In Europa ist Großbritannien vom Coronavirus am stärksten betroffen. Premierminister Johnson kündigt dennoch Lockerungen der bestehenden Einschränkungen an. Alle Infos im Newsblog.
Weltweit sind bereits über 3,6 Millionen Menschen mit dem Coronavirus infiziert, über 257.000 Erkrankte sind gestorben. In Deutschland sind es fast 7.000 Todesopfer. Überall gelten seit Wochen strenge Kontaktbeschränkungen und rigorose Maßnahmen, die nun stufenweise gelockert werden sollen. Kanzlerin Merkel hat informiert, dass Kontaktbeschränkungen noch bis zum 5. Juni weiter gelten. Lockerungen gibt es allerdings trotzdem.
- Tagesanbruch: Kanzlerin Merkel entgleiten die Zügel
- Covid-19: Symptome, Übertragung und Ursprung der Krankheit
- Deutschland: An diesen Orten gibt es Infektionen
Trotz hoher Opferzahlen: Johnson will Corona-Lockerungen
Bis Ende April starben im Vereinigten Königreich über 30.000 Menschen an der vom Coronavirus ausgelösten Lungenkrankheit Covid-19. Trotzdem will der britische Premierminister Boris Johnson in der kommenden Woche einige Einschränkungen während der Corona-Pandemie wieder lockern.
Boris Johnson: Der britische Premierminister war selbst an Covid-19 erkrankt. (Quelle: WIktor Szymanowicz/NurPhoto/dpa)
Der Regierungschef kündigte an, bis Ende Mai die Zahl der Coronavirus-Tests auf 200.000 pro Tag zu steigern. Bislang lag Großbritannien im internationalen Vergleich hier weit zurück. Derzeit sollen jeden Tag etwa 100.000 Menschen getestet werden, doch auch dieses Ziel wird nicht immer erreicht. Britische Medien hatten bereits über einzelne Schritte spekuliert, die Johnson planen könnte: Dazu zählt etwa die Maskenpflicht in bestimmten Situationen und die Öffnung von mehr Parkanlagen. Seinen genauen Plan für die Lockerungen will Johnson am Sonntag vorstellen.
Laschet: NRW öffnet Gastronomie bereits kommende Woche
Gaststätten dürfen in Nordrhein-Westfalen ab dem 11. Mai wieder öffnen. Die Erlaubnis werde für den Innen- und den Außenbereich gelten, kündigte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf nach einer Bund-Länder-Schalte zur Corona-Krise an. Hotels dürfen ab dem 21. Mai auch wieder für Touristen öffnen. Voraussetzungen sind die Einhaltung des Sicherheitsabstands sowie ein Hygiene- und Infektionsschutzkonzept.
Armin Laschet: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident verkündet, dass die Gastronomie in NRW ab kommender Woche wieder öffnen darf. (Quelle: dpa)
Bremen: Grundschüler ab 18. Mai zurück in der Schule
Das Bundesland Bremen will vom 18. Mai an alle Grundschuljahrgänge zurück in die Klassen holen. Nach der Klasse vier sollten von dem Datum an auch die Klassen eins bis drei wieder beschult werden, kündigte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) am Mittwoch an. Das werde der Senat am kommenden Dienstag beschließen. Der Stundenplan werde aber eingeschränkt sein, da der Unterricht aufgrund der Abstands- und Hygienestandards nur in kleinen Klassen möglich sein werde. Ob die Schülerzahl je Klasse um die Hälfte oder gar auf ein Viertel reduziert werde, müsse man sehen.
Giffey fordert Konzepte zur Kita-Öffnung
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat die Länder aufgefordert, jetzt zügig Konzepte zur Öffnung ihrer Kitas vorzulegen. Wenn jetzt Geschäfte, Hotels, Restaurants und viele andere Bereiche wieder öffneten und mehr Eltern wieder arbeiten gingen, bräuchten diese auch eine gute Betreuung für ihre Kinder. „Sonst funktioniert das Gesamtsystem nicht“, sagte die SPD-Politikerin nach der Schaltkonferenz der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise am Mittwoch. Sie appelliere deshalb an die Länder, nun zeitnah Regelungen für die Aufnahme des eingeschränkten Regelbetriebs an den Kitas zu treffen und konkrete Daten zu nennen, wann welche Kinder wieder ihre Kita oder ihre Kindertagespflege besuchen könnten, auch wenn das nur mit Einschränkungen gehen könne.
Kanzlerin Merkel: Kontaktbeschränkungen gelten weiter bis 5. Juni, aber mit Lockerungen
Nach dem Treffen von Bund und Ländern hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hervorgehoben, dass trotz weiterer Lockerungen von Corona-Auflagen nach wie vor Abstand und Kontaktbeschränkungen erforderlich seien. Mehr dazu lesen Sie hier.
Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht über die Corona-Lockerungen. (Quelle: Michael Sohn/dpa)
Unter Auflagen: Geschäfte dürfen wieder öffnen
Bund und Länder wollen den Trainingsbetrieb im Breiten- und Freizeitsport unter freiem Himmel wieder erlauben. Darauf verständigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder bei ihren Beratungen am Mittwoch, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Nach Wochen des Stillstands durch die Corona-Pandemie darf sportartenspezifisch nach bestimmten, coronabedingten Regeln trainiert werden.
Länder übernehmen die Verantwortung für Folgen von Lockerungen
Die Bundesländer übernehmen Verantwortung für weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen, müssen aber auch auf mögliche negative Folgen sofort reagieren. Bund und Länder verständigten sich am Mittwoch darauf, dass die Länder sicherstellen, dass in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage sofort wieder ein konsequentes Beschränkungskonzept umgesetzt werden muss. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen der Schalte von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder.
Allerdings strichen Bund und Länder den im Entwurf noch genannten Punkt, die Beschränkungskonzepte müssten sich daran orientieren, was ab dem 20. April bundesweit gegolten hatte. Somit entscheiden die Länder nun selbst, wie die Auflagen konkret aussehen müssen.
Tourismusbeauftragter: Urlaub auf Mallorca nicht ausgeschlossen
Urlauber können nach Einschätzung des Tourismusbeauftragten der Bundesregierung im Sommer unter Umständen auch auf die Balearen oder die griechischen Inseln reisen. „Wenn es dort kaum noch Neuinfektionen gibt und die medizinische Versorgung funktioniert, könnte man auch über einen Sommerurlaub dort nachdenken“, sagte Staatssekretär Thomas Bareiß (CDU) dem „Tagesspiegel“.
