Corona-Infektionswelle im Herbst dieses Jahres. Sie könnte nach den Sommermonaten, „wenn die Erkältungsjahreszeit kommt“, ausbrechen, sagt Göke am Mittwoch in Hamburg. „Wir machen uns sehr große Sorgen zur Logistik der Diagnostik.“

Wenn in der zentralen Notaufnahme dann viele Patienten mit Erkältungskrankheiten sitzen, werde das UKE gehalten sein, bei jedem einen Abstrich vorzunehmen, möglicherweise dann nochmals im Intervall. „Wir haben jetzt bis an die Grenze der Verfügbarkeit unsere diagnostischen Möglichkeiten ausgeschöpft“, mahnte Göke.

Auch Bremen beschließt Maskenpflicht

In Deutschland soll es bundesweit eine Maskenpflicht zur Eindämmung des Coronavirus geben. Am Mittwoch kündigte auch Bremen als letztes Bundesland eine Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes an: Sie solle am Freitag beschlossen werden und ab Montag für den Nahverkehr und das Einkaufen gelten, teilte ein Sprecher der Landesregierung mit.

Hier lesen Sie, welche Bestimmungen ab wann in welchem Bundesland gelten.

Scheuer will Maskenpflicht auch in Fernzügen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat sich dafür ausgesprochen, dass Fahrgäste auch im Fernverkehr der Deutschen Bahn eine Alltagsmaske tragen. Dies gelte auch für Flüge, sagte der CSU-Politiker im Bundestag. Scheuer sagte, er persönlich sei für eine Maskenpflicht. Er machte zugleich deutlich, darüber werde noch beraten.

Andreas Scheuer: Der Bundesverkehrsminister empfiehlt, auch in der Deutschen Bahn eine Gesichtsmaske zu tragen. (Quelle: Eibner/imago images)

NRW erlaubt großen Kaufhäusern Öffnung unter Auflagen

Nordrhein-Westfalen erlaubt auch großen Kaufhäusern ab Montag unter Auflagen die Öffnung. Die Verkaufsfläche müsse auf 800 Quadratmeter begrenzt werden, sagt Agrarminister Andreas Pinkwart. Damit könnten beispielsweise Galeria Karstadt Kaufhof, Media Markt Saturn oder Peek & Cloppenburg wieder ihre Türen öffnen. Möbelhäuser dürfen in NRW ohne Flächenbegrenzung öffnen.

Erste Coronavirus-Todesfälle in USA früher als bislang bekannt

In den USA ist es bereits früher zu ersten Todesopfern im Zusammenhang mit einer Infektion durch das Coronavirus gekommen als bislang bekannt. Die Gesundheitsbehörden des Bezirks Santa Clara teilten am Dienstagabend (Ortszeit) mit, Gerichtsmediziner hätten bei zwei Toten Autopsien ausgeführt, die am 6. und 17. Februar gestorben seien.

Die US-Gesundheitsbehörde CDC habe nun bestätigt, dass in Gewebeproben das Sars-CoV-2-Virus festgestellt worden sei. Die US-Behörden hatten am 29. Februar im Bundesstaat Washington das erste Todesopfer infolge einer Infektion mit dem Coronavirus gemeldet.

Gesundheitsminister Spahn: Impfstoffstudie ist gutes Signal

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die Zulassung eines ersten deutschen Corona-Impfstoffkandidaten für klinische Tests als „gutes Signal“ bezeichnet. Der CDU-Politiker schränkte am Mittwoch in Berlin aber ein, es werde noch Monate dauern, bis tatsächlich ein Impfstoff zur Verfügung stehen könne. „Aber dass wir das überhaupt jetzt mal aus den Laboren heraus erproben können, ist schon ein qualitativer Schritt.“

Jens Spahn: Der Bundesgesundheitsminister sieht die Impfstoff-Tests als ersten Erfolg an. (Quelle: IPON/imago images)

Thüringen: Versammlungen und Gottesdienste ab Donnerstag wieder möglich

In Thüringen sind trotz der Corona-Pandemie schneller als geplant wieder Versammlungen und Gottesdienste möglich. Bereits ab Donnerstag (23. April) dürfen sie mit begrenzter Teilnehmerzahl wieder abgehalten werden, wie die Staatskanzlei in Erfurt mitteilte.

Grüne fordern: Behandlung von Erkrankten aus Italien

Die Berliner Grünen fordern, Italien in der Corona-Krise beizustehen und erkrankte Patienten in die Hauptstadt zu holen. Die Menschen aus dem schwer vom Coronavirus getroffenen Land könnten in Berliner Kliniken momentan gut behandelt werden, erklärten die Grünen-Abgeordneten Susanna Kahlefeld und Catherina Pieroth-Manelli.

In Berlin sei die Corona-Katastrophe „bisher ausgeblieben“, meinten beide. Sie schlagen vor, zum Beispiel das im Aufbau befindliche Notfall-Krankenhaus auf dem Messegelände dafür zu nutzen, statt es womöglich leer stehen zu lassen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte bereits im März angekündigt, dass Berlin fünf schwer an Covid-19 erkrankte Patienten aus Italien aufnehmen könne. Allerdings kamen die nie an.

Erste klinische Studie zu Corona-Impfstoff in Deutschland zugelassen

Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) hat erstmals in Deutschland eine Zulassung für die klinische Prüfung eines Impfstoff-Kandidaten gegen Corona erteilt. Wie das Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel mitteilte, erhält das Mainzer Unternehmen Biontech die Genehmigung, seinen Wirkstoff an gesunden Freiwilligen zu testen. Mehr dazu lesen Sie hier.

China: Häufung erneuter Coronavirus-Infektion nach Heilung

In der chinesischen Stadt Wuhan häufen sich die Fälle, in denen Covid-19-Patienten nach überstandener Erkrankung das Virus weiter in sich tragen. Sie gelten als mögliche Ansteckungsgefahr. Diese Menschen zeigten aber keine Krankheitssymptome, erklärten Ärzte der Millionenmetropole, vor der aus sich die Pandemie im Dezember ausgebreitet hatte. Alle waren zu einem bestimmten Zeitpunkt ihrer Therapie negativ getestet worden – das Virus konnte also nicht mehr nachgewiesen werden. Allerdings wurden sie später positiv getestet. Nach Angaben der Ärzte wurde das Corona-Virus in manchen Fällen 70 Tage nach der vermeintlichen Gesundung nachgewiesen, in andere waren die Tests nach 50 bis 60 Tagen wieder positiv.

Die Frage, ob von einer Infektion genesene Menschen das Coronavirus tragen können und damit ein Ansteckungsrisiko darstellen, ist von internationaler Bedeutung. Viele Länder setzen darauf, dass Menschen nach einer Corona-Infektion eine Immunität gegen das Virus entwickeln und mit der Zeit ein genügend größer Bevölkerungsteil immun gegen die Krankheit ist, um ein Wiederaufleben der Pandemie zu verhindern. Weitere Informationen zur möglichen Mehrfachansteckung finden Sie hier.

Niedersachsen und Brandenburg führen Maskenpflicht ein

Auch in Niedersachsen und Brandenburg soll nun eine landesweite Maskenpflicht zur Eindämmung des Coronavirus eingeführt werden. Vom kommenden Montag an soll das Tragen einer Maske im Nahverkehr und im Einzelhandel Pflicht werden, sagte ein Sprecher des niedersächsischen Gesundheitsministeriums am Mittwoch, nachdem zuvor mehrere Medien darüber berichtet hatten.

In Brandenburg kündigte Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags an, dass eine Maskenpflicht in S-Bahnen, Bussen und Straßenbahnen vom kommenden Montag an gelten soll. Dies werde das Kabinett am Donnerstag beschließen.

Großbritannien: Forscher testen Impfstoff am Menschen

Britische Forscher der University of Oxford testen ab Donnerstag einen potenziellen Impfstoff gegen das Coronavirus am Menschen. Das teilte der britische Gesundheitsminister Matt Hancock am Dienstagabend mit. 

Die Regierung stelle den Wissenschaftlern 20 Millionen Pfund zur Verfügung. Das ebenfalls beteiligte Londoner Imperial College erhalte zusätzlich 22,5 Millionen Pfund. Derzeit würden für den Test noch freiwillige Teilnehmer gesucht, berichtet die Oxford University auf ihrer Internetseite.

Spanien will Einschränkungen ab Mitte Mai lockern

Spaniens Regierung will in der zweiten Maihälfte die Restriktionen zur Eindämmung des Coronavirus lockern. Dabei solle langsam und schrittweise vorgegangen werden, um die Sicherheit zu gewährleisten, sagt Regierungschef Pedro Sanchez. Der Ausnahmezustand Spaniens solle bis zum 9. Mai verlängert werden.

Ex-SPD-Spitzenpolitiker rufen zu mehr Solidarität in der EU auf

Fünf ehemalige SPD-Spitzenpolitiker, darunter auch Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, haben die Bundesregierung in der Corona-Krise zu größerer Solidarität gegenüber anderen EU-Staaten aufgefordert. „Deutschland hat politisch und wirtschaftlich unglaublich durch die Einigung Europas gewonnen. Es muss jetzt vor allem seinen Beitrag zur Überwindung dieser schweren Krise leisten“, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben, aus dem am Mittwoch das Düsseldorfer „Handelsblatt“ zitierte.

Unterzeichner sind neben Schröder die früheren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Hans Eichel, Ex-Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries und der frühere Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin. Konkret fordern sie „einen großen europäischen Solidarfonds, der die immensen Kosten der Krise und des Wiederaufbaus der europäischen Wirtschaft trägt“. Dieser Fonds müsse beim EU-Haushalt angesiedelt und gemeinsam von allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union garantiert werden.

Schweizer Forscher: Corona-Massenimpfung vielleicht schon ab Oktober 

Ein Schweizer Immunologe hat nach eigenen Angaben einen Impfstoff-Kandidaten gegen Corona entwickelt, der nach erfolgreichen Prüfungen möglicherweise noch in diesem Jahr zum Einsatz kommen könnte. Martin Bachmann vom Universitätsspital Bern will die nötigen Studien und Genehmigungsverfahren so schnell durchlaufen, dass er schon im Oktober Massenimpfungen in der Schweiz für möglich hält.

Die Aufsichtsbehörde Swissmedic bestätigte Gespräche mit Bachmann und anderen Forschern, die an Wirkstoffen gegen Sars-CoV-2 arbeiten. „Der Zeitplan ist äußerst optimistisch, aber er ist nicht komplett an den Haaren herbeigezogen“, sagte Swissmedic-Sprecher Lukas Jaggi der Deutschen Presse-Agentur.

Künstler besonders stark von Verdienstausfällen durch Corona-Krise betroffen

In Deutschland sind rund eine halbe Million Menschen als Selbstständige oder Freiberufler im von der Corona-Krise besonders hart getroffenen Kulturbereich tätig. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden unter Berufung auf die jüngsten vorliegenden Zahlen aus dem Jahr 2018 mitteilte, liegt der Selbstständigenanteil unter den Kulturschaffenden mit 39 Prozent deutlich über dem Anteil der gesamten erwerbstätigen Bevölkerung. Dort sind nur zehn Prozent selbstständig tätig.

Die selbstständigen oder freiberuflichen Kulturschaffenden sind von der Corona-Krise gerade ganz besonders betroffen. Konzerte, Theater- und Kulturveranstaltungen wie Stadtfeste finden bereits seit Wochen nicht mehr statt.

Bericht: 41.000 Corona-Tote in Großbritannien

In Großbritannien sind laut einer Analyse der „Financial Times“ durch die Corona-Krise bereits bis zu 41.000 Menschen gestorben. Die Zeitung fußt ihre Erkenntnisse auf jüngste Daten der Statistikbehörde ONS. Sie berücksichtigt auch Todesfälle, die sich außerhalb von Krankenhäusern ereigneten.

USA beklagen 2.700 Tote in 24 Stunden

In den USA sind innerhalb von 24 Stunden mehr als 2.700 Menschen nach einer Infektion mit dem Coronavirus gestorben. Laut einer Zählung der Johns-Hopkins-Universität vom Dienstagabend starben seit dem Vortag 2.751 Menschen an der von dem Virus ausgelösten Lungenkrankheit Covid-19. Innerhalb eines Tages seien fast 40.000 zusätzliche Corona-Fälle gemeldet worden.

Die Gesamtzahl der Corona-Toten in den USA erhöhte sich auf 44.845. Die Vereinigten Staaten sind das am schwersten von der Pandemie betroffene Land der Welt. Landesweit wurden laut den Zahlen der Johns-Hopkins-Universität inzwischen mehr als 825.000 Menschen positiv auf das Coronavirus getestet.

Sanitäter transportieren einen Covid-19-Patienten: In den USA verbreitet sich die Lungenkrankheit rasant. (Quelle: Zuma Wire/imago images)

Groko-Kabinett will nicht auf Teile des Gehalts verzichten

Die Bundesregierung lehnt einem Medienbericht zufolge eine Spende der Ministergehälter in der Corona-Krise nach dem Vorbild des österreichischen Kabinetts ab. „In der Bundesregierung gibt es derzeit kein solches Vorhaben“, teilte ein Regierungssprecher „Bild“ auf Anfrage mit.

Am Montag hatte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigt, dass die Minister seiner Regierungskoalition jeweils ein Netto-Monatslohn für wohltätige Zwecke spenden werden. Kanzler Kurz wollte mit seinem Vorstoß nach eigener Aussage ein „Zeichen des Zusammenhalts“ setzen.

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte sich im Interview mit „Bild“ für einen solchen Schritt offen gezeigt, allerdings ein gemeinsames Vorgehen der deutschen Ministerpräsidenten gefordert.

Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD): Das Kabinett der großen Koalition will einem Medienbericht zufolge weiterhin ihr Gehalt beziehen. (Quelle: imago images)

Mehr als 5.000 Corona-Tote in Deutschland

Die amerikanische Johns-Hopkins-Universität teilt mit, dass es in Deutschland inzwischen 5.086 Covid-19-Tote gibt. Das sind 220 mehr als noch am Vortag. Bundesweit gibt es 148.453 bestätigte Infektionen (Stand: 22. April, 6.45 Uhr). Mehr dazu lesen Sie hier.

33 Infizierte auf italienischem Kreuzfahrtschiff

Die japanische Präfektur Nagasaki bestätigt 33 Fälle einer Coronavirus-Infektion auf einem italienischen Kreuzfahrtschiff. Die „Costa Atlantica“ der Reederei CSSC Carnival Cruise Shipping Limited hatte für Reparaturen angedockt. Es befänden sich 623 Besatzungsmitglieder und keine Passagiere an Board, berichten lokale Medien. Diejenigen, die zwar positiv testen aber keinerlei Symptome zeigten, würden zur Überwachung an Bord bleiben, Crew-Mitglieder mit Symptomen würden in Krankenhäusern behandelt, sagt der Gouverneur der Präfektur, Hodo Nakamura, auf einer Pressekonferenz. Diejenigen, die Negativ testen, würden in ihre Heimatländer zurückgeschickt.

Justizministerin sagt fortlaufende Prüfung von Corona-Restriktionen zu

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat eine fortlaufende Überprüfung der Restriktionen in der Corona-Krise zugesagt. „Keine Einschränkung unserer grundlegenden Freiheiten darf einschneidender sein oder länger dauern, als es unbedingt zum Schutz des Lebens und der Gesundheit erforderlich ist“, sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Je länger die Beschränkungen andauerten, desto ausführlicher und gründlicher müssten sie begründet sein: „Nur so können wir in der Bevölkerung Akzeptanz für unsere Entscheidungen finden“, betonte die Justizministerin.

Einen Schaden für die Demokratie durch die monatelange Einschränkung fundamentaler Freiheitsrechte fürchtet Lambrecht aber nicht: „Unsere Demokratie zeigt in dieser noch nie dagewesenen Bewährungsprobe doch gerade, wie stark und krisenfest sie ist.“ Das Infektionsschutzgesetz sei vom Bundestag beschlossen worden und bilde die rechtliche Grundlage aller Einschränkungen. Bundesregierung und Landesregierungen müssten sich für ihr Handeln im Bundestag, in den Landesparlamenten und auch öffentlich verantworten.

Inspekteur des Sanitätsdienstes fordert Eigenherstellung von Medizin

Der oberste Arzt der Bundeswehr fordert eine Rückkehr zur Eigenproduktion von Medikamenten bei den Streitkräften. „Nach dem Kalten Krieg wurde aus betriebswirtschaftlichen Gründen darauf weitgehend verzichtet“, sagte der Inspekteur des Sanitätsdienstes, Ulrich Baumgärtner, der Nachrichtenagentur dpa in Koblenz. „Man ging davon aus, eine ständige Marktverfügbarkeit der notwendigen Produkte zu haben und günstiger auf dem zivilen Weltmarkt einkaufen zu können.“ In Zeiten der Corona-Pandemie zeige sich aber schmerzlich der Mangel bestimmter Arzneien. „In der Krise stehen wir bei ihrer Beschaffung in Konkurrenz mit der ganzen Welt“, erklärte der 59 Jahre alte Generaloberstabsarzt.

„Wir müssen für die dringend notwendige Versorgung unserer Soldaten umdenken und auch bestimmte Basismedikamente wieder selbst herstellen“, forderte er. Bestimmte Arzneimittel und auch Schutzausrüstungen für Pandemien müsse die Bundeswehr wieder in größerem Stil einlagern können, um besser für Krisen gewappnet zu sein. „Ziel muss daher der Aufbau einer robusten Fähigkeit zur Herstellung von Arzneimitteln durch eigene Herstellungsstätten sein“, sagte Baumgärtner. „Diesen dringend nötigen Dreiklang haben wir in der Corona-Krise identifiziert.“ 

Maas: Solidarität mit EU-Partnern auch im eigenen Interesse

Kurz vor dem EU-Gipfel zur Corona-Pandemie hat Außenminister Heiko Maas die besondere Verantwortung Deutschlands bei der Überwindung der Krise betont – gerade mit Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr. „In der Krise kommt es besonders auf Führung an – natürlich wird unsere Ratspräsidentschaft deshalb jetzt noch wichtiger“, sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. Man müsse die Handlungsfähigkeit der EU-Institutionen erhalten, das Krisenmanagement optimieren, eine kontrollierte Exitstrategie entwickeln und vor allem die wirtschaftliche Wiederbelebung Europas aufs Gleis bringen. „Daran wird unsere Präsidentschaft gemessen.“

Maas betonte, dass die Solidarität Deutschlands mit den weitaus härter von der Krise betroffenen Ländern auch im eigenen Interesse sei. „Solidarität gehört zum Wertefundament der EU“, sagte er. „Aber als exportorientierte Volkswirtschaft ist Solidarität auch in unserem eigenen Interesse: Wenn weite Teile der EU tief in der Krise stecken – wer kauft dann unsere Produkte?“

China meldet 30 Neuinfektionen – keine weiteren Toten

Die Nationale Gesundheitskommission in China meldet 30 neue Coronavirus-Fälle, davon 23 sogenannte „importierte Fälle“, an denen Reisende aus Übersee beteiligt sind. Am Vortag waren elf Neuinfektionen bestätigt worden. Insgesamt wurden bisher 82.788 neue Coronavirus-Fälle auf dem chinesischen Festland gemeldet, während die Zahl der Todesfälle nach offiziellen Angaben unverändert bei 4.632 bleibt.

BDI: Exportbeschränkungen bei Schutzausrüstung schaden allen

Der Industrieverband BDI hat Beschränkungen beim Export von medizinischen Produkten und Schutzausrüstung kritisiert. Wenn jedes Land seine Waren zurückhalte, hätte am Ende kein Land alle nötigen Materialien, um die Corona-Pandemie zu bewältigen, heißt es in einem Papier, das der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt. „Nationale Exportrestriktionen machen uns nicht krisenfester“, zitiert die „SZ“ den Verbandschef Dieter Kempf. „Sie verursachen Dominoeffekte anderswo mit dramatischen Folgen.“

Fehlende Schutzausrüstung könnte auch die nationale Produktion von wichtigen Gütern wie etwa Arzneimitteln gefährden. „Ohne Schutz keine Produktion“, zitiert die Zeitung den Industrieverband. Bei der Welthandelsorganisation WTO hätten 25 Länder Ausfuhrbeschränkungen angemeldet. Weil nicht alle Länder dies anzeigten, könnten geschätzt bis zu 50 ihren Export gedrosselt oder gestoppt haben.

Hilfe für Vereine: Grüne wollen „Rettungsschirm Zivilgesellschaft“

Die Grünen wollen in der Corona-Krise kleine und gemeinnützige Organisationen mit Soforthilfen unterstützen. Weil Veranstaltungen oder Angebote zur Beratung und Betreuung nicht stattfänden und etwa Vereinsgaststätten geschlossen seien, fehlten vielen von ihnen derzeit die Einnahmen, heißt es in einem Antrag, den die Bundestagsfraktion der Grünen beschlossen hat und nun ins Plenum einbringt. Dazu komme, dass gemeinnützige Organisationen kein größeres Vermögen aufbauen dürften. Zwar gebe es schon Hilfsangebote, aber die hätten eine Lücke – daher brauche es einen zusätzlichen „Rettungsschirm Zivilgesellschaft“.

Konkret kritisieren die Grünen, dass gemeinnützige Körperschaften sich nicht auf die Notkreditprogramme der KFW bewerben dürften, wenn sie nicht vornehmlich gewerblich tätig seien. Dasselbe gelte für das Soforthilfeprogramm für Kleinstunternehmer und Soloselbstständige. Der Bund solle prüfen, ob für den neuen „Rettungsschirm“ Mittel aus dem Etat der im Aufbau befindlichen „Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt“ verwendet werden können.

Gerade bei kleinen Vereinen könne es „schon bald die Existenz bedrohen“, dass sie nicht in Programme der Bundesregierung passen, sagte Grünen-Politikerin Anna Christmann. „Wir schlagen daher vor, einen Soforthilfefonds für gemeinnützige Organisationen der Zivilgesellschaft zu schaffen.“ Im Etat der neuen Stiftung stünden für das Jahr 2020 im Haushalt 23 Millionen Euro bereit, von denen ein Teil in einen solchen Fonds fließen könnte.

Lindner fordert Überprüfung von Corona-Maßnahmen im Wochentakt

FDP-Chef Christian Linder hat vorgeschlagen, die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten könnten die Wirkung der Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie einmal wöchentlich überprüfen – und nicht wie bisher nur alle zwei Wochen. „Wir müssen immer wieder prüfen, ob sie durch mildere Mittel ersetzt werden können. Wir müssen dies auch zügig tun – im Wochen- statt im Zweiwochenrhythmus“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zur besseren Planung müssten klare Kriterien entwickelt werden, „wann Beschränkungen eingeführt und wann sie wieder aufgehoben werden“, forderte der FDP-Chef.

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann mahnte zudem an, „alle Corona-Maßnahmen (…) laufend auf ihre Verhältnismäßigkeit“ zu überprüfen. So sei der Staat etwa mit einem pauschalen Versammlungsverbot zu weit gegangen, wie das Verfassungsgericht nun festgestellt habe, sagte der SPD-Politiker den Funke-Zeitungen.

Auch seine Amtskollegin von den Grünen, Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, betonte gegenüber den Blättern, dass die Grundrechte gewahrt werden müssten. „Weltweit ist zu beobachten, wie es im Windschatten der Corona-Pandemie zu vermehrten Repressionen und zum Abbau von Menschen- und Freiheitsrechten kommt. Umso drängender müssen wir beweisen, dass unsere Demokratie in der Lage ist, mit einer solchen Herausforderung wie einer globalen Pandemie angemessen, grundrechtewahrend und solidarisch umzugehen.“

Kassen gegen Beitragsfinanzierung von Corona-Prämie für Pfleger

Vertreter großer Krankenkassen haben sich dagegen ausgesprochen, die angedachte Corona-Sonderprämie für Altenpflegekräfte komplett aus Beitragsmitteln der Pflegeversicherung zu finanzieren. „Es kann nicht sein, dass allein die Beitragszahler hierfür aufkommen müssen“, sagte die Vorstandsvorsitzende des Ersatzkassen-Verbands VDEK, Ulrike Elsner, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ . Der VDEK ist Interessenvertretung der sechs Ersatzkassen, bei denen insgesamt rund 28 Millionen Menschen versichert sind.

Der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Martin Litsch, sieht Politik und Steuerzahler am Zug: „Die symbolische Anerkennung für systemrelevante Berufsgruppen, die jetzt in Corona-Krise verstärkt gefordert sind, muss deshalb vom Bund oder von den Ländern kommen, etwa über zweckgebundene Zuschüsse für die Soziale Pflegeversicherung“, sagte er der Zeitung.

Ehemalige SPD-Spitzenpolitiker rufen zu mehr Hilfe für Europa auf

Frühere Spitzenpolitiker der Sozialdemokraten um Ex-Kanzler Gerhard Schröder haben die Bundesregierung vor dem EU-Gipfel am Donnerstag zu mehr Kompromissbereitschaft aufgefordert. „Deutschland hat politisch und wirtschaftlich unglaublich durch die Einigung Europas gewonnen. Es muss jetzt vor allem seinen Beitrag zur Überwindung dieser schweren Krise leisten. Jetzt ist die Zeit für uneingeschränkte europäische Solidarität“, heißt es in dem Aufruf, den auch die früheren SPD-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Hans Eichel sowie Ex-Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries und Ex-Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin unterzeichnet haben und der dem „Handelsblatt“ vorliegt.

Konkret fordern die fünf Unterzeichner demnach „einen großen europäischen Solidarfonds, der die immensen Kosten der Krise und des Wiederaufbaus der europäischen Wirtschaft trägt“. Dieser müsse beim EU-Haushalt angesiedelt und von allen Mitgliedsstaaten garantiert werden. Bei einer Verweigerung werde „der Zerfall Europas“ riskiert.

Laschet für weitere Corona-Lockerungen im Mai

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) strebt im Mai weitere Lockerungen in der Corona-Krise an. Bund und Länder sollten sich bei ihrem nächsten Treffen am 30. April darauf einigen, sagte Laschet der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ). Zwar wisse man dann noch nicht, wie die bereits beschlossenen Lockerungen sich auswirkten. „Ich glaube trotzdem, dass man noch einmal über ein paar weitere Maßnahmen nachdenken muss“, sagte Laschet der Zeitung.

Der Ministerpräsident nannte Sportangebote für Jugendliche. „Wenn die Jugendlichen jetzt alle in Shopping-Malls gehen oder sich in Parks treffen, statt auf den Sportplatz zu gehen, ist das ja auch nicht Sinn der Sache“, sagte er. Weitere Öffnungen müssten auch Kindertagesstätten, Spielplätze und Schulen betreffen. Laschet kritisierte, dass die Lebenswirklichkeit vieler Kinder durch die Corona-Politik aus dem Blick geraten sei.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet: Fordert weitere Lockerungen, unter anderem bei Kitas und Spielplätzen. (Quelle: imago images)

Wieder weit über 2.000 Corona-Tote in 24 Stunden in USA

In den USA sind binnen 24 Stunden erneut weit über 2.000 Todesfälle infolge einer Infektion mit dem Coronavirus gemeldet worden. Die Universität Johns Hopkins in Baltimore verzeichnete zwischen Montag- und Dienstagabend (Ortszeit) 2.751 Tote. Zuvor hatten die Zahlen über mehrere Tage unter der 2000er-Marke gelegen.

Die Daten der US-Forscher zeigen in der Regel höhere Stände als jene der Weltgesundheitsorganisation (WHO), weil sie regelmäßiger aktualisiert werden. In manchen Fällen wurden Infektions- und Todeszahlen zuletzt aber auch wieder nach unten korrigiert.

Insgesamt starben den Angaben der Universität zufolge in den USA infolge der Pandemie bereits rund 45.000 Menschen. Mehr als 800.000 Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus, das die Lungenkrankheit Covid-19 auslösen kann, wurden dort nachgewiesen. Weltweit sind nach Daten der Forscher in Baltimore mittlerweile rund 2,56 Millionen Menschen mit dem Virus infiziert. Mehr als 177.000 Menschen starben.

Trump: Aussetzung von Einwanderung in USA zunächst für 60 Tage

Die Begrenzung der Einwanderung in die USA wegen der Corona-Krise soll nach Angaben von US-Präsident Donald Trump zunächst für 60 Tage gelten. Das sagte Trump am Dienstagabend (Ortszeit) im Weißen Haus in Washington. Der Schritt betreffe im Wesentlichen jene, die sich um einen dauerhaften Aufenthalt mit einer Green Card bemühten. Es gehe nicht um vorübergehende Aufenthaltsgenehmigungen. Trump begründete seinen Vorstoß erneut mit einer Verpflichtung gegenüber US-Arbeitern angesichts der Corona-Pandemie. An dem geplanten Erlass dazu werde noch gearbeitet. Er werde diesen voraussichtlich am Mittwoch unterzeichnen.

Grüne fordern „Corona-Elterngeld“ bei geschlossenen Kitas

Die Grünen im Bundestag fordern eine Verlängerung der Verdienstausfallzahlungen für Eltern, die ihre Kinder wegen Kita- und Schul-Schließungen in der Corona-Krise zu Hause betreuen müssen. „Solange Schulen und Kitas bedingt durch die Corona-Pandemie geschlossen bleiben und Eltern nicht arbeiten können, weil sie sich um die Kinderbetreuung kümmern müssen, brauchen sie einen verlässlichen, finanziellen Ausgleich für die gesamte Zeit dieser Ausnahmesituation“, sagt Grünen-Fraktionsvize Katja Dörner der „Welt“. Die meisten berufstätigen Eltern stießen mittlerweile an ihre Kraftgrenzen – insbesondere die Alleinerziehenden.

Die „Welt“ zitierte aus einem beschlossenen Antrag der Grünen-Fraktion. Diese wollen die Leistung demnach zu einem „Corona-Elterngeld“ weiterentwickeln, „bei dem die Nachweispflicht über andere zumutbare Betreuungsmöglichkeiten entfällt, Homeoffice eines Elternteils nicht als Betreuungsoption gewertet wird und die Dauer des Entschädigungsanspruches an die behördliche Schließung der Betreuungseinrichtungen gekoppelt ist“.

Scheuer: Bund finanziert Mietwagen für Klinik-Mitarbeiter

Die Bundesregierung will medizinischem Personal bestimmter Einrichtungen in der Corona-Krise einen Mietwagen für den Weg zur Arbeit finanzieren. „Wir wollen Menschen, die in systemrelevanten medizinischen Einrichtungen wie Kliniken, Pflegestationen oder Corona-Testlaboren arbeiten, schnell und unbürokratisch unterstützten“, sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir machen es möglich, dass sie Mietwagen für den Arbeitsweg nutzen können. Die Kosten übernimmt der Bund.“

Den Funke-Zeitungen zufolge werden dafür in den kommenden beiden Monaten zehn Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Der Leihwagen dürfe höchstens 400 Euro im Monat kosten, 125 Freikilometer pro Tag seien eingeschlossen, heißt es in dem Bericht weiter. Beginnen solle das Förderprogramm am kommenden Montag. Die Anträge auf Förderung könnten von den teilnehmenden Mietwagenfirmen bei der Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV) eingereicht werden. Der Arbeitgeber müsse einen Arbeitsnachweis beifügen.

USA distanzieren sich wegen Rolle der WHO von UN-Resolution

Die USA haben bei den Vereinten Nationen zuerst eine Resolution zur Bekämpfung des Coronavirus angenommen – und sich danach von einer Formulierung zur Rolle der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wieder distanziert. Der Beschluss der Vollversammlung zur internationalen Zusammenarbeit bei Arzneien, Impfungen und medizinischer Ausrüstung in der Pandemie enthielt die Formulierung, dass die WHO eine „entscheidende Führungsrolle“ in der Krise spiele.

In einer Mitteilung der amerikanischen UN-Mission am Dienstag hieß es, man distanziere sich von dem entsprechenden Paragrafen. „Wir sind weiterhin ernsthaft besorgt über die mangelnde Unabhängigkeit, die die WHO seit Beginn dieser Pandemie gezeigt hat“, teilten die Amerikaner mit. 

Weil zu Länder-Vorpreschen bei Maskenpflicht: „Nervt mich schon“

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat das Vorpreschen einiger Länder beim Thema Maskenpflicht in der Corona-Pandemie kritisiert. „Ja, es nervt mich schon, da bin ich ganz ehrlich“, sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ „Und zwar deswegen, weil wir eigentlich erst vor fünf Tagen beisammen gesessen haben“, führte er aus. „Eigentlich gibt es keine wesentlichen neuen Erkenntnisse in dieser Hinsicht, mit Ausnahme natürlich, dass es einen gewissen öffentlichen Druck gibt.“

Weil kündigte nun auch für sein Bundesland eine Regelung zur Maskenpflicht an. „Wir machen auch eine landesweite Regelung“, sagte er. Eine Regierungssprecherin hatte zuvor am Dienstag gesagt, Niedersachsen wolle weiterhin die nächsten Bund-Länder-Gespräche abwarten und belasse es bei einer dringenden Empfehlung zum Tragen von Alltagsmasken. Weil sagte am Dienstagabend, eine landesweite Regelung sei eigentlich vorgesehen gewesen im Rahmen dieser Gespräche. Einige Städte in Niedersachsen haben bereits eine Pflicht zum Tragen von Schutzmasken angekündigt, etwa Wolfsburg und Braunschweig.