Thomas Bareiß: Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung hält einen Sommerurlaub auf Mallorca nicht für ausgeschlossen. (Quelle: Gerhard Leber/imago images)
Mit den Nachbarländern Deutschlands würden bereits Gespräche geführt. „Aber ich würde auch andere Regionen in Europa noch nicht abschreiben, etwa die Balearen oder die griechischen Inseln“, so Bareiß. Fernreisen fielen in diesem Sommer wegen der Corona-Krise hingegen aber vermutlich eher aus.
Russland überholt Deutschland bei Infektionen
Russland hat mit seinen massiv steigenden Fallzahlen in der Coronavirus-Pandemie nun auch Deutschland bei den gemeldeten Infektionen überholt. Nach offiziellen russischen Angaben stieg die Zahl der Neuinfektionen am Mittwoch erneut um mehr als 10.000 auf 165.929. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Zahl für Deutschland am Morgen mit 164.807 an. In Russland steigen die Fallzahlen trotz massiver Ausgangssperren prozentual so stark wie in keinem anderem Land. Kritiker werfen den Behörden Versagen im Umgang mit der Krise vor.
Virologe fordert Schutzkonzept für ältere Menschen
Der Virologe Alexander Kekulé pocht auf alternative Schutzmaßnahmen, sollten noch weitreichendere Lockerungen der Corona-Beschränkungen kommen. Andernfalls komme „es zu einem Anstieg der Neuinfektionen und Todesfälle“, schreibt der Virologe am Mittwoch in einem Gastbeitrag auf „Zeit Online“. „Insbesondere die Öffnung von Kindertagesstätten und Grundschulen ist zwangsläufig mit einer Zunahme der epidemischen Aktivität verbunden.“ Vor allem alte Menschen würden gefährdet. Sie nicht zu schützen, sei „ethisch unvertretbar“.
Kekulé plädiert deshalb dafür, Altenheime und deren Pflegepersonal regelmäßig zu testen und ältere Menschen für ihren Alltag mit professionellen Infektionsschutzmasken (FFP2-Masken) auszustatten. So könnten sie „unter Leute gehen, ohne ihr Leben durch Covid-19 zu riskieren“. Dass auf vorsorgliche Tests zum Schutz von Risikogruppen verzichtet werde, sei „ethisch bedenklich“.
Rheinland-Pfalz erlaubt wieder Besuche in Altenheimen
Nach wochenlangem Besuchsverbot dürfen die Bewohner von Alten- und Pflegeheimen in Rheinland-Pfalz wieder Angehörige und Freunde empfangen. Von Donnerstag an ist für eine Stunde am Tag der Besuch einer einzelnen Person wieder gestattet, wie die Landesregierung am Mittwoch in Mainz ankündigte. Die Regelung gilt zunächst für 14 Tage. Verboten bleiben Besuche bei Menschen mit Atemwegsinfektionen oder in Heimen, in denen es Covid-19-Fälle gibt. Für Einrichtungen mit behinderten Menschen wird es in Rheinland-Pfalz fortan eine gesonderte Regelung gegeben.
Trump besucht Maskenfabrik ohne Gesichtsschutz
Ohne Mund-Nasen-Schutz, dafür mit Schutzbrille besuchte der US-Präsident die medizinische Maskenfabrik Honeywell in Phoenix, Arizona. Auf Trumps Tour durch die Produktionshallen ist ein Schild zu sehen, auf dem steht „Achtung: Gesichtsmaske in diesem Bereich erforderlich, Danke!“ Im Gegensatz zu den Arbeitern trägt auch Honeywell-Chef Darius Adamczyk wie Trump keine Maske.
Trump äußerte bei seiner Rede vor Ort erneut die Überzeugung, dass die US-Wirtschaft im vierten Quartal wieder an Fahrt aufnehmen und dass das nächste Jahr sehr erfolgreich werde. Gleichzeitig überlegte Trump gar am Dienstag, den Coronavirus-Krisenstab im Weißen Haus aufzulösen.
Corona-Notruf aus Amazonas-Hauptstadt an Deutschland
In der Corona-Krise kommt ein Notruf aus Brasilien an Deutschland: Die Hauptstadt des Bundesstaats Amazonas, Manaus, bat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und 20 weitere Staats- und Regierungschefs dringend um Hilfe. Nur mit medizinischer und finanzieller Unterstützung der Weltgemeinschaft könnten „die Leben derjenigen gerettet werden, die den Regenwald schützen“, sagte Bürgermeister Arthur Virgilio in einer Videobotschaft.
Seinen Hilferuf richtete Virgilio unter anderem auch an US-Präsident Donald Trump und den französischen Präsident Emmanuel Macron. Zuvor hatte er bereits die schwedische Klima-Aktivistin Greta Thunberg um Unterstützung angerufen.
Kretschmann kritisiert Amtskollegen für Corona-Alleingänge
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Länder-Regierungschefs für Alleingänge bei der Lockerung von Corona-Auflagen kritisiert. „Anstatt die heutige Beratung abzuwarten, sind jetzt eine ganze Reihe von Kollegen mit eigenen Öffnungen vorgeprescht“, sagte der Grünen-Politiker dem „Spiegel“ kurz vor dem Gespräch der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Mittwoch. „Unsere Stärke lag bislang im gemeinsamen und behutsamen Vorgehen.“ Diesen Weg solle man nicht verlassen.
Braunschweiger Forscher weisen Antikörper nach
Bei der Erforschung des neuartigen Coronavirus haben Braunschweiger Wissenschaftler einem Medienbericht zufolge Antikörper nachweisen können, die das Virus am Eindringen in Zellen hindern, berichtet die „Braunschweiger Zeitung“. Ein Forscher-Team habe dem Bericht zufolge 6.000 verschiedene künstlich hergestellte menschliche Antikörper analysiert. Dabei fanden die Forscher mehr als 750 Antikörper, die an das Coronavirus andocken – eine Voraussetzung dafür, den Erreger erfolgreich zu bekämpfen. Nun werden die Antikörper an Zellkulturen auf ihre Wirksamkeit getestet. Ziel der Wissenschaftler ist keine Impfung sondern ein Arzneimittel, um schwerk kranke Corona-Patienten akut zu behandeln: „Das Wirkprinzip, mit dem wir arbeiten, ist die sogenannte Passiv-Immunisierung“, sagte Stefan Dübel von der Technischen Universität Braunschweig. „Die Wirkung tritt sofort ein: Die Antikörper nehmen dem Virus das Potenzial.“
Ein Forschungslabor bei der Arbeit mit dem Covid-19 Virus (Symbolbild): In Braunschweig untersuchen Forscher Antikörper. (Quelle: imago images )
Söders Popularitätswerte im Freistaat sinken deutlich
Die Zufriedenheit der Bayern mit der Arbeit von CSU-Ministerpräsident Markus Söder in der Coronaviruskrise ist in den vergangenen drei Wochen deutlich gesunken. In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Zeitung „Augsburger Allgemeinen“ äußerten sich 60 Prozent der Bayern zufrieden mit Söders Arbeit als Regierungschef, elf Prozent weniger als noch vor drei Wochen. Der Anteil derjenigen, die klar unzufrieden sind, hat sich in der gleichen Zeit von elf Prozent auf 31 Prozent fast verdreifacht.
Vor allem unter Anhängern von FDP, Linke und AfD verliert der CSU-Chef an Zustimmung für seinen Kurs: Waren die Wähler der drei Parteien Mitte April noch mehrheitlich zufrieden mit der Arbeit des Ministerpräsidenten, überwiegt nun der Anteil derjenigen, die angeben, unzufrieden zu sein.
Für die Frage wurden im Zeitraum vom 7.4.20 bis 5.5.20 die Antworten von 5.037 Teilnehmern aus Bayern berücksichtigt und gemäß der Zusammensetzung von Bayerns Bevölkerung gewichtet.
Mehr als 120 Millionen Schutzmasken vom Bund verteilt
Der Nachschub an Schutzausrüstung für das medizinische Personal in der Corona-Krise kommt weiter in Gang. Inzwischen wurden über den Bund rund 121 Millionen Schutzmasken beschafft und an die Länder und die Kassenärztlichen Vereinigungen ausgeliefert. Das geht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus einer Übersicht des Gesundheitsministeriums mit Stand von Montag (4. Mai) hervor. Zusammen mit weiteren Masken, die noch nicht ausgeliefert sind, hat sich der Bund demnach inzwischen mehr als 306 Millionen Schutzmasken gesichert. Darin ist auch Material für Bundesbehörden enthalten.
Solche Schutzausstattung ist angesichts der Corona-Pandemie weltweit knapp. Die Bundesregierung ist deswegen im März in eine ergänzende zentrale Beschaffung eingestiegen. Die Lieferungen werden über die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Länder an Arztpraxen, Kliniken und Pflegeheime weiterverteilt. Die Bundesregierung hat unter anderem auch regelmäßige Luftfrachtkapazitäten ins wichtige Herstellerland China reserviert. Eine Inlands-Produktion von Masken soll durch finanzielle Anreize und Abnahmegarantien angekurbelt werden.
DGB warnt vor „Corona-Crash“ auf dem Ausbildungsmarkt
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert wegen der Corona-Krise mehr Einsatz von Politik und Wirtschaft für den Bereich Berufsausbildung. „Wir erwarten von Bundesregierung und Arbeitgebern, dass sie um jeden Ausbildungsplatz kämpfen“, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack der Nachrichtenagentur dpa anlässlich des Berufsbildungsberichts, der an diesem Mittwoch im Bundeskabinett beraten wird. In dem jährlichen Bericht wird die Lage auf dem Ausbildungsmarkt ausführlich dargestellt.
„Ein Corona-Crash auf dem Ausbildungsmarkt muss verhindert werden, sonst droht sich die soziale Spaltung zu vertiefen“, sagte Hannack. Auch nach der Krise würden die Unternehmen auf Fachkräfte angewiesen sein, aber schon vor Corona habe nur noch jeder fünfte Betrieb ausgebildet. Um ein weiteres Wegbrechen von Ausbildungsplätzen zu verhindern, schlägt der DGB einen Bonus für Unternehmen vor, die Azubis aus insolventen Betrieben übernehmen. Die Bundesregierung müsse zudem ein Sonderprogramm für außerbetriebliche Ausbildungsplätze auflegen.
Kretschmer für „neuen Umgang“ mit Corona-Pandemie
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat einen „neuen Umgang“ mit der Corona-Pandemie gefordert. „Weg von grundsätzlichen Verboten und hin zu einem grundsätzlichen Ja“, sagte der CDU-Politiker dem „Spiegel“. „Wir müssen wieder so viel wie möglich zulassen, immer unter genauer Abwägung und mit entsprechenden Hygiene-Konzepten.“
„Wir müssen uns mittelfristig an ein Leben mit dem Virus gewöhnen, in dem aber so viel wie möglich normal funktioniert.“ Er sprach sich deshalb für ein Ampel-Warnsystem aus. „Wenn regional Infektionen gehäuft auftreten, wird erstmal auf Gelb gestellt. Und wenn wir das nicht in den Griff bekommen, geht die Ampel auf Rot.“ Dann müssten Schulen zunächst lokal wieder geschlossen werden oder Kontaktsperren wieder gelten, um die Situation beherrschbar zu machen.
China meldet erneut keine weiteren Todesfälle
China meldet zwei neue Coronavirus-Fälle und keine weiteren Todesfälle infolge des Coronavirus. Wie Daten der nationalen Gesundheitsbehörde zeigen, handelt es sich bei den beiden neuen Fällen um sogenannte „importierte Fälle“, an denen Reisende aus Übersee beteiligt sind. Chinas Gesamtzahl der Infektionen liegt nun nach offiziellen Angaben bei 82.883, die Zahl der Todesopfer bleibt unverändert bei 4.633.
Bericht: Groko erwartet deutlich höhere Zahl von Hartz-IV-Beziehern
Die Bundesregierung rechnet als Folge der Corona-Krise offenbar mit einem deutlichen Anstieg der Zahl der Hartz-IV-Bezieher. Das Arbeitsministerium erwarte in den kommenden sechs Monaten bis zu 1,2 Millionen zusätzliche sogenannte Bedarfsgemeinschaften, heißt es nach Informationen der Zeitungen der Funke Mediengruppe in einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.