Erster US-Bundesstaat verklagt China wegen Coronavirus

Als erster US-Bundesstaat verklagt Missouri wegen der Coronavirus-Pandemie die chinesische Regierung. Missouris Generalstaatsanwalt Eric Schmitt warf Peking am Dienstag vor, die Welt über die Lungenerkrankung Covid-19 „belogen“ und zu wenig zur Eindämmung des Virus unternommen zu haben. Dies habe zu Erkrankungen, Todesfällen und wirtschaftlichen Schäden weltweit und auch in Missouri geführt. Hier lesen Sie mehr.

Corona-Epidemie in China: Noch immer ist umstritten, ob und wo in Wuhan das SARS-CoV-2-Virus seinen Ursprung hat. (Quelle: Aly Song/Reuters)

Söder: RKI muss „grünes Licht“ für Bundesliga geben

Nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) muss das Robert Koch-Institut (RKI) „sein grünes Licht“ für den Neustart der Fußball-Bundesliga geben. „Wir brauchen die Expertise des Robert Koch-Instituts“, sagte der 53-Jährige in den ARD-„Tagesthemen“. Mehr dazu lesen Sie hier.

US-Kongress schnürt nächstes Hilfspaket

In den USA haben sich Republikaner und Demokraten im Kongress auf ein weiteres Konjunkturpaket in Höhe von 480 Milliarden US-Dollar (441,7 Mrd Euro) geeinigt. Es solle noch diese Woche verabschiedet werden, erklärte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell. Auch die Demokraten und die Regierung erklärten ihre Zustimmung. Das Parlament hatte im März bereits ein umfassendes Corona-Konjunkturprogramm in Höhe von rund 2,2 Billionen Dollar beschlossen.

Mit dem neuen Paket soll McConnell zufolge ein erfolgreiches Kreditprogramm für kleine und mittlere Unternehmen um 320 Milliarden Dollar aufgestockt werden. Mit den Krediten, die später erlassen werden können, soll der Anstieg der Arbeitslosigkeit in den USA begrenzt werden. Für ein weiteres Kreditprogramm sollen 60 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt werden, zudem 75 Milliarden Dollar für das Gesundheitswesen und weitere 25 Milliarden Dollar für Coronavirus-Tests und Forschung.

Diskussion um Lockdown-Exit: Merkel reagiert auf Kritik

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Vorwürfe zurückgewiesen, sie wolle eine öffentliche Debatte über einen Weg aus den harten Beschränkungen in der Corona-Krise unterdrücken. Es sei selbstverständlich, dass es eine öffentliche und breite Diskussion darüber gebe, wie man wieder hinein in mehr gesellschaftliches Leben komme, sagte Merkel nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen in einer Videoschalte der Unionsfraktion im Bundestag. Zugleich betonte sie: „Wir müssen da die richtige Balance finden.“

Merkel hatte die Diskussionen über weitergehende Lockerungen der Beschränkungen am Vortag scharf kritisiert und in einer CDU-Präsidiumssitzung unter anderem von „Öffnungsdiskussionsorgien“ gesprochen. Dies erhöhe das Risiko eines Rückfalls sehr stark. Merkel sagte in der Schalte am Dienstag laut Teilnehmern, wenn man die Nerven behalte, konzentriert vorgehe und die Bürger mitnehme, könne der Weg in eine größere Offenheit Schritt für Schritt weitergegangen werden. Wichtig sei, dass man überblicke, welche Lockerung welche Auswirkung auf ein mögliches Ansteigen der Infektionsrate habe. Sie habe sich am Vortag kritischer geäußert, weil sie eine Ungeduld spüre, bei der es schnell geschehen könne, dass man diesen Überblick verliere – und das schon beim ersten von vielen Öffnungsschritten.

Obduktion von Corona-Toten: alle hatten Vorerkrankungen

Obduktionen bei 65 gestorbenen Corona-Patienten durch den Hamburger Rechtsmediziner Klaus Püschel haben ergeben, dass alle Vorerkrankungen hatten. 61 von ihnen seien an, die übrigen vier mit dem neuartigen Coronavirus gestorben, berichten NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf einen Bericht des Institutsleiters. Demnach litten die Verstorbenen vor allem an Bluthochdruck, Herzinfarkten, Arteriosklerose oder Herzschwäche. In 46 Fällen hätten zudem Vorerkrankungen der Lunge vorgelegen, 28 hätten andere Organschäden oder transplantierte Organe gehabt.

Die Hamburger Gesundheitsbehörde hatte am 16. April gemeldet, dass nach Angaben des Instituts für Rechtsmedizin bis dahin 65 Menschen in der Hansestadt an Covid-19 gestorben seien. Bis zum Dienstag stieg diese Zahl auf 87.

UN befürchten Verdopplung von Zahl der Hungernden weltweit

Die Vereinten Nationen befürchten angesichts der Coronavirus-Pandemie eine weltweite Hungerkrise. Die Zahl der Hungernden weltweit könne wegen der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie in diesem Jahr auf 265 Millionen ansteigen, teilte das Welternährungsprogramm (WFP) am Dienstag mit. Das wären fast doppelt so viele wie 2019, als 135 Millionen Menschen von Ernährungskrisen betroffen waren.

Hilfsorganisationen beobachten bereits jetzt Engpässe bei der Lebensmittelversorgung in ländlichen Regionen. So droht etwa im krisengeschüttelten Westafrika ein Anstieg der Zahl der Menschen, die von Mangelernährung bedroht sind – von derzeit 17 auf 50 Millionen ansteigen. Der Zugang zu Lebensmitteln sei durch die Pandemie sowohl in den Städten als auch in ländlichen Gebieten bereits schwieriger geworden, so das WFP. Die Preise seien gestiegen und viele Grundnahrungsmittel kaum noch verfügbar. Grund hierfür seien die restriktiven Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus wie Ausgangssperren und Grenzschließungen.

New Yorks Todeszahlen innerhalb 24 Stunden erneut unter 500

Im besonders heftig von der Corona-Pandemie getroffenen US-Bundesstaat New York ist die Zahl der Toten innerhalb von 24 Stunden zum zweiten Mal in Folge unter 500 geblieben. Die Zahl der täglichen Todesopfer habe zwischen Montag und Dienstag bei 481 gelegen, sagte Gouverneur Andrew Cuomo bei seiner täglichen Pressekonferenz. „Das ist gut – aber unsere Definition von ‚gut‘ hat sich verändert. ‚Gut‘ bedeutet jetzt ’nicht furchtbar‘.“

Berlin erlaubt ab Mai wieder Gottesdienste

In Berlin sind ab 4. Mai wieder Gottesdienste mit bis zu 50 Teilnehmern erlaubt. Das teilte Kultursenator Klaus Lederer (Linke) am Dienstag nach der Senatssitzung zur Corona-Krise mit. Schon ab Mittwoch sind auch wieder Taufen, Hochzeiten und Trauerfeiern mit bis zu 20 Personen möglich – wenn die Abstandsregelungen eingehalten werden.

Ebenfalls ab 4. Mai dürfen auch Museen, Gedenkstätten und vergleichbare Einrichtungen wieder öffnen. Kulturelle und sportliche Großveranstaltungen mit mehr als 5.000 Teilnehmern bleiben in der Hauptstadt jedoch bis zum 24. Oktober verboten, Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern bis 31. August.

England und Wales: Höchste Sterberate seit 20 Jahren

In England und Wales sind Anfang April so viele Todesfälle innerhalb einer Woche registriert worden wie seit 20 Jahren nicht mehr. Das geht aus Zahlen der britischen Statistikbehörde ONS hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurden. Demnach wurden in der Woche bis zum 10. April 18.516 Sterbefälle verzeichnet. Das sind knapp 8.000 Todesfälle mehr als im Durchschnitt des Vergleichszeitraums der vergangenen fünf Jahre. Etwa 6.200 der Verstorbenen waren zuvor positiv auf das Coronavirus getestet worden.

„Für alle, die noch immer nicht daran glauben“, kommentierte der Charité-Virologe Christian Drosten die Übersterblichkeit in den beiden britischen Landesteilen auf Twitter. Er mahnte: „Uns wurde dies vor allem durch frühe und breit eingesetzte Diagnostik erspart. Verspielen wir diesen Vorsprung nicht.“ In Großbritannien starben bis Montagabend allein in Krankenhäusern etwa 17.300 nachweislich mit Sars-CoV-2 infizierte Menschen. Dabei nicht berücksichtigt sind Todesfälle in Pflegeheimen und in Privathaushalten. Nicht auszuschließen ist auch, dass es weitere Todesfälle durch unerkannte Covid-19-Erkrankungen gab.

Bericht: Acht Milliarden Euro zusätzlich für Schutzkleidung

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bekommt fast acht Milliarden Euro, um in der Corona-Krise Masken, Handschuhe und andere Schutzausrüstung für Arztpraxen und Krankenhäuser zu beschaffen. Den Betrag von 7,8 Milliarden Euro hat das Bundesfinanzministerium nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bereits genehmigt. Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland über ein entsprechendes Schreiben des Ministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags berichtet.

Die Bundesregierung hatte beschlossen, Schutzausrüstung sowie zusätzliche Beatmungsgeräte für die Intensivstationen in Krankenhäusern zentral zu beschaffen. Rund fünf Milliarden Euro waren dafür bereits bewilligt. Der Bedarf gehe aber weit darüber hinaus, heißt es nun im Schreiben des Finanzministeriums. Einen Teil der Kosten bekommt der Bund allerdings von den Ländern und Kassen zurückerstattet.

Norwegen sagt alle Abschlussprüfungen ab

Die norwegische Regierung hat wegen der Corona-Krise alle schriftlichen und mündlichen Abschlussprüfungen für Schüler der Oberstufenklassen abgesagt. Bildungsministerin Guri Melby sagte bei einer Pressekonferenz, die Zeugnisse der Schüler würden auf Basis ihrer bisherigen Leistungen ausgestellt. Der Fernunterricht würde bis zu den Sommerferien weiterlaufen. Die Prüfungen für sogenannte Privatisten – also Schüler, die sich auf eine Abschlussprüfung vorbereiten, ohne die Schule zu besuchen – wurden nicht abgesagt. Nach der Schließung aller Schulen im März können die ersten vier Jahrgänge ab Montag wieder in die Schule gehen. Für die älteren Schüler läuft der Heimunterricht weiter.

Mehr als 150 Flüchtlinge infiziert: Griechische Behörden stellen Flüchtlingscamp unter Quarantäne

In einem Hotel auf der griechischen Halbinsel Peloponnes sind mehr als 150 Flüchtlinge positiv auf das Coronavirus getestet worden. Dies sagte am Dienstag der für den Zivilschutz zuständige griechische Vizeminister Nikos Chardalias Reportern in Athen. Das Hotel mit etwa 470 Flüchtlingen, das als provisorische Unterkunft für Migranten dient, war bereits am Vortag wegen des Coronavirus unter Quarantäne gestellt worden. Zuvor war eine Frau aus Somalia, die in dem Hotel untergebracht war, positiv auf den Erreger getestet worden.

„Wir werden alles tun, um die Ausbreitung des Virus einzuschränken“, sagte ein Regierungssprecher am Dienstag in Athen. Vizeminister Chardalias betonte im Staatsfernsehen: „Es besteht kein Grund zur Panik.“ Er kündigte an, dass ab sofort eine Ausgangssperre für die Region der Ortschaft Kranidi und der umliegenden Dörfer verhängt wird. Die Einwohner dürfen in den kommenden 14 Tagen zwischen 20 Uhr abends und 8 Uhr morgens nicht auf die Straße gehen. Das Flüchtlingshotel werde isoliert und die Flüchtlinge würden von den Behörden versorgt, teilte er weiter mit.

Quarantäne für Ischgl endet schon bald

Das österreichische Bundesland Tirol hebt in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag die Quarantäne für Sölden, St. Anton am Arlberg sowie das gesamte Paznauntal inklusive Ischgl auf. Das teilte Tirols Landeschef Günther Platter (ÖVP) bei einer Pressekonferenz in Innsbruck mit. Damit steht ab Donnerstag kein Ort in dem österreichischen Bundesland mehr unter Quarantäne. Zeitweise galt die drastische Maßnahme für alle 279 Gemeinden. Die Menschen durften dabei ihre Wohnorte nicht verlassen. In Ischgl und dem Paznauntal galt die Quarantäne seit dem 13. März.

Der Corona-Ausbruch in Ischgl und das Handeln der Behörden sollen nach Ansicht der Tiroler Opposition bereits ab Juni von einer Expertenkommission untersucht werden. Ziel sei es, in der Landtagssitzung im Mai einen gemeinsamen Antrag aller Parteien durchzubringen, teilten die Parteien am Dienstag mit. Der beliebte Wintersportort Ischgl dürfte nach aktuellen Erkenntnissen eine Keimzelle zur Verbreitung des Coronavirus für Teile Europas gewesen sein.

Weitere Bundesländer führen Maskenpflicht ein

Auch Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Hamburg führen angesichts der Coronavirus-Epidemie eine Maskenpflicht ein. Auch in Berlin soll eine ähnliche Regelung geben, dort gilt sie allerdings nur im Öffentlichen Nahverkehr. In den anderen Fällen müssen Mund und Nase auch beim Einkaufen bedeckt sein. Zudem soll auch Hessen bald eine Maskenpflicht einführen. Bremen kündigte an, am Freitag eine Entscheidung zu treffen.

In Baden-Württemberg gilt die Maßnahme ab nächsten Montag, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in Stuttgart sagte. Mund und Nasen müssten dann beim Einkaufen und im Nahverkehr bedeckt sein. Damit sei aber kein medizinischer Mundschutz gemeint, es gehe nur um einfache Mund-Nasen-Bedeckung. „Notfalls tut es auch ein Schal“, sagte Kretschmann. Man habe festgestellt, dass sich zu wenige Menschen an die bislang geltende dringende Empfehlung zum Tragen von Masken halten, begründete Kretschmann den Schritt.

Auch in Sachsen-Anhalt sind alle Bürger verpflichtet, beim Einkaufen sowie in Bussen und Bahnen einen Mundschutz zu tragen. Dies soll von Donnerstag 0.00 Uhr an gelten, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen in Magdeburg erfuhr. In Thüringen beginnt die Mundschutzpflicht am Freitag. Schleswig-Holstein macht das Tragen eines Mundschutzes ab nächsten Mittwoch, 29. April, zur Pflicht. Sie wird beim Einkaufen und in den öffentlichen Verkehrsmitteln gelten. In Hamburg und Berlin gilt die Pflicht ab kommenden Montag. Zu Hessen waren noch keine weiteren Details bekannt.

Eine Seniorin und ein Polizist mit Mund-Nasen-Schutz: Der Bund hat das Tragen von Masken dringend empfohlen – in immer mehr Bundesländern gibt es jetzt auch eine Pflicht. (Symbolbild) (Quelle: imago images)

Brinkhaus kritisiert uneinheitliches Vorgehen von Bund und Ländern

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat den Flickenteppich unterschiedlicher Öffnungsregelungen einzelner Bundesländer in der Corona-Krise kritisiert. „Wir haben großen Respekt davor, dass es regionale Besonderheiten gibt“, sagte Brinkhaus am Dienstag vor einer Videoschalte der Unionsfraktion im Bundestag in Berlin. Die Ministerpräsidenten würden einen „harten und guten Job machen“, ergänzte Brinkhaus. „Aber es wäre natürlich besser, wenn man einheitlich vorgehen würde.“

„Die sehr unterschiedlichen Regelungen in den einzelnen Bundesländern betrüben uns“, sagte Brinkhaus. Wenn etwa in einem Land Outlet-Center geöffnet würden und in einem anderen Land damit restriktiv umgegangen werde, sei dies schwierig. Wenn zudem ein Land darüber nachdenke, größere Veranstaltungen möglich zu machen, aber andere sagten, dies sei auf absehbare Zeit nicht möglich, „dann ist das nicht gut in der Außenkommunikation, weil wir jetzt auch ein klares Bild gegenüber der Bevölkerung zeigen müssen“.

Reiseverband fordert schnelle EU-Entscheidung über Gutscheine

Der Deutsche Reiseverband (DRV) wirft der EU-Kommission Verzögerungen bei der Entscheidung über Gutscheine für stornierte Reisen in der Corona-Krise vor. „Die Lage der Unternehmen in der Reisewirtschaft ist mehr als nur bedrohlich – und in der EU wird keine Entscheidung gefällt“, kritisierte DRV-Präsident Norbert Fiebig am Dienstag in Berlin. EU-Justizkommissar Didier Reynders verzögere die dringend notwendige Klarheit über die Gutschein-Regelung. Fiebig forderte von der Bundesregierung gegebenenfalls einen nationalen Alleingang. Demnach haben zwölf EU-Mitgliedstaaten bereits nationale Regelungen beschlossen oder auf den Weg gebracht.

Bei abgesagten Reisen sollen die Verbraucher nach dem Willen der Bundesregierung Gutscheine statt einer sofortigen Rückzahlung bekommen. Die Gutscheine sollen bis Ende 2021 befristet sein. Hat der Kunde seinen Gutschein bis dahin nicht eingelöst, muss der Veranstalter ihm den Wert erstatten. Bei Pauschalreisen gilt allerdings EU-Recht.

Johnson will mit Trump telefonieren und die Queen treffen

Der britische Premierminister Boris Johnson nimmt während seiner Erholungspause nach seiner Covid-19-Erkrankung allmählich wieder Amtsgeschäfte auf. Zwar leiste Johnson formell noch keine Regierungsarbeit, er werde aber noch im Laufe des Tages mit US-Präsident Donald Trump telefonieren, teilt ein Sprecher mit. Zudem sei für Ende der Woche eine Audienz bei Queen Elizabeth geplant. Es wäre das erste Treffen dieser Art seit drei Wochen. Stellvertretend führt weiterhin Außenminister Dominic Raab die Regierungsgeschäfte.

Verdi ist gegen Sonntagszustellung von Paketen

Die Gewerkschaft Verdi sieht keine Notwendigkeit für bundesweite Ausnahmeregelungen über eine Sonntagszustellung von Paketen. Ein Sprecher des Bundesvorstands sagte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur: „Aufgrund der bestehenden Kontaktbeschränkungen in der Corona-Pandemie ist in der Zustellung die Erreichbarkeit der Kundinnen und Kunden an den Werktagen sehr hoch. Sollte die Erforderlichkeit bestehen, aus Gründen des Gesundheitsschutzes regional die Zustellung am Sonntag zu organisieren, so muss dies vorher mit den örtlichen Betriebsräten abgestimmt werden.“

Die Sonntagszustellung könne aber kein Ersatz für benötigtes Personal sein, sagte der Sprecher. „Der Schutz der Beschäftigten muss jetzt an erster Stelle stehen, denn die Belastung der Beschäftigten ist bereits jetzt extrem hoch.“

Grüne kritisieren Corona-Politik der Regierung

Die Grünen verlangen von der Bundesregierung mehr Engagement, um die Voraussetzungen für weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen zu schaffen. Nötig seien eine App zur Nachverfolgung sozialer Kontakte, ausreichende Testkapazitäten und Schutzkleidung sowie die bessere Ausstattung der Gesundheitsämter, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter am Dienstag in Berlin.

Er „erwarte von der Bundesregierung mehr Energie und mehr Engagement, um diese Voraussetzungen zu schaffen“, fügte der Grünen-Fraktionschef hinzu. Es solle eine konzertierte Aktion der Ministerien geben, insbesondere das Bundeswirtschaftsministerium müsse mehr tun.

Hofreiter wiederholte zudem die Forderung seiner Partei nach höheren Hartz-IV-Sätzen in der Krise sowie die Einführung von Corona-Bonds zur Bewältigung der Pandemie-Folgen in Europa.

Geschäfte, Schulen und Restaurants in Österreich öffnen Mitte Mai wieder

In Österreich werden ab Mai die nächsten Corona-Einschränkungen gelockert. Laut Bundeskanzler Sebastian Kurz sollen die Schulen des Landes schrittweise ab dem 15. Mai wieder ihren Betrieb aufnehmen. Auch die Gastronomie darf ab diesem Zeitpunkt wieder öffnen, allerdings nur bis 23 Uhr. Auch Gottesdienste dürfen dann wieder stattfinden. Zudem bestätigt der Kanzler die Pläne, dass ab Mai alle Geschäfte öffnen sowie sämtliche Dienstleistungen wieder angeboten werden dürfen. Maßnahmen wie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und Abstandhalten bleiben aufrecht.

Außenminister: Es wird keinen normalen Sommerurlaub geben

Bundesaußenminister Heiko Maas hat Hoffnungen auf einen normalen Sommerurlaub ohne Einschränkungen verworfen. „Eine normale Urlaubssaison mit vollen Strandbars und vollen Berghütten wird es diesen Sommer nicht geben können“, sagte der SPD-Politiker nach einer Videokonferenz in Berlin. Weitere Informationen erhalten Sie hier.

Gericht schmettert Klage ab: Schülerin muss trotz Corona-Krise Abiturprüfung schreiben

Eine Berliner Schülerin hat nach einer Gerichtsentscheidung kein Recht auf eine Verschiebung ihrer anstehenden Abiturprüfungen, nur weil in der Corona-Krise die Bedingungen zu Hause besonders ungünstig sind. Das Verwaltungsgericht Berlin wies einen Eilantrag der Abiturientin eines Gymnasiums zurück, wie mitgeteilt wurde.

Die erste schriftliche Prüfung der Schülerin ist demnach für diesen Freitag angesetzt. Sie lebt mit ihren Eltern und einem Bruder in einer 2,5-Zimmer-Wohnung und argumentierte, ihre Konzentrationsfähigkeit sei wegen der Geräuschbelastung durch ihre Familie deutlich gestört. Sie habe nicht wie geplant in einer Bibliothek lernen können, verfüge über keinen eigenen Computer und habe sich auch nicht mit Mitschülern austauschen können. Daher habe sie nicht die gleichen Chancen und Voraussetzungen wie ihre Mitschüler.

Das Gericht betonte in seiner Ablehnung, die Situation der Schülerin sei kein besonderer Ausnahmefall. Die strengen Corona-Regelungen stellten viele Familien vor schwierige Herausforderungen. Wie auch in anderen Lebensbereichen könnten jedoch keine identischen Bedingungen gewährleistet werden. Dazu zähle auch das Problem, dass Schüler mit einem eigenen Zimmer oder einem eigenen Computer bessere Bedingungen zur Prüfungsvorbereitung hätten. Auch der Verweis auf die „pandemiebedingte Stresssituation“ reiche nicht aus, um das Abitur zu verschieben, weil Stress und Ängste vor Prüfungen zum individuellen Risiko gehörten.

Abiturienten sitzen mit Abstand in einem Prüfungsraum: Die Abiturklausuren finden in diesem Jahr unter besonderen Bedingungen statt. (Quelle: Frank Molter/dpa)

NRW-Innenminister: Rechtsextreme wollen Krise für sich nutzen

Die rechtsextreme Szene in NRW versucht die Corona-Lage laut Innenminister Herbert Reul (CDU) für die Darstellung eigener Positionen zu nutzen. Die Pandemie werde zum Anlass genommen, „die Regierungen und deren Maßnahmen in der Krise zu kritisieren, verschwörungstheoretische Auffassungen zu verbreiten und Forderungen zu erheben, die Aufnahme von Flüchtlingen zu unterlassen“. Wie Reul in einem Schreiben an den Innenausschuss weiter berichtete, „dominieren rassistische Deutungsmuster der Lage“.

So mache die rechtsextreme Szene zu spät geschlossene Grenzen und die Aufnahme weiterer Flüchtlinge wesentlich für die Ausbreitung des Virus verantwortlich. „Untergangsszenarien werden verbreitet, um Zustimmung zu radikalen Positionen zu erlangen, und um die Bereitschaft, Bürgerwehren zu bilden, zu erhöhen“, so Reul.

Auch in der Reichsbürger-Szene würden Verschwörungstheorien verbreitet, „die die angebliche Verbreitung des Virus und die staatlichen Maßnahmen als Inszenierung verstehen, um die Bürgerrechte außer Kraft zu setzen und mehr Flüchtlinge ins Land zu schleusen“. Es sei nicht ausgeschlossen, dass sich in der rechten Szene die Idee eines „Tag X“ weiter verbreite, an dem der Staat kollabiert – und man mit Gewalt das Zepter übernimmt. Konkrete Aktionen dazu seien aber nicht bekannt.

70 Prozent der Arbeitnehmer sind um ihre finanzielle Sicherheit besorgt

In der Corona-Krise sorgen sich Beschäftigte zunehmend um ihre finanzielle Sicherheit, insbesondere Geringverdiener und Frauen. 70 Prozent der Arbeitnehmer äußerten entsprechend, wie eine Umfrage der Hans-Böckler-Stiftung unter knapp 7.700 Erwerbstätigen Anfang April ergab.

14 Prozent sind demnach von Kurzarbeit betroffen. Bei der Höhe des Kurzarbeitergeldes sowie bei den Möglichkeiten und der Organisation mobiler Arbeit zeigen sich laut Stiftung verstärkt Ungleichheiten auf dem Arbeitsmarkt, „etwa zwischen höher und niedriger bezahlten Beschäftigtengruppen, aber auch zwischen den Geschlechtern“.

Zwar seien Frauen und Männer „ungefähr im gleichen Maße von Kurzarbeit betroffen“, doch bei Frauen werde das Kurzarbeitergeld ebenso wie bei niedrigeren Einkommensgruppen seltener aufgestockt.

Robert Koch-Institut: Reproduktionszahl ist erneut leicht gestiegen

Die Ansteckungsrate ist in den vergangenen Tagen in Deutschland auf 0,9 gestiegen. Das hat das Robert Koch-Institut (RKI) in einer Pressekonferenz mitgeteilt. Letzte Woche hatte sie noch bei 0,7 gelegen. Weitere Informationen zur Pressekonferenz des RKI und zur aktuellen Lage lesen Sie hier.

Kubicki hält Merkels Haltung in Lockerungs-Debatte für „unverschämt“

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Haltung in der Debatte um weitere Lockerungen von Corona-Beschränkungen kritisiert. „Was mich stört und was ich unverschämt finde, ist, dass sie als Bundeskanzlerin erklärt, man dürfe keine Diskussionen darüber führen, inwiefern man zu Lockerungen kommt“, sagte Kubicki im ZDF-„Morgenmagazin“. Diskussionen seien ein „grundlegendes Recht jedes Einzelnen“.

Wolfgang Kubicki: Der stellvertretende FDP-Vorsitzende erinnerte daran, dass die Kompetenz über die Schutzmaßnahmen bei den Ländern liegt – und nicht beim Bund. (Archivbild) (Quelle: Thomas Koehler/photothek.net/imago images)

Außerdem liege die „Kompetenz zur Anordnung oder Aufhebung von einschränkenden Maßnahmen“ nicht beim Bund, sondern bei den Ländern, betonte Kubicki: „Das entscheiden dann im Zweifel die Landesregierungen vor Ort, nicht die Bundeskanzlerin.“

Corona-Krise wirkt sich auf die Steuereinnahmen aus

Die Corona-Krise hat nun auch erstmals die Steuereinnahmen in Deutschland erfasst. Im März 2020 sanken die Einnahmen im Vergleich zum Vorjahresmonat leicht um 1,8 Prozent auf 69,6 Milliarden Euro, wie das Bundesfinanzministerium mitteilte. Ein Minus gab es bei der Umsatz- sowie der Körperschaftsteuer. Die Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer gingen um fast 57 Prozent zurück. Dennoch stieg im ersten Quartal das gesamte Steueraufkommen noch um 3,5 Prozent.

Das Ressort von Minister Olaf Scholz geht davon aus, dass sich die Corona-Krise wegen des Steuerrechts erst mit Verzögerung massiv auswirken wird. „Die ökonomischen Auswirkungen des Mitte März in Deutschland begonnenen Shutdowns werden daher erst in den folgenden Monaten das Steueraufkommen beeinträchtigen“, heißt es im Monatsbericht des Ministeriums.

Oktoberfest in München fällt aus

In diesem Jahr wird es kein Oktoberfest geben. Bayerns Landeschef Markus Söder bestätigt, dass das größte Volksfest der Welt wegen der Corona-Pandemie abgesagt wird. Weitere Details lesen Sie in dieser Meldung.

Ministerpräsidenten dämpfen schnelle Hoffnung auf Ende der Kontaktsperren

Mehrere Regierungschefs von Bundesländern haben deutlich gemacht, dass ein Ende der Kontaktsperren in der Corona-Krise nicht absehbar ist. Die Pandemie werde den Alltag prägen, „so lange wir keinen Impfstoff und keine Medikamente haben“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie könne deshalb „heute kein Datum“ für ein Ende der Kontaktbeschränkungen nennen. Bei der Dauer der Kontaktsperren sei noch „mit Monaten zu rechnen und nicht mit Wochen“, sagte der baden-Württembergische Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) den Funke-Blättern. „Abstandsgebot, keine Gruppen, Hygienemaßnahmen werden uns noch lange begleiten“, betonte er.

Malu Dreyer: Die Pandemie werde den Alltag prägen, „so lange wir keinen Impfstoff und keine Medikamente haben“. (Quelle: imago images)

Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte, es ließen sich „heute keine genauen Zeiträume“ für ein Ende der Kontaktverbote nennen. Die Sperren müssten „so lange wie notwendig“ aufrecht erhalten werden. Seit vier Wochen sind in ganz Deutschland Kontakte von mehr als zwei Menschen im öffentlichen Raum verboten. Ausgenommen davon sind Angehörige des eigenen Hausstands.

Ärztepräsident: Maskenpflicht „für gewissen Zeitraum sinnvoll“

Bundesärztekammerpräsident Klaus Reinhardt reagiert eher zurückhaltend auf eine Maskenpflicht, wie sie nun in einer Reihe von Bundesländern geplant ist. „Wenn die Masken im öffentlichen Leben, im Nahverkehr und beim Einkaufen dazu dienen können, den Infektionsgrad zu reduzieren, ist das für einen gewissen Zeitraum sinnvoll“, sagte Reinhardt der „Passauer Neuen Presse“.

„Ich bin aber kein ausgesprochener Verfechter der Maskenpflicht, denn die Maske wird feucht und kneift. Der Träger fasst sich dann unter Umständen häufiger ins Gesicht.“ Professionelle Masken, die zuverlässig zu einer Infektionsreduktion führten, seien indes nicht ausreichend für die gesamte Bevölkerung vorhanden.

Trump will Einwanderung in die USA zeitweise aussetzen

US-Präsident Donald Trump will jegliche Einwanderung in die Vereinigten Staaten zeitweise aussetzen. Er werde einen dahingehenden Erlass unterzeichnen, schrieb er am Montagabend (Ortszeit) auf Twitter. Mehr dazu lesen Sie hier. 

Klingbeil kritisiert „Hahnenkampf“ Laschets und Söders

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat den Ministerpräsidenten von Bayern und Nordrhein-Westfalen, Markus Söder (CSU) und Armin Laschet (CDU), Profilierungsversuche in der Corona-Krise vorgeworfen. Der „Wettbewerb zwischen München und Düsseldorf“ laufe so langsam aus dem Ruder, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“. „Das wirkt manchmal wie ein Hahnenkampf um das Merkel-Erbe, bei dem sich die Beteiligten gegenseitig belauern und zwanghaft versuchen, schneller zu sein als der andere.“ Er finde das gefährlich und der Situation absolut nicht angemessen. „Dafür ist die Lage viel zu ernst.“

Verantwortungsvolles Krisenmanagement gehe am besten mit Geschlossenheit, sagte Klingbeil. „Was deshalb überhaupt nicht hilfreich ist, sind die ständigen öffentlichen Profilierungsversuche der potenziellen Kanzlerkandidaten von CDU und CSU.“

Lars Klingbeil (Archivbild): Die SPD kritisiert „Profilierungsversuche“ von Laschet und Söder in der Corona-Krise. (Quelle: Felix Zahn/photothek.net/ imago images)

Scholz zu Wiederaufbaufonds: „So weit sind wir längst nicht“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht beim geplanten europäischen Fonds für den Wiederaufbau nach der Corona-Krise derzeit keinen Zeitdruck. „Wir haben unter den EU-Finanzministern besprochen, dass wir über einen europäischen Wiederaufbaufonds sehr eng verzahnt mit dem künftigen Finanzrahmen der Europäischen Union und mit dem Haushalt der EU-Kommission diskutieren werden“, sagte der SPD-Politiker der Zeitung „Die Welt“. „Doch so weit sind wir längst nicht, erstmal geht es darum, die Pandemie zu bekämpfen, dann richten wir unseren Fokus auf die erneute Wachstumsphase.“

Welcher Patient wird zuerst versorgt? Das will Spahn nicht gesetzlich regeln

Trotz Corona-Pandemie sieht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) keine Notwendigkeit, per Gesetz zu regeln, welcher Patient im Fall fehlender Ressourcen zuerst medizinisch versorgt werden soll. „Gesetzgeberischer Handlungsbedarf zu diesen medizinischen Fragen besteht nicht“, heißt es in einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt. In seiner Antwort verweist das Ministerium lediglich auf die gemeinsame Empfehlung mehrerer ärztlicher Fachgesellschaften und eine Stellungnahme des Deutschen Ethikrates.

Grüne für Mundschutz-Pflicht im Nahverkehr und in Läden

Die Grünen im Bund sind für eine Mundschutz-Pflicht im öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften. „Ich halte ein Gebot für einen Mund-Nasenschutz im öffentlichen Nahverkehr und beim Einkaufen in Geschäften für richtig“, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock der Deutschen Presse-Agentur. „Es muss klar sein, da, wo man, wie im ÖPNV, direkt auf Menschen trifft, muss ein Mund-Nasenschutz getragen werden.“

Es gehe darum, die Risiken der Ausbreitung so gut wie möglich zu reduzieren und das Virus gemeinsam in den Griff zu bekommen. Wichtig sei „eine klare, gemeinsame Linie“ von Bund und Ländern – derzeit haben Bundesländer und Kommunen unterschiedliche Regelungen, ob und wo Menschen Mund und Nase mit einer Maske oder auch einem Tuch abdecken müssen.

UN-Mitgliedstaaten fordern gleichberechtigten Zugang zu Impfstoff

Die 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben einen „gleichberechtigten“ Zugang zu künftigen Impfstoffen gegen das neuartige Coronavirus verlangt. Eine entsprechende Resolution wurde am Montag von der UN-Vollversammlung in New York einstimmig verabschiedet. Darin wird gefordert, dass künftige Medikamente sowie Impfstoffe gegen das Virus in „gerechter, transparenter, gleichberechtigter und effizienter“ Form allen Ländern mit entsprechendem Bedarf zur Verfügung gestellt werden sollten. Dies gelte besonders für die Entwicklungsländer. In der Resolution wird auch die „entscheidende Rolle“ der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Kampf gegen das Coronavirus hervorgehoben. 

Minister Müller hält Sommerurlaub auch in Nordafrika für möglich

Trotz der derzeit geltenden Kontaktbeschränkungen hält Entwicklungsminister Gerd Müller Sommerurlaub auch außerhalb Deutschlands für möglich – und hat dabei eine bestimmte Region im Blick. „Urlaub in Deutschland kann in diesem Sommer wieder möglich sein“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Ich glaube auch, dass es in der Mittelmeer-Region eine Chance dazu gibt – einschließlich in Nordafrika.“

Der Tourismus sei für nordafrikanische Staaten wie Tunesien, Marokko oder Ägypten ein wichtiger Wirtschaftszweig. Voraussetzung für Reisen in die Region seien aber „funktionierende Hygiene-Konzepte nach europäischen Standards“, betonte Müller.

Chef der Jungen Union fordert mehr Macht für Bundesregierung in Krisenzeiten

Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, plädiert dafür, der Bundesregierung in Krisenzeiten mehr Macht zu übertragen. Die in den Bundesländern unterschiedlichen Lockerungen der Corona-Maßnahmen etwas bei Kinderbetreuung oder Ladenöffnungen zeigten, dass in besonderen Krisenzeiten mehr Kompetenzen auf Bundesebene gebündelt werden müssten, sagte Kuban der „Rheinischen Post“.

Die Entscheidungen in solchen Krisensituationen sollten künftig beim Bund sowie die Ausführung und Kontrolle bei den Ländern liegen, forderte der Chef der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU. „Alles andere verunsichert die Menschen und führt zu Wettbewerbsverzerrungen.“ Die Menschen müssten sich darauf verlassen können, dass es einheitliche Regeln gebe, wenn sie die Grenzen von Bundesländern überquerten.

Lauterbach: Keine Normalität bis 2022

Bei „Hart aber Fair“ in der ARD am Montagabend hat Frank Plasberg auch den Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach (SPD) zu Gast. Dieser sieht für Deutschland eine drastische Zukunft in der nächsten Zeit voraus. Lauterbach sagte: „Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir zu einer Normalität, wie wir sie im letzten Jahr gekannt haben, auch in der Schule, frühestens 2021, vielleicht sogar nach den neusten Studien, 2022 zurückkommen.“ Hier lesen Sie mehr.

Karl Lauterbach: Glaubt, dass es frühestens 2022 wieder eine Normalität gibt. (Quelle: Christian Spicker/imago images)

Immer mehr Bundesländer wollen Maskenpflicht einführen 

Wie in mehreren anderen Bundesländern soll nun auch in Thüringen wegen der Coronavirus-Pandemie eine Maskenpflicht in Geschäften und im Nahverkehr eingeführt werden. Das sagte Regierungssprecher Günter Kolodziej der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte die „Thüringer Allgemeine“ berichtet. In Sachsen gilt eine Maskenpflicht seit Montag, Mecklenburg-Vorpommern zieht nächsten Montag nach, Bayern ebenfalls, in Baden-Württemberg entscheidet das Kabinett am Dienstag. Hier lesen Sie mehr.

Frankreich durchbricht Marke von 20.000 Corona-Toten

Die Zahl der Corona-Todesopfer in Frankreich hat die Schwelle von 20.000 überschritten. Binnen 24 Stunden seien 547 weitere Patienten gestorben, teilten die französischen Gesundheitsbehörden mit. Die Gesamtzahl der nach einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus Gestorbenen erhöhte sich damit auf 20.265.

„Heute Abend hat unser Land eine symbolische und besonders schmerzhafte Schwelle überschritten“, sagte der Generaldirektor für Gesundheit, Jérôme Salomon. Nach den USA, Italien und Spanien ist Frankreich das vierte Land, in dem die Opferzahl über die Marke von 20.000 stieg. In den USA liegt die Zahl der Corona-Toten inzwischen doppelt so hoch.

Durch die von dem Virus ausgelöste Lungenkrankheit Covid-19 seien in Frankreich mehr Menschen gestorben als während der schlimmsten Grippe-Epidemien, sagte Salomon. Die Opferzahl liege auch höher als bei der Hitzewelle 2003, als 19.000 Tote zu beklagen waren.

Preis für US-Öl-Kontrakt erstmals negativ

Die Folgen der Corona-Krise machen sich am Rohölmarkt immer drastischer bemerkbar – vor allem beim US-Rohöl. Der Preis für einen Kontrakt, der eine physische Öllieferung im Mai vorsieht, notierte erstmals seit Aufnahme des Future-Handels im Jahr 1983 im negativen Bereich je Barrel (159 Liter). Mehr dazu erfahren Sie hier.

500 weitere Corona-Tote in Großbritannien

In Großbritannien hat sich die Zahl der nach einer Coronavirus-Infektion gestorbenen Krankenhauspatienten auf mehr als 16.500 erhöht. In den vergangenen 24 Stunden gab es 449 weitere Todesopfer, wie das Gesundheitsministerium am Montag in London mitteilte. Die Zahl der Infektionsfälle liegt demnach inzwischen bei 124.743 – ein Anstieg von 4.676 im Vergleich zum Vortag.

Es handelt sich um die niedrigste Todesfallzahl an einem Tag in Großbritannien seit zwei Wochen. Allerdings hat sich in den vergangenen Wochen gezeigt, dass die Fallzahlen an Montagen immer vergleichsweise niedrig liegen. Grund dafür sind Verzögerungen bei der offiziellen Registrierung von Infektions- und Todesfällen am Wochenende. Zudem werden in der offiziellen Statistik nur die Toten in Krankenhäusern erfasst, nicht aber die Menschen, die zu Hause oder in Pflegeheimen an den Folgen einer Coronavirus-Infektion sterben.

Laschet und Söder stellen Geisterspiele ab 9. Mai in Aussicht

Die Fußball-Bundesliga ist der Wiederaufnahme des Spielbetriebs am 9. Mai einen großen Schritt nähergekommen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU) haben in einem Video-Interview mit der Bild signalisiert, zu diesem Schritt bereit zu sein, sofern sich die Klubs an gewisse Vorschriften halten. Mehr dazu lesen Sie hier.

Soldaten nach Einsatz in Pflegeheimen in Quarantäne

In der Corona-Krise sollten 35 Soldaten der Bundeswehr in Alten- und Pflegeheimen im Landkreis Bamberg (Bayern) aushelfen – jetzt sind sie selbst in Quarantäne. Eine Person aus dem Team habe sich angesteckt, teilte das Landratsamt mit. Ob die Infektion bei der Arbeit im Altenheim passiert sei, sei noch unklar. Vor ihrem Einsatz seien aber alle Soldaten negativ getestet worden.

„Die Bundeswehr wird Mitte dieser Woche ein neues Team senden“, hieß es weiter. Auch die neu ankommenden Soldaten sollen erst untersucht werden. Die Bewohner und Mitarbeiter des Heimes, in dem die infizierte Person aushalf, würden ebenfalls getestet.

In Bayern helfen momentan knapp 200 Soldaten im Kampf gegen das Coronavirus, sagte Sprecher Carsten Spiering vom Landeskommando in Bayern. Mehrere Hundert wären abrufbar. Die Bundeswehr darf nur in bestimmten Fällen innerhalb Deutschlands eingesetzt werden – beispielsweise wenn Landkreise beim Katastrophenschutz und der Gesundheitsversorgung um Hilfe bitten.

Merkel: „Wir dürfen uns keine Sekunde in Sicherheit wiegen“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor voreiligen Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen gewarnt. „Wir dürfen uns keine Sekunde in Sicherheit wiegen“, sagte Merkel nach einer Sitzung des Corona-Krisenkabinetts in Berlin. Wie die seit Montag in Kraft getretenen Lockerungen sich auf die Infektionszahlen auswirken, könne noch keiner sagen. „Was das bedeutet, sehen wir in 14 Tagen und nicht vorher“, sagte die Kanzlerin. Sollten die Infektionszahlen wieder stark steigen, müssten die scharfen Einschränkungen und der „Shutdown“ wieder verhängt werden. Mehr zur Pressekonferenz der Bundeskanzlerin erfahren Sie hier.

Giffey für schrittweise Öffnung der Kitas bis zum Sommer

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will eine schrittweise Öffnung der Kitas bis zum Sommer erreichen. Mit der von vielen betroffenen Eltern gewünschten Öffnung solle nicht bis zum Beginn des neuen Kita-Jahres im August gewartet werden, sagte Giffey am Montag in Berlin. Die langsame Rückkehr zum Betreuungsbetrieb werde aber auch vom weiteren Verlauf der Corona-Pandemie abhängen: „Es geht natürlich immer darum, dass das immer in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen gemacht werden muss.“

Es müssten die Perspektiven von Eltern, Kindern, aber auch den Erziehern berücksichtigt werden, sagte die Ministerin. „Natürlich muss es um den Gesundheitsschutz und den Arbeitsschutz geschehen.“

Giffey regte zudem an, besonders in großen Städten unter bestimmten Voraussetzungen auch wieder Kinderspielplätze zugänglich zu machen. Kinder bräuchten frische Luft und Bewegung, betonte die Ministerin. Es müsse erörtert werden, inwieweit eine teilweise Öffnung der Spielplätze möglich sein sollte. Auf dem Land sei dies ein kleineres Problem.

Paul Ziemiak warnt vor Überbietungswettbewerb bei Lockerungen

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat in der Debatte um Lockerungen der Anti-Corona-Beschränkungen vor einem Überbietungswettbewerb gewarnt. Man stehe auf einem dünnen Eis, sagte Ziemiak am Montag in einer Videokonferenz nach Beratungen der Parteigremien.

Kanzlerin Angela Merkel habe deutlich gemacht, dass sich Deutschland im Kampf gegen das Coronavirus nicht ausruhen dürfe auf dem, was erreicht worden sei. Man solle sich nun nicht mit Vorschlägen überbieten, sondern weiter sehr vorsichtig sein. Ziemiak sagte weiter, in den Gremien habe es Kopfschütteln über die Öffnung von Outlet-Centern im SPD-geführten Rheinland-Pfalz gegeben.

Ziemiak sagte, Thema in den Beratungen seien auch Maßnahmen gewesen, um die Konjunktur anzukurbeln, wenn es weitergehende Lockerungen der Beschränkungen gebe. Es gebe verschiedene Vorschläge, es gehe aber um ein Paket.

Hamburgs Bürgermeister kritisiert NRW für chaotische Corona-Maßnahmen

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) wirft den CDU-geführten Bundesländern Unstimmigkeiten in der Corona-Politik vor. Die SPD-Seite sei „sehr sortiert, wir sind sehr einvernehmlich“, sagt Tschentscher laut „Bild Live“. In Reihen der CDU-geführten Länder gibt es durchaus Unplausibilitäten. Bund und Länder hätten vorige Woche für ganz Deutschland beschlossen, keine Möbelhäuser zu öffnen. „Kaum ist es beschlossen und mit der Kanzlerin vereinbart, dann sollte man sich nicht gleich am nächsten Tag von diesen Vereinbarungen lösen.“ In Nordrhein-Westfalen, das von CDU und FDP regiert wird, dürfen Möbelhäuser wieder öffnen.

Peter Tschentscher: Der Bürgermeister von Hamburg kritisierte die CDU-Ministerpräsidenten – und lobte hingegen das Vorgehen der SPD-Politiker. (Archivbild) (Quelle: Bernd von Jutrczenk/dpa)

Die Regierung stattet die Gesundheitsämtern für die Krise aus – und stockt deutlich auf

Die Bundesregierung will die Gesundheitsämter besser ausstatten, um die Infektionsketten bei der Corona-Ausbreitung besser nachverfolgen zu können. Dafür bietet der Bund den Behörden eine bessere personelle und digitale Ausstattung an, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nach Beratungen des Corona-Kabinetts sagte.

Die Nachverfolgung funktioniere bei den derzeitigen Zahlen der Neuinfektionen zwar gut, betonte Spahn. Er verwies dabei auf den vom Robert-Koch-Institut am Montag veröffentlichten Stand von 1.775 gemeldeten Neuinfektionen gegenüber dem Vortag. Aber es müsse „auch dann funktionieren, wenn die Zahlen möglicherweise wieder steigen“.

Je 20.000 Einwohner soll es dem Beschluss des Corona-Kabinetts zufolge fünf Mitarbeiter im öffentlichen Gesundheitsdienst geben. Zudem kündigte Spahn ein Programm an, mit dem Medizinstudenten nach entsprechender Schulung zur Kontaktverfolgung bei den Ämtern eingesetzt werden sollen. Es sollen 105 mobile Teams mit jeweils fünf Studenten als „Containment Scouts“ gebildet werden.

Arbeitgeber sind gegen pauschale Erhöhung des Kurzarbeitergeldes

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) lehnt eine pauschale Erhöhung des Kurzarbeitergelds für betroffene Arbeitnehmer in der Corona-Krise ab. „Die Bürger und Unternehmen als Steuer- und Beitragszahler werden Leistungsausweitungen mit der Gießkanne nicht dauerhaft finanzieren können. Die Politik kann deshalb die Erwartungen nur nachhaltig enttäuschen.“

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte sich hinter Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gestellt, das Kurzarbeitergeld befristet anzuheben. Der DGB schlägt vor, die staatlichen Zuschüsse von 60 auf 80 Prozent der Nettoeinbußen (87 Prozent bei Arbeitnehmern mit Kindern) für die Monate Mai, Juni und Juli aufzustocken. Die CDU ist skeptisch. Auch der Wirtschaftsrat der CDU lehnte eine Erhöhung ab. Die Krisen-Lasten seien bereits jetzt enorm. „Eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes würde in dieser Situation ein unkalkulierbares finanzielles Risiko darstellen“, sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger.

„Europäische Solidarität“: Bund zahlt Kosten für eingeflogene Patienten

Das Corona-Kabinett hat beschlossen, dass der Bund die Kosten für europäische Patienten in deutschen Krankenhäusern bezahlen wird. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in der Bundespressekonferenz. „Das ist für uns auch ein Stück europäische Solidarität“, so Seibert. Mehr als 200 europäische Corona-Kranke werden derzeit in deutschen Krankenhäusern behandelt.

Am Nachmittag soll zudem Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Statement im Kanzleramt abgeben.

Ein genesenee Corona-Patient aus Frankreich wird zu einem Hubschrauber transportiert: Deutschland will noch weitere Covid-19-Kranke aus dem Ausland aufnehmen. (Archivbild) (Quelle: Marcel Kusch/dpa)

Ab nächster Woche gilt die Maskenpflicht in Bayern

In Bayern gilt ab nächster Woche eine Maskenpflicht. Das kündigte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder bei einer Regierungserklärung im Landtag an. Diese Woche gelte bereits ein Maskengebot, nächste Woche sei der Schutz von Mund und Nase dann verpflichtend, so Söder. Die Pflicht gilt für den Nahverkehr sowie alle Geschäfte. In welchen anderen Bundesländern die Masken bereits getragen werden müssen, lesen Sie hier.

Die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen gelten in Bayern noch bis zum 4. Mai. Vorher sollen nur leichte Lockerungen in Kraft treten. Bereits diese Woche sollen Baumärkte und Gärtnereien wieder öffnen, eine Woche später sollen auch Autohändler, Bücher- und Fahrradläden wieder zugänglich sein. Wie und wann weitere Ladenöffnungen folgen sollen, will die bayerische Regierung erst in zwei Wochen entscheiden.

Außerdem kündigte Söder an, dass Eltern in Bayern zumindest für die kommenden drei Monate keine Kindergarten- oder Kita-Gebühren bezahlen müssen, solange diese wegen der Corona-Krise geschlossen sind.

Merkel kritisiert „Öffnungsdiskussionsorgien“ und warnt vor Rückfallrisiko

Kanzlerin Angela Merkel hat die Diskussionen über weitergehende Lockerungen der Beschränkungen im Kampf gegen das Coronavirus außergewöhnlich scharf kritisiert. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen machte Merkel in einer Schaltkonferenz des CDU-Präsidiums deutlich, wie unzufrieden sie sei, dass die Botschaft vorsichtiger Lockerungen in einigen Ländern zu „Öffnungsdiskussionsorgien“ geführt habe. Näheres lesen Sie hier.

Angela Merkel: Die Kanzlerin macht sich Sorgen, dass es wieder mehr Coronavirus-Infektionen geben könnte. (Archivbild) (Quelle: Bernd von Jutrczenka/Reuters)

Der Schulbetrieb könnte noch bis ins nächste Jahr eingeschränkt sein

Auch wenn der Schulbetrieb in Deutschland vorsichtig wieder anläuft, rechnet der Deutsche Lehrerverband auf lange Sicht nicht mit normalen Verhältnissen. „Wenn Schätzungen der Gesundheitsexperten richtig sind, dass es noch ein Jahr dauern könnte, dann müssen wir uns auch mindestens ein Jahr an den Schulen auf erhebliche Einschränkungen einstellen, also weit bis ins nächste Schuljahr hinein“, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger der „Bild“-Zeitung.

Wenn in den nächsten Wochen mehr Schüler zurückkehrten, müsse man halbierten Unterricht machen, vielleicht sogar weniger, sagte Meidinger. „Dann muss Homeschooling noch über viele Wochen und Monate begleitend stattfinden.“ In verschiedenen Landesministerien werde nicht damit gerechnet, dass noch in diesem Schuljahr alle Schüler zurückkehrten und dass es im nächsten Schuljahr mit halbiertem Unterricht weitergehe.

Der Lehrerverbandspräsident forderte ein Konzept zur Förderung von Schülern, die nicht im „Homeschooling“ erreicht werden, damit diese nicht abgehängt würden. Auch über Kürzungen in den Lehrplänen müsse gesprochen werden.

Dürfen Passagiere mit Maske wieder fliegen? Luftfahrtbranche bringt neuen Vorschlag ein

Beim Wiederanlaufen des Flugbetriebs könnten Passagiere zum Tragen von Schutzmasken verpflichtet werden. Ein entsprechender Vorschlag für die Zeit vom Boarding über den gesamten Flug bis nach dem Verlassen des Flugzeugs findet sich in einem Konzeptpapier der deutschen Luftfahrtbranche, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Das 20-Punkte-Programm sieht zudem an den Flughäfen zahlreiche Maßnahmen vor, um das Abstandsgebot einhalten zu können. Dazu gehören unter anderem luftigere Warteschlangen und -bereiche, der Einsatz von mehr Passagierbussen und zeitlich gestreckte Prozesse etwa beim Einsteigen und der Gepäckabfertigung. An den Abflughäfen könnten zudem gezielt Passagiere auf Fieber überprüft werden. Grundsätzlich müssten die Fluggäste bereits beim Einchecken erklären, dass sie keine ansteckenden Krankheiten haben.

G20-Staaten: Pandemie legt Schwächen der Gesundheitssysteme offen – auf der ganzen Welt

Die Coronavirus-Pandemie hat nach Auffassung der G20-Staaten „systemische Schwächen“ in den weltweiten Gesundheitssystemen offenbart. Die Pandemie habe zudem Schwachstellen in der Fähigkeit der Weltgemeinschaft gezeigt, die Bedrohung durch eine Pandemie zu verhindern beziehungsweise auf diese zu reagieren, erklärten die Gesundheitsminister der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer in einer gemeinsamen Erklärung.

Die Minister hatten am Sonntag in einer Videokonferenz unter Leitung Saudi-Arabiens, das derzeit den G20-Vorsitz inne hat, über die Lage beraten. Wie sie mitteilten, betonten die Minister in ihren Gesprächen auch die Notwendigkeit einer verbesserten Effektivität der weltweiten Gesundheitssysteme. Dies beinhalte etwa den Austausch von Wissen. Zudem müssten die Lücken bei der Reaktionsfähigkeit sowie der Vorbereitung geschlossen werden.

Laschet verteidigt unter anderem Öffnung von Möbelhäusern

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat die weitergehenden Lockerungen in seinem Bundesland nach der scharfen Kritik von Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) verteidigt. Nordrhein-Westfalen sei das Land der Küchenbauer, sagte Laschet am Montag nach Angaben von Teilnehmern in einer Schaltkonferenz des CDU-Präsidiums am Montag. Von anderen Teilnehmern hieß es zudem aber auch, Laschet habe Merkel grundsätzlich unterstützt.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hatte unter anderem angekündigt, man wolle bereits im ersten Schritt zusätzlich Möbelhäuser und Babyfachmärkte öffnen lassen.

Linken-Chefin warnt vor schneller Wiedereröffnung von Kitas

Vor dem Start der Bund-Länder-Beratungen zur Wiedereröffnung der Kitas hat Linken-Chefin Katja Kipping vor vorschnellen Lockerungen gewarnt. Kipping schlug am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“ vor, die Betreuung kleinerer Kinder „vielleicht erstmal im privaten Rahmen zu organisieren“, anstatt rasch zu einer Normalbetreuung in den Kitas zurückzukehren. Zudem müsse über „materielle Hilfen“ für betroffene Eltern und eine Erweiterung der Notbetreuung nachgedacht werden.

Kipping warnte vor den Risiken einer raschen Kita-Öffnung: Jeder müsse sich der „Gefahr bewusst sein“, dass ein infiziertes Kind das Virus an alle anderen weitergeben könne. Sie selbst habe ihre Tochter „angewiesen, alles nur noch mit Plastiküberzug anzufassen“. Es sei aber auch für Achtjährige schwer, den Mindestabstand einzuhalten. Für Kleinkinder sei das unmöglich. Deswegen halte sie „nichts von einem Wettlauf über die schnellsten Lockerungen“.

Ab Montag soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Leitlinien und Empfehlungen zur schrittweisen Wiedereröffnung“ erarbeiten. Dies hatten Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und ihre Länderkollegen am Freitag vereinbart. Das Konzept soll sich auf die Zeit nach dem 4. Mai richten.

Samstagsunterricht in Schleswig-Holstein? Bildungsministerin schließt nichts aus

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien will vermeiden, dass einzelne Jahrgänge in diesem Schuljahr nicht mehr in die Schule kommen. Es sei denkbar, dass unter den coronabedingten Umständen Unterricht bis zu den Sommerferien auch mal an einem Samstag stattfinden könnte, sagte Prien am Montag im Deutschlandfunk. „Das muss jetzt besprochen werden.“ Es sei schwierig, wenn einzelne Jahrgänge bis zu den Sommerferien nicht mehr in die Schule kämen. Das wolle sie möglichst vermeiden. Auch Schüler aus schwierigen Stadtteilen müssten wieder erreicht werden. Um Lernrückstände aufzuholen, schlug die Ministerin zudem vor, mehr Lernangebote als bisher für die Sommerferien zu machen.

Deutschland will Kosten für ausländische Corona-Patienten übernehmen

Der Bund will die Kosten für die Behandlung schwerkranker ausländischer Corona-Patienten in Deutschland übernehmen. „Europa steht auch in Krisenzeiten zusammen“, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn laut Mitteilung vor einer Sitzung des Corona-Kabinetts. Deutschlands Krankenhäuser versorgten auf ihren Intensivstationen bereits mehr als 200 schwerkranke Corona-Patienten aus europäischen Partnerländern. Man sei bereit und in der Lage, weitere aufzunehmen. „Das ist unser Verständnis von europäischer Solidarität.“

Die Vorschläge zur Kostenübernahme liegen der Deutschen Presse-Agentur vor. Darin heißt es, Behandlungskosten würden üblicherweise Ländern in Rechnung gestellt. Dies soll nun wegfallen. „Es handelt sich dabei ausschließlich um Covid-19-bedingte Notfälle, für die die jeweiligen Kapazitäten der betreffenden EU-Nachbarländer nicht ausreichen.“ Die mutmaßlichen Kosten bezifferte das Ministerium auf bis zu 20 Millionen Euro. Die entsprechende Gesetzesänderung soll zunächst bis Ende September gelten. Damit würden auch Unsicherheiten bei den Krankenhäusern beseitigt, hieß es.

Ein genesenee Corona-Patient aus Frankreich wird zu einem Hubschrauber transportiert: Deutschland will noch weitere Covid-19-Kranke aus dem Ausland aufnehmen. (Archivbild) (Quelle: Marcel Kusch/dpa)

Kanzleramtschef: „Sonst entsteht ein Teufelskreis“

Von diesem Montag an dürfen kleinere Geschäfte mit einer Fläche von bis zu 800 Quadratmetern wieder öffnen. Kanzleramtschef Helge Braun warnt die Bürger vor Übermut. „Jetzt geht es darum, die Disziplin, die wir beim zu Hause bleiben gezeigt haben, auch in andere Bereiche zu übertragen“, sagte Braun der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Wenn die Infektionszahlen wieder zu stark steigen würden, „werden wieder mehr Einschränkungen nötig werden, weil sonst ein Teufelskreis entsteht“.

Der Kanzleramtschef mahnte: „Im öffentlichen Raum, am Arbeitsplatz und auch in den Schulen und Hochschulen müssen wir die Disziplin entwickeln, die Hygiene- und Abstandsregeln im Alltag einzuhalten.“

Helge Braun, Chef des Bundeskanzleramts (Quelle: Florian Gärtner/phototek/imago images)

EU-Währungskommissar fordert eine Billion Euro Unterstützung gegen europäische Wirtschaftskrise

„Hilfen in Höhe von 1,5 Billionen Euro könnten nötig sein, um diese Krise zu bewältigen“, sagt EU-Währungskommissar Paolo Gentiloni in einem „Spiegel“-Interview. „Die Eurogruppe hat nun Vorschläge in Höhe von mehr als 500 Milliarden Euro auf den Tisch gelegt, um Gesundheitsversorgung und Kurzarbeit zu finanzieren und kleinen und mittleren Unternehmen zu helfen. Damit bleibt mindestens eine Billion Euro. Damit ist die Größenordnung, um die es jetzt gehen muss, in etwa umrissen.“

Arbeitnehmer müssen für Atteste wieder zum Arzt: Keine Krankschreibung mehr per Telefon möglich

Arbeitnehmer, die sich wegen einer Erkältung krankschreiben lassen wollen, müssen dafür ab diesem Montag wieder beim Arzt vorsprechen. Eine telefonische Krankschreibung ist nicht mehr möglich. Die entsprechende Ausnahmeregelung hatte der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Kliniken und gesetzlichen Krankenkassen am Freitag nicht verlängert – gegen die Stimmen von zahlreichen Medizinern und Krankenhäusern.

Mundschutzpflicht in Einzelhandel: Polizei rechnet nicht mit Mehrarbeit

Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Sachsen, Hagen Husgen, rechnet durch die Mundschutzpflicht nicht mit einem zusätzlichen Aufwand für die Polizei. „Ich denke nicht, dass da Mehrarbeit für die Polizei anfällt“, sagte er im Interview mit MDR Aktuell. Zu kontrollieren, ob die Mundschutzpflicht im Einzelhandel eingehalten wird, sei zunächst Sache der Händler, so Husgen. „Ich denke nicht, dass es unsere Aufgabe ist, vor jedem Supermarkt und jedem Baumarkt zu stehen.“ Wenn jemand sich nicht an die Mundschutzpflicht halte, könne ein Geschäft aber die Polizei rufen.

Dass Polizisten zur Überwachung der Maskenpflicht Überstunden schieben müssen, glaube er ebenfalls nicht: Wegen der Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der Corona-Krise gebe es weniger Verkehrsunfälle und Kriminalität, weniger Demonstrationen und keine Fußballspiele. Daher seien genügend Beamte einsatzbereit.

Tschechiens Präsident will Grenzen ein Jahr geschlossen halten

Der tschechische Präsident Milos Zeman: Die Staatsgrenzen des Landes sollen für ein volles Jahr geschlossen bleiben. (Quelle: Filip Singer/EPA/ Archivbild/dpa)

Der tschechische Präsident Milos Zeman hat seinen Bürgern wegen der Coronavirus-Pandemie empfohlen, diesen Sommer die Schönheiten ihres eigenen Landes zu entdecken. Für Auslandsreisen sollten die Staatsgrenzen hingegen ein volles Jahr geschlossen bleiben, „damit keine neue Infektionswelle dadurch hervorgerufen wird, dass Reisende in Länder fahren, in denen die Epidemie noch nicht zu Ende ist“, sagte das Staatsoberhaupt am Sonntag in einem Radiointerview.

Reisebüros und andere Tourismusunternehmen hatten zuvor gefordert, im Sommer wenigstens Reisen in die bei Tschechen besonders beliebten Urlaubsziele Slowakei und Kroatien zu erlauben, in denen es nur wenige Coronavirus-Infektionen gebe.

Bericht: Post will auch sonntags Pakete zustellen

Die Deutsche Post will in der Corona-Krise auch am Sonntag Pakete zustellen. „Es wäre hilfreich, wenn wir einen weiteren Tag bekommen könnten, um in der aktuellen Situation der Flut der Pakete Herr zu werden“, sagt Thomas Schneider, der für das Bundesgebiet zuständige Betriebschef der Deutschen Post DHL, der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“.

Um Versorgungsengpässe zu vermeiden, habe das Unternehmen in manchen Regionen bereits entsprechende Anträge bei den Behörden gestellt, so etwa in Berlin. Bislang sei man aber auf Ablehnung gestoßen. Nun erwäge die Deutsche Post Anträge in weiteren Bundesländern.

Es gehe darum, in einer besonderen Situation „einen Kollaps des Paketsystems zu vermeiden“. Seit Anfang April habe der Konzern zudem bereits bundesweit mehr als 2.000 Vollzeitstellen zusätzlich geschaffen, sagt Schneider. „Darüber hinaus wollen wir bundesweit weitere 2.000 Arbeitsplätze in den nächsten Wochen aufbauen“, kündigte er an.

Eine Zustellbasis der Deutschen Post (Symbolbild): Das Unternehmen bemüht sich weiter um Sonntagszustellung (Quelle: Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/dpa)

Bericht: Mehr als 450.000 Alleinerziehende in systemrelevanten Berufen tätig

Mehr als 450.000 Alleinerziehende in Deutschland arbeiten in sogenannten systemrelevanten Bereichen. Allein im Gesundheitswesen sind es 179.000, wie aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervorgeht, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorlagen. Die Zahlen waren zuvor von der Links-Fraktion angefragt worden. Insgesamt sind rund 1,78 Millionen Alleinerziehende erwerbstätig, darunter fast 1,5 Millionen Mütter, heißt es in der Statistik demnach weiter. Lesen Sie hier mehr.

Alleinerziehende stoßen an ihre Grenzen (Symbolfoto): Kinderbetreuung während der Corona-Krise wird für viele zum Problem. (Quelle: imago images)

Ölpreis sackt erneut drastisch ab

Trotz der von den größten Ölförderländern vereinbarten drastischen Produktionsdrosselung ist der Ölpreis erneut dramatisch abgestürzt. Angesichts der geringen Nachfrage wegen der Coronavirus-Pandemie sank im frühen Handel am Montag in Asien der Preis für ein Barrel der US-Referenzsorte WTI um etwa 19 Prozent auf 14,84 Dollar. Dies war der niedrigste Stand seit rund zwei Jahrzehnten. Der Preis für die Nordseesorte Brent ging nur um 1,5 Prozent auf 27,64 Dollar zurück.

China bestätigt 16 Neuinfektionen – keine neuen Todesfälle

Nach Angaben der Gesundheitsbehörde sind in China binnen 24 Stunden zwölf neue Coronavirus-Infektionen und keine Todesfälle aufgetreten. Von den bestätigten Fällen seien acht auf zurückreisende chinesische Staatsbürger zurückzuführen, die aus dem Ausland in ihre Heimat zurückgekommen seien. Vier Fälle seien lokal aufgetreten, drei davon in der nordöstlichen Grenzprovinz zu Russland, Heilongjiang, sowie ein Fall in der Mongolei. Das chinesische Festland verzeichnet nach offiziellen Angaben zum 19. April insgesamt 82.747 Fälle und 4.632 Todesfälle. 

Unionsfraktionsvize Linnemann warnt vor Missbrauch von Corona-Hilfen

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann, hat Bürger und Betriebe davor gewarnt, staatliche Corona-Hilfen zu missbrauchen. Schnelle Hilfen seien zwar angezeigt, sagte Linnemann der „Rheinischen Post“ (Montag). Finanzämter würden aber anhand der Steuererklärungen prüfen, ob die gezahlten Hilfen auch gerechtfertigt gewesen seien. „Unser Geld ist endlich. Wir können nicht jede Firma retten“, sagte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion.