Bei einem sechsmonatigen Bezug der Leistungen rechnet das Ministerium demnach mit staatlichen Mehrausgaben von 9,6 Milliarden Euro. Der erwartete Anstieg bei den Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften bedeute einen Zuwachs um rund 40 Prozent im Vergleich mit dem März: In diesem Monat habe laut einer Berechnung der Bundesagentur für Arbeit die Zahl der Bedarfsgemeinschaften bei rund 2,83 Millionen gelegen.
Das Arbeitsministerium erklärt den gestiegenen Leistungsbezug unter anderem mit den erleichterten Bewilligungen während der Pandemie, wie die Funke-Blätter weiter berichten. Seit März und bis einschließlich Juni finden keine Vermögensprüfungen mehr statt. Auch das persönliche Erscheinen im Jobcenter ist keine zwingende Voraussetzung mehr für den Erhalt der finanziellen Unterstützung.
Beschlussvorlage für Beratungen von Bund und Ländern veröffentlicht
Nach Wochen des Gleichschritts beginnen die Länder nun, ihre eigenen Wege durch die Corona-Krise zu finden. In einer erneuten Telefonschalte wollen die Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute über einen gemeinsamen Korridor für das weitere Vorgehen beraten. Schon jetzt liegt der Nachrichtenagentur dpa eine Beschlussvorlage des Bundes für die Beratungen vor. Hier ein Überblick.
US-Fluggesellschaften verlieren zehn Milliarden Dollar pro Monat
Die US-Fluggesellschaften kämpfen weiter ums Überleben. Zusammengerechnet verlieren sie mehr als zehn Milliarden Dollar pro Monat, sagte der US-Branchenverband der Fluggesellschaften in vorbereiteten Zeugenaussagen vor einer Anhörung des US-Senats am Mittwoch, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegen.
„Die US-Luftfahrtindustrie wird nach dieser Krise nur noch ein Schatten ihrer selbst sein, was sie mal vor drei Monaten war“, wird demnach der Vorstandsvorsitzende der Gruppe, Nicholas Calio, bei der Anhörung aussagen. Selbst nachdem mehr als 3.000 Flugzeuge oder fast 50 Prozent der aktiven US-Flotten am Boden bleiben mussten, hätte es durchschnittlich nur 17 Passagiere auf einem Inlandsflug und 29 Passagiere pro internationalem Flug gegeben, erklärte die Vereinigung. Damit seien die Passagierzahlen im Jahresvergleich um fast 100 Prozent gesunken, hieß es in der Zeugenaussage für den Handelsausschuss des Senats.
Die Gruppe warnte, wenn Luftfahrtunternehmen alle Tickets zurückerstatten sollten, einschließlich derjenigen, die als nicht erstattungsfähig gekauft wurden oder die von einem Fluggast anstelle der Fluggesellschaft storniert wurden, „dies zum Konkurs führen wird.“
Politikerinnen von FDP und Grünen uneins über Bundesliga-Start
Britta Dassler, sportpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, glaubt an eine zeitnahe Fortsetzung der Bundesliga. „Wir brauchen schnell eine politische Entscheidung. Fußball ist nicht nur Volkssport, sondern auch Medizin für die Seele. Die DFL hat mit einem Hygienekonzept inklusive Infektionsmonitoring und Schnelltests ihren Beitrag geleistet“, sagte Dassler (55) der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.
Nun müssten alle Spieler und Verantwortlichen in die Pflicht genommen werden, „die Auflagen vollumfänglich und ernsthaft umzusetzen. Dann könnte der Ball bald wieder rollen.“ Für die Clubs gehe es auch um das wirtschaftliche Überleben. Klar sei aber auch, dass das „oberste Gebot bei allen Lockerungen im Breiten- und Spitzensport der Gesundheitsschutz bleibt“, sagte Dassler.
Grünen-Politikerin Monika Lazar (52) hält eine Fortsetzung der Saison noch im Mai für zu früh. „Es darf keine „Extra-Stadionwurst“ für den Profifußball geben, sagte sie. Während besonders exponierte Berufsgruppen wie etwa Pflegerinnen und Pfleger in Pflegeheimen immer noch nicht ausreichend auf Covid-19 getestet werden, wird genau dies nun bei Profifußballern praktiziert“, meinte Lazar.
Giffey sieht „Rückfall in traditionelle Rollenbilder“
Bundesfrauenministerin Franziska Giffey sieht in der Corona-Krise Rückschritte bei der Gleichstellung von Frauen. „Wir erleben jetzt häufiger einen Rückfall in traditionelle Rollenbilder“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). Einerseits arbeiteten in den Berufen, die jetzt systemrelevant seien, fast 80 Prozent Frauen: im Supermarkt, im Krankenhaus, im Pflegeheim, in der Kita-Notbetreuung, sagte Giffey. „Es sind aber auch die Frauen, die die größte Last der Sorgearbeit übernehmen.“
UN-Sicherheitsrat über Corona-Resolution blockiert
Die Welt diskutiert längst über die Wiedereröffnung von Gesellschaften in der Corona-Pandemie – unterdessen ringt der UN-Sicherheitsrat noch immer um eine gemeinsame Haltung. Die 15 Mitglieder des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen konnten sich nach Angaben aus Diplomatenkreisen bislang nicht auf eine Resolution einigen, die den Ruf von Generalsekretär António Guterres aus dem März nach einer weltweiten Waffenruhe unterstützt. Hinter verschlossenen Türen wird die Blockade angesichts der weltweiten Krise als Schande und potenzielle diplomatische Katastrophe gesehen.
Hintergrund ist ein Streit zwischen den USA und China über die Rolle der Weltgesundheitsorganisation WHO in dem Beschluss. Die Vereinigten Staaten wollen die WHO, der Präsident Donald Trump Hörigkeit gegenüber China vorwirft, in dem von Frankreich und Tunesien ausgearbeiteten Text nicht erwähnt sehen. Bei einer informellen Sitzung des Sicherheitsrates am Dienstag deutete China mehreren Diplomaten zufolge aber an, gegen eine Resolution ohne namentliche Nennung der WHO womöglich ihr Veto einzulegen.
Angesichts der Blockade stehen Frankreich und Tunesien vor der Entscheidung, es auf eine Abstimmung mit dem Risiko eines Vetos ankommen zu lassen oder zu hoffen, dass weitere Verhandlungen den Durchbruch bringen.