Wie mögliche staatliche Beteiligungen an „systemrelevanten Unternehmen“ finanziert werden, müsse später entschieden werden, sagte Linnemann. An den Kosten sollten sich indes alle beteiligen – ob „CEOs, Bischöfe, Beamte oder Politiker.“ Wie ein solcher Beitrag aussehen könnte, solle diskutiert werden, „sobald wieder Licht am Ende des Tunnels zu sehen ist.“

Bolsonaro nimmt an Protest gegen Corona-Restriktionen teil

Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat an einer Demonstration gegen die in der Corona-Krise verhängten Ausgangsbeschränkungen teilgenommen. „Ihr müsst für Eurer Land kämpfen“, rief Bolsonaro am Sonntag den rund 600 Demonstranten zu, die sich vor dem Hauptquartier der Armee in der Hauptstadt Brasília versammelt hatten. Er kündigte an, dass er sich für die „Demokratie“ und „Freiheit“ in Brasilien einsetzen werde.

Die Demonstranten forderten auf Plakaten die Schließung des brasilianischen Parlaments sowie die Intervention der Armee an der Seite Bolsonaros in der Corona-Krise. Der Staatschef ging in seiner Rede, die er von der Ladefläche eines Kleinlasters aus hielt und die er wiederholt wegen Hustenanfällen unterbrechen musste, auf diese Forderungen nicht ein.

McKinsey: Verdoppelung der Arbeitslosenzahlen in Europa in den kommenden Monaten

Nach Schätzungen des Beratungsunternehmen McKinsey liefen 59 Millionen Arbeitsplätze Gefahr, durch dauerhafte Einbußen wie Lohn- und Arbeitsstundenkürzungen infolge der Coronavirus-Pandemie wegzufallen. „Der Verlust dieser Arbeitsplätze wäre nicht nur eine Tragödie auf individuelle Ebene, aus der wirtschaftlichen Perspektive wäre es ebenfalls schmerzhaft“, so McKinsey in seinem Bericht am Montag.

Das Beratungsunternehmen schätzte für 2020 die Arbeitslosigkeit in dem 27-Mitgliedstaaten-umfassenden Block auf 7,6 Prozent. Eine Rückkehr zu dem Stand vor der Krise könnte erst im 4. Quartal 2021 möglich sein, so die Studie. Für den schlimmsten Fall geht McKinsey davon aus, dass die Arbeitslosigkeit in Europa sogar auf 11,2 Prozent klettern könnte und sich erst in 2024 wieder von den Folgen des Virusausbruchs erhole. 

Mehr als 40.000 Corona-Tote in den USA

In den USA hat die Zahl der Corona-Toten die Schwelle von 40.000 überschritten. Nach Angaben der Johns-Hopkins-Universität starben inzwischen mehr als 40.500 Menschen an Covid-19. Demnach erhöhte sich die Zahl der Infektionsfälle auf mehr als 740.000. Rund 67.000 Menschen gelten als genesen. Unterdessen erklärte der Gouverneur des US-Bundesstaates New York, Andrew Cuomo, dort sei der Höhepunkt der Epidemie überschritten. „Wir haben den Höhepunkt hinter uns gelassen, und alle Anzeichen deuten derzeit darauf hin, dass die Kurve sinkt.“

Spahn: Abstandsgebot muss noch über Monate gelten

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erwartet, dass Abstandsgebote von 1,5 Metern und verschärfte Hygieneregeln noch lange Zeit eingehalten werden müsse. Dies werde noch „über Monate“ der Fall sein, sagt der CDU-Politiker im „heute-journal“ des ZDF. Lesen Sie hier mehr.

Daniel Günther will Sommergeschäft noch nicht abschreiben

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther will trotz der Corona-Krise das Sommergeschäft im Tourismus noch nicht abschreiben. Er glaube daran, „dass so viel Disziplin da ist, dass man auch im Restaurant, in den Gaststätten sich an die Regeln hält und es dann auch möglich ist, den Tourismus wieder hochzufahren“, sagte der CDU-Politiker im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Er habe das Sommergeschäft „auf jeden Fall nicht abgeschrieben“.

Daniel Günther: Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein hat noch Hoffnung für das Tourismus-Geschäft im Sommer. (Quelle: Carsten Rehder/dpa)

Einen festen Zeitpunkt für eine mögliche Lockerung der Beschränkungen zur Eindämmung der Pandemie im Bereich Tourismus nannte Günther nicht. Dafür erklärte er, wie eine Lockerung in Schleswig-Holstein vonstatten gehen könnte – die Reihenfolge habe das Land bereits festgelegt: „Wir beginnen bei uns mit den Zweitwohnungen, die im Moment nicht betreten werden dürfen, dann kommen die privaten Vermietungen, dann die Hotels dran“, sagte Günther. Zuletzt würden dann Tagestouristen wieder zugelassen.

Schäuble verteidigt Agieren der Politik in der Corona-Krise

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat das Vorgehen von Bundes- und Landesregierungen in der Corona-Krise gegen den Vorwurf einer Aushöhlung der Demokratie verteidigt. „Wir setzen die parlamentarische Demokratie nicht außer Kraft, wir sind handlungsfähig“, sagte der Parlamentspräsident am Sonntagabend im ZDF-„heute journal“. „Natürlich können wir in so einer Lage nicht monatelang debattieren, da muss entschieden werden.“ Die Parlamente könnten die Entscheidungen der Regierungen auch korrigieren. Im Bundestag stehe eine Mehrheit aber hinter dem Kurs der Regierung.

Spahn will Gesundheitsämter deutlich besser ausstatten

Wegen ihres hohen Einsatzes und Engagements in der Corona-Krise seien derzeit viele Gesundheitsämter überfordert, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Sonntag im ZDF „heute journal“. „Es hapert an bestimmten Stellen.“

Es müsse gelingen, die Anzahl der Neuinfektionen unter dem jetzigen Niveau von drei- bis viertausend täglich zu halten. Dies gelinge nur mit Gesundheitsämtern, „die in der Lage sind, sehr schnell bei jedem Infizierten alle Kontakte der letzten Tage nachzuvollziehen, diese zu kontaktieren und dann auch aufzufordern, zu Hause zu bleiben, damit wir Infektionsketten ganz schnell unterbrechen“, sagte Spahn im ZDF. Dafür seien gut ausgestattete Gesundheitsämter in den Kreisen und Städten erforderlich.

„Wir wollen sie personell stärken und eben auch digital stärken“, kündigte Spahn an. Geplant sei ein Förderprogramm von bis zu 150.000 Euro von Seiten des Bundes, um die Ämter mit sogenannten Tracking-Apps zur Kontrolle der Quarantäne auszustatten. Diese Apps sollten im Laufe des kommenden Monats kommen. Sie müssten aber „bei Datenschutz und Datensicherheit möglichst perfekt sein, bevor wir starten können“.

Kretschmer: Lockerungen bedeuten mehr Infektionen

Die Lockerung der Anti-Corona-Maßnahmen wird nach Einschätzung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dazu führen, dass sich mehr Menschen mit dem Virus infizieren. Die Lockerungen gingen „an die Grenze dessen, was vertretbar ist“, sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“. „Wir werden auf jeden Fall eine Zunahme von Infektionen erleben.“ In drei Wochen werde man sehen, ob die Lockerungen zu weitgehend gewesen seien. Hier lesen Sie mehr.

Michael Kretschmer (CDU) bei „Anne Will“: Als erstes Bundesland führt Sachsen an diesem Montag eine Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Schutz beim Einkauf und im Nahverkehr ein. (Quelle: ARD/ Screenshot)

Mehr als 2.000 Todesopfer in der Türkei

Die Gesamtzahl der Corona-Toten in der Türkei ist auf mehr als 2.000 gestiegen. In 24 Stunden seien 127 Menschen der Krankheit erlegen, teilte Gesundheitsminister Fahrettin Koca auf Twitter mit. Insgesamt sind in der Türkei damit 2.017 Todesfälle durch Covid-19 gemeldet. In 24 Stunden seien zudem 3.977 Menschen positiv auf das Coronavirus getestet worden. Die Gesamtzahl der Coronavirus-Fälle in der Türkei stieg damit auf 86.306. Den Daten der Johns-Hopkins-Universität in den USA zufolge liegt die Türkei inzwischen auf Platz acht der am schwersten von Infektionen betroffenen Länder und damit knapp vor dem Iran.

Italiens Premier Conte fordert Corona-Bonds

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie erneut für Corona-Bonds geworben. „Wir erleben den größten Schock seit dem letzten Krieg, darum muss Europa auch eine Antwort geben“, sagte Conte der „Süddeutschen Zeitung“. Lesen Sie hier mehr.

Knapp 13.000 freie Intensivbetten

In Deutschland sind nach aktuellen Zahlen der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) derzeit fast 13.000 Intensivbetten frei. Insgesamt verfügten die Kliniken über mindestens 30.000 Betten, teilte die Vereinigung mit. Man habe endlich eine verlässliche Übersicht über alle Intensivkapazitäten in Deutschland erreicht, sagte DIVI-Präsident Uwe Janssens. Dieses Wissen verschaffe Medizinern und Politikern eine kleine Atempause – nicht zu verwechseln mit falscher Euphorie. „Wir sind noch lange nicht über den Berg!“

Wegen der Corona-Pandemie sind seit kurzem alle deutschen Kliniken mit Intensivbetten dazu verpflichtet, die Belegung an die DIVI zu melden. Der Blick auf die Deutschlandkarte verdeutliche ein Nord-Süd- sowie ein Ost-West-Gefälle: Prozentual würden die meisten Coronapatienten in Süddeutschland und im Westen der Republik intensivmedizinisch versorgt. Im Nordosten sei die Lage noch verhältnismäßig entspannt. Wissenschaftler rechnen aber damit, dass sich das Virus mit der Zeit gleichmäßiger verteilt – und damit die teils noch freien Kapazitäten auch stärker gebraucht werden.

Polizei löst mehrere Corona-Partys auf

Am Wochenende ist es gleich an mehreren Orten zu Verstößen gegen die aktuell verhängten Ausgangsbeschränkungen gekommen. Die Polizei beendete diverse Partys vorzeitig. Lesen Sie hier mehr.

Dresden verteilt 200.000 Schutzmasken

Zum Beginn der Mundschutzpflicht in Bahnen, Bussen und Geschäften in Sachsen verteilt die Stadt Dresden von diesem Montag an 200.000 Schutzmasken. Jeder Dresdener, der keine eigene Möglichkeit sehe, sich eine Mund-Nasen-Bedeckung zu besorgen, solle eine Maske erhalten, hieß es. Sachsen führt an diesem Montag als erstes Bundesland eine Mundschutzpflicht im Einzelhandel und im öffentlichen Nahverkehr ein.

Zehntausende Gastro-Betriebe stehen vor der Pleite

In Deutschland könnten wegen der Corona-Krise dem Branchenverband Dehoga zufolge 70.000 Hotel- und Gastronomiebetriebe Pleite gehen. Den gut 223.000 Betrieben der Branche gingen bis Ende April rund zehn Milliarden Euro Umsatz verloren, sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges der „Bild am Sonntag“. „Ohne zusätzliche staatliche Unterstützung steht jeder dritte Betrieb vor der Insolvenz.“

Post zweifelt an Ausstattung ihrer Boten mit Masken

Die Deutsche Post hat Bedenken gegen eine flächendeckende Ausstattung der Brief- und Paketzusteller mit Atemschutzmasken. „Bei einer Ausstattung aller Beschäftigten in Deutschland mit Masken rechnen wir mit einem Bedarf von einer Million Stück pro Woche“, sagt Thomas Schneider, der für das Bundesgebiet zuständige Betriebschef der Deutschen Post DHL, der „WAZ“. „Wir sehen eine flächendeckende Ausstattung unserer Zusteller mit FFP2-Masken kritisch, da zu erwarten ist, dass diese Masken dann in Kliniken oder Pflegeeinrichtungen fehlen würden.“ Das Unternehmen habe etwa 80.000 Brief- und 50.000 Paketzusteller.

Mehr als eine Million Coronavirus-Infektionen in Europa

In Europa sind mittlerweile mehr als eine Million Infektionen mit dem Coronavirus nachgewiesen worden. Bis Sonntagmittag erfasste das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) dort insgesamt 1.018.221 Covid-19-Fälle, wie aus Zahlen auf der Webseite der EU-Agentur hervorging. Mit Spanien, Italien, Deutschland, Frankreich und Großbritannien kommen mittlerweile fünf europäische Länder auf sechsstellige Infektionszahlen. Covid-19-Todesfälle gab es europaweit demnach bislang 98.852, davon die meisten in Italien, Spanien, Frankreich, Großbritannien und Belgien.

Weil in allen Ländern von einer unweit höheren Dunkelziffer ausgegangen wird, geben die Statistiken nicht die tatsächliche Zahl der Infektionen wieder. Dabei spielt vielerorts unter anderem eine Rolle, dass die Testkapazitäten begrenzt sind und Infektionen mit mildem Verlauf nicht erkannt werden. Zudem sammeln verschiedene Einrichtungen und Institute die Infizierten-Meldungen und melden teilweise leicht voneinander abweichende Zahlen. Dies liegt daran, dass die Informationen von verschiedenen Quellen und zu verschiedenen Zeitpunkten erhoben werden. Einen Überblick über die aktuelle Lage in Deutschland und der Welt finden Sie in diesem Artikel.

Laschet: Schon jetzt ist der wirtschaftliche Schaden gigantisch

Nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet ist durch die Beschränkungen des öffentlichen Lebens allein in seinem Bundesland in der Wirtschaft ein gigantischer Schaden entstanden. „Ich warne vor der Illusion, dass der Staat das mit Rettungsschirmen auffangen kann“, sagt der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. „Mancher Betrieb wird gar nicht mehr da sein“, sagt er mit Blick auf die Zeit nach der Virus-Krise. Staatliche Hilfen könnten nicht alle Betriebe vor den Auswirkungen beschützen. Der Gesamtschaden der Krise sei kaum zu beziffern.

Armin Laschet: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident warnt vor massiven wirtschaftlichen Schäden. (Quelle: Federico Gambarini/dpa)

Zugleich stellte Laschet baldige Lockerungen für Kirchen in Aussicht. Es gehe hier um massive Eingriffe in die Grundrechte der Bürger, das müsse jeden Tag neu überprüft werden, sagte er im Deutschlandfunk. „Wenn man Läden öffnet, darf man auch in Kirchen beten.“ Lesen Sie hier mehr.

Weltgesundheitsorganisation sieht viele Staaten schlecht auf die Pandemie vorbereitet

Die Weltgesundheitsorganisation WHO attestiert vielen Staaten einem Medienbericht zufolge keine gute Pandemie-Vorbereitung. Die meisten Staaten weltweit seien schlecht bis mittelmäßig auf Epidemien vorbereitet, zitiert der „Spiegel“ aus einem Positionspapier für eine Videokonferenz der Gesundheitsminister der G20-Staaten, die für für Sonntag angesetzt ist. Die Staaten wollen sich darin zur Corona-Krise austauschen.

Nur ein Drittel der Länder könne Seuchenausbrüche entdecken und darauf reagieren, heißt es laut „Spiegel“ in dem Papier. Selbst hoch entwickelte Gesundheitssysteme hätten dann nur noch begrenzte Kapazitäten, grundlegende Leistungen zu erfüllen. Dem Bericht zufolge prophezeit die WHO, in armen Ländern mit schwächeren Systemen würden die Folgen der Corona-Pandemie verheerend sein.

Entwicklungsminister verlangt von Peking Aufklärung über Ursprung des Coronavirus

Vor dem Hintergrund wachsender Kritik am chinesischen Krisenmanagement zu Beginn der Corona-Pandemie hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller die Führung in Peking zu Transparenz aufgerufen. „Die Chinesen müssen vollkommene Offenheit in dieser Weltkrise zeigen – gerade was den Ursprung des Virus angeht“, sagte Müller den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Theorie, dass das Virus entgegen der chinesischen Darstellung aus einem Forschungslabor in Wuhan stamme, müsse „aufgeklärt werden“.

Zu den US-Vorwürfen, wonach Peking den Ursprung des Coronavirus verschleiert habe, sagte Müller, dass China „schneller in den internationalen Austausch über die Ausbreitung des Virus in Wuhan“ hätte treten müssen.

Gerichte: Schließung von Warenhäusern ist vertretbar

Oberverwaltungsgerichte in Berlin und in Greifswald halten die behördlichen Anordnungen zur Schließung von Warenhäusern wegen der Corona-Krise für vertretbar. Die Richter wiesen in am Freitagabend veröffentlichten Entscheidungen Eilanträge dagegen. Insbesondere der Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof geht in mehreren Bundesländern gegen die Schließung seiner Filialen vor.

Die behördlichen Anordnungen seien „bei summarischer Prüfung durch das Infektionsschutzgesetz gedeckt und mit dem Grundgesetz vereinbar“, teilte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit. „Warenhäuser müssten nicht gleich behandelt werden wie Einzelhandelsgeschäfte, die der Grundversorgung der Bevölkerung dienen und deshalb von der Schließung ausgenommen sind“, hieß es dazu weiter.

In einer ähnlichen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern zu einem Einantrag von Karstadt Kaufhof hieß es, die Regelung „der Schließung sämtlicher Verkaufsstellen des Einzelhandels unter gleichzeitiger Bestimmung ausdrücklich bezeichneter Ausnahmefälle erweise sich auch im konkreten Einzelfall der Antragstellerin als noch verhältnismäßiger, insbesondere erforderlicher und angemessener Eingriff in ihre Rechte“.

73 Prozent der Chinesen haben in Quarantäne zugenommen

In der Corona-Krise haben nach einer Umfrage in China 73 Prozent der Befragten nach eigenen Angaben Gewicht zugelegt. Als Gründe wurden vor allem mangelnde Bewegung und ungesunder Lebensstil in der häuslichen Isolation genannt, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Sonntag unter Hinweis auf eine Erhebung der Zeitung „Zhongguo Qingnianbao“ unter 3.005 Menschen berichtete. Einige sagten auch, dass sie einfach mehr und häufiger gegessen hätten, während sie zu Hause hockten.

Forschungslabor aus Wuhan verteidigt sich gegen Vorwürfe

Der Laborleiter des Instituts für Virologie im chinesischen Wuhan hat Vorwürfe zurückgewiesen, seine Einrichtung könnte der Ursprung der Corona-Pandemie sein. „Ich weiß, dass dies unmöglich ist“, sagte Yuan Zhiming dem staatlichen Sender CGTN am Samstag. Keiner seiner Mitarbeiter habe sich infiziert. Sein Team wisse genau, „welche Art von Forschung am Institut stattfindet und wie das Institut mit Viren und Proben umgeht“.

Zwischen den USA und China hat sich ein Schlagabtausch um die Herkunft des neuartigen Coronavirus entwickelt. Die US-Regierung schließt nach eigenen Angaben nicht aus, dass das Virus nicht, wie von den chinesischen Behörden angegeben, von einem Wildtiermarkt in Wuhan auf den Menschen überging, sondern aus dem außerhalb der Millionen-Metropole gelegenen Bio-Labor stammt.

Weil das Labor in dem Ort sei, wo das Virus im Dezember erstmals aufgetreten war, wecke dies bei den Menschen automatisch Assoziationen, sagte Yuan. Einige Medien versuchten aber „absichtlich, die Menschen in die Irre zu führen“. Die Berichte von US-Medien beruhten ausschließlich auf Spekulationen, nicht auf Beweisen oder Wissen.

Boris Johnson mischt wieder in Regierungspolitik mit

Der britische Premierminister Boris Johnson schaltet sich nach seiner überstandenen Covid-19-Erkrankung schon wieder kräftig in die Regierungspolitik ein. Weitere Details lesen Sie in dieser Meldung.

Sommerurlaub in Österreich? Ministerin erwägt Ausnahmeregelung für Auslandsreisen

Österreichs Tourismusministerin Elisabeth Köstinger hat in der Corona-Krise bei der Frage nach Reisemöglichkeiten im Sommer Gesprächsbereitschaft gegenüber Deutschland angedeutet. „Die Einschränkung der Reisefreiheit wird uns in den nächsten Monaten noch erhalten bleiben“, sagte die ÖVP-Politikerin der Zeitung „Die Presse“. „Wenn Länder aber auch auf einem sehr guten und positiven Weg sind, wie beispielsweise Deutschland, dann gibt es durchaus auch die Möglichkeit, dass man sich bilateral einigt.“ Sie antwortete damit auf die Frage, ob Touristen im Sommer nach Österreich kommen und umgekehrt Österreicher ins Ausland fahren können.

Köstinger warnte aber auch, es lasse sich nur schwer abschätzen, wie sich die nächsten Monate entwickeln. „Es gibt keinen Stichtag, es könnte ja zu weiteren Wellen der Infektion kommen.“ Und dann sei nicht auszuschließen, „dass wieder weitreichende Maßnahmen getroffen werden müssen“.

Hallstatt in Österreich: Die Stadt zwischen See und Bergen ist ein beliebtes Ziel bei Touristen – möglicherweise auch in diesem Sommer. (Archivbild) (Quelle: Eibner Europa/imago images)

Altmaier ruft Bund und Länder zu einheitlichem Handeln auf

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat Bund und Länder in der Corona-Krise zu mehr Einigkeit aufgerufen. „Wir dürfen nicht durcheinanderlaufen wie ein Hühnerhaufen und uns gegenseitig abwechselnd mit Verschärfungen und Lockerungen überbieten“, mahnte der CDU-Politiker in der „Bild am Sonntag“. „Wenn wir jetzt die Nerven behalten, können wir einen zweiten Lockdown vermeiden. Deshalb ist ein gemeinsames Handeln von Bund und Ländern so wichtig.“

„Ein Fehler ist ein Fehler“: Trump greift China in Corona-Krise an

US-Präsident Donald Trump hat China für die weltweite Verbreitung des Coronavirus verantwortlich gemacht und seine eigene Regierung gegen jegliche Kritik verteidigt. „Es hätte in China gestoppt werden können“, sagte Trump am Samstagabend bei seiner täglichen Pressekonferenz im Weißen Haus. „Das ist nicht geschehen, und die ganze Welt leidet deswegen.“ Der Präsident warf der Regierung in Peking deshalb Versäumnisse vor. Kritik an seiner Regierung in der Corona-Krise nannte er eine „Hexenjagd“.

Donald Trump: Kritik an seinem eigenen Vorgehen gegen das Coronavirus weist der US-Präsident zurück. (Quelle: Patrick Semansky/AP/dpa)

Trump sagte: „Die Frage wurde gestellt: „Wären Sie wütend auf China?“. Die Antwort darauf könnte ein sehr lautes Ja sein. „Wenn es ein Fehler war – ein Fehler ist ein Fehler“, so Trump. „Aber wenn sie wissentlich dafür verantwortlich waren, dann sollte es sicherlich Konsequenzen geben.“ In jedem Fall hätte die Regierung in Peking US-Experten erlauben müssen, die Vorgänge vor Ort zu untersuchen. „Sie wollten uns nicht dort haben. Ich denke, dass sie beschämt waren. Ich denke, sie wussten, dass es etwas Schlechtes ist.“

Trump und seine Berater haben China bereits öfter kritisiert, beim Ausbruch des Virus in Wuhan nicht transparent genug gewesen zu sein. Er stellt erneut die Zahl der Toten in China infrage. Diese hatte China am Freitag deutlich nach oben revidiert. Weitere Details über Donald Trumps aktuelles Verhalten in der Corona-Krise lesen Sie in dieser Meldung.

„Wirtschaftsweise“ blickt zuversichtlich auf die Corona-Krise

Die neue „Wirtschaftsweise“ Monika Schnitzer ist zuversichtlich, dass Deutschland gut aus der Corona-Krise kommen wird. „Ich erwarte, dass die Wirtschaft mit der langsamen Lockerung der Maßnahmen auch rasch wieder ins Laufen kommt“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Der Anreiz, wieder aktiv zu werden bei den Unternehmen und auch der Nachholbedarf der Konsumenten seien groß.

All dies gelte aber nur, wenn es gelinge, die Infektionen so unter Kontrolle zu bekommen, dass keine zweite Infektionswelle drohe, betonte die Wirtschaftswissenschaftlerin. Doch dafür sei „gerade Deutschland mit seinem starken Gesundheitssystem gut aufgestellt“. Allerdings werde nicht alles gleich schnell wieder ins Laufen kommen. „Aber dafür haben wir Rücklagen und Hilfen, um dort für Ausgleich zu sorgen, wo es nötig ist.“

Grundrente wird möglicherweise erst verspätet ausgezahlt

Die geplante Grundrente muss nach Angaben von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wegen der Corona-Krise womöglich rückwirkend zum 1. Januar 2021 ausgezahlt werden. „Es kann sein, wenn wir das technisch zum 1. Januar nicht hinbekommen sollten, dass man ein paar Monate später rückwirkend zum 1. Januar auszahlt“, sagte Heil am Samstagabend in den ARD-„Tagesthemen“.

Er stellte klar, dass die Grundrente trotz der Milliardenausgaben in der Corona-Krise an alle ausgezahlt werden solle. „Diejenigen, die die Grundrente nach Gesetz bekommen sollen, sollen ihren Anspruch ab dem 1. Januar haben.“

Er wolle, dass das Gesetz, das in der kommenden Woche im Bundestag beraten werden soll, zum 1. Januar in Kraft trittt, betonte Heil. Allerdings werde die Umsetzung nicht ganz einfach, da die Rentenversicherung wegen Corona personell und finanziell Lasten zu tragen habe. Deshalb müsse es hinsichtlich der technischen Umsetzung auch einen „Plan B“ geben, sagte der SPD-Politiker.

CDU-Politiker Philipp Amthor will Gottesdienste wieder erlauben

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hat sich dafür ausgesprochen, Gottesdienste trotz der Corona-Pandemie wieder zu ermöglichen. „Auch mit den derzeit geltenden Hygiene- und Abstandsvorschriften sind Gottesdienste möglich. Dazu gibt es kluge Vorschläge, etwa aus der Bischofskonferenz“, sagte Amthor der Deutschen Presse-Agentur in Schwerin. So könnte man etwa in größeren Gemeinden die Chancen der Digitalisierung nutzen, um Sitzplätze im Gottesdienst über eine App oder hilfsweise über das Telefon zu vergeben.

Mit Blick auf sein Heimatland Mecklenburg-Vorpommern sagte der CDU-Politiker: „Gerade angesichts der hier vielerorts ohnehin leider recht geringen Zahl an Gottesdienstbesuchern erscheinen mir die pauschalen Beschränkungen für die Religionsausübung übrigens besonders unverhältnismäßig.“ Amthor kritisierte: „Dass in den vergangenen Tagen etwa für Friseure und Baumärkte sinnvolle und notwendige Perspektiven aufgezeigt wurden, für Gottesdienste derzeit aber noch nicht, ist für mich nicht nachvollziehbar.“

Bill Gates hofft auf Coronavirus-Impfstoff bis zum Ende des Jahres

Der Microsoft-Gründer und Philanthrop Bill Gates hat sich zuversichtlich gezeigt, dass es gegen Ende nächsten Jahres einen Impfstoff gegen das neuartige Coronavirus geben wird. „Es gibt momentan viele Kandidaten für einen Impfstoff, die wir unterstützen. Und ich bin optimistisch, dass bis Ende nächsten Jahres einer von ihnen rauskommen wird“, sagte Gates bei dem virtuellen Mega-Konzert „One World: Together at Home“ in der Nacht zum Sonntag.

Längst ist ein Wettbewerb zwischen Biotech-Firmen und Forschungsinstituten weltweit entbrannt, um einen wirksamen Impfstoff herzustellen. International bemüht sich die Impfstoff-Allianz CEPI („Coalition for Epidemic Preparedness Innovations“) um die Entwicklung eines Serums. Zu den Mitbegründern der Allianz gehört die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung. Bill Gates hatte jüngst in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“ geschrieben, die CEPI sei dabei, mindestens acht mögliche Impfstoffe zu entwickeln. Wissenschaftler gingen davon aus, dass in 18 Monaten mindestens einer von ihnen anwendungsbereit sein werde.

Bundeswehr verschiebt Grundausbildung wegen Corona-Krise

Die Bundeswehr verschiebt wegen der Corona-Pandemie ihre Grundausbildung. „Es wäre jetzt zu gefährlich, die Rekruten an unseren Standorten auf engem Raum zusammenzufassen“, sagte der Inspekteur des Sanitätsdienstes, Ulrich Baumgärtner, in Koblenz der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf das hochansteckende Coronavirus.

„Die schriftlich zum 1. April eingestellten Rekruten bleiben unter Auflagen zu Hause und beginnen ihre Grundausbildung frühestens am 1. Juni“, erklärte der Generaloberstabsarzt. Weitere Details zur verschobenen Grundausbildung lesen Sie in dieser Meldung.

In New York darf man trotz Corona-Krise heiraten – per Video

Heiratswillige in New York müssen nicht länger auf die Wiedereröffnung der wegen der Corona-Pandemie geschlossenen Standesämter warten. Gouverneur Andrew Cuomo kündigte am Samstag an, dass Menschen in dem US-Bundesstaat nun eine Heiratserlaubnis online beantragen können. Standesbeamte dürfen dann Trauungen per Videokonferenz durchführen, teilte Cuomo mit.

In dem besonders schwer von der Corona-Pandemie betroffenen US-Bundesstaat New York sollen relativ strenge Ausgangsbeschränkungen mindestens bis Mitte Mai andauern. Insgesamt sind in dem 19-Millionen-Einwohner-Staat nach Angaben der Johns Hopkins Universität in Baltimore nun bereits mehr als 235.000 Menschen infiziert worden. Über 17.000 Menschen seien an den Folgen von Covid-19-Erkrankungen gestorben.

Altmaier rechnet mit Milliardenbedarf an Atemschutzmasken

Die Bundesregierung rechnet damit, dass während der Corona-Krise Milliarden von Atemschutzmasken in Deutschland benötigt werden. „Wenn wir allen Menschen in Deutschland das Arbeiten, Einkaufen und Busfahren mit Mundschutz ermöglichen möchten, brauchen wir zwischen acht und zwölf Milliarden Masken pro Jahr“, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) der „Bild am Sonntag“. „Wenn wir einen beträchtlichen Teil davon in Deutschland produzieren, haben wir viel erreicht.“

Ein entsprechender Produktionsstab ist in seinem Ministerium angesiedelt, von der Milliardenproduktion ist man allerdings noch weit entfernt. „Unser Ziel ist es, dass wir schon in der zweiten Sommerhälfte Millionen OP-Masken und Mundschutze in Deutschland produzieren können“, so Altmaier. Man könne den Unternehmen zwar nicht vorschreiben, was oder wie viel sie zu produzieren hätten. „Wir werden die Industrieproduktion aber mit Investitionszuschüssen und Abnahmegarantien mit in Gang bringen.“

Ansteckungsrate steigt offenbar wieder leicht an

Die Ansteckungsrate bei dem neuen Coronavirus ist in Deutschland nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) erstmals seit zwei Tagen wieder angestiegen – allerdings auf niedrigem Niveau. Die sogenannte Reproduktionsrate (R) werde auf rund 0,8 geschätzt, hieß es am Samstag im aktuellen Lagebericht des RKI. An den beiden vergangenen Tagen hatte sie bei rund 0,7 gelegen. Damit ist zwar eine steigende Tendenz erkennbar. Die Erhöhung und damit der konkrete Wert liegt aber noch im Bereich der statistischen Fehlertoleranz, der mit 0,7 bis 1,0 angegeben wird.

RKI-Chef Lothar Wieler: Die Reproduktionsrate steigt offenbar wieder leicht an. (Quelle: John Macdougall/dpa)

Eine Reaktion auf die Bekanntgabe der leichten Lockerungen können die Daten aber noch nicht widerspiegeln. Die vom RKI geschätzte Reproduktionsrate bezieht nur Daten bis zum Mittwoch ein, als die Lockerungen angekündigt wurden. In Kraft treten sie ohnehin erst frühstens ab Montag. Die Reproduktionsrate gibt an, wie viele Menschen ein Infizierter im Durchschnitt ansteckt. Die deutsche Politik hat als Ziel ausgegeben, diesen Wert unter 1 zu halten, damit die Ausbreitung eingedämmt wird.

Spanien wird Lockdown verlängern

Spaniens Regierungschef Pedro Sanchez will die drastischen Einschränkungen im Land um weitere 15 Tage bis zum 9. Mai verlängern. Er werde eine entsprechende Bitte an das Parlament richten, sagte der Ministerpräsident. Der „Lockdown“ besteht bereits seit dem 14. März. Für Kinder sollten bestimmte Beschränkungen aber gelockert werden. Bedingung sei, dass Ansteckungen verhindert würden.

Erstmals mehr Infizierte in der Türkei als im Iran

Die Zahl der Infizierten in der Türkei steigt nach Angaben der Regierung um 3.783 auf 82.329 – und liegt damit erstmals über der Zahl, die die iranischen Behörden für ihr Land nennen. Die Zahl der Toten in der Türkei steigt demnach binnen 24 Stunden um 121 auf 1.890. Das Innenministerium kündigte an, die erlassenen Reisebeschränkungen zwischen 31 Städten würden um weitere 15 Tage verlängert.

Corona-Ausbruch: Klinikleitung räumt Versäumnisse ein

Nach dem schweren Ausbruch von Corona-Infektionen mit zahlreichen Todesfällen im Potsdamer Klinikum Ernst von Bergmann hat die Klinikleitung erstmals Versäumnisse eingeräumt. „Im Zeitraum vom 13. bis 26. März ist im Klinikum Ernst von Bergmann eine kritische Entwicklung im Rahmen der Corona-Pandemie nicht ausreichend erkannt worden“, teilte die Geschäftsführung am Samstag mit. „Dabei sind tatsächlich nachgewiesene und registrierte Infektionen bei einzelnen Mitarbeitern nicht in einen inhaltlichen Zusammenhang gebracht und tiefgreifend analysiert worden.“

Die Versäumnisse betreffen demnach insbesondere die Abteilungen Nephrologie (Nierenkrankheiten), Urologie, Geriatrie und Allgemeinchirurgie. „Damit hätten im Rückblick unter Umständen noch fundiertere Entscheidungen getroffen werden können“, räumte die Klinikleitung ein. „Die Geschäftsführung bedauert dies sehr.“ Bislang gab es in der Klinik 37 Corona-Todesfälle.

Hunderte Menschen bei unerlaubter Demonstration in Mitte

In Berlin-Mitte haben sich am Samstagnachmittag mehrere Hundert Menschen an einer unerlaubten Demonstration beteiligt. Über Lautsprecher forderte die Polizei die Teilnehmer am Rosa-Luxemburg-Platz auf, sich zu zerstreuen, wie eine Sprecherin sagte. Dem kamen diese nach. Vereinzelt sei zu freiheitsbeschränkenden Maßnahmen gegriffen worden. Rund 100 Kräften seien vor Ort im Einsatz gewesen.

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USA: Amazon überprüft Mitarbeiter mit Wärmebildkameras 

Amazon setzt in den USA Wärmebildkameras ein, um fiebrige Mitarbeiter zu identifizieren. In mindesten sechs Lagerhallen des Online-Händlers rund um Los Angeles und Seattle seien entsprechende Geräte installiert worden, berichteten Angestellte der Nachrichtenagentur Reuters zufolge. Wenn die Kameras erhöhte Temperaturen zeigten, werde bei den betroffenen Mitarbeitern noch einmal auf der Stirn Fieber gemessen. Amazon bestätigte den Einsatz solcher Kameras in einigen Lagerhallen. Damit werde für die Gesundheit und Sicherheit der Mitarbeiter gesorgt. Aus mehr als 50 Amazon-Lagern in den USA sind Coronavirus-Fälle gemeldet worden, woraufhin Arbeitnehmervertreter die Schließung von Einrichtungen forderten.

Krankschreibung per Telefon: Bayern für Verlängerung

Bayern pocht auf die Ausnahmeregelung bei Krankschreibungen für Arbeitnehmer. Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) kritisierte am Samstag, dass Arbeitnehmer für Krankschreibungen bei leichten Atemwegsbeschwerden vom kommenden Montag an wieder zum Arzt gehen müssen. „Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) ist mit Blick auf die Gefahren durch die Corona-Pandemie verfrüht. Denn zum jetzigen Zeitpunkt ist es wichtig, Infektionsrisiken konsequent zu vermeiden“, sagte Huml.

Sie fordert deshalb eine Verlängerung der Ausnahmeregelung, dass Krankschreibungen bei leichten Atemwegsbeschwerden auch nach telefonischer Rücksprache mit dem Arzt möglich sind. Es sei zu befürchten, dass sonst auch Covid-19-Patienten wieder in den Arztpraxen erschienen und dadurch andere Menschen ansteckten. „Das muss verhindert werden“, betonte Huml.

Cookinseln erklären sich zur Corona-freien Zone

Die Cookinseln im Südpazifik haben sich offiziell zu einem Corona-freien Gebiet erklärt. Es seien keine Infektionen mit dem Erreger SARS-CoV-2 bekannt, und alle 900 Tests seien bislang negativ ausgefallen, teilte das Büro von Premierminister Henry Puna am Freitag mit. Als die ersten Covid-19-Fälle im rund 3.000 Kilometer entfernten Neuseeland bekannt wurden, hatten die Cookinseln im März Ausgangsbeschränkungen angeordnet. Einige davon wurden nun gelockert.

Blick auf einen Strand der Cookislands: Bislang fielen alle Coronavirus-Tests auf den Inseln im Südpazifik negativ aus. (Archivbild) (Quelle: Westend61/imago images)

So ist der Besuch von Gottesdiensten wieder erlaubt, ebenso Reisen zwischen der Hauptinsel Rarotonga, wo die Hauptstadt Avarua liegt, und anderen Inseln. Am Montag sollen die Schulen wieder öffnen. Die Menschen müssen aber weiter Abstandsregeln befolgen, Versammlungen mit mehr als zehn Personen bleiben verboten. Internationale Flüge bleiben eingeschränkt.

Die insgesamt rund 240 Quadratkilometer großen Cookinseln sind ein selbst verwalteter, mit Neuseeland assoziierter Staat aus 15 Atollen, auf denen zusammen weniger als 20.000 Menschen leben.

Polizeigewerkschaften wollen Pflicht für Mund-Nasen-Schutz

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) haben sich für eine Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in Bussen, Bahnen und Geschäften ausgesprochen. Bund und Länder hatten nach ihrer Schaltkonferenz am Mittwoch den Bürgern solche Gesichtsbedeckungen beim Einkaufen und in öffentlichen Verkehrsmitteln dringend empfohlen, aber keine Tragepflicht vereinbart. Die Länder gehen nun unterschiedliche Wege: Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern wollen in der kommenden Woche eine Pflicht einführen.

„Es wäre wünschenswert gewesen, wenn es zu einer bundeseinheitlichen Regelung gekommen wäre und das verpflichtende Tragen von Mund-Nase-Masken sowohl in Geschäften als auch im öffentlichen Nahverkehr eingeführt worden wäre“, sagte DPolG-Chef Rainer Wendt dem „Handelsblatt“. GdP-Vize Jörg Radek sagte, „umso mehr Menschen einen Mund-Nase-Schutz bei größeren Menschenansammlungen tragen, umso besser ist der eigene Schutz und der anderer vor einer möglichen Coronaviren-Übertragung“. Es sei im Verhältnis zu anderen Auflagen „der geringere Eingriff zum Zwecke der Minimierung des Ansteckungsrisikos“.

Entwicklungsminister will die Weltgesundheitsorganisation umbauen

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller plädiert dafür, die Weltgesundheitsorganisation WHO zu einer Art Weltpandemiezentrum auszubauen. „Diese Pandemie ist nicht die letzte“, warnte der CSU-Politiker im „Deutschlandfunk“. Für einige afrikanische Länder berge die aktuelle Corona-Seuche Risiken bis hin zum Staatsverfall.

Man müsse neue Gesundheitsgefahren schnell erkennen und die Beschaffung von Medikamenten und Impfkampagnen weltweit koordinieren. „Dafür hat die WHO gute Voraussetzungen und ist die Organisation“, sagte Müller. Er hoffe, dass Washington das auch einsehe, „nachdem dieses Virus gerade in den USA so massiv die Bevölkerung“ treffe. US-Präsident Donald Trump hatte die Finanzierung der WHO eingestellt und der Organisation Chinahörigkeit vorgeworfen. Müller regte als Konsequenz an, die WHO stärker staatlich zu finanzieren und von Spenden unabhängiger zu machen.

Zudem warnte Müller vor der Entwicklung der Pandemie in Afrika. Mit ihrer bestehenden Gesundheitsstruktur hätten viele afrikanische Länder keine Chance, das Virus zu bekämpfen, sagte der CSU-Politiker. So habe Äthiopien mehr Einwohner als Deutschland, aber nur hundert Intensivbetten. Bei einer Ausbreitung des Virus wie in Deutschland könne es dort Hunderttausende Tote geben.

Mächtiger nigerianischer Politiker stirbt an Covid-19

Mallam Abba Kyari, einer der mächtigsten Politiker Nigerias, ist nach einer Ansteckung mit dem neuartigen Coronavirus gestorben. Kyari sei am Freitag gestorben. Kritiker des Präsidenten sahen Kyari als den tatsächlichen starken Mann des westafrikanischen Landes. Weitere Details lesen Sie in dieser Meldung.

Britischen Kliniken geht die Schutzkleidung aus

In den britischen Kliniken werden Ausrüstungen zum Schutz gegen das Coronavirus bedrohlich knapp. Es wird erwartet, dass noch an diesem Wochenende die für Ärzte und Pfleger empfohlenen langärmeligen, flüssigkeitsabweisenden Einwegkittel auf vielen Intensivstationen nicht mehr zur Verfügung stehen.

Die Lagerbestände sind nach offiziellen Angaben aufgebraucht. Daher haben die Behörden auch die Verwendung anderer Kittel erlaubt – ein Schritt, der am Samstag auf heftige Kritik unter anderem von Gewerkschaften stieß. Sie befürchten ein erhöhtes Ansteckungsrisiko für das Klinikpersonal.

Die British Medical Assocation (BMA) teilte mit, die Mitarbeiter sollten sich nicht selbst gefährden müssen, um andere zu retten. „Zu viele Ärzte und andere Mitarbeiter im Gesundheitswesen haben schon ihr Leben verloren“, sagte Chaand Nagpaul von der Ärztegewerkschaft.

Ärztekammerpräsident fordert weitere Lockerung der Schutzmaßnahmen

Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt fordert, dass Besuche im Altenheim auch während der Corona-Krise ermöglicht werden sollten. Bedingung dafür sei allerdings, dass Angehörige Schutzkleidung tragen, sagte Reinhardt der in Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“.

Dass zunächst noch Kitas geschlossen und junge Schüler zu Hause bleiben, ist nach Angaben von Reinhardt aus medizinischer Sicht sinnvoll. „Weil jüngere Kinder die aktuelle Situation und damit verbundene Einschränkungen wie Abstandhalten noch nicht so gut verstehen.“ Nötig sei aber eine baldige Perspektive, die ein schrittweises Öffnen der Kitas und Grundschulen möglich mache, so Reinhardt.

Für die Zeit nach der Krise fordert Reinhardt ein neues Finanzierungsmodell für Krankenhäuser in Deutschland. „Kliniken sind Einrichtungen der Daseinsfürsorge und keine Industriebetriebe. Krankenhäuser müssen dem Patienten dienen, nicht dem Profit. Das muss sich ins kollektive Gedächtnis einbrennen“, forderte Reinhardt. Standorte können nach Ansicht des Allgemeinmediziners zusammengelegt werden. „Aber die Kapazitäten müssen bleiben. Wie wichtig das ist, sehen wir in Krisenzeiten wie diesen.“

Verfassungsgericht hebt Demo-Verbot in Stuttgart auf

Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag gegen das Verbot einer Demonstration in Stuttgart stattgegeben. Die Stadt hatte dem Anmelder und dessen Anwalt nach deren Darstellung nicht einmal einen ablehnenden Bescheid geschickt. Dieses Vorgehen verletze den Kläger in seinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, entschieden die Karlsruher Richter. Weitere Details lesen Sie in dieser Meldung.

Hessens Schüler sollen dieses Jahr nicht sitzen bleiben

Schüler in Hessen müssen während der Corona-Krise nicht um ihre Versetzung in das nächste Schuljahr bangen. „Da die Leistungsbewertung in diesem Schulhalbjahr nur eingeschränkt möglich sein wird, soll in der Regel eine Versetzung erfolgen“, teilte das Kultusministerium am Freitag mit. In Fällen, bei denen schon vor Schließung der Schulen wegen des Coronavirus die schulischen Leistungen womöglich nicht für eine Versetzung gereicht hätte, soll das Gespräch mit Schülern und Eltern gesucht werden, um auf die Möglichkeit der freiwilligen Wiederholung des Schuljahres hinzuweisen, hieß es weiter.

An Hessens Schulen wird vom 27. April an schrittweise wieder der Unterricht aufgenommen, beginnend zunächst mit den Abschlussjahrgängen und den vierten Klassen an Grundschulen. Wegen der Corona-Pandemie verschiebt das Land die Abschlussprüfungen für Real- und Hauptschulen.

Stühle stehen auf Tischen in einem leeren Klassenraum: Schüler müssen derzeit zu Hause lernen, für viele ist das schwierig. (Symbolbild) (Quelle: Uwe Anspach/dpa)

Daimler fährt Autoproduktion ab Montag wieder hoch

Nach vier Wochen Stillstand in großen Teilen der Produktion fährt der Autobauer Daimler seine Werke von diesem Montag an wieder hoch. Während einige Standorte zunächst mit einer Schicht beginnen, soll in anderen gleich wieder in zwei oder drei Schichten gearbeitet werden. Mehr Details erfahren Sie in diesem Artikel.

Niedersachsens Ministerpräsident rechnet mit baldiger Maskenpflicht

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil erwartet in der Corona-Krise eine baldige Maskenpflicht. „Ich bin überzeugt, dass Alltagsschutzmasken bald zu unserem öffentlichen Leben gehören und etwa im öffentlichen Personennahverkehr auch bald zur Pflicht werden können, sobald sie ausreichend verfügbar sind“, sagte der SPD-Politiker der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Bis dahin könne der Staat seine Bürgerinnen und Bürger aber nicht dazu zwingen, die Masken zu tragen.

Am Freitag hatte Sachsen als erstes Bundesland eine Maskenpflicht für den öffentlichen Nahverkehr und den Einzelhandel eingeführt, sie gilt vom kommenden Montag an. In Mecklenburg-Vorpommern sind Schutzmasken im Nahverkehr vom 27. April an Pflicht. Die Bundesregierung lehnt eine Pflicht dagegen weiter ab und empfiehlt lediglich Schutzmasken beim Einkaufen sowie im öffentlichen Nahverkehr.

Zahl der weltweiten Corona-Opfer steigt auf über 150.000

Trotz weltweiter Maßnahmen gegen das neue Coronavirus sind nach Daten von US-Forschern inzwischen mehr als 150.000 damit infizierte Menschen gestorben. Die Zahl der weltweit nachgewiesenen Infektionen lag der Johns-Hopkins-Universität zufolge am Freitagabend (21.30 Uhr MESZ) bei mehr als 2,2 Millionen. Das bis vor gut drei Monaten praktisch noch völlig unbekannte Virus SARS-CoV-2 kann die Lungenkrankheit Covid-19 auslösen.

Die meisten Todesfälle infolge der Coronavirus-Pandemie gab es der Hochschule in Baltimore zufolge bislang in den USA (rund 34.000), Italien (23.000), Spanien (19.000), gefolgt von Frankreich und Großbritannien. Die Daten der US-Forscher zeigen in der Regel höhere Stände als jene der Weltgesundheitsorganisation (WHO), weil sie regelmäßiger aktualisiert werden. In manchen Fällen wurden Infektions- und Todeszahlen zuletzt aber auch wieder nach unten korrigiert. Die WHO hatte bis Donnerstag weltweit gut 130.000 Corona-Todesfälle und rund 2 Millionen bekannte Infektionen gemeldet.

Die Zahl der bekannten Infektionen pro Land wiederum lässt sich wegen der unterschiedlichen Testquote und einer hohen Dunkelziffer nur begrenzt vergleichen. Rein an den absoluten Zahlen gemessen gab es die meisten Infektionen der Universität zufolge mit fast 700.000 Fällen in den USA, einem Land mit rund 330 Millionen Einwohnern. An zweiter Stelle stand der Johns-Hopkins-Universität zufolge Spanien mit rund 190.000 bekannten Infektionen, in Italien waren es mehr als 170.000.

Trump will US-Landwirtschaft mit 19 Milliarden Dollar unterstützen

US-Präsident Donald Trump hat in der Corona-Krise ein Hilfspaket mit einem Volumen von 19 Milliarden Dollar (rund 17,5 Milliarden Euro) für Landwirte in den Vereinigten Staaten angekündigt. Die Ankündigung machte er am Freitagabend (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus.

Landwirtschaftsminister Sonny Perdue erläuterte, 16 Milliarden Dollar aus diesem Paket würden direkt an Landwirte ausgezahlt. Mit den verbleibenden drei Milliarden werde die Regierung Agrarprodukte aufkaufen. Die Mittel sind im Rahmen von früheren Hilfspaketen wegen der Corona-Krise bereits vom US-Kongress freigegeben.

Firmen von Schutzkleidung kommen an ihre Grenzen

Die Schutzkleidungsfirmen in Deutschland kommen wegen der Corona-Krise an den Rand ihrer Kapazitäten. Die Unternehmen hätten ihre Lieferfähigkeiten wegen der drastisch erhöhten Nachfrage „seit vielen Wochen bis zum Anschlag erhöht“, sagte der Geschäftsführer des Bundesverbands Medizintechnologie in Berlin, Marc-Pierre Möll, der Deutschen Presse-Agentur.

Der Aufbau einer Produktion in Deutschland müsse jetzt von der Bundesregierung unbürokratisch gefördert werden. „Wenn der Aufbau politisch gewollt wird und es garantierte Abgabemengen zu fairen Preisen gibt, gibt es keine Schwierigkeiten“, so Möll. Eine neue Produktionslinie könne in drei bis vier Monaten aufgebaut werden, einzelne Firmen hätten schon damit begonnen, hieß es.

Bundeswehr bereitet sich auf Einsatz in Coronavirus-Krise vor

Für den Einsatz in der Corona-Krise hält die Bundeswehr inzwischen mehr als 37.000 Soldaten zur Unterstützung von Ländern und Kommunen bereit. Zu dem Einsatzkontingent „Hilfeleistung Corona“ gehörten mehr als 17.000 Männer und Frauen aus dem Sanitätsdienst der Streitkräfte, heißt es in einer Vorlage für die Spitze des Verteidigungsministeriums, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

In den fünf Bundeswehrkrankenhäusern wurden in dieser Woche für die normale Pflege von Covid-19-Patienten demnach insgesamt 820 Betten vorgehalten, von denen 48 belegt waren (letzter Stand: Mittwoch). Für die intensivmedizinische Behandlung gab es 159 Betten in den Krankenhäusern, von denen 23 mit Covid-19-Patienten belegt und knapp 100 frei waren.

Bei einer Lockerung der verordneten Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Leben sei binnen 10 bis 14 Tagen mit einem Stresstest für zivile Krankenhäuser und die Einrichtungen des Sanitätswesens zu rechnen, hieß es. In den Bundeswehrkrankenhäusern wurden bereits vor der Krise etwa 80 Prozent Zivilisten behandelt. In der Bundeswehr gab es bislang mindestens 314 Corona-Fälle. Aktuell infiziert sind 116 Männer und Frauen, genesen etwa 200.

Maskenpflicht auch in Mecklenburg-Vorpommern

Ebenso wie Sachsen führt auch Mecklenburg-Vorpommern eine Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr ein. Wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Freitag in Schwerin sagte, müssen Nutzer von Straßenbahn, Bus oder Taxi im Kampf gegen das Coronavirus künftig einen Mund- und Nasenschutz tragen. Alternativ könne auch ein Tuch als Schutz getragen werden.

Wirbel um Ebola-Mittel

Die dringende Suche nach einem Medikament gegen das Coronavirus läuft weiter. Nun gibt es Wirbel um ein Mittel, das eigentlich zur Bekämpfung des Ebola-Virus entwickelt wurde. „Remdesivir“ soll Erfolge bei der Behandlung von Covid-19-Patienten gezeigt haben – doch die Studien sind umstritten.

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Brandenburg: Kleinere Läden dürfen wieder öffnen

Kleinere Läden dürfen in Brandenburg ab Mittwoch nächster Woche wieder öffnen – auch in Einkaufszentren. Das gilt für einzelne Geschäfte mit bis zu 800 Quadratmeter Verkaufsfläche oder für die Geschäfte, die sie auf diese Fläche verkleinern, wie das Kabinett am Freitag in Potsdam beschloss. Unabhängig von der Größe dürfen dann auch Auto-, Fahrrad- und Buchhändler wieder aufmachen.

Brandenburg hat sich dafür mit dem Nachbarland Berlin abgestimmt. Dort sollen Geschäfte bis 800 Quadratmeter Verkaufsfläche am Mittwoch oder Donnerstag öffnen. Möglicherweise regelt Berlin auch die Öffnung von Warenhäusern. Fahrrad- und Buchhändler haben über eine Sonderregelung ohnehin weiter aufgehabt.

Abschlussprüfungen in Hessen verschoben

Hessen verschiebt wegen der Corona-Pandemie die Abschlussprüfungen für Real und Hauptschulen. Die schriftlichen Examen seien nun vom 25. bis 29. Mai vorgesehen, teilte das Kultusministerium am Freitag mit. Ursprünglich waren sie zwei Wochen früher geplant gewesen. Auch für die Fachoberschulen wurden die Abschlussprüfungen verschoben und nun auf den Zeitraum zwischen dem 14. und 19. Mai terminiert. Entsprechend verschoben wurden auch die Termine für Nachzügler.

An Hessens Schulen wird vom 27. April an schrittweise wieder der Unterricht aufgenommen, beginnend zunächst mit den Abschlussjahrgängen und den vierten Klassen an Grundschulen.

Die Schülerinnen und Schüler in Hessen müssen zudem nicht damit rechnen, sitzenbleiben zu müssen. „Da die Leistungsbewertung in diesem Schulhalbjahr nur eingeschränkt möglich sein wird, soll in der Regel eine Versetzung erfolgen“, erklärte das Ministerium. In Fällen, bei denen schon vor Schließung der Schulen wegen des Coronavirus die schulischen Leistungen womöglich nicht für eine Versetzung gereicht hätte, soll das Gespräch mit Schüler und Eltern gesucht werden, um auf die Möglichkeit der freiwilligen Wiederholung des Schuljahres hinzuweisen.

Laschet rechnet mit Corona-Einschränkungen bis 2021

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) geht davon aus, dass sich die Menschen in Deutschland auf eine lange Phase des Verzichts einstellen müssen. „Es wird weiterhin Einschränkungen geben müssen, sicher bis zum Ende des Jahres, wahrscheinlich darüber hinaus“, sagt Laschet in einem Gespräch in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“. „Wir werden unser altes Leben noch lange nicht leben können. Abstand und Schutz werden Regel und Maßstab unseres Alltags bleiben.“

Der Ministerpräsident hatte zuletzt für eine Debatte über Exitstrategien plädiert, während Kanzlerin Angela Merkel die Erwartungen an Lockerungen gedämpft hatte. „Es gibt unterschiedliche Denkansätze“, sagt Laschet dazu. „Ich finde es wichtig, Perspektiven aufzuzeigen. Ich traue den Bürgern etwas zu. Und ich glaube, dass die Leute besser mitmachen, wenn man ihnen eine Perspektive gibt und öffentlich transparente Kriterien der Entscheidungsfindung diskutiert.“

Großbritannien meldet 847 neue Corona-Todesfälle in Krankenhäusern

In Großbritannien sind binnen 24 Stunden weitere 847 Menschen in Krankenhäusern nach einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus gestorben. Das waren nur 14 neue Todesfälle weniger als am Vortag, wie das britische Gesundheitsministerium am Freitag mitteilte. Insgesamt starben in Großbritannien bislang mindestens 14.576 Infizierte. Die Zahl der bestätigten Corona-Fälle lag am Freitag bei knapp 109.000.

Anträge auf Corona-Soforthilfen wieder möglich

Nach der Aussetzung des Hilfsprogramms wegen Betrugsfällen können Selbstständige und Kleinunternehmer die Corona-Soforthilfen des Landes NRW ab sofort wieder beantragen. „Die Soforthilfe ist wieder gestartet“, teilte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Freitag mit, das entsprechende Antragsformular sei unter soforthilfe-corona.nrw.de seit dem Mittag wieder online verfügbar. „Bitte nutzen Sie ausschließlich diese Seite, denn das ist die einzig sichere“, appellierte Pinkwart.

Immer mehr Bundesländer melden Betrug mit staatlichen Soforthilfen

Immer mehr Bundesländer melden Fälle von Betrug mit staatlichen Corona-Soforthilfen. Nach Nordrhein-Westfalen und Hamburg berichteten am Freitag auch Berlin, Sachsen und Bremen von solchen Fällen. Verdachtsmomente auf versuchten Betrug gibt es laut dem nordrhein-westfälischen Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) zudem in Bayern und Baden-Württemberg. Die Betrüger versuchen meist, über gefälschte Webseiten Daten für Anträge auf Soforthilfen abzugreifen.

Erstes Bundesland: Sachsen mit Maskenpflicht für Nahverkehr und Einzelhandel

Sachsen hat für den öffentlichen Nahverkehr sowie für den Einzelhandel eine Maskenpflicht beschlossen. Die Regelung gelte von Montag an, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Freitag nach einer Sitzung des Kabinetts in Dresden. Zur Abdeckung von Nase und Mund müsse es keine teure FFP2-Maske sein, es reichten auch ein einfaches Tuch oder ein Schal, betonte der Regierungschef.

Wenn man in so vielen Bereichen zusätzliche Kontakte von Menschen zulasse, sei eine Maskenpflicht „die richtige Antwort“, so Kretschmer. 

Söder: Gehaltsverzicht bei Politikern und Beamten denkbar 

Angesichts der Corona-Krise hält CSU-Chef Markus Söder bei Politikern und Beamten einen Verzicht bei Gehältern und Diäten für denkbar. „Ich denke, da wird man insgesamt, was die Regierungen und Parlamente betrifft, ein Signal setzen“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Bild Zeitung“. Söder betonte, dass dies „in einer gemeinsamen Runde“ entschieden werden müsse. „Da braucht es keinen Unter- oder Überbietungswettbewerb.“

Mit Blick auf die im Juni anstehende Erhöhung der Bundestagsdiäten sagte Söder, dies könne er sich derzeit „überhaupt nicht vorstellen“. Auch er selbst sei prinzipiell nicht abgeneigt, auf Geld zu verzichten: „Wir verzichten auf vieles, wir würden da auch vieles machen. Ich finde, es sollten aber alle gleich machen. Aber ich bin für alles bereit.“ Dies betreffe aber den gesamten Beamtenbereich.

Schweden will Testkapazitäten drastisch erhöhen

Die schwedische Regierung hat angekündigt, die Coronavirus-Testkapazitäten drastisch hochzufahren. Angestellte in Schlüsselberufen wie Polizisten und Feuerwehrleute sowie Menschen mit starken Symptomen und Mitarbeiter im Gesundheitswesen sollen in den kommenden Wochen vorrangig auf das Virus getestet werden, wie Gesundheitsministerin Lena Hallengren am Freitag mitteilte. Bei seiner im internationalen Vergleich sanften Eindämmungsstrategie gegen das Coronavirus will Schweden aber bleiben.

Maas: Keine Prognose zur Reisewarnung und Sommerurlaub

Bundesaußenminister Heiko Maas kann noch nicht abschätzen, ob die weltweite Reisewarnung für Touristen vor dem Sommer aufgehoben werden kann. „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann man keine Prognose darüber treffen, wie lange die Reisewarnung aufrechterhalten wird“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin. „Solange es Ausgangssperren gibt in vielen Ländern, wird dort auch kein Urlaub zu machen sein. Wir werden das von Woche zu Woche entscheiden, und wir werden uns versuchen so gut es geht auch europäisch abzustimmen.“

Maas hatte Mitte März eine Reisewarnung für alle touristischen Reisen ins Ausland ausgesprochen – ein bisher einmaliger Schritt. 

Experte: Künstliche Beatmung schadet nicht per se dauerhaft

Eine künstliche Beatmung, wie sie Covid-19-Patienten mit sehr schweren Verläufen erhalten, löst aus Expertensicht nicht grundsätzlich bleibende Gesundheitsschäden an der Lunge aus. „Wir haben keine Daten, die nahelegen, dass es tatsächlich einen dauerhaften Schaden zur Folge hat“, sagte der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP), Michael Pfeifer, am Freitag. Zwar gebe es Patienten, bei denen beispielsweise der Heilungsprozess nach einer künstlichen Beatmung länger dauere. „Aber ob das dauerhaft ist, werden wir erst in einigen Monaten sehen.“

Land will Eisdielen-Verkauf nun doch erlauben

Zusammen mit vielen Geschäften sollen am Montag in Baden-Württemberg nun auch die Eisdielen wieder öffnen dürfen. Neben dem ohnehin erlaubten Abhol- und Lieferdienst soll auch der direkte Verkauf an der Theke wieder möglich sein, teilte das Wirtschaftsministerium am Freitag auf Anfrage mit. Voraussetzung sei, dass sämtliche Hygienevorschriften eingehalten würden. Das Ministerium hatte sich nach eigenen Angaben seit längerer Zeit für eine Öffnung eingesetzt.

Bund unterstützt Essenslieferungen für bedürftige Kinder

In der Corona-Krise sollen Kommunen Bundesmittel auch dafür nutzen können, bedürftigen Kindern ein kostenloses Mittagessen nach Hause zu liefern. Am Montag würden die Kommunen per Rundschreiben darüber informiert, dass sie die Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket flexibler einsetzen dürften, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) beim Besuch einer Küche für Schulessen in Potsdam am Freitag.

UN fürchtet mindestens 300.000 Corona-Tote in Afrika

In Afrika könnten nach Einschätzung der Vereinten Nationen (UN) mindestens 300.000 Menschen am Coronavirus sterben. Die Pandemie drohe zudem 29 Millionen Menschen in extreme Armut zu stürzen, teilt die UN-Wirtschaftskommission für Afrika (UNECA) mit. Die Behörde fordert ein Rettungspaket von mindestens 100 Milliarden Dollar, um die Krankheit zu bekämpfen und ihre gesellschaftlichen Folgen abzufedern. Bisher sind in den 54 Ländern des Kontinents weniger als 20.000 Coronavirus-Infektionen registriert. Die WHO rechnet allerdings binnen drei bis sechs Monaten mit bis zu zehn Millionen Fällen.

Hälfte des Mittelstands droht bei längerem Shutdown Kollaps

Jeder zweite Mittelständler steht vor dem Aus, sollte der „Shutdown“ der Wirtschaft noch vier weitere Wochen andauern. Das sagt Mittelstands-Präsident Mario Ohoven und verweist auf eine Umfrage seines Verbands. „Wenn die Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden, müssen die Betriebe auch arbeiten dürfen.“

Mehr Alkohol durch Corona-Krise verkauft

Die Deutschen haben wegen der Ausgangsbeschränkungen in der Corona-Krise deutlich mehr alkoholhaltige Getränke im Einzelhandel gekauft. Von Ende Februar bis Ende März wurde gut ein Drittel mehr Wein gekauft als im gleichen Zeitraum 2019, wie der „Spiegel“ Daten des Marktforschungsinstituts GfK zitierte. Auch bei klaren Spirituosen wie Gin oder Korn beträgt die Steigerung demnach rund 31 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der Verkauf von Alkoholmischgetränken wuchs demnach sogar um rund 87 Prozent, allerdings machen diese Getränke nur einen geringen Anteil am Gesamtmarkt aus. Ihre Biervorräte steigerten die Bürger um 11,5 Prozent, wie das Magazin unter Berufung auf die GfK-Zahlen weiter berichtete. Die Daten beruhen demnach auf regelmäßigen Einkäufen von 30.000 Haushalten.

Scholz: „Neue Normalität“ wird uns ins neue Jahr begleiten

„Wir müssen eine neue Normalität entwickeln, die uns viele Monate und wahrscheinlich bis ins neue Jahr hinein begleiten wird“, sagt Bundesfinanzminister Olaf Scholz nach Gesprächen mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Berlin. Solange kein Impfstoff vorhanden sei, müsse sich die Gesellschaft so organisieren, dass eine Kontrolle des Infektionsgeschehens und ein gutes wirtschaftliches und soziales Leben gleichzeitig möglich seien. 

Regierung: Soforthilfe-Anträge über die Hälfte bearbeitet

Hessen hat in der Corona-Krise nach Angaben der Landesregierung mittlerweile mehr als eine halbe Milliarde Euro Soforthilfe für kleine und mittlere Firmen sowie Solo-Selbstständige bewilligt. „Bislang haben wir rund 57 000 Anträge bearbeitet. Damit ist über die Hälfte erledigt“, teilten der neue Finanzminister Michael Boddenberg (CDU), Innenminister Peter Beuth (CDU) und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) am Freitag mit. Insgesamt sind bislang 106 000 Anträge auf den nicht rückzahlbaren Zuschuss eingegangen.

Mehr als 240.000 Urlauber wieder zu Hause

Einen Monat nach Beginn der Rückholaktion der Bundesregierung sind mehr als 240.000 wegen der Corona-Krise im Ausland gestrandete Deutsche wieder zu Hause. Außenminister Heiko Maas sagte am Freitag in Berlin, bei dieser größten Rückholaktion in der Geschichte der Bundesrepublik sei „großartiges vollbracht“ worden. Bis in die nächste Woche sind weiter Sonderflüge mit den vom Auswärtigen Amt gecharterten Maschinen geplant, um Deutsche vor allem aus Südafrika und Südamerika, aber auch von den Pazifikinseln zurückzuholen. Danach werden sich die Botschaften zusammen mit den europäischen Partnern um die noch verbleibenden Einzelfälle kümmern.

Bund und Länder wollen Konzept zu Kita-Wiedereröffnungen erarbeiten

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und ihre Länderkollegen haben sich über das weitere Vorgehen bei den Kita-Schließungen in der Corona-Krise verständigt. Eine Arbeitsgruppe solle ab Montag „Leitlinien und Empfehlungen zur schrittweisen Wiedereröffnung“ erarbeiten, erklärte Giffey am Freitag nach der Telefonkonferenz. Das Konzept richte sich auf die Zeit nach dem 4. Mai.