Gilead will globale Versorgung des Covid-19-Medikaments Remdesivir sicherstellen
Der US-Pharmakonzern Gilead ist auf der Suche nach Chemie- und Arzneimittelherstellern für sein experimentelles COVID-19-Medikament Remdesivir. Das Unternehmen befände sich in Gesprächen über den Aufbau eines Konsortiums von Produktionspartnern, um die globale Versorgung bis 2022 sicherzustellen, teilte Gilead am späten Dienstagabend mit. Das Medikament benötige für seine Herstellung knappe Rohstoffe und spezialisierte Fertigungskapazitäten.
Langfristige Lizenzen sollen nach Unternehmensangaben mit mehreren Generikaherstellern in Indien und Pakistan aushandelt werden, um Remdesivir für Entwicklungsländer zu produzieren. Einer der größten Arzneimittelhersteller Bangladeschs, Beximco Pharmaceuticals, werde die Remdesivir-Produktion in diesem Monat beginnen, berichtete Reuters am Dienstag unter Berufung auf einen leitenden Unternehmensleiter. Details zu weiteren beteiligten Unternehmen gab der Arzneimittelhersteller nicht bekannt.
US-Regierung prüft Auflösung von Corona-Arbeitsgruppe
Die US-Regierung prüft nach Angaben von Vizepräsident Mike Pence die Auflösung der ranghoch besetzten Coronavirus-Arbeitsgruppe im Weißen Haus. Dies könne Ende Mai oder Anfang Juni geschehen und sei ein Zeichen des „enormen Fortschritts“ im Kampf gegen das neuartige Coronavirus, sagte Pence am Dienstag. Wenn die von ihm geleitete Gruppe aufgelöst werde, würden die beteiligten Behörden, darunter der Katastrophenschutz (Fema), die Federführung übernehmen, sagte Pence. Hier lesen Sie mehr
US-Präsident Trump mit seiner Corona-Taskforce: Die Gruppe von US-Experten soll bald aufgelöst werden. (Quelle: Leah Millis/Reuters)
Nun über 32.300 Tote in Großbritannien
In Großbritannien sind inzwischen mehr Menschen an den Folgen einer Coronavirus-Infektion gestorben als in jedem anderen europäischen Land. Bis Ende April starben im Vereinigten Königreich mehr als 32.300 an der vom neuartigen Coronavirus ausgelösten Lungenkrankheit Covid-19, wie die britische Statistikbehörde ONS am Dienstag mitteilte. Weltweit verzeichnen nur die USA mehr Todesfälle durch das neuartige Coronavirus.
Am Montag hatte das Gesundheitsministerium in London die Zahl der Todesfälle noch mit 28.734 angegeben. In der neuen ONS-Statistik sind die Todesfallzahlen aus England, Wales und Nordirland mit Stand 24. April sowie die Fallzahlen aus Schottland mit Stand 26. April erfasst. Fälle aus der zurückliegenden Woche flossen dagegen nicht in die Statistik ein. Experten gehen daher davon aus, dass die tatsächliche Todesfallzahl in Großbritannien noch weitaus höher liegt.
Zentrum der Pandemie in Großbritannien ist die Region England: Dort starben laut der Statistik bis zum 24. April mehr als 28.200 Menschen. Wales verzeichnete 1376, Nordirland 393 Todesfälle. In Schottland wurden bis zum 26. April 2272 Todesfälle registriert, bei denen laut Sterbeurkunde Covid-19 die Todesursache war.
Gericht in Jena kippt Maskenpflicht an Schulen
Jenaer Schüler brauchen keinen Mund- und Nasen-Schutz im Unterricht mehr zu tragen. Das hat am Dienstag das Verwaltungsgericht Gera per Eilverfahren entschieden. Die Vorschrift in der jüngsten Allgemeinverfügung der Stadt wurde für rechtswidrig erklärt, wie Gerichtssprecher Bernd Amelung der Deutschen Presse-Agentur sagte.
Aufgrund der aktuell geringen Infektionszahlen in der Stadt sei keine Notwendigkeit für eine solch verschärfte Hygienevorkehrung im Unterricht gegeben, hieß es zu Begründung. Die Stadt hatte mit der seit Wochenbeginn geltenden Maskenpflicht im Unterricht einen Sonderweg beschritten. Dagegen war die Freie Waldorfschule Jena juristisch vorgegangen.
Schulöffnungen: Virologe Drosten warnt
In immer mehr Bundesländern sollen schrittweise die Schulen wieder öffnen. Für Virologe Christian Drosten weiter ein großes Risiko – eine Studie aus Frankreich liefere besorgniserregende Ergebnisse. Er sagt: „Wenn das in Schulen passiert, darf man sie nicht öffnen.“ Die Begründung des Wissenschaftlers von der Berliner Charité lesen Sie hier.
Warnt vor möglichen Folgen der Öffnung von Schulen: Virologe Christian Drosten. (Quelle: Christian Ditsch/imago images)
Müller kritisiert Lockerungen einiger Bundesländer
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht die Lockerungen der Coronaregeln in einigen Bundesländern kritisch. Die Pandemie sei noch nicht überwunden, sagte Müller am Dienstag. „Deswegen sehe ich mit Sorge, was da passiert.“ Das, was einige Bundesländer für sich ohne eine bundesweite Abstimmung beschlossen hätten und schon in den nächsten Tagen umsetzen wollten, hinterlasse vielleicht bei manchen den Eindruck, sorglose Begegnungen seien wieder möglich.
Müller sagte weiter: „Wir haben es ja doch in den letzten Monaten geschafft, sehr nah beieinander zu bleiben, die Bundesländer und die Bundesebene.“ Der SPD-Politiker fügte hinzu: „Wir haben im Grundsatz beschlossen, wir wollen bestimmte Dinge einschränken. Und dann gab es immer die einen oder anderen kleinen Abweichungen.“ In der Zielsetzung habe aber Einigkeit bestanden. „Und ich glaube, das hat dem ganzen Lande auch gut getan.“
Deutliche Worte: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller. (Quelle: snapshot/imago images)
Es sei richtig, das ein oder andere an Normalität jetzt wieder zuzulassen. „Aber ich glaube, das kann ich so sagen für den Senat, wir sind uns da sehr einig, dass ein Stück Normalität zurückgewinnen nicht bedeutet, es gibt keine Gefahr mehr.“ Er hoffe sehr, dass es gelinge, das am Mittwoch in der Konferenz mit der Bundeskanzlerin oder auch darübber hinaus zu vermitteln.