Wann und wie genau es umgesetzt werde, „hängt vom Verlauf des Infektionsgeschehens ab“, betonte Giffey. In den Leitlinien solle es unter anderem um „kindheitspädagogische Fragen“ sowie um Hygiene, Gesundheits- und Arbeitsschutz für die Erzieherinnen gehen. „Es sollen auch Aussagen über bestimmte besonders zu berücksichtigende Gruppen wie Kinder von erwerbstätigen Alleinerziehenden, Kinder mit Behinderungen oder Vorschulkinder getroffen werden.“

Bundesregierung verteidigt begrenzte Lockerungen

Die Bundesregierung hat die vorerst begrenzte Lockerung der Beschränkungen wegen der Corona-Epidemie etwa für den Einzelhandel verteidigt. Durch die Beschränkungen des öffentlichen Lebens in den vergangenen Wochen seien vorsichtige kleine Schritte der Öffnung möglich, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Er betonte zugleich: „Wir sind nicht auf sicherem Grund.“ Es gebe keine Garantie, dass die Infektionskurve sich weiter abflache. Lockerungsschritte würden im 14-Tages-Rhythmus überprüft.

Konzept für Lockerungen bei Gottesdiensten in Arbeit

In den nächsten Wochen soll ein Konzept erarbeitet werden, damit wieder Gottesdienste in Kirchen stattfinden können. Das sagt ein Sprecher des Bundesinnenministeriums nach Beratungen mit mehreren Ländern und Religionsgemeinschaften. Ziel sei ein einheitliches Vorgehen in Deutschland. Das Thema werde sicherlich Ende des Monats bei den Beratungen von Bund und Ländern über weitere Lockerungsschritte aufgerufen werden.

Kinder-Notbetreuung wird ausgeweitet ohne einheitliche Regeln

In der Corona-Krise bekommen mehr Eltern einen Anspruch auf Notbetreuung für jüngere Kinder – es wird aber vorerst keine bundesweit einheitliche Regelung geben. „Bis mindestens zum 3. Mai 2020 regeln und erweitern die Bundesländer die Notbetreuung im Rahmen ihrer landesspezifischen Notwendigkeiten und Gegebenheiten“, heißt es in den Ergebnissen einer Telefonschalte, zu der Familienministerin Franziska Giffey ihre Länderkollegen eingeladen hatte. Die SPD-Ministerin hatte für bundesweite Regelungen geworben, die insbesondere auch Alleinerziehende berücksichtigen sollten. 

Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates: Corona-Abgabe trifft Mittelstand

Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.: „Was auch immer als Corona-Abgabe oder Reichensteuer daherkommt, wird insbesondere den Kern des deutschen Mittelstands treffen: Für Personenunternehmer ist die Einkommensteuer die eigentliche Unternehmensteuer. Zudem haften sie mit ihrem persönlichen Vermögen. An das wollen dann wiederum alle herankommen, die eine Vermögensbesteuerung fordern. Diese würde die Eigenkapitalbasis der Familienunternehmen abschmelzen und sie wesentlich krisenanfälliger machen.“   

China korrigiert Zahlen in Wuhan: 1.290 mehr Tote als bisher berichtet

Die chinesische Stadt Wuhan hat die Zahl der Corona-Toten überraschend um rund 50 Prozent nach oben korrigiert. Wie die Behörden am Freitag berichteten, sind in der zentralchinesischen Metropole, in der die Pandemie ihren Ausgang genommen hatte, doch noch weitere 1.290 Menschen in Folge der Lungenkrankheit Covid-19 gestorben. Damit erhöht sich die Gesamtzahl der Toten in Wuhan auf 3.896 Tote. Bislang waren nur 2.579 Tote berichtet worden.

Die landesweite Gesamtzahl von bisher 3.342 Toten in China wurde am Freitag zunächst noch nicht offiziell korrigiert, dürfte sich damit aber auf mehr als 4.600 erhöhen. Die neuen Angaben bestätigen schon länger bestehende Vermutungen, dass in den offiziellen chinesischen Statistiken viele Fälle nicht mitgerechnet worden waren.

Es wurden mehrere Gründe für die erhebliche Korrektur genannt. So seien Patienten anfangs zuhause gestorben. Auch seien Krankenhäuser überfordert und Ärzte und medizinisches Personal mit dem Ansturm der Infizierten zu beschäftigt gewesen, „was zu verspäteten, fehlenden und falschen Berichten führte“, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete.

Spahn: Schrittweise Rückkehr „in einen Regelbetrieb“ in Kliniken

Die Krankenhäuser in Deutschland könnten nach Aussage von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ab Anfang Mai schrittweise „in einen Regelbetrieb“ zurückkehren. Der CDU-Politiker machte am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“ deutlich, dass dabei „25, 30 Prozent“ der Intensivbeatmungsbetten für Corona-Patienten freigehalten werden sollten.

RKI: Corona-Ansteckungsrate sinkt

Die Ansteckungsrate mit dem neuartigen Coronavirus ist in Deutschland nach Angaben des Robert Koch-Instituts gesunken. Laut der am Donnerstagabend veröffentlichten RKI-Statistik steckt jeder Infizierte nunmehr weniger als einen weiteren Menschen an, die sogenannte Reproduktionsrate liegt bei 0,7. Das bedeutet, dass die Zahl der Neuerkrankungen leicht zurückgeht, wie das RKI berichtete. Anfang März lag die wichtige Kennziffer noch bei drei, am 8. April bei 1,3- jeweils mit einer gewissen Schwankungsbreite. Die Kennzahl gibt an, wie viele Menschen eine erkrankte Person im Durchschnitt infiziert.

KI-Präsident Lothar Wieler hatte am Dienstag gesagt, um die Epidemie abflauen zu lassen, müsste diese Reproduktionszahl unter 1 liegen, derzeit betrage sie 1,2. Wieler hatte allerdings auch gesagt, für eine Lockerung der Maßnahmen sei nicht nur die Reproduktionszahl relevant, sondern auch der Anteil immuner Menschen in der Bevölkerung sowie die Kapazitäten des Gesundheitssystems.

Eine Frau mit Mundschutz geht an einem Zeitungsständer vorbei: Auf der Titelseite einer Wirtschaftszeitung steht unter einem Bild von Bundeskanzlerin Merkel „Ausstieg aus dem Shutdown“. (Quelle: Frank Rumpenhorst/dpa)

Kanzleramtschef Braun: Um Erfolge beneidet uns die ganze Welt

Die Wirksamkeit der in der Corona-Krise ergriffenen Maßnahmen hat Deutschland laut Kanzleramtschef Helge Braun große internationale Anerkennung gebracht. Das Virus sei in den letzten Wochen deutlich zurückgedrängt worden, sagte der CDU-Politiker am Freitag im RBB-Inforadio. „Das ist ein Riesenerfolg, um den uns die ganze Welt beneidet“, sagte Braun. „Viele meiner Amtskollegen weltweit rufen mich an und fragen: „Wie habt ihr das geschafft?“.“

Trotz der Erfolge appellierte Braun weiter an Geduld und Disziplin der Bürger: Es sei wichtig, dass die Infektionskurve jetzt nicht wieder steil ansteige, damit Infizierte und deren Kontaktpersonen nachverfolgt werden könnten.

Länder fordern mehr Hilfen für Studenten in der Krise

Die Kultusministerkonferenz der Länder fordert, das Bafög in der Corona-Krise zu öffnen, um Studenten in finanzieller Not zu helfen. In einem Brief an Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) wird diese unter anderem gebeten, den Zugang zum Bafög kurzfristig für diejenigen zu ermöglichen, die zwar bisher keine Leistung bezogen haben, denen jetzt aber Einkommen wegbreche. Viele Studentenjobs zum Beispiel in der Gastronomie ruhen wegen des Shutdowns.

Auch bei der Förderungshöchstdauer des Bafögs sollte es nach Ansicht der KMK mit Blick auf die aktuelle Situation Lockerungen geben. Das laufende Sommersemester werde zwar kein verlorenes Semester sein, aber es werde wegen des unkalkulierbaren Verlaufs der Krise Unwägbarkeiten geben, heißt es in dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Heil verteidigt langsame Lockerung von Anti-Corona-Maßnahmen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die langsame Lockerung der Anti-Corona-Maßnahmen gegen Kritik aus Wirtschaft und Opposition verteidigt. „Wir sind noch in der Akutphase. Schießen die Infektionszahlen wieder hoch, wäre das gesundheitlich und wirtschaftlich das Schlimmste, was uns passieren kann“, sagte Heil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wir dürfen noch keine Entwarnung geben. Wir müssen Katastrophen wie in Italien, Frankreich oder New York vermeiden. Denn das würde auch zu wirtschaftlichen Rückschlägen ungeahnten Ausmaßes führen“, sagte Heil.

Schäuble bringt Verkürzung der Sommerferien ins Spiel

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat eine Verkürzung der Sommerferien ins Gespräch gebracht. „Bis auf Ausnahmen bleiben die Schulen noch einige Zeit geschlossen. Daher frage ich mich, ob die Verantwortlichen in den Ländern darüber nachdenken, die Schulferien in der Sommerzeit etwas zu verkürzen“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung „Augsburger Allgemeine“. Ein solcher Schritt böte Schülern die Gelegenheit, den durch die Corona-Pandemie versäumten Unterrichtsstoff nachzuholen. „Im Moment ist ohnehin noch aus vielen Gründen unklar, wann und wie man im Sommer verreisen kann“, sagte Schäuble. Hier lesen Sie mehr zu der Debatte rund um die Sommerferien.

Balkone mit Sonnenschirmen (Symbolbild): CSU-Chef Söder empfiehlt, einen Deutschland-Urlaub zu planen. (Quelle: imago images)

Brasiliens Präsident Bolsonaro feuert Gesundheitsminister Mandetta

Aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus hat der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro Gesundheitsminister Luiz Henrique Mandetta entlassen. Dies gab Mandetta selbst auf Twitter bekannt. „Ich möchte mich für die Gelegenheit bedanken, den Umgang mit der Pandemie zu planen, die große Herausforderung, die vor unserem Gesundheitssystem steht“, schrieb er nach einem Treffen mit Bolsonaro am Regierungssitz in Brasília. Hier lesen Sie mehr.

Bolsonaro und Mandetta (Archivfoto): Der brasilianische Gesundheitsminister wurde entlassen. (Quelle: Andre Borges / AP Photo / dpa)

Ärztepräsident warnt: Arztpraxen in Corona-Zeiten nicht meiden

Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat die Bürger aufgefordert, trotz Corona-Pandemie bei Krankheitssymptomen oder Schmerzen Arztpraxen aufzusuchen. „Es gibt tatsächlich eine Vielzahl von chronisch Erkrankten, die aktuell nicht in den Praxen erscheinen, obwohl sie das normalerweise tun würden“, sagte Reinhardt der „Rheinischen Post“. „Auch die Zahl der Schlaganfall- und Herzinfarktpatienten in den Kliniken ist gerade rückläufig.“ Es sei zu befürchten, dass diese Menschen Praxen und Kliniken aus Angst vor einer Coronavirus-Infektion meiden, sagte der Präsident der Bundesärztekammer. „Deshalb mein Rat: Bei starken Schmerzen oder Anzeichen auf schwere Erkrankungen, wie zum Beispiel Blinddarmentzündungen oder Schlaganfall- und Herzinfarktsymptome, bitte immer einen Arzt konsultieren.“

Boeing-Produktion soll kommende Woche wieder anlaufen

Der angeschlagene US-Luftfahrtriese Boeing will die aufgrund der Corona-Krise gestoppte Flugzeugproduktion schon in der kommenden Woche wieder anlaufen lassen. 

Der Betrieb in den Fabriken in der Region Puget Sound im Bundesstaat Washington solle ab 20. April schrittweise wieder hochgefahren werden, teilte der Airbus-Rivale am Donnerstag (Ortszeit) in Seattle mit. Boeings Aktie reagierte nachbörslich mit einem über achtprozentigen Kurssprung.

Boeing: Der angeschlagene US-Luftfahrtriese Boeing will die aufgrund der Corona-Krise gestoppte Flugzeugproduktion schon in der kommenden Woche wieder anlaufen lassen. (Quelle: Ted S. Warren/AP/dpa)

Chinas Wirtschaftsleistung bricht ein

In Folge der Coronavirus-Pandemie ist Chinas Wirtschaft erstmals seit Jahrzehnten geschrumpft. Wie das Pekinger Statistikamt am Freitag mitteilte, verkleinerte sich das Bruttoinlandsprodukt im ersten Quartal im Vergleich zu den ersten drei Monaten des Vorjahres um 6,8 Prozent. Es ist der erste negative Wert seit mindestens 1992, als die Volksrepublik damit begann, Wachstumszahlen quartalsweise zu veröffentlichen. Der Rückgang fiel zudem etwas stärker aus als von Experten erwartet – positiv überrascht haben dagegen Daten von der Industrie. Hier sank die Produktion im März nicht so stark wie befürchtet.

Corona-Krise in den USA: Beschränkungen in New York bis Mitte Mai verlängert

Im besonders heftig von der Corona-Pandemie betroffenen US-Bundesstaat New York sind die relativ strengen Ausgangsbeschränkungen bis Mitte Mai verlängert worden.

In Absprache mit anderen Bundesstaaten der Region seien die Beschränkungen zunächst bis zum 15. Mai verlängert worden, sagte Gouverneur Andrew Cuomo bei seiner täglichen Pressekonferenz. Wie es danach weitergehe, müsse man sehen. „Was passiert danach? Ich weiß es nicht. Das werden wir sehen, je nachdem was die Daten sagen.“

China verzeichnet 26 neue Fälle

China meldet 26 neue Infektionen mit dem Coronavirus. Elf Ansteckungen seien im Land erfolgt, 15 aus dem Ausland importiert worden, teilt die nationale Gesundheitskommission mit. Damit beträgt die Gesamtzahl der Infektionen 82.367. Am Vortag lag die Zahl der Neuinfektionen noch bei 46. Es gab den Angaben zufolge keine weiteren Todesfälle.

Mazyek: Schutz von Menschenleben hat höchste Priorität

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime (ZMD), Aiman Mazyek, hat um Verständnis für die strengen Auflagen in der Corona-Krise geworben. Gesundheitsschutz und der Schutz von Menschenleben in dieser Pandemie hätten für gläubige Muslime die allerhöchste Priorität. „So schwer es uns fällt, unsere Moscheen im Heiligen Monat Ramadan weiter geschlossen zu halten, so ist es unsere religiöse und bürgerliche Verantwortung, in der aktuellen Phase genau das zu tun“, sagte Mazyek der Nachrichtenagentur dpa.

Bulgarien verschärft Maßnahmen – Sofia abgeriegelt

Die bulgarische Hauptstadt Sofia ist im Kampf gegen die Ausbreitung des neuen Coronavirus vor den orthodoxen Osterfeiertagen für den Straßenverkehr unbefristet abgeriegelt worden. Fahrzeuge dürfen seit (dem heutigen) Freitag – dem orthodoxen Karfreitag – die Stadt weder verlassen noch in sie hineinfahren. Nach der Anordnung von Gesundheitsminister Kiril Ananiew sind nur wenige Ausnahmen erlaubt, unter anderem für Polizeiautos und Krankentransporte. Die Zahl der nachgewiesenen Coronavirus-Infektionen in dem ärmsten EU-Land war am Donnerstag sprunghaft auf 800 angestiegen, 38 infizierte Menschen starben.

Frankreichs Wirtschaftsminister fordert vorübergehenden Mietverzicht zugunsten kleiner Unternehmen

Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire erwartet von großen Immobilienunternehmen, in der Coronavirus-Krise die Miete für kleine Unternehmen zu streichen. Er bitte die großen Immobilienunternehmen, für die sehr kleinen Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten, die zur Schließung gezwungen wurden, drei Monatsmieten zu streichen. Le Maire forderte ausdrücklich keine Aufschiebung der Mietforderungen, sondern eine Aufhebung.

Uber schreibt bis zu 2,2 Milliarden Dollar ab

Der Fahrdienstvermittler Uber kündigt wegen der Corona-Krise milliardenschwere Abschreibungen an und zieht seine Jahresprognose zurück. Das Unternehmen teilte nach US-Börsenschluss mit, dass der Verlust im ersten Quartal aufgrund von Abwertungen in der Bilanz um 1,9 Milliarden bis 2,2 Milliarden Dollar höher als bislang angenommen ausfallen dürfte. Uber steckt ohnehin schon tief in den roten Zahlen, im Schlussquartal 2019 hatte der Konzern ein Minus von 1,1 Milliarden Dollar verbucht.

Drosten: Corona-Pandemie wird sich in Deutschland weiter verteilen

Die bislang ausgeprägten regionalen Unterschiede bei der Coronavirus-Epidemie in Deutschland werden sich nach Einschätzung des Virologen Christian Drosten auflösen. Der anfängliche Effekt, dass sich das Virus nach Einschleppungen zunächst stark lokal verbreitet, wie bisher in Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, werde immer weiter verwischen, sagte der Charité-Wissenschaftler am Donnerstag im NDR-Podcast.

Es sei bereits zu sehen, dass sich die „lokale Clusterung“ so langsam auflöse. „Das Virus wird sich jetzt über die nächsten Wochen und Monate, über den Sommer, in ganz Deutschland weiter verteilen.“ Zu dieser gleichmäßigeren Verteilung komme es trotz der Maßnahmen zur sozialen Distanzierung, da es immer noch Übertragungen gebe.

Trump erläutert Richtlinien zu Lockerung der Corona-Maßnahmen

US-Präsident Donald Trump erläutert Richtlinien zur Lockerung der Corona-Maßnahmen. Die Bundesstaaten sollten schrittweise daran herangehen, sagt Trump. Sofern es die Umstände erlaubten, sollten Amerikaner wieder zur Arbeit zurückkehren. Die Gouverneure könnten die Vorschläge an die Lage in ihren jeweiligen Bundesstaaten anpassen. Sollten sie der Ansicht sein, die Maßnahmen noch nicht lockern zu können, sollten sie das tun. Hier lesen Sie mehr.

Donald Trump: Der US-Präsident will sein Land graduell zurück in die Normalität führen. (Quelle: Alex Brandon/AP/dpa)

Auszahlung von Soforthilfe-Zuschüssen des Bundes in Sachsen gestoppt

Auch in Sachsen sind betrügerische Webseiten zur Beantragung von Corona-Soforthilfen für Unternehmen aufgetaucht. „Die Auszahlung der Soforthilfe-Zuschüsse des Bundes wird bis zur Klärung des Sachverhaltes gestoppt“, teilte die Sächsische Aufbaubank (SAB) am Donnerstagabend mit. „Die Darlehen des Freistaates Sachsen sind davon nicht betroffen.“ Die Bank habe „alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um Fehlleitungen öffentlicher Mittel zu vermeiden“. Anträge für beide Programme könnten weiterhin gestellt werden, erklärte die Bank.Hier lesen Sie mehr.

Ein Drittel der Deutschen fühlt sich durch Corona-Auflagen belastet

Die Einschränkungen der persönlichen Freiheit zur Bekämpfung der Corona-Pandemie empfindet einer Umfrage zufolge ein knappes Drittel (31 Prozent) der Deutschen als sehr starke oder starke Belastung. Die Mehrheit hat jedoch weniger bis gar keine Schwierigkeiten mit Kontaktverboten sowie der Schließung von Geschäften, Restaurants und Schulen, wie aus dem „Deutschlandtrend“ im ARD-„Morgenmagazin“ (Freitag) hervorgeht. Hier lesen Sie mehr.

Macron: Politisches Europa an einem „Moment der Wahrheit“

Das politische Europa befindet sich nach Ansicht von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron angesichts der Corona-Pandemie an einem „Moment der Wahrheit“. Es werde sich nun entscheiden, „ob die Europäische Union ein politisches Projekt oder nur ein Wirtschaftsprojekt ist. Ich denke, es ist ein politisches Projekt“, sagte Macron am Donnerstag der britischen Zeitung „Financial Times“. Es stünden „menschliche Faktoren“ wie Solidarität im Vordergrund, an denen sich auch die Wirtschaft orientieren müsse.Macron warnte, ein Mangel an Solidarität könne Populisten zur Macht verhelfen.

Macron plädierte auch bei den in der Corona-Krise anfallenden Kosten für europäische Solidarität. Dies richtete sich offenbar an Deutschland und die Niederlande, die sich gegen gemeinsame Anleihen, sogenannte Euro- oder Corona-Bonds, stemmen.

Ab 3. Mai: Schleswig-Holstein will Veranstaltungen mit bis zu 1.000 Teilnehmern erlauben

Schleswig-Holstein will in der Corona-Krise Veranstaltungen mit bis zu 1000 Teilnehmern erlauben. Eine entsprechende Verordnung solle bis zum 30. April erarbeitet werden und vom 3. Mai an umgesetzt werden, kündigte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Donnerstag in Kiel nach Beratungen der Koalitionsspitzen von CDU, Grünen FDP an. Großveranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern sollen bis zum 31. August untersagt sein.

Nach Trump-Kritik: Merkel verteidigt WHO

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach der scharfen Kritik von US-Präsident Donald Trump an der WHO klar hinter die Weltgesundheitsorganisation gestellt. Bei einer von Trump einberufenen Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs von sieben führenden Industrieländern (G7) habe Merkel betont, dass die Pandemie nur mit einer starken und koordinierten internationalen Antwort besiegt werden könne, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert nach der Schalte am Donnerstag mit. Hierfür habe sie der WHO sowie weiteren Partnern wie der Impfstoff-Allianz CEPI („Coalition for Epidemic Preparedness Innovations“) und der Globalen Impfallianz GAVI ihre volle Unterstützung ausgesprochen. Hier lesen Sie mehr.

WHO-Chef über Lockerung der Maßnahmen: Sechs Bedingungen müssen erfüllt werden

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat sechs Bedingungen aufgelistet, die vor der Lockerung von Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus erfüllt werden sollten. „Wenn wir das zu schnell machen, riskieren wir einen Wiederanstieg (der Fallzahlen), der noch schlimmer sein könnte als die aktuelle Situation“, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Donnerstag in seiner wöchentlichen Ansprache vor UN-Diplomaten in Genf. Vor allem sollten die Regierungen sicherstellen, dass die Ausbreitung des Virus unter Kontrolle sei. Diese Bedingung sei erfüllt, wenn die Gesundheitsbehörden die Herkunft jeder Infektion und sämtliche Infektions-Cluster kennen.

Die nationalen Gesundheitssysteme müssten zudem in der Lage sein, sämtliche neue Fälle aufzuspüren, diese Menschen zu testen, zu isolieren und sie zu behandeln. Auch sämtliche sozialen Kontakte infizierter Menschen müssten nachvollzogen werden.

Tedros betonte auch, dass Länder, die ihre Maßnahmen lockern wollen, die Infektionsrisiken in besonders gefährdeten Umgebungen wie Krankenhäusern und Arztpraxen minimieren müssten. Zudem brauche es Präventionsmaßnahmen an Arbeitsplätzen, in Schulen und in anderen wesentlichen Lebensbereichen.

Die Staaten müssten das Risiko beachten, dass Einreisende das Virus wieder ins Land bringen könnten. Als sechsten Punkt führte Tedros auf, dass die Gemeinschaften ausreichend über das Virus informiert worden seien und damit „ermächtigt sind, sich auf die neue Situation angemessen einzustellen und entsprechend zu verhalten, um Infektionen vorzubeugen“.

Opferzahl in Großbritannien steigt wieder

In Großbritannien sind binnen 24 Stunden weitere 861 Menschen in Krankenhäusern nach einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus gestorben. Das waren fast hundert neue Todesfälle mehr als am Vortag, wie das britische Gesundheitsministerium am Donnerstag mitteilte. In den vergangenen Tagen hatte sich der Anstieg der Opferzahlen noch verlangsamt.

Insgesamt starben in Großbritannien bislang 13.729 Infizierte. Die Zahl der bestätigten Corona-Fälle überschritt am Donnerstag die Marke von 100.000.

Die britische Regierung wird voraussichtlich eine Verlängerung der am 23. März verhängten Ausgangssperre beschließen. Außenminister Dominic Raab, der den an der Lungenkrankheit Covid-19 erkrankten Premierminister Boris Johnson vertritt, will nach Beratungen mit seinen Ministerkollegen am Donnerstag eine Entscheidung verkünden.

Scholz erwägt Steuererhöhungen für Besserverdienende

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) schließt eine höhere Besteuerung von Besserverdienern zur Finanzierung der Corona-Krise nicht aus. „Wir haben uns vorgenommen, dass wir zusätzliche Schulden wieder zurückführen ab 2023“, sagte Scholz am Donnerstag zu „Bild live“. Dieses Ziel lasse sich „nur mit einem fairen und gerechten Steuersystem schultern“. Dabei müsse es absehbar „mehr in Richtung Gerechtigkeit gehen“.

Die Frage der Zusatzschulden könne „nicht mit Steuersenkungen für Spitzenverdiener beantwortet werden“, betonte der SPD-Politiker. Die Haltung seiner Partei sei immer gewesen, „kleine und mittlere Einkommen zu entlasten“. Er fügte hinzu: „Und diejenigen, die ein paar Hunderttausend Euro verdienen, können vielleicht dafür sorgen, dass diese Entlastungen auch finanziert werden können.“

Scholz sprach sich zudem dafür aus, nach Überwindung der Corona-Krise bestimmte Berufsgruppen im Einkommen besserzustellen. Um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, sei auch die Frage entscheidend, „wie wir die Einkommen der Bürgerinnen und Bürger sichern können“. Dabei sei besonders darauf zu achten, „dass diejenigen, die wir jetzt Helden des Alltags nennen, dann auch nach der Krise mal mehr verdienen“, sagte der Finanzminister mit Blick auf Pflegekräfte, Verkaufspersonal oder Krankenschwestern.

Braun: Familienfeste im Sommer nicht zu empfehlen 

Trotz der leichten Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen rät Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) davon ab, Familienfeste wie etwa Hochzeiten für den Sommer zu planen. In der aktuellen Lage sei dies nicht zu empfehlen, sagte Braun am Donnerstag „Bild Live“. „Die Gefahr, dass man sie kurzfristig wieder absagen muss, weil das Virus noch den ganzen Sommer über im Land sein wird, ist einfach zu groß.“

Schweiz lockert Maßnahmen ab Ende April

Die Schweizer Regierung lockert vom 27. April an schrittweise die Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus. Wie Präsidentin Simonetta Sommaruga am Donnerstag mitteilte, dürfen dann unter anderem Friseursalons sowie Bau- und Gartenmärkte wieder öffnen. Die Geschäfte müssten aber ein „überzeugendes Schutzkonzept“ vorlegen und dabei aufzeigen, wie die Kundschaft und die Angestellten geschützt werden. Auch die Einschränkungen etwa für Arztpraxen, Krankenhäuser und medizinische Massagen werden mit dem 27. April aufgehoben. Zwei Wochen später soll, sofern die Infektionen mit SARS-CoV-2 unter Kontrolle bleiben, der Unterricht an den meisten Schulen wieder aufgenommen werden.

In der Schweiz läuft das öffentliche Leben wegen der Coronavirus-Pandemie seit Mitte März auf Sparflamme. Fast alle Geschäfte sowie alle Restaurants, Märkte, Museen und Freizeitbetriebe sind derzeit geschlossen. Hotels und andere Beherbergungsbetriebe wurden von der Maßnahme ausgenommen. Private und öffentliche Veranstaltungen sind verboten.

Der dritte Schritt der Lockerungen soll nach Angaben von Sommaruga im Idealfall am 8. Juni folgen. Wie die Nachrichtenagentur Keystone-SDA berichtete, sollen Berufs- und Hochschulen dann wieder Präsenzveranstaltungen abhalten dürfen. Gleichzeitig sollen Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe wie Museen, Bibliotheken, botanische Gärten und Zoos wieder öffnen und das Versammlungsverbot gelockert werden. Die Details zu dieser Etappe will der Bundesrat Keystone-SDA zufolge am 27. Mai beschließen.

Zwei Drittel der Deutschen hält Gottesdienste für nicht notwendig 

Mehr als zwei Drittel der Deutschen halten öffentliche Gottesdienste in der Corona-Krise einer Umfrage zufolge für nicht notwendig. Nach einer repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa Consulere für die Zeitung „Tagespost“ (Würzburg) sind nur zwölf Prozent der Deutschen dafür, Gottesdienste auch während der Pandemie zu erlauben.

Unter Katholiken sprechen sich demnach nur 15 Prozent dafür aus, dass Gläubige derzeit bei Gottesdiensten persönlich anwesend sein dürfen. 69 Prozent seien dagegen. Bei Protestanten seien 13 Prozent dafür, 71 Prozent dagegen. Für die Erhebung wurden zwischen dem 10. und dem 13. April mehr als 2.000 Erwachsene befragt.

Markus Söder während der Kabinettssitzung: Der Ministerpräsident von Bayern zeigt eine Gesichtsmaske mit der bayerische Rautenflagge. (Quelle: Sven Hoppe/dpa)

Markus Söder stellt Sonderplan für Bayern vor

In einer Pressekonferenz hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder die Ergebnisse der heutigen Kabinettssitzung vorgestellt. Bayern wird bei den Lockerungen vorsichtiger vorgehen als andere Bundesländer. Hier finden Sie eine Zusammenfassung der wichtigsten Aussagen.

USA: Insgesamt 22 Millionen Arbeitslosenmeldungen in Corona-Krise

In den USA hat es innerhalb einer Woche 5,2 Millionen neue Arbeitslosenmeldungen gegeben. Damit haben sich binnen vier Wochen rund 22 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet. Mehr dazu lesen Sie hier. 

Bundesverfassungsgericht hebt Demo-Verbot teilweise auf

Das Bundesverfassungsgericht hat zum ersten Mal einem Eilantrag gegen ein wegen der Corona-Schutzmaßnahmen verhängtes Verbot teilweise stattgegeben. Dabei ging es um mehrere in Gießen geplante Demonstrationen unter dem Motto „Gesundheit stärken statt Grundrechte schwächen – Schutz vor Viren, nicht vor Menschen“. Die Behörden hatten die Demos nicht erlaubt. Dabei waren sie davon ausgegangen, dass die hessische Corona-Verordnung Versammlungen von mehr als zwei Personen, die nicht zusammenleben, generell verbiete. Tatsächlich bestehe zum Schutz der Versammlungsfreiheit aber ein Entscheidungsspielraum, teilte das Gericht in Karlsruhe am Donnerstag mit. Die Stadt Gießen muss nun neu entscheiden, ob die für Donnerstag- und Freitagnachmittag geplanten Demonstrationen unter Auflagen erlaubt oder trotzdem verboten werden.

Hanau führt Maskenpflicht ein 

Nach den angekündigten schrittweisen Öffnungen im Einzelhandel ab kommender Woche hat die Stadt Hanau wegen der Corona-Infektionsgefahr für das Betreten der Geschäfte eine Maskenpflicht angeordnet. „Die dringende Empfehlung der Bundes- und Landesregierung, sich mit einem Mund-Nasen-Schutz verantwortungsbewusst und rücksichtsvoll in der Öffentlichkeit zu verhalten, haben wir dahingehend erweitert, dass ab Montag in Hanau jeder, der ein Ladengeschäft betritt, eine solche Behelfs- oder Alltagsmaske tragen muss“, teilte Oberbürgermeister Claus Kaminsky mit. Diese Maskenpflicht solle auch im Öffentlichen Personennahverkehr gelten.

Bisher geschlossene Läden mit einer Verkaufsfläche bis 800 Quadratmeter dürfen nach einer Ankündigung der Landesregierung in Hessen wieder aufmachen. Unabhängig von der Ladengröße gilt dies auch für Kfz-Händler, Fahrradhändler und Buchhandlungen. Regierungschef Volker Bouffier (CDU) geht davon aus, dass dies im Laufe der kommenden Woche soweit sein wird.

Österreich: Alle Bewohner von Alten- und Pflegeheimen sollen getestet werden

Österreich will alle Mitarbeiter und Bewohner von Alten- und Pflegeheimen auf das Coronavirus testen. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) sagte am bei einer Pressekonferenz in Wien, dass dies „der ganz große, zentrale Schwerpunkt“ der künftigen Teststrategie in der Alpenrepublik sei. Laut Anschober betrifft die Maßnahme 130.000 Menschen in mehr als 900 Einrichtungen. Bisher hat Österreich insgesamt rund 157.000 Corona-Tests durchgeführt.

Anschober verwies auf Beispiele aus anderen europäischen Ländern, in denen sich das Coronavirus in Alten- und Pflegeheimen oft stark ausgebreitet hatte. Hier sei auch die Sterblichkeit durch das Virus hoch. Die veränderte Teststrategie für Österreich beinhalte auch mehr Tests bei Mitarbeitern im Handel. Bis zuletzt wurden in der Alpenrepublik vor allem Verdachtsfälle auf SARS-CoV-2 getestet. Von denen gebe es inzwischen immer weniger, sagte der Minister.

Berichte: Großbritannien verlängert strenge Maßnahmen 

Großbritannien will die Ausgangsbeschränkungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie britischen Medien zufolge um drei Wochen verlängern. Die Entscheidung solle nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats Cobra noch am Donnerstag offiziell verkündet werden. Gesundheitsminister Matt Hancock sagte dem Sender BBC: „Für Änderungen ist es noch zu früh. Die Zahlen gehen noch nicht zurück.“ Details nannte der Minister nicht.

Die Ausgangsbeschränkungen waren am 23. März verhängt worden. Die Briten dürfen ihre Wohnungen kaum noch verlassen. Erlaubt sind der Einkauf wesentlicher Dinge wie Lebensmittel und Medikamente. Alle Läden, die nicht zur Grundversorgung dienen, sind geschlossen. Sport ist nur einmal am Tag und nur mit Mitgliedern desselben Haushalts erlaubt. Versammlungen von mehr als zwei Personen sind verboten.