Koalition weist Spekulationen über Corona-Impfpflicht zurück
Die große Koalition hat Spekulationen über eine Impfpflicht gegen das Coronavirus zurückgewiesen. „Ein für alle Mal: Eine Corona-Impfpflicht stand nie im Gesetzentwurf, zu keinem Zeitpunkt“, sagte SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas am Dienstag. „Es wäre auch absurd, eine Impfpflicht im Bundestag zu beschließen, wo es doch bisher überhaupt keinen Impfstoff gibt.“ Auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich gegen eine Impfpflicht ausgesprochen.
Der Bundestag befasst sich an diesem Donnerstag mit einem Entwurf zu weiteren Maßnahmen im Gesundheitswesen, um Folgen der Corona-Epidemie abzumildern. Spahn hatte am Montag erklärt, ursprünglich vorgesehene Regelungen zu einem Corona-Immunitätsnachweis herauszunehmen. Vorerst soll es demnach keine Regelung dazu geben, ob solche Vermerke Ausnahmen von Alltagsbeschränkungen ermöglichen könnten. Zunächst solle eine Stellungnahme des Deutschen Ethikrats abgewartet werden.
SPD-Fraktionsvize Bas sagte: „Auch dann, wenn wir einen Impfstoff haben und mehr über eine mögliche Immunität wissen, gilt für uns: Es darf keine Zwei-Klassen-Gesellschaft von Infizierten und Nicht-Infizierten geben.“ Sie betonte: „Es kann und es wird keine Impfpflicht geben.“ Spahn hatte mehrfach deutlich gemacht, sein Eindruck sei, dass sich die allermeisten Bürger freiwillig impfen lassen würden, sobald es eine Corona-Impfung gebe. „Wo Freiwilligkeit zum Ziel führt, braucht es keine gesetzliche Pflicht.“ Unter anderem im Internet gibt es Initiativen gegen „Zwangsimpfungen“.
Polizei legt Zwischenbericht über Corona-Hotspot vor
Bei den Ermittlungen zu den Ereignissen in der Corona-Krise in Ischgl liegt nun ein Zwischenbericht der österreichischen Polizei vor. Der etwa 1.000-seitige Bericht sei „sehr detailliert und umfangreich“, sagte am Dienstag der Sprecher der Staatsanwaltschaft Innsbruck, Hansjörg Mayr. Nach Durchsicht der Akten werde entschieden, ob ein begründeter Verdacht vorliege.
Seit Ende März läuft bei der Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Gefährdung durch ansteckende Krankheiten. Dem Verfahren haben sich laut Staatsanwaltschaft inzwischen auch 321 Betroffene angeschlossen, die meisten stammen aus Deutschland. Der Wintersportort Ischgl in Tirol gilt als Hotspot, der maßgeblich zur Verbreitung des Coronavirus in Teilen Europas beigetragen haben soll. Eine Frage ist, ob gemäß vorliegenden Erkenntnissen rechtzeitig gehandelt wurde.
Unterdessen haben sich 5.380 Menschen mit Zuschriften bei einem österreichischen Verbraucherschützer gemeldet, der das Land Tirol wegen des Managements der Corona-Krise angezeigt hatte. Nach Angaben vom Dienstag sind davon 3680 aus Deutschland, 526 aus den Niederlanden, 152 aus Großbritannien und 133 aus der Schweiz. 75 Prozent der Beschwerden beträfen Ischgl.
Berater des Wirtschaftsministeriums für kürzere Sommerferien
Berater des Bundeswirtschaftsministeriums raten zu kürzeren Sommerferien. „Eine Verkürzung der Sommerferien scheint uns sinnvoll“, sagt Regina Riphahn vom Wissenschaftlichen Beirat bei der Vorstellung eines Schreibens an das Ministerium. Damit könne zumindest ein Teil der verlorenengegangenen Unterrichtszeit nachgeholt werden.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder: Mit dem „Bayernplan“ will der Freistaat seine Corona-Maßnahmen stufenweise, aber deutlich spürbar lockern. (Quelle: Sven Hoppe/dpa)
Markus Söder: „Jetzt ist Corona unter Kontrolle“
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich erfreut über die aktuellen Entwicklungen in der Corona-Krise gezeigt: Nun sei die Zeit richtig für ein vorsichtiges Öffnen, sagte er auf einer Pressekonferenz nach einer Kabinettssitzung in Bayern: „Jetzt ist Corona unter Kontrolle“. Söder stellt anschließend seine Lockerungspläne für Bayern vor. Mehr dazu lesen Sie hier.
Kindertagespflege in Mecklenburg-Vorpommern soll wieder öffnen
In Mecklenburg-Vorpommern sollen die wegen Corona erlassenen Einschränkungen in der Kinderbetreuung deutlich gelockert werden. Für die rund 4.500 Kinder bei Tagesmüttern und Tagesvätern soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am 11. Mai die reguläre Betreuung wieder beginnen. Eine Woche später, am 18. Mai, sollen nach Plänen des Sozialministeriums dann alle 13.600 Vorschulkinder in die Kita zurückkehren können. Die Pläne sollen am Donnerstag Thema im Kabinett sein.
Die Kitas in Mecklenburg-Vorpommern waren Mitte März geschlossen worden, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Als erster Öffnungsschritt war am 27. April die Notbetreuung deutlich ausgeweitet worden. Mehr Berufe von Eltern gelten seither als systemrelevant. Auch Alleinerziehende werden stärker berücksichtigt.
Auch Niedersachsen hat eine Lockerung der Corona-Einschränkungen in der Kinderbetreuung angekündigt. Dort soll etwa zum 11. Mai die Tagespflege wieder öffnen.
Lothar Wieler, Präsident des Robert Koch-Instituts: Die Fallzahlen der Corona-Infektionen steigen in Deutschland nur noch langsam. (Quelle: imago images)
RKI-Chef: „Es wird eine zweite Welle geben, vielleicht sogar eine dritte“
Das Robert Koch-Institut hat sich in einer Pressekonferenz zur aktuellen Corona-Lage in Deutschland geäußert. Wie RKI-Präsident Lothar Wieler die Situation einschätzt und wann etwa die geplante Corona-Daten-App fertig sein könnte, lesen Sie hier.