Ein Corona-Patient verlässt einen Krankenwagen: In Japan werden Hotels derzeit als Unterkunft für Patienten mit milden Symptomen genutzt, um Krankenhausbetten freizuhalten. (Quelle: Viola Kam/imago images)

Japan: Kollaps des Gesundheitssystems befürchtet

Japanische Ärzte haben angesichts der staatlichen Restriktion von Coronavirus-Tests vor einem Zusammenbruch des Gesundheitssystems gewarnt. Wie japanische Medien berichteten, forderten Krankenhäuser in der Stadt Kyoto in einer gemeinsamen Erklärung den Staat auf, Coronatests mit öffentlichen Mitteln auch für Patienten zuzulassen, die keine Symptome aufzeigen. Angesichts steigender Infektionszahlen habe Regierungschef Shinzo Abe entschieden, den bisher nur für die Hauptstadt Tokio und einzelne andere Provinzen geltenden Notstand auf das ganze Land auszuweiten.

Bislang würden in Japan nur Corona-Tests bei Patienten von der Versicherung bezahlt, die Symptome wie Fieber haben, hieß es. Als Folge dieser Politik könnten sich Ärzte und Krankenschwestern bei Operationen oder Geburten infizieren, wenn symptomlose Patienten das Virus in sich tragen, hieß es. Bei vielen Menschen führt eine Infektion mit SARS-CoV-2 zu keinen oder zumindest nur sehr milden Symptomen.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Parlament: Das Europäische Parlament bliebt bei der Sondersitzung am Donnerstag weitestgehend leer. (Quelle: Laurie Diffembacq/European Parliament/dpa)

Von der Leyen: Europa ist „pochendes Herz der Solidarität“ in der Welt

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat davor gewarnt, die Europäische Union in der Corona-Krise schlecht zu reden. Zwar sei anfangs niemand auf die Pandemie vorbereitet gewesen und gerade Italien hätte mehr geholfen werden müssen, sagte von der Leyen im Europaparlament in Brüssel. Dafür entschuldige sich Europa als Ganzes und habe erkannt, dass man sich gegenseitig schützen müsse.

„Und die Wahrheit ist, dass Europa in der Welt nun zum stark pochenden Herz der Solidarität geworden ist“, sagte von der Leyen. „Das wahre Europa steht auf, das Europa, das füreinander da ist, wenn es am dringendsten gebraucht wird.“ Inzwischen unterstützten sich die Staaten gegenseitig mit medizinischem Personal und Gerät. „Das macht mich stolz, Europäerin zu sein“, sagte von der Leyen.

Natürlich wollten nun einige immer noch mit dem Finger auf andere zeigen und Schuldige suchen. Populistische Reden seien leichter auszusprechen als unpopuläre Wahrheiten. „Hier sage ich: Stopp! Hört auf damit und habt den Mut, die Wahrheit zu sagen“, sagte von der Leyen in der Sondersitzung vor nur wenigen Abgeordneten.

In Berlin starten am Montag die Abiturprüfungen 

In Berlin sollen die Abiturprüfungen auch angesichts der neuen Corona-Regelungen wie geplant ab Montag stattfinden. Es gehe darum, „dass auch unsere Berliner Jugendlichen in ganz Deutschland an den Hochschulen studieren können“, sagte Bildungssenatorin Sandra Scheeres im Rundfunk Berlin-Brandenburg. Bereits am 27. April sollen dann auch Zehntklässler wieder unterrichtet werden. In dem schrittweisen Hochfahren des Unterrichts soll dann am 4. Mai der Unterricht der Sechstklässler wieder beginnen.

Ab dem 4. Mai sollen dann vor allem auch die Schüler der Abschlussklassen wieder Unterricht erhalten, außerdem „qualifikationsrelevante“ Jahrgänge, die im nächsten Schuljahr ihre Prüfungen ablegen. Auch für die letzten Grundschulklassen soll es den Beschlüssen von Bund und Ländern zufolge Anfang Mai wieder losgehen.

Bund spannt Schutzschirm für Warenverkehr und Lieferketten

Die Bundesregierung spannt in der Corona-Krise einen weiteren milliardenschweren Schutzschirm, um den Warenverkehr und Lieferketten abzusichern. Wie das Wirtschafts- und das Finanzministerium am Donnerstag mitteilten, geht es um ein Volumen von 30 Milliarden Euro. Ziel sei es, Lieferantenkredite deutscher Unternehmen zu sichern.

Der Bund übernimmt demnach für das Jahr 2020 eine Garantie für Entschädigungszahlungen der Kreditversicherer von bis zu 30 Milliarden Euro. Die Kreditversicherer beteiligten sich substanziell.

„Für viele Unternehmen ist diese Krise bedrohlich, weil sie keine Aufträge mehr erhalten“ sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). „Und wenn noch Aufträge da sind, ist ungewiss, ob der Kunde am Ende zahlen kann. Deshalb sorgen wir mit einem Schutzschirm in Höhe von 30 Milliarden Euro dafür, dass Kreditversicherer weiter für etwaige Zahlungsausfälle einstehen und tragen dazu bei, die Lieferketten in Deutschland und weltweit aufrechtzuerhalten.“

GEW fordert deutliche Hygiene-Verbesserungen als Bedingung für Schulöffnungen 

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Kultusministerkonferenz aufgefordert, schnell Konzepte für eine schrittweise Öffnung der Schulen ab dem 4. Mai vorzulegen. „Dafür brauchen wir ein abgestimmtes, gemeinsames Handeln der Bundesländer“, erklärte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe. Eine zentrale Rolle spiele dabei das Thema Hygiene. Die hygienischen Verhältnisse in den Schulen müssten nachhaltig verbessert werden, das dürfe nicht am Geld scheitern.

Schulen müssten regelmäßig grundständig gereinigt, Toiletten teils saniert werden. Zudem würden Flüssigseife, warmes Wasser, Einmalhandtücher und Desinfektionsmittel sowie hochwertige Atemschutzmasken und bei der Arbeit mit Kranken oder Behinderten Schutzbekleidung benötigt, erklärte Tepe. Zudem müssten die notwendigen Sicherheitsabstände gewährleistet werden, das gelte auch für die Flure und auf den Schulhöfen. Außerdem müssten Beschäftigte und Schüler aus Risikogruppen geschützt werden. „Sind diese Standards nicht zu gewährleisten, dürfen die Schulen nicht geöffnet werden“, erklärte Tepe.

Die GEW-Vorsitzende sprach sich auch dagegen aus, „Abschlussprüfungen jetzt auf Teufel komm raus durchzuziehen“. Es müsse möglich sein, „Abschlüsse und Noten auf Grundlage der bereits in diesem Schuljahr erbrachten Leistungen zu vergeben – plus eines Corona-Bonus“. Im Zweifel solle die Bewertung zugunsten des Schülers ausfallen.

Rheinland-Pfalz: Dreyer will Schulöffnung noch vor den Sommerferien 

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hofft auf eine Wiederaufnahme des Unterrichts für alle Schüler noch in diesem Schuljahr. Dreyer verwies im Deutschlandfunk auf die Kultusministerkonferenz der Länder, die bis Ende April ein Konzept zur stufenweisen Schulöffnung vorlegen soll. „Unser Ziel wäre es, wenn es irgendwie möglich ist, dass alle Schüler und Schülerinnen vor der Sommerpause auch noch mal in die Schule gehen können.“ Gleichzeitig betonte sie: „Aber das wird natürlich abhängig sein vom Infektionsgeschehen. Wir müssen das betrachten, was passiert nach den Lockerungen.“

Helge Braun, Chef des Bundeskanzleramts (CDU):“Wir haben uns das alle nicht leicht gemacht.“ (Quelle: dpa)

Kanzleramtschef: Volle Fußgängerzone „können wir nicht riskieren

Kanzleramtschef Helge Braun verteidigt die Beschlüsse für eine nur schrittweise und vorsichtige Lockerung der Maßnahmen. „Wir haben uns das alle nicht leicht gemacht, weil wir natürlich spüren, dass jetzt Menschen gerne wieder auf die Straße wollen“, sagt Braun im ARD-Morgenmagazin.

Zur anhaltenden Schließung größerer Geschäfte erklärte er, es gehe auch um eine Reduzierung des Publikumsverkehrs in den Innenstädten. „So eine normal gefüllte Fußgängerzone, so wie wir das von früher kennen, das können wir momentan auch nicht riskieren“, so Braun. „Und deshalb müssen die großen Geschäfte, die häufig die Publikumsmagneten sind, noch eine Weile geschlossen bleiben.“

Mit Graffiti verschmierte Schultoilette: Der Bundeselternrat kritisiert, die Schulen seien mit teilweise mangelhaften sanitären Anlagen nicht für die Corona-Krise gewappnet. (Quelle: imago images)

Bundeselternrat: Schulen mit maroden sanitären Einrichtungen nicht für Pandemie gerüstet

Der Vorsitzende des Bundeselternrats, Stephan Wassmuth, sieht die Schulen für die Wiedereröffnung nur mäßig gerüstet. „Die Wahrheit ist: Es ist ausgeschlossen, dass die Schulen ihre oft maroden sanitären Einrichtungen bis zum 4. Mai so in Ordnung bringen, wie es in dieser Pandemie-Situation nötig wäre.“ Es fehle oft schon an warmem Wasser in den Toilettenräumen – „von Waschbecken in den Klassenräumen möchte ich gar nicht sprechen. Hier ist viele Jahre lang zu wenig getan worden. Das rächt sich jetzt bitter.“ Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Die Schulen überall im Land stehen jetzt vor einer enormen Herausforderung, die schrittweise Öffnung unter strenger Einhaltung der Infektionsschutzregeln zu organisieren.“

Ein Corona-Patient in New York: In den USA ist die Zahl der Toten erneut drastisch gestiegen. (Quelle: Mary Altaffer/AP/dpa)

Fast 2.600 Corona-Tote in den USA binnen 24 Stunden

In den USA ist innerhalb von 24 Stunden die weltweite Höchstzahl von fast 2.600 Menschen an den Folgen einer Coronavirus-Infektion gestorben. Laut einer Zählung der Johns-Hopkins-Universität vom Mittwochabend (Ortszeit) starben seit dem Vortag 2.569 Menschen an der von dem Virus ausgelösten Lungenkrankheit Covid-19. Die Gesamtzahl der Todesopfer durch das Coronavirus in den USA stieg damit auf mehr als 28.300. Die Zahl der bekannten Infektionen liegt demnach insgesamt bei über 634.975.

Trump: Bürger freuen sich über „großen fetten Scheck“ des Präsidenten

Auf den Schecks der Direkthilfen für amerikanische Steuerzahler wird als Absender auch der Name von US-Präsident Donald Trump stehen. Es handelt sich dabei um die Auszahlung von Geld im Rahmen des vom US-Kongress beschlossenen Corona-Konjunkturpakets. „Ich bin mir sicher, dass sich die Menschen sehr freuen werden, einen großen, fetten Scheck zu bekommen und mein Name steht darauf“, sagte Trump am Mittwochabend (Ortszeit) im Garten des Weißen Hauses. Hier lesen Sie mehr.

US-Präsident kündigt Richtlinien für Rückkehr zur Normalität an

US-Präsident Donald Trump hat in der Corona-Krise neue Richtlinien angekündigt, die eine Rückkehr zur Normalität in den Vereinigten Staaten einläuten sollen. Diese Richtlinien seiner Regierung für US-Bundesstaaten sollten an diesem Donnerstag vorgestellt werden, sagte Trump am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses. „Der Kampf dauert an, aber die Daten deuten daraufhin, dass wir landesweit den Höhepunkt der Fälle überwunden haben. Hoffentlich wird das andauern.“ Trump fügte hinzu: „Während wir wachsam bleiben müssen, ist es deutlich, dass unsere aggressive Strategie funktioniert.“ Trump sagte, manche Bundesstaaten könnten früher wieder öffnen als andere – sogar schon vor dem 1. Mai.

Trump droht mit Anordnung von Zwangspause für den Kongress

Der US-Präsident hat mit der Anordnung einer Zwangspause für das Parlament gedroht, um freie Stellen in seiner Regierung schnell ohne den Kongress besetzen zu können. Wegen der Coronavirus-Epidemie sei es nötig, dass die Regierung freie Positionen endlich besetzen könne, sagte Donald Trump am Mittwochabend (Ortszeit) im Garten des Weißen Hauses. Die Verfassung gebe ihm das Recht, eine solche Parlamentspause anzuordnen, sagte Trump. Hier lesen Sie mehr.

Donald Trump: Der US-Präsident will am Donnerstag (Ortszeit) neue Richtlinien verkünden. (Quelle: Alex Brandon/AP/dpa)

USA wollen Berichte über Labor in Wuhan prüfen

Die US-Regierung will prüfen, ob das Coronavirus aus einem Labor im chinesischen Wuhan hervorgegangen ist, das teilte Präsident Donald Trump mit. US-Medien hatten zuvor berichtet, dass das Virus einem chinesischen Labor entstammt.

Demnach könnte sich ein Mitarbeiter bei Versuchen unbeabsichtigt infiziert und das Virus dann auf einen Markt getragen haben, wo es sich weiter ausbreitete. Die „Washington Post“ berief sich auf Berichte von US-Diplomaten in China, die bereits vor zwei Jahren vor Sicherheitsrisiken im „Wuhan Institue of Virology“ gewarnt haben sollen.

Bürgermeister von Los Angeles schließt Großveranstaltungen vor 2021 nahezu aus

Der Bürgermeister von Los Angeles hält es angesichts der Corona-Bedrohung für unwahrscheinlich, dass in diesem Jahr in seiner Stadt große Events wie Konzerte oder Sportveranstaltungen vor einem Live-Publikum stattfinden werden. „Es ist schwer vorstellbar, dass wir in absehbarer Zeit zu Tausenden zusammenkommen können“, sagte Eric Garcetti am Mittwoch dem US-Sender CNN. Ohne Impfstoff, Herdenimmunität oder eine Behandlung seien große Menschenansammlungen aus Sicht von Gesundheitsexperten nicht angebracht.

Linke will EU-Parlament auf Corona-Bonds festlegen

Im Kampf gegen die Folgen der Pandemie verlangt die Linke eine Festlegung des EU-Parlaments auf Corona-Bonds. Fraktionschef Martin Schirdewan sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Antwort des Parlaments auf die Krise falle zu schwach aus. „Wir brauchen kein zögerliches Schulterklopfen, sondern echte europäische Solidarität in Form von Corona-Bonds“, fügte er hinzu.

Wirtschaftsminister Altmaier hält Corona-Entscheidungen für vertretbar

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verteidigt die Entscheidung der Bundesregierung, die Corona-Beschränkungen nur für wenige Wirtschaftszweige zu lockern. „Ich verstehe, dass jeder Bereich, der noch Einschränkungen unterliegt, möglichst schnell Lockerungen möchte“, sagt Altmaier der „Saarbrücker Zeitung“. Man könne aber „den Gürtel nur stufenweise weiter schnallen, um unser Gesundheitssystem nicht zu überlasten und die Neuinfizierten-Rate möglichst gering zu halten. Wir prüfen unser Vorgehen kontinuierlich anhand der Pandemie-Zahlen und Erfahrungen aus anderen Ländern.“ Die Rückkehr zur Normalität werde aber noch eine Weile dauern „und es wird ein Weg der kleinen Schritte sein“, betont Altmaier.

Karliczek sieht Schulen vor „enormer Herausforderung“

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sieht die Schulen in der Corona-Krise vor einer „enormen Herausforderung“. Die nun beschlossene schrittweise Öffnung der Schulen sei „unter strenger Einhaltung der Infektionsschutzregeln zu organisieren“, sagte Karliczek dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Es sind viele komplexe Fragen zu lösen, ohne eine Erhöhung der Infektionsrate zu riskieren.“

Alle, die im Schulwesen Verantwortung trügen, verdienten nun Unterstützung und Respekt. Karliczek begrüßte, dass sich Bund und Länder auf eine gemeinsame Linie verständigt hätten. Die Einigung über die schrittweise Wiedereröffnung der Schulen sei für Millionen Schüler, Eltern und Lehrer von großer Bedeutung. „Hier gibt es nun eine erste Orientierung und eine Perspektive, wie es in den kommenden Wochen weitergeht.“

Zahl der Patienten in New York rückläufig

Im besonders stark von der Coronavirus-Pandemie betroffenen New York City gibt es offenbar Anzeichen einer Trendwende. Die Zahl der Patienten in den Krankenhäusern sei rückläufig, sagte Gouverneur Andrew Cuomo. „Das Gesundheitssystem hat sich stabilisiert“, sagte Cuomo. „Die Furcht vor einer Überforderung des Gesundheitssystems hat sich nicht verwirklicht.“ Cuomo warnte aber davor, dass der Staat noch nicht aus dem Gröbsten raus sei, man befinde sich nach wie vor in einer „monumentalen Gesundheitskrise“.

18.335 an Covid-19 erkrankte Patienten lägen in Kliniken und damit weniger als noch vor einigen Tagen. Die Krankenhäuser seien anders als zuvor befürchtet bislang nicht überfordert worden. Das liege vor allem an riesigen Anstrengungen aller Beteiligten. Die Krankenhäuser hätten beispielsweise mehr als 50 Prozent zusätzliche Kapazitäten für Patienten innerhalb von nur einem Monat geschaffen.

China verzeichnet 46 neue Fälle – keine neuen Todesopfer

China meldet einen Anstieg bei den lokalen Infektionsraten und einen Rückgang bei Coronavirus-Fällen bei Einreisenden aus Übersee. Die chinesische Hauptstadt Peking verzeichnet nach offiziellen Angeben zum ersten Mal seit mehr als drei Wochen neue Fälle. Durch strengere Grenzkontrollen und eine Beschränkung internationaler Flüge sei die Zahl der eingeschleppten Infektionen binnen 24 Stunden um zwei auf 34 gefallen. Die Zahl der lokal übertragenen Fälle sei von 10 einen Tag zuvor auf 12 gestiegen, drei davon seien in Peking aufgetreten, so die nationale Gesundheitskommission.

Insgesamt meldet das chinesische Festland 46 neue bestätigte Fälle, so viele wie am Vortag, womit sich die Gesamtzahl der bestätigten Fälle nach offiziellen Angaben auf 82.341 beläuft. China berücksichtigt bei seiner Zählung Patienten ohne klinische Symptome wie Husten oder Fieber nicht. Es seien keine weiteren Todesfälle aufgetreten, die Zahl der Todesopfer bleibt daher bei 3.342.

Schausteller-Chef warnt vor Aussterben von Volksfesten

Der Präsident des Deutschen Schaustellerbundes warnt angesichts der Veranstaltungsverbote im Zuge der Corona-Krise vor einem Aussterben der Volksfeste in Deutschland. „Eine 1.200 Jahre alte Kultur in Deutschland steht auf dem Spiel“, sagte Albert Ritter der „Augsburger Allgemeinen“. Die 5.000 hauptberuflichen Schaustellerfamilien und ihre 55.000 Mitarbeiter stünden mit dem Rücken zur Wand.

Der Schaustellerverbandschef forderte, Volksfeste unter Auflagen wie Abstandsregelungen und Schutzmaßnahmen wieder stattfinden zu lassen. Sein Verband wolle mit Gesundheitsämtern, Hygienefachleuten und Virologen entsprechend Handlungsempfehlungen erarbeiten. „Wenn wir mit den Behörden abgestimmte Hygienemaßnahmen haben, kann ich mir auch das Oktoberfest und den Cannstatter Wasen dieses Jahr vorstellen“, sagte der Schausteller-Chef.

Minister Müller: „Corona wird nicht die letzte Pandemie sein“

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hofft, dass die Weltgemeinschaft aus der Coronavirus-Pandemie auch Lehren für ständige Epidemien wie Masern oder Cholera ziehen kann. „Das glaube ich, denn Corona wird nicht die letzte Pandemie gewesen sein“, sagte Müller der „Schwäbischen Zeitung“ und den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Mit einer vorausschauenden Politik und einer Stärkung globaler Gesundheitsstrukturen könne viel erreicht werden, sagte der Minister.

Unter anderem schlägt Müller vor, die Weltgesundheitsorganisation (WHO), zu einem „Welt-Pandemie-Center“ auszubauen: „Mit einem genauen Monitoring der Virus-Ausbrüche, wirksameren Maßnahmen zur Bekämpfung und einem globalen Forschungsverbund.“ Experten hätten bereits 40 weitere Viren identifiziert, die das Potenzial haben, Pandemien auszulösen, warnte Müller. „Wir müssen und wir können uns dagegen wappnen – Corona ist daher auch ein Weckruf für stärkere internationale Zusammenarbeit“, sagte er der Zeitung.

United Airlines kürzt Flugbetrieb offenbar um 90 Prozent

Die US-Fluggesellschaft United Airlines kürzt in der Corona-Krise offenbar den Flugplan für Mai um 90 Prozent. Das geht aus einem Memo an die Mitarbeiter hervor, aus dem die Nachrichtenagentur Reuters zitiert. Demnach werde die Reduzierung des Betriebs möglicherweise auf Juni ausgeweitet.

Das Unternehmen stelle sich ab Oktober auch auf eine Verkleinerung der Belegschaft ein, heißt es. Die Nachfrage nach Reisen sei derzeit gleich Null und es gebe keine Anzeichen einer kurzfristigen Besserung, werden Geschäftsführer Oscar Munoz und Präsident Scott Kirby zitiert. Die schwierige wirtschaftliche Lage ziehe demnach auch schwierige Entscheidungen nach sich.

Laschet fühlt sich von Söders Warnung vor Überbietung nicht gemeint

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) fühlt sich von den Warnungen des bayerischen Regierungschefs Markus Söder (CSU) vor einer Überbietung der Länder bei den Lockerungen der Corona-Abwehr-Maßnahmen nicht angesprochen. Auf den Hinweis, dass er damit gemeint sei, sagte Laschet am Mittwochabend im ZDF-„Heute Journal“: „Das glaube ich nicht. Das ist ein netter Kollege, und wir verstehen uns gut.“

„Wir machen das, auf das wir uns heute verständigt haben“, sagte Laschet. Sein Land gehe „nicht mit schnellen Schritten, sondern behutsam“ vor. „Ich habe immer gesprochen von kleinen Schritten, vor allem von verantwortungsvoller Normalität.“ Er fügte aber hinzu: „Alles schließen, ist nicht das richtige Mittel.“ Nordrhein-Westfalen stehe zu den von Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmen. „Aber wir müssen uns auch klar machen: Die haben auch gesundheitliche Schäden.“ Er wies darauf hin, dass etwa Reha-Kliniken geschlossen seien und Operationen verschoben würden.

Amnesty warnt vor Einschränkung von Menschenrechten

Amnesty International warnt vor zunehmenden Einschränkungen von Grundrechten in Europa im Zuge der Corona-Krise. Bereits im vergangenen Jahr habe es eine entsprechende Tendenz gegeben, die sich nun zu beschleunigen drohe, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Mittwoch zur Veröffentlichung ihres Jahresberichts für Europa und Zentralasien.

„Dem Schutz der Menschenrechte kommt gerade in Krisen wie einer globalen Pandemie besondere Bedeutung zu“, sagte der Deutschland-Chef von Amnesty, Markus Beeko. „Übermäßig gefährdete Menschen wie Obdachlose oder Asylsuchende müssen ebenso geschützt werden wie grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien geachtet.“

Corona-Pandemie: Gates-Stiftung spendet weitere 150 Millionen Dollar

Die Stiftung von Microsoft-Gründer Bill Gates und seiner Frau Melinda unterstützt den Kampf gegen die Corona-Pandemie mit weiteren 150 Millionen Dollar (etwa 138 Millionen Euro). Damit solle unter anderem die Entwicklung von Diagnosesystemen, Behandlungsmethoden und Impfstoffen gefördert, sowie Gesundheitssysteme in Afrika und Südasien gestärkt werden, teilte das Paar am Mittwoch mit. Einen ersten Betrag von rund 100 Millionen Dollar hatte die Stiftung dafür bereits vor einigen Monaten gespendet.

Söder: Kein Schüler in Deutschland soll wegen Corona-Krise sitzen bleiben

Wegen des Schulausfalls durch die Corona-Pandemie sollte in Deutschland nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kein Schüler sitzen bleiben müssen. Bei der von Bund und Ländern beschlossenen langsamen Schulöffnung ab Mai müssten die Kultusminister nochmals genau über die Modalitäten nachdenken, sagte Söder am Mittwochabend „Bild Live“. Unter anderem müsse eine Handhabung beim Thema Versetzungen gefunden werden. Keiner solle „sitzen bleiben, nur weil wegen Corona die Schulzeit verkürzt wurde“.

Söder kann sich Oktoberfest 2020 kaum vorstellen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht wegen der Corona-Pandemie das Oktoberfest in diesem Jahr in akuter Gefahr. „Ich bin sehr, sehr skeptisch und kann mir aus jetziger Sicht kaum vorstellen, dass eine solch große Veranstaltung überhaupt möglich ist zu dem Zeitpunkt“, sagte der CSU-Chef im Bayerischen Rundfunk.

Söder betonte, dass die finale Entscheidung aber noch nicht getroffen sei. In den kommenden beiden Wochen wolle er zusammen mit Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) darüber beraten und entscheiden. Grundsätzlich stehe das Volksfest aber „sicher“ auf der Kippe. „Es wäre zwar schade, aber aus jetziger Sicht eher unwahrscheinlich“, betonte er.

Weiter positive Signale aus Italien

In Italien mehren sich positive Anzeichen in der Corona-Pandemie. Die Zahl der Intensivpatienten sank im Vergleich zum Vortag um mehr als 100 auf 3079 ab, wie der Zivilschutz am Mittwoch mitteilte. Insgesamt sind mittlerweile 165 155 Infizierte offiziell gemeldet, ein Anstieg im Vergleich zum Vortag um nur 1,6 Prozent – so wenig wie in mehr als einem Monat nicht. Allerdings sterben pro Tag immer noch Hunderte Menschen. Die Zahl der Toten stieg nun um 578 auf 21 645. Die Dunkelziffer liegt aber nach Expertenmeinung wesentlich höher.

Die Zahl der Patienten auf der Intensivstationen ist wichtig, weil die Krankenhäuser besonders im Norden hoffnungslos überfordert waren. Die Lage in den Hospitälern bestimmte mit darüber, welche Maßnahmen die Politik ergriffen hat. Die strengen Ausgangsverbote für die Bürger gelten noch bis mindestens 3. Mai, mit Schulöffnungen vor den Sommerferien wird nicht gerechnet. Italien ist weltweit eines der am schwersten getroffenen Länder in der Corona-Pandemie.

Frankreich meldet erstmals Rückgang der Corona-Krankenhauspatienten

Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie hat Frankreich einen Rückgang bei den Krankenhauspatienten verzeichnet. Aufgrund „zahlreicher Entlassungen“ gab es am Mittwoch 513 weniger Krankenhauspatienten als noch am Dienstag, wie die Gesundheitsbehörden meldeten. „Das ist ein erster Rückgang und er ist zu begrüßen“, sagte der Generaldirektor für Gesundheit, Jérôme Salomon.

Insgesamt sind nach offiziellen Angaben in Frankreich seit Anfang März 17.167 Menschen an den Folgen einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus gestorben. Mehr als 10.600 Menschen starben demnach in Krankenhäusern sowie mehr als 6.500 in Altersheimen. Die Zahl der Intensivpatienten sei jedoch mit 273 Patienten weniger als am Vortag am siebten Tag in Folge gesunken, sagte Salomon weiter. Trotzdem bleibe die Zahl der schwer erkrankten Intensivpatienten mit 6.457 „sehr hoch“.

Lindner gehen Beschlüsse nicht weit genug

FDP-Chef Christian Lindner hat dafür plädiert, die Lockerungen noch etwas auszuweiten. „Wäre bei Handel, Gastronomie und Bildung nicht etwas mehr möglich, wenn Schutzkonzepte vorliegen?“, twitterte er. „Die Regierung sollte jedenfalls wöchentlich prüfen und nicht erst Ende April.“

Ihre Meinung ist gefragt!

Die strengen Kontaktregeln in Deutschland bleiben also vorerst bis 3. Mai inkraft. Bund und Länder einigten sich darauf, die seit Ende April geltenden Maßnahmen um zwei Wochen zu verlängern. Haben die Entscheidungsträger damit richtig gehandelt? Oder sind sie zu vorsichtig? Sagen Sie uns Ihre Meinung.

Laschet kündigt teilweise Schulöffnungen an

Nordrhein-Westfalen will nach den Worten von Ministerpräsident Armin Laschet die Schulen in der kommenden Woche teilweise wieder öffnen. Dies gelte für Prüfungs- und Prüfungen vorbereitende Abschlussklassen dieses Schuljahres. In NRW seien am 12. Mai die Abiturprüfungen geplant, hinzu komme der Abschluss der früheren Mittleren Reife. „Und genau die Klassen sind es, die in der nächsten Woche wieder in den Unterricht gehen können.“ Ab dem 4. Mai sollten dann auch Schüler der allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen, die im nächsten Jahr ihre Prüfungen haben, hinzukommen sowie die letzte Grundschulklasse.

Mehr als 4000 neue Infektionen in der Türkei

Die Zahl der bekannten Erkrankungen in der Türkei ist um 4.281 gestiegen, die Zahl der Toten um 115. Den Angaben von Gesundheitsminister Fahrettin Koca zufolge sind damit insgesamt 69.392 Infektionen und 1.518 Todesfälle verzeichnet.

Bundeskanzlerin informiert über neue Maßnahmen

Wie entwickelt sich die Lage in Deutschland in der Corona-Krise? Bleiben die aktuellen Maßnahmen bestehen – oder werden einzelne Passagen gelockert? Und wie sieht der Plan für die nächsten Wochen und Monate aus? Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf einer mit Spannung erwarteten Pressekonferenz mit Vizekanzler Olaf Scholz, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher über die neuesten Erkenntnisse und Entscheidungen informiert. Die Einzelheiten erfahren Sie hier.

IW-Chef kritisiert: „Vergangene Wochen nicht zur Vorbereitung des Ausstiegs genutzt“

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hält die von Bund und Ländern beschlossenen Lockerungen des Corona-Lockdowns maximal für ausreichend. „Es ist das absolute Mindestmaß des Notwendigen“, sagte Hüther am Mittwochabend t-online.de. „Denn im Einzelhandel treffen wir oft auf Geschäftsmodelle mit kurzer Kapitaldecke und geringen Margen. Hier geht es um existentielle Fragen. Das gilt aber auch für Gastronomie und Hotels, wo kein Ende in Sicht ist.“

Nur bedingt zufrieden mit den Entscheidungen der Bundesregierung: IW-Chef Hüther. (Quelle: IPON/imago images)

Mit Blick auf die vergangenen Wochen bemängelte er, dass Bund und Länder zu zögerlich agiert hätten. „Es ist bedauerlich, dass die vergangenen Wochen seit Verhängen des Lockdowns nicht genutzt wurden, den Ausstieg systematisch vorzubereiten“, sagte Hüther. Testkapazitäten hätten noch schneller ausgebaut, neue Schutzkleidung zügiger beschafft werden müssen. „Wenn wir nicht schneller werden, dann wird der Lockdown unweigerlich zur großen Depression – mit gravierenden sozialen, psychischen und gesundheitlichen Folgen.“

Noch sei dennoch möglich, dass sich die Wirtschaft im Rahmen eines V-Szenarios erhole. Das aber, so der IW-Direktor, hänge maßgeblich von der internationalen Zusammenarbeit der Staaten ab. „Die liegt leider brach“, so Hüther. Weil alle Länder zu unterschiedlichen Zeitpunkten verschiedene Maßnahmen im Ausstieg aus dem Lockdown ergriffen, werde die Erholung „zäh sein und uns weitere wirtschaftspolitische Maßnahmen abverlangen“.

Hans: „Einschränkungen dürfen nicht zum Dauerzustand werden“

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans befürwortet die Entscheidungen der Bundesregierung im Hinblick auf die neuesten Entwicklungen in der Corona-Krise. „Die jetzigen Einschränkungen des öffentlichen, privaten und wirtschaftlichen Lebens dürfen nicht zum Dauerzustand werden“, sagte der 42-Jährige.

Befürwortet die Entscheidungen der Bundesregierung: Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans. (Quelle: Becker & Bredel/imago images)

„Deshalb haben sich Bund und Länder heute auf erste Erleichterungen verständigt. Bei allen Entscheidungen stehen aber nach wie vor der Schutz und die Gesundheit der Menschen an oberster Stelle!“

Bericht: Großveranstaltungen bis Ende August untersagt

Großveranstaltungen sollen wegen der Corona-Pandemie bis zum 31. August grundsätzlich untersagt werden – auch Fußballspiele sind davon betroffen. Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einigten sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei einer Schaltkonferenz auf dieses prinzipielle Verbot.

Konkrete Regelungen, etwa zur Größe der Veranstaltungen, sollen durch die Länder getroffen werden.

Kreise: Geschäfte bis zu 800 Quadratmeter dürfen wieder öffnen

In der Corona-Krise sollen Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern unter Auflagen ab Montag wieder öffnen dürfen. Dies gilt unabhängig von der Verkaufsfläche auch für Kfz-Händler, Fahrradhändler und Buchhandlungen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus den Beratungen der Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung erfuhr. Supermärkte hatten ohnehin während der Krise geöffnet.

Die Geschäfte sollen demnach unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen wieder öffnen dürfen.

Die massiven Einschränkungen in der Corona-Krise mit der Schließung von Geschäften hatten die Wirtschaft schwer belastet. Der private Konsum ist eingebrochen, wie das Wirtschaftsministerium in einem aktuellen Bericht geschrieben hatte.

Schulen sollen schrittweise ab 4. Mai öffnen

Der Schulbetrieb in Deutschland soll am 4. Mai beginnend mit den Abschlussklassen, den Klassen, die im kommenden Jahr Prüfungen ablegen und den obersten Grundschulklassen wieder aufgenommen werden. Anstehende Prüfungen sind bereits vorher möglich. t-online.de hatte zuvor über eine entsprechende Einigung von Bund und Ländern berichtet.

In einer Beschlussvorlage für die Schalte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten war die Rede davon, dass die Kultusministerkonferenz der Länder (KMK) bis zum 29. April ein Konzept vorlegen solle, „wie der Unterricht unter besonderen Hygiene- und Schutzmaßnahmen, insbesondere unter Berücksichtigung des Abstandsgebots durch reduzierte Lerngruppengrößen, insgesamt wieder aufgenommen werden kann“.

Bund und Länder wollen Schutzmasken in Einzelhandel „dringend“ empfehlen

Im Kampf gegen das Coronavirus wollen Bund und Länder das Tragen von Alltagsmasken im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel „dringend“ empfehlen. Eine generelle bundesweite Maskenpflicht soll es demnach aber nicht geben, wie die Deutsche Presse-Agentur aus den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin erfuhr.

Rekordwert: Zwei Millionen Corona-Infizierte weltweit

Wie die Zahlen der amerikanische Johns-Hopkins-Universität belegen, gibt es aktuell nun über zwei Millionen Menschen weltweit, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben. Am Mittwochnachmittag stieg die Zahl auf 2.000.984 Menschen an, die sich global mit dem Erreger Covid-19 infiziert haben. Auf Deutschland fallen dabei 132.321 Infizierte. Mehr dazu lesen Sie hier.

New York erreicht Marke von 10.000 Corona-Todesopfern

In der Corona-Pandemie könnten in der Millionenmetropole New York bislang deutlich mehr Menschen gestorben sein als angenommen. Die Großstadt an der US-Ostküste fügte ihrer Statistik über die Todesopfer am Dienstag (Ortszeit) 3.778 „wahrscheinliche“ Covid-19-Tote hinzu – damit steigt die Gesamtzahl an Todesopfern in New York City auf mehr als 10.000.

Die zusätzlichen Zahlen enthalten unter anderem Kranke, die in der Notaufnahme, zu Hause oder in einer Pflegeeinrichtung gestorben waren, aber nicht offiziell positiv auf das Virus getestet wurden. Die Annahme, dass die Toten unter Covid-19 litten, führen lokale Behörden Medienberichten zufolge auf ihre Symptome zurück. Die Johns-Hopkins-Universität in Baltimore zählte für die Stadt New York mit über 7.900 Corona-Toten zunächst weiterhin deutlich weniger als 10.000. Insgesamt sind in den USA bislang etwa 28.000 Menschen an dem Coronavirus gestorben.

Bayerisches Infektionsschutzgesetz von Bundestag angezweifelt

Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zweifelt in Teilen die Rechtmäßigkeit des bayerischen Infektionsschutzgesetzes zur Eindämmung der Corona-Pandemie an. Konkret bezieht sich die Kritik des fünfseitigen Gutachtens, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, auf die im Landesgesetz geregelten Möglichkeiten, medizinisches Material zu beschlagnahmen und medizinisches sowie pflegerisches Personal für bestimmte Arbeiten zu verpflichten.

Um diese Befugnisse nutzen zu können, muss die Regierung aber zuvor den Gesundheitsnotstand ausrufen. Am 25. März hatte der bayerische Landtag das Infektionsschutzgesetz beschlossen. Da die Beschlagnahmungen auch im Infektionsschutzgesetz (IfSG) des Bundes geregelt seien, sehen die Gutachter eine direkte Konsequenz für das bayerische Gesetz. Sie gehen davon aus, dass einer der Paragraphen im Gesetz eine Sperrwirkung in Bezug auf Regelungen zur Versorgung der Bevölkerung mit medizinischem und sanitärem Material bewirke, heißt es darin. Noch kritischer wird die Verpflichtungsoption für Mediziner und Pfleger interpretiert. Das Bundesgesetz enthält eine solche Regelung nicht, obwohl dies auch ursprünglich angedacht war.

Internationaler Währungsfond warnt vor „neuen Protesten“

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat vor sozialen Unruhen wegen der Coronavirus-Pandemie gewarnt. In einigen Ländern könne es „neue Proteste“ geben, wenn Maßnahmen zur Abfederung der Covid-19-Krise als unzureichend empfunden würden, schreibt der IWF in einem  vorgelegten Bericht. Zu Unruhen könne es auch kommen, wenn der Eindruck entstehe, die Hilfen kämen „auf unfaire Weise“ eher großen Unternehmen zugute als der Bevölkerung.

Besonders groß sei das Risiko in Ländern, in denen es bereits „weitverbreitete Korruption“, einen Mangel an Transparenz bei staatlichen Maßnahmen sowie schlechte öffentliche Dienstleistungen gebe, warnte der IWF. Der Bericht verweist auf soziale Unruhen in den vergangenen Jahren, die aus Unmut über wirtschaftspolitische Maßnahmen entstanden, etwa in Ecuador, Chile, Haiti, im Iran und in Frankreich mit der „Gelbwesten“-Bewegung.

Gerd Müller: „Deutschland wird Mittel für WHO erhöhen“

US-Präsident Donald Trump ist mit seinem Zahlungsstopp für die Weltgesundheitsorganisation (WHO) weltweit auf Kritik gestoßen. Zu den Kritikern zählt auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller. „Die WHO muss jetzt gestärkt werden, nicht geschwächt. Inmitten der Pandemie die Mittel zu kürzen, ist der absolut falsche Weg“, sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. „Deutschland wird seine Mittel für die WHO erhöhen“, kündigte er an. Denn Corona werde nicht die letzte Pandemie sein. „Experten haben bereits 40 weitere Viren identifiziert, die das Potenzial haben, Pandemien auszulösen.“

Krisenkabinett: Geschäfte bis 800 Quadratmeter sollen bald wieder öffnen

Der Bund will ermöglichen, Geschäfte bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern wieder zu öffnen. Der Nachrichtenagentur Reuters soll dazu schon konkret der Entwurf einer Beschlussvorlage des Corona-Kabinetts vorliegen, in dem sich das abzeichnet. Die seit mehreren Wochen geltenden harten Kontaktbeschränkungen sollen demnach grundsätzlich bis zum 3. Mai verlängert werden. Mehr dazu lesen Sie hier.

Regierungssprecher Steffen Seibert: Er informiert über die Sitzung des Corona-Krisenkabinetts. (Quelle: IPON/imago images)

Umsatz in US-Einzelhandel fällt auf Rekordtief

Die Umsätze der US-Einzelhändler sind im März wegen der Corona-Krise in Rekordtempo geschrumpft. Sie fielen um 8,7 Prozent zum Vormonat, wie das Handelsministerium in Washington mitteilte. Das ist der stärkste Rückgang seit Beginn der Statistik 1992. Von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Ökonomen waren von einem Minus von acht Prozent ausgegangen. Im Februar waren die Einnahmen nur um 0,2 Prozent gesunken. Wegen der Corona-Pandemie haben im vergangenen Monat Millionen Amerikaner binnen kurzer Zeit ihren Job verloren, während zahlreiche Geschäfte geschlossen bleiben müssen.

BER muss Probelauf verschieben

Die Betreiber des neuen Hauptstadtflughafens BER haben den für Ende April geplanten ersten Probelauf mit Komparsen wegen der Corona-Krise auf den Sommer verschoben. Zuvor hatte das Branchenportal Aviationnetonline berichtet. Der für Ende Oktober geplante Eröffnungstermin des Flughafens sei nicht in Gefahr, betonte Lütke Daldrup. Die Komparsen sollten an dem Tag an einer Brandschutz- und Räumungsübung am Hauptterminal sowie am Flughafenbahnhof teilnehmen. Weitere Komparsentests, bei denen die Abläufe am BER geübt werden sollen, sind für Juni und Juli geplant.

Regierung: „Jeden Übermut, jede Nachlässigkeit vermeiden“

Die Bundesregierung mahnt bei einer schrittweisen Lockerung der harten Beschränkungen wegen der Corona-Krise zu größter Umsicht. „Der Pfad, den wir also in den nächsten Wochen gehen müssen, ist ein schmaler zwischen vorsichtiger, schrittweiser Lockerung und Bewahrung unserer Fortschritte im Kampf gegen die Epidemie“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert nach einer Sitzung von Kanzlerin Angela Merkel mit dem Corona-Kabinett. Dabei war ein Beschlussvorschlag erarbeitet worden, mit dem Merkel am Nachmittag in die Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder über mögliche Lockerungen gehen will.

Seibert sagte, die Bundesregierung eine „das Bewusstsein, dass wir alle zusammen im Kampf gegen das Virus etwas erreicht haben – die Menschen in Deutschland, Bürger und Staat – dass wir aber jetzt jeden Übermut, jede Nachlässigkeit vermeiden müssen, um dieses Erreichte nicht zu gefährden“. Damit solle vermieden werden, dass man in eine unkontrollierte exponentielle Verbreitung des Virus zurückfalle.

Grenzkontrollen sollen weitere 20 Tage gelten

Die in der Corona-Krise eingeführten Kontrollen an deutschen Grenzen sollen nach dem Willen des Bundesinnenministeriums für weitere 20 Tage gelten, heißt es aus Sicherheitskreisen. Über Einzelheiten wollte Bundesinnenminister Horst Seehofer noch mit den Ministerpräsidenten sprechen. Die Kontrollen waren vor einem Monat eingeführt worden. Seither werden die Grenzen zu Österreich, Frankreich, Luxemburg, Dänemark und der Schweiz überwacht. An den Übergängen nach Belgien und in die Niederlande wird hingegen nicht kontrolliert.

Grundsätzlich sind Einreisen aus Drittstaaten in die EU nur noch in ausgewählten Fällen zulässig. Seit dem 10. April müssen sich – abgesehen von wenigen Ausnahmen – alle Rückkehrer nach einem mehrtägigen Auslandsaufenthalt zudem für zwei Wochen in häusliche Quarantäne begeben.

EU startet Online-Geldsammlung für Corona-Impfstoff

Um weltweit Geld für die Entwicklung und Herstellung eines Impfstoffs gegen Covid-19 zu sammeln, veranstaltet die EU-Kommission am 4. Mai eine Online-Geberkonferenz. Diese werde helfen, unmittelbare Finanzierungslücken zu schließen, sagte Kommissionschefin Ursula von der Leyen in Brüssel. Eine solche Konferenz hatte sie zusammen mit EU-Ratschef Charles Michel Ende März bei einer Videokonferenz der G20-Staaten vorgeschlagen.

Das Coronavirus könne nur durch internationale Zusammenarbeit besiegt werden, sagte von der Leyen. Dazu gehöre, die Arbeit an Diagnose, Behandlung und Impfstoffen zu beschleunigen. Sobald es einen Impfstoff gebe, müsse dieser auf der ganzen Welt bereitgestellt werden. Dies sei die beste Möglichkeit, das Virus zu besiegen, sagte die CDU-Politikerin. Sie hoffe, dass Organisationen und Länder auf der ganzen Welt auf diesen Aufruf reagierten.

Bund schlägt Ländern Kontaktbeschränkung bis 3. Mai vor

Der Bund will den Ländern vorschlagen, die bestehenden Kontaktbeschränkungen für die Bürger noch mindestens bis zum 3. Mai aufrechtzuerhalten. Das geht aus dem Protokoll der Schaltkonferenz des Kanzleramts mit den Staatskanzleichefs der Länder vom Dienstag hervor, das t-online.de vorliegt. Mehr zu dem Thema lesen Sie hier.

Behindertenbeauftragter fordert Profi-Schutzmasken

Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, spricht sich in der Debatte um Lockerungen der Corona-Maßnahmen dafür aus, bestimmte Risikogruppen mit professionellen Schutzmasken auszustatten. „Besonders ansteckungsgefährdete Menschen sollten so bald wie möglich mit entsprechenden FFP2-Schutzmasken versorgt werden, damit auch sie die Möglichkeit haben, sich bei Bedarf frei im öffentlichen Raum zu bewegen und beispielsweise einkaufen oder zur Arbeit gehen zu können“, erklärte er.

Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen (Quelle: Soeren Stache/dpa)

Es gehe um „ein möglichst risikoarmes, aber selbstbestimmtes Leben für alle Menschen“, erklärte Dusel – „auch in der Pandemie“. Generell solle das Tragen eines einfachen Mund-Nasen-Schutzes „in einzelnen Bereichen des öffentlichen Raums“ empfohlen werden.

Zahl der Kurzarbeit-Anmeldungen auf über 700.000 gestiegen

Die Zahl der Betriebe in Deutschland, die Kurzarbeit angemeldet haben, ist auf 725.000 gestiegen. Das teilte die Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch in Nürnberg mit. Damit sei die Zahl zum Stichtag 13. April gegenüber der Vorwoche noch einmal um zwölf Prozent gewachsen. Eine Woche zuvor hatten 650.000 Unternehmen Kurzarbeit angemeldet. Wie viele Personen betroffen sind, ist durch die Sonderauswertung der Bundesagentur nicht erfasst. Diese Zahl kann erst im Nachhinein nach der Abrechnung durch die Betriebe ermittelt werden. Bei der Bundesagentur arbeiten den Angaben zufolge inzwischen 8.000 Mitarbeiter an der Abwicklung von Kurzarbeit, zehn Mal so viele wie in normalen Zeiten.

Bundesregierung: Wirtschaft seit März in Rezession

Die Bundesregierung rechnet bis zum Frühsommer mit einer schrumpfenden Wirtschaft infolge der Corona-Krise. „Die deutsche Wirtschaft befindet sich seit März in der Rezession. Diese wird voraussichtlich bis Mitte des Jahres andauern“, heißt es in dem jetzt veröffentlichten Monatsbericht des Wirtschaftsministeriums. Allein durch den ab Mitte März geltenden „Shutdown“ dürfte das Bruttoinlandsprodukt im gesamten ersten Quartal „merklich“ zurückgehen. Die negative Entwicklung dürfte sich im April noch verstärken. „Auch wenn erste Schutzmaßnahmen danach wieder etwas gelockert werden könnten, wird die Konjunktur weiterhin sehr gedämpft verlaufen und sich nur nach und nach beleben“, so das Ministerium.

Lehrerverband: Schulen brauchen Vorbereitungszeit

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, hat sich erneut gegen einen flächendeckenden Schulstart direkt nach den Osterferien ausgesprochen. „Nein, definitiv nicht“, sagte Meidinger am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“ auf die Frage, ob er es für verantwortungsvoll hielte, wenn Schülerinnen und Schüler am kommenden Montag in ihre Klassenzimmer zurückkehren würden. Man müsse den Schulen Zeit geben, um etwa Hygienemaßnahmen und Abstandsregeln vorzubereiten und um Klassenräume dementsprechend anders zu möblieren, betonte er. „Da brauchen wir schon ’ne Woche, bis wir das alles hinkriegen.“

Wenn es zu einer Lockerung des Lockdowns komme, müsse überlegt werden, wie Schulen „sinnvoll schrittweise“ wieder öffnen könnten, sagte Meidinger mit Blick auf die Beratungen zwischen Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten am Nachmittag. „Das kann sicher nur für einzelne Jahrgangsstufen geschehen, weil wir ja kleinere Gruppengrößen bilden müssen.“

Ministerpräsident Dietmar Woidke (Quelle: Martin Müller/imago images)

Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sprach sich gegen eine Schulöffnung in der kommenden Woche aus. „Vielleicht können wir in einigen Wochen mit kleineren Gruppen von Schülern beginnen“, sagte er. „Da gibt es unterschiedliche Ideen.“ Etwa ein Drittel der Schüler könnte in die Schulen gehen. Das sähen auch Experten so. Ein Wiedereröffnung müsse vernünftig und mit Distanz und scharfen Hygieneregeln beginnen. Anders werde es nicht möglich sein.

Zahlungsstopp der USA an die WHO scharf von Maas kritisiert

Bundesaußenminister Heiko Maas hat den von US-Präsident Donald Trump verfügten Stopp der Zahlungen an die Weltgesundheitsorganisation WHO kritisiert. „Eine der besten Investitionen im Kampf gegen die Pandemie ist es, die Vereinten Nationen, allen voran die unterfinanzierte Weltgesundheitsorganisation, zu stärken – zum Beispiel bei der Entwicklung und Verteilung von Tests und Impfstoffen“, sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. Es müsse bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie eine enge internationale Zusammenarbeit geben. „Gegenseitige Schuldzuweisungen helfen in der Corona-Krise nicht“, betonte Maas. Das Virus kenne keine Grenzen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Giffey fordert schrittweise Öffnung der Kitas

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat eine schrittweise Öffnung der Kitas gefordert. Den Vorschlag der Nationalakademie Leopoldina, die Einrichtungen bis zu den Sommerferien weitgehend geschlossen zu lassen, halte sie „nicht für einen guten Weg“, sagte Giffey im ARD-„Morgenmagazin“. „Wir müssen hier zu einer schrittweisen Rückkehr zur Normalität kommen.“ Den Fahrplan mit Empfehlungen zu Lockerungen der Leopoldina können Sie hier nachlesen.

Giffey verwies unter anderem auf die Betreuungsprobleme alleinerziehender Erwerbstätiger. Auch müsse daran gedacht werden, dass ältere Kita-Kinder auf den Wechsel zur Grundschule vorbereitet werden müssten. Und es gebe Kinder, die zuhause „in einer eher schwierigen Lage“ lebten.

Ramelow: Keine Großveranstaltungen auf lange Sicht

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) spricht sich laut einem Medienbericht dafür aus, dass einige Corona-Auflagen noch für lange Zeit andauern werden. „Großveranstaltungen, bei denen die Menschen eng zusammen sitzen oder stehen, werden zum Beispiel auf lange Sicht nicht mehr durchgeführt werden können“, sagte der Regierungschef in einem Interview in der „Thüringer Allgemeinen“.

Bis ein Impfstoff massenweise zur Verfügung stehe, müssten die Menschen mit einer neuen Realität zurecht kommen. Ramelow zufolge gebe es „kein Zurück“ in den gesellschaftlichen Zustand vor dem Ausbruch der Pandemie. Es müssten jedoch schnell neue Wege gefunden werden, wie etwa Gottesdienste künftig ermöglicht werden könnten.

Mehr als 2.200 Corona-Tote in den USA binnen 24 Stunden

In den USA sind einer Universität zufolge innerhalb von 24 Stunden so viele Menschen infolge einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus gestorben wie noch nie zuvor. Bis Dienstagabend (Ortszeit) verzeichneten die Experten der Johns-Hopkins-Universität in den Vereinigten Staaten 2.228 Todesfälle. Der vorige Höchstwert war mit 2.108 Toten am vergangenen Freitag erreicht worden. Seit Beginn der Epidemie waren der Universität zufolge in den USA fast 26.000 Menschen infolge einer Infektion ums Leben gekommen.

Ärzte auf dem Krankenhausschiff der US-Marine in Kalifornien: In den USA steigen die Todes- und Infektionszahlen weiter rapide. (Quelle: Mass Communication Specialist 2nd Class Erwin Jacob Miciano/U.S. Navy/Archivbild/AP/dpa)

Die USA sind das am schwersten von der Pandemie betroffene Land der Welt. Landesweit wurden laut den Zahlen der Johns-Hopkins-Universität inzwischen mehr als 605.000 Menschen positiv auf das Coronavirus getestet.

Trump erwägt Lockerungen vor dem ersten Mai

US-Präsident Donald Trump steht kurz vor dem Abschluss eines Regierungsplans zur Wiedereröffnung der amerikanischen Wirtschaft. „Wir denken, dass einige Staaten in wirklich guter Verfassung sein werden, um sogar früher als Ende April zu öffnen“, sagte Trump am Dienstag. Andere hingegen bräuchten mehr Zeit, um zunächst das Virus unter Kontrolle zu bringen. Trump sagte, er werde die Bundesstaaten nicht dazu drängen, sich wieder zu öffnen. Er „autorisiere“ die Gouverneure der Bundesstaaten, den Plan zum angebrachten Zeitpunkt umzusetzen. Hier lesen Sie mehr.

US-Präsident Donald Trump: Bekommt in der Corona-Krise den Gegenwind der Gouverneure zu spüren. (Quelle: Yuri Gripas/Reuters)

Rückholaktion vor dem Abschluss

Gut vier Wochen nach Beginn der Rückholaktion der Bundesregierung sind mehr als 225.000 wegen der Corona-Krise im Ausland gestrandete Deutsche wieder zu Hause. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus dem Auswärtigen Amt erfuhr, muss jetzt nur noch eine „mittlere vierstellige Zahl“ Reisender ausgeflogen werden, die meisten davon aus Südafrika, Argentinien und Peru.

Die größte Rückholaktion in der Geschichte der Bundesrepublik dürfte damit in wenigen Tagen abgeschlossen sein. Danach werden sich die Botschaften aber weiter um Einzelfälle kümmern.

Dänemark macht Schulen und Kitas teilweise wieder auf

In Dänemark können ab Mittwoch Zehntausende Kinder wieder in die Krippe, den Kindergarten oder die Schule gehen. Nach Fortschritten im Kampf gegen die Pandemie öffnet das skandinavische Land seine Schul- und Tageseinrichtungen für Kinder bis einschließlich zur fünften Schulklasse. Damit sollen Eltern entlastet werden, die ihre jüngeren Kinder in der Virus-Krise bislang neben der Arbeit zu Hause betreuen mussten.

Elternvertreter gegen Kita-Schließung bis zu den Sommerferien

Die landesweiten Schließungen von Kitas stellt viele Eltern vor das Problem, Arbeitsalltag oder Homeoffice mit der Betreuung der Kinder zu verbinden. Viele plagt daher die bange Frage: Wie lange geht das noch so? Die Bundeselternvertretung der Kindertagesstätten hat nun den Vorschlag von Wissenschaftlern, jüngere Kinder bis zu den Sommerferien nicht in die Kitas zu schicken, scharf kritisiert.

„Das geht an der Lebenswirklichkeit von Millionen Menschen vorbei“, sagte Ulrike Grosse-Röthig, Bundessprecherin der Elternvertretung, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Niemand erwarte „von heute auf morgen“ eine vollständige Öffnung der Kitas. Doch 3,7 Millionen Kinder, die daheim bleiben, würden auch 3,7 Millionen Elternteile bedeuten, die ihrer Arbeit nicht nachgehen könnten.

Arizona testet flächendeckend Gesundheitspersonal auf Antikörper

Der US-Bundesstaat Arizona will für 250.000 Mitarbeiter im Gesundheitswesen und Ersthelfer Antikörpertests zur Verfügung stellen. Die Bluttests würden zeigen, wer dem neuartigen Coronavirus ausgesetzt war und erfolgreich Immunität aufgebaut habe, erklärte Dr. Michael Dake, Vize-Präsident der Universität in Arizona. Die Universität werde die Tests produzieren und durchführen.

Südkorea wählt – mitten in der Corona-Pandemie

Inmitten der Corona-Pandemie wird in Südkorea am Mittwoch ein neues Parlament gewählt. Mehr als 40 Millionen Menschen sind aufgerufen, unter strengsten Abstandsregeln und Hygienemaßnahmen ihre Stimme abzugeben. Unter anderem sollen alle Wähler Schutzmasken tragen, an den Wahllokalen soll es Temperatur-Messstationen geben.

Knapp 44 Millionen Wähler waren zu der Parlamentswahl aufgerufen. Die Behörden rieten den Menschen, neben Atemschutzmasken auch Plastikhandschuhe zu tragen sowie mindestens einen Meter Abstand zu den anderen Wählern zu halten. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup von vergangener Woche hatten 72 Prozent der Wahlberechtigten trotz der Pandemie keine Angst, zur Wahl zu gehen.

Parlamentswahl in Südkorea: Eine Frau trägt aufgrund des neuartigen Coronavirus eine Maske und gibt in einem Wahllokal ihre Stimme ab. (Quelle: Ahn Young-Joon/AP/dpa)

Textilverband nennt Produktion von Masken „Herkulesaufgabe“

Die Herstellung von ausreichend Schutzmasken gegen das Virus ist nach Darstellung des Gesamtverbands der deutschen Textil- und Modeindustrie eine „Herkulesaufgabe“. Für die Produktion von Schutzausrüstung und Mund-Nase-Masken würden Lieferketten neu aufgebaut, Kapazitäten bei Vliesstoffherstellern vergrößert und ganze Produktionslinien umgestellt, sagte Hauptgeschäftsführer Uwe Mazura der „Rheinischen Post“. „Es handelt sich dabei um Lieferketten, die seit Jahrzehnten in Europa nicht mehr nachgefragt waren, fehlende Maschinen sind vielerorts in der Beschaffung.“

Die Industrie arbeite unter Hochdruck daran, die Lieferketten wiederaufzubauen und zu helfen, medizinische und persönliche Schutzausrüstungen, aber auch Alltagsmasken zu produzieren. „Angesichts der ungeheuren Dynamik können wir derzeit keine Größenordnungen für die Maskenproduktion in Deutschland beziffern“, sagte Mazura.

Trump-Regierung setzt Milliarden-Programm für Airlines auf

Die US-Regierung wird heimische Fluggesellschaften mit einem milliardenschweren Rettungspaket unterstützen. Zehn Fluglinien – darunter Delta, United, JetBlue und American Airlines – wollten die Unterstützung der Regierung annehmen, erklärte das US-Finanzministerium am Dienstagabend (Ortszeit). Mit den Hilfen – einer Mischung aus Fördermitteln und Krediten – sollen vor allem die Gehälter der Beschäftigten weitergezahlt werden, um Entlassungen zu vermeiden. Medienberichten zufolge geht es dabei insgesamt um rund 25 Milliarden US-Dollar (23 Milliarden Euro).

SPD-Abgeordneter: Staat sollte vorübergehend bei Condor einsteigen

Aus der SPD kommen Forderungen nach einer vorübergehenden Beteiligung des Staates am Ferienflieger Condor. „Condor ist eine wichtige Airline, der Staat sollte helfen“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vize-Landesvorsitzende der Hessen-SPD, Timon Gremmels, der Deutschen Presse-Agentur. „Genau für solche Fälle ist der Wirtschaftsstabilisierungsfonds gedacht. Falls Condor einen Antrag stellt und Kriterien erfüllt sind, könnte sich der Staat vorübergehend an der Airline beteiligen.“

Söder lehnt zeitnahe Öffnung der Schulen ab

Anders als einige Bundesländer lehnt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eine zeitnahe Öffnung der Schulen nach den Osterferien wegen der Corona-Pandemie ab. „Ich bin sehr zurückhaltend bei Schulen“, sagte der CSU-Chef am Dienstagabend im „heute-journal“ des ZDF. Skeptisch sehe er auch, dass Grundschulen als erstes geöffnet werden sollen. „Da habe ich eine grundlegend andere Auffassung.“ Söder distanziert sich damit von der Ankündigung aus Nordrhein-Westfalen, schon nach dem Ende der Osterferien am 19. April die Schulen schrittweise öffnen zu wollen, und von einer Empfehlung der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, Grundschulen mit als Erstes wieder zu öffnen. Hier lesen Sie mehr.

Dissens: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder teilt die Forderungen einiger CDU-Kollegen nicht. (Quelle: Overstreet/imago images)

Maas: Exitstrategie muss alle Risiken sorgfältig abwägen

Vor Bund-Länder-Beratungen über mögliche Lockerungen von Einschränkungen in der Corona-Krise hat Außenminister Heiko Maas gemahnt, alle Risiken sorgfältig abzuwägen. „Der Blick über unsere Grenzen, wo es in einigen Ländern leider tagtäglich neue bittere Todeszahlen gibt, zeigt: Jeder Tag, den Kontaktsperren zu früh aufgehoben werden, kann für die Gesundheit vieler Menschen dramatische Folgen haben“, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“.

Sollte es zu einem erneuten starken Anstieg der Infektionen kommen, könnte Deutschland gezwungen sein, noch drastischere Maßnahmen als bisher zu ergreifen. „Wir müssen alles tun, um ein solches Szenario zu vermeiden. Wir brauchen eine Exitstrategie, die alle Risiken sorgfältig abwägt.“

Satellitenbilder zeigen Rückgang von Schadstoffbelastung

In Deutschland ist die Schafstoffbelastung durch die Corona-Krise zurückgegangen. Wie die „Wirtschaftswoche“ am Dienstag nach Auswertung von Daten des europäischen Erdbeobachtungssatelliten Sentinal-5P berichtete, sind in der Atmosphäre über Mitteleuropa seit Anfang April weniger extreme Stickstoffdioxid-Werte gemessen worden. Über deutschen Ballungsräumen seien auf den Satellitenbildern kaum noch große Schadstoffwolken zu sehen, schreibt die Zeitschrift.

Der Direktor für Erdbeobachtungsprogramme bei der europäischen Weltraumbehörde ESA, Josef Aschbacher, sagte der „Wirtschaftswoche“, dass der Rückgang der Stickstoffdioxidbelastung in Deutschland etwa beim Ruhrgebiet sowie an der Grenze zu Belgien und den Niederlanden zu sehen sei. Noch deutlicher sei der Rückgang in südeuropäischen Metropolen erkennbar. so habe man in Barcelona eine Reduktion von 65 Prozent gemessen.

Gouverneur von Rio de Janeiro mit Coronavirus infiziert

Der Gouverneur des Bundesstaates Rio de Janeiro, Wilson Witzel, ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Das gab Witzel am Dienstag (Ortszeit) bekannt. „Ich habe mich seit Freitag nicht gut gefühlt, Fieber gehabt, Halsschmerzen, den Geruchssinn verloren und den Test gemacht“, sagte der 52-Jährige in einem Video auf Twitter. „Heute habe ich das Ergebnis bekommen.“

Jetzt fühle er sich besser und wolle weiter arbeiten. Während der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro das Virus verharmlost und Empfehlungen zur sozialen Distanzierung missachtet, ist Witzel zusammen mit João Doria aus São Paulo einer der Gouverneure in Brasilien, der restriktive Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie verfügt hat und dafür von Bolsonaro harsch kritisiert wurde.

New York City zählt Verdachtsfälle mit – 10.000 Tote

Die Stadt New York zählt nach Angaben der zuständigen Behörde bei den Todesopfern jetzt auch Verdachtsfälle mit. Es handele sich um 3.700 Personen, die nie auf Covid-19 getestet wurden, aber wahrscheinlich an der vom Coronavirus ausgelösten Krankheit gestorben sind, wie das Gesundheitsamt der Metropole mitteilt. Mit ihnen belaufe sich die Zahl der Todesopfer in New York City seit dem 11. März nun auf mehr als 10.000.

US-Gouverneure widersetzen sich Trump

In den USA ist ein offener Kampf zwischen Präsident Donald Trump und den Gouverneuren über eine mögliche Lockerung der strikten Anti-Corona-Maßnahmen entbrannt. Der Präsident hat in der Frage „absolute Machtbefugnisse“ für sich in Anspruch genommen – und erntete sofort Widerspruch von Gouverneuren. „Wir haben keinen König, wir haben einen gewählten Präsidenten“, sagte der New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo. Lesen Sie hier mehr zu diesem Disput.

Linke: Rentenbesteuerung teilweise aussetzen

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat gefordert, die Rentenbesteuerung in der Corona-Krise für manche Rentner auszusetzen. „Wir sollten in diesem Jahr für Menschen, die in einem hohen Alter sind und ausschließlich die gesetzliche Rente beziehen, die Rentenbesteuerung aussetzen“, sagte Bartsch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Steuererklärung sei eine große Sorge für viele Rentner im hohen Alter. „Und in Zeiten von Corona ist die Situation für diejenigen, die auf Hilfe Dritter angewiesen sind, noch viel schwieriger.“

Zahl der Infektionen in der Türkei steigt weiter stark

In der Türkei ist die Zahl der bekannten Coronavirus-Infektionen in den vergangenen 24 Stunden um 4.062 auf 65.111 gestiegen, wie das Gesundheitsministerium am Abend mitteilt. Im selben Zeitraum seien 107 Menschen im Zusammenhang mit Covid-19 gestorben, womit die Zahl der Todesopfer auf 1.403 gestiegen sei. Insgesamt sind demnach inzwischen fast 4.800 Patienten wieder genesen.

Telefonat zwischen First Ladies

Elke Büdenbender, die Frau des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, hat mit der First Lady der USA, Melania Trump, über die Lage in der Corona-Pandemie gesprochen. Melania Trump habe am Dienstag bei Büdenbender angerufen, um sich nach der Situation in Deutschland zu erkundigen, teilte das Bundespräsidialamt der Deutschen Presse-Agentur mit. „Elke Büdenbender bedankte sich bei Melania Trump für diese besondere Geste transatlantischer Freundschaft und übermittelte ihre besten Wünsche: „Ich hoffe sehr, dass sich die Situation in Ihrem Land bald bessert und zum Guten wendet.“

Die beiden Präsidentengattinnen hätten sich über die aktuelle Lage und weitere geplante Maßnahmen ausgetauscht und „ihre besondere Solidarität und ihr Mitgefühl mit den Menschen in den USA und Deutschland“ erklärt.

Das Weiße Haus teilte mit, die Frau von US-Präsident Donald Trump habe bekräftigt, dass die Vereinigten Staaten Deutschland und dem übrigen Europa im Kampf gegen die Pandemie zur Seite stünden.

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