Zahl der Impfstoff-Projekte steigt rasant an
Die Zahl der Covid-19-Impfstoff-Projekte legt rasant zu. Nach Angaben des Verbands der forschenden Pharmaunternehmen (VFA) gibt es weltweit inzwischen 115 Impfstoffprojekte. Sieben würden maßgeblich in Deutschland vorangetrieben, dabei handele es sich um Forschungen der Biotechunternehmen BioNTech, CureVac, Prime Vector Technologies, Artes Biotechnology sowie zwei Projekte des Deutschen Zentrums für Infektionsforschung. Zehn Impfstoffkandidaten würden weltweit bereits in klinischen Studienprogrammen mit Freiwilligen getestet. In Deutschland hat Biontech die erste klinische Studie gestartet. Die Zahl der Impfstoff-Projekte hat sich damit seit Mitte März fast verdreifacht, als der VFA mindestens 39 Projekte gezählt hatte.
Kreise: Kabinett in Bayern will langfristigen Exit-Fahrplan beschließen
Nach wochenlangen coronabedingten Schließungen, Einschränkungen und Beschränkungen will das bayerische Kabinett am Dienstag einen umfassenden Fahrplan für Lockerungen beschließen. Es solle dazu ein langfristiges Konzept geben, verlautete am Dienstag aus Regierungskreisen. Es werde einen Fahrplan für nahezu alle Bereiche geben, von Schule und Kitas über Gastronomie und Hotels bis hin zu Pflegeheimen. Zudem muss das Kabinett entscheiden, ob die Ausgangsbeschränkungen Bestand haben oder nun gelockert werden. Welche Maßnahmen wann gelockert werden, wollen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und mehrere Minister am Mittag bekanntgeben.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: In der Corona-Krise wirbt der CDU-Politiker für ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern. (Quelle: AP/dpa)
Spahn fordert gemeinsame Strategie bei Lockerungen
Nach dem Vorpreschen einzelner Bundesländer bei der Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen plädiert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn für ein gemeinsames Vorgehen. Er verstehe die Debatte, aber es sei genauso wichtig, „dass wir auch Verlässlichkeit und Vertrauen geben durch klare Kriterien und ein gemeinsames Vorgehen“, sagt der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. „Dass so wenige Tage vor einer Runde der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin, der Bundesregierung, allzu viele unterschiedliche Signale durch Entscheidungen bereits gesetzt werden, das ist natürlich nicht das, was zu einem einheitlichen Vorgehen beiträgt.“ Bei dem Treffen am Mittwoch soll es um weitere Lockerungen gehen.
Israel gelingt Durchbruch bei Antikörper-Entwickung
In Israel haben Forscher Coronavirus-Antikörper isoliert. Der Schritt sei ein „bedeutender Druchbruch“ in Richtung einer möglichen Behandlung der Covid19-Pandemie, sagt Verteidigungsminister Naftali Bennett. Der am Israel Institute for Biological Research (IIBR) entwickelte „monoklonale neutralisierende Antikörper“ könne das krankheitserregende neuartige Coronavirus in den Körpern der Träger neutralisieren“, erklärt Bennett.
#BREAKING: Joint statement by the Israeli Ministery of Defense and the Israel Institute for Biological Research: A significant breakthrough has been achieved in finding an antidote to the Corona virus that attacks the virus and can neutralize it in the sick body
— Amichai Stein (@AmichaiStein1) May 4, 2020
Gates-Stiftung begrüßt Ergebnis der Corona-Geberkonferenz
Das Ergebnis der internationalen Geberkonferenz für einen Corona-Impfstoff ist aus Sicht der Bill- und Melinda-Gates-Stiftung wichtiges Zeichen der internationalen Solidarität. Der Deutschland-Vertreter der Stiftung, Tobias Kahler, lobte vor allem die Rolle Deutschlands, das 525 Millionen Euro zu dem Gesamtergebnis von 7,4 Milliarden Euro beigetragen hat.
„Die Zusagen der Bundesregierung sind ein entscheidender Beitrag, um die Arbeit an Tests, Medikamenten und einem wirksamen und sicheren Impfstoff voranzutreiben und auch den Menschen in den ärmsten Ländern einen gerechten Zugang zu ermöglichen“, erklärte Kahler. Die Gates-Stiftung selbst hatte bei der Geberkonferenz 125 Millionen Dollar (rund 115 Millionen Euro) zugesagt.
Kommunen erwarten beispiellose Einbußen durch Coronakrise
Der Deutsche Städtetag erwartet infolge der Coronakrise beispiellose finanzielle Einbußen für die Kommunen. Mehr dazu lesen Sie hier.
Experten rechnen mit Zunahme an Zwangserkrankten
Wegen der Corona-Pandemie gehen Experten von einem Anstieg an Erkrankten mit Zwangsstörungen aus. „Wenn die Krise vorbei ist, dann werden sicherlich eine ganze Menge übrig bleiben, bei denen sich eine Zwangsstörung bildet“, sagt Wolf Hartmann, Geschäftsführer der Deutschen Gesellschaft Zwangserkrankungen (DGZ). Psychiatrie-Facharzt Andreas Wahl-Kordon prognostiziert ebenfalls einen Anstieg der Erkrankten: Durch die hohe Präsenz der Pandemie in Medien und die Corona-Beschränkungen bekämen viele Angst, die sonst nichts mit Zwang und „Kontaminationsbefürchtung“ zu tun hätten. Auch die Bundespsychotherapeutenkammer hält eine Zunahme für realistisch, doch ganz sicher ließe sich das zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen.
Mehr als eine Viertelmillion Corona-Tote weltweit
Seit Beginn der Coronavirus-Pandemie sind nach Angaben von US-Forschern weltweit mehr als eine Viertelmillion Menschen nach einer Infektion gestorben. Die Universität Johns Hopkins in Baltimore verzeichnete bis Montagabend (Ortszeit) knapp 3,6 Millionen nachgewiesene Infektionen mit dem Coronavirus und mehr als 251.000 Todesfälle. Hier lesen Sie mehr.
Weil fordert Lockerungsstrategie für alle Bereiche
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil wirbt vor der nächsten Bund-Länder-Konferenz am Mittwoch dafür, bei den Lockerungen der Corona-Beschränkungen alle Bereiche in den Blick zu nehmen. Bisher würden immer nur einzelne Bereiche diskutiert, notwendig sei aber eine Strategie, die allen Bereichen eine Perspektive gebe, sagte der SPD-Politiker am Montagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Er selbst und die anderen Ministerpräsidenten merkten doch, dass sie getrieben seien bei Einzelthemen, wenn Einzelne vorpreschten und dann der öffentliche Druck groß werde. „Wenn wir miteinander allen Bereichen Perspektiven bieten können, wenn wir nach und nach auch erklären können, wie es weitergehen kann, wenn das Infektionsgeschehen es rechtfertigt, dann bin ich sehr sicher, wird die Politik insgesamt auch deutlich überzeugender sein“, sagte Weil.
Die niedersächsische Landesregierung war am Montag mit Lockerungen in die Offensive gegangen und hatte einen Stufenplan für Schulen, Hotels und Gastronomie vorgestellt. Weil betonte, es gebe auch Punkte, bei denen Niedersachsen strenger sei als andere. So müssten etwa die bestehenden Kontaktbeschränkungen beibehalten werden. Sie seien das „das eigentliche Fundament des Infektionsschutzes“.
Dreyer fordert Zeitplan für Gastronomie und Schulen
Vor der Konferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über eine Lockerung der Corona-Beschränkungen am Mittwoch pocht die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) auf einen Fahrplan für die Gastronomie, Schulen und Kitas. Bund und Länder müssten den Gastronomen „klar sagen, womit sie rechnen können, wenn das Infektionsgeschehen weiterhin niedrig bleibt“, sagt Dreyer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir brauchen ein Stufensystem mit klar nachvollziehbaren Wenn-Dann-Regeln: Wenn die Fallzahlen klein bleiben, dann können wir schnell Gaststätten wieder öffnen, bei Einhaltung des Hygienekonzeptes.“
Außerdem fordert Dreyer ein Schul- und Kitakonzept „mit klarem Zeitplan“. Es gehe grundsätzlich um Ausgewogenheit zwischen Gesundheitsschutz und den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise.
SPD-Chefin rechnet auch im neuen Schuljahr nicht mit normalem Unterricht
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken rechnet mit Einschränkungen im Unterricht auch im neuen Jahr. „Ein ’normaler‘ Unterricht ist derzeit undenkbar, auch nicht im neuen Schuljahr“, sagt sie der „Süddeutschen Zeitung“. Esken rechnet damit, dass die Schulen wegen des Abstandsgebotes auch nach den Sommerferien lediglich einen Schichtunterricht in kontrollierbaren kleinen Gruppen anbieten können, begleitet von digital gestützten Lernangeboten für zu Hause.
WHO: Trumps Aussagen zu Corona-Ursprung sind „spekulativ“
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die Aussagen der US-Regierung zur Herkunft des neuartigen Coronavirus aus einem Labor in der chinesischen Stadt Wuhan als „spekulativ“ bezeichnet. „Wir haben von der US-Regierung keine konkreten Daten oder Beweise über die angebliche Herkunft des Virus erhalten, sodass dies aus unserer Perspektive weiterhin spekulativ ist“, sagte WHO-Experte Michael Ryan am Montag in Genf.
Erst am Sonntag hatte US-Außenminister Mike Pompeo China in der Debatte über den Ursprung des Coronavirus erneut scharf angegriffen. Es gebe „überwältigende Beweise“ dafür, dass der neuartige Erreger aus einem Labor in Wuhan stamme, sagte Pompeo. Der US-Außenminister warf Peking mit Blick auf die Corona-Krise eine „kommunistische Desinformationskampagne“ vor. China blockiere außerdem weiterhin die Beteiligung von Experten aus westlichen Ländern an den Untersuchungen zum Coronavirus. Auch Präsident Trump hatte sich zuvor über einen Virusausbruch in China geäußert.
Regierungskreise: Bundesliga soll am 15. Mai starten
Bund und Länder werden am Mittwoch mit großer Wahrscheinlichkeit den Weg für Geisterspiele der Fußball-Bundesliga freimachen und auch großen Geschäften wieder die Öffnung erlauben. Darauf einigen sich die Vertreter von Bund und Ländern nach Informationen von Reuters aus Verhandlungskreisen. Höchstwahrscheinlich werde ein Start der Bundesliga zum 15. Mai möglich werden, erfuhr Reuters von mehreren mit den Verhandlungen vertrauten Personen. Gleichzeitig solle für den Amateurbereich der Sport unter freiem Himmel wieder erlaubt werden. Hier lesen Sie mehr.
Spieltag im Borussia Park: Die Entscheidung über Geisterspiele soll wohl am Mittwoch gefällt werden. (Quelle: Fabian Strauch/dpa)
Großbritannien will auf einer Insel Tracking-App testen
Die britische Regierung will auf einer Insel vor der Südküste Englands eine Tracking-App für den Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie testen. Die App, die vom staatlichen Gesundheitsdienst NHS entwickelt wurde, soll erst auf der Isle of Wight und ab Ende Mai im ganzen Land genutzt werden, wie Gesundheitsminister Matt Hancock am Montag mitteilte. Ab Dienstag soll das Gesundheitspersonal auf der Insel die App testen, im Laufe der Woche dann alle Inselbewohner. Die Smartphone-App solle dabei helfen, das neuartige Coronavirus zu verfolgen und isolieren, sagte Hancock. Die Abstandsregeln müssten auf der Isle of Wight und auch überall sonst im Land aber weiter eingehalten werden. Mit mehr als 28.700 Todesfällen gehört Großbritannien zu den am schwersten von der Pandemie betroffenen Ländern weltweit.
Mecklenburg-Vorpommern: Reisen zu Pfingsten wird wohl möglich
Mecklenburg-Vorpommern will zu Pfingsten auch Auswärtigen wieder Urlaub an der Ostsee erlauben. Das sieht ein Stufenplan zum Neustart des Gastgewerbes im Nordosten vor, auf den sich am Montagabend in Schwerin Vertreter von Landesregierung und Gastgewerbe in der gemeinsamen Task Force Tourismus verständigten. Mehr dazu lesen Sie hier.
Zahl der Virus-Todesopfer in Italien wohl deutlich höher
Die Zahl der Virus-Toten in Italien ist nach Behördenangaben deutlich höher als bislang gemeldet. So habe es zwischen dem ersten Covid-19-Toten in Italien am 21. Februar und Ende März 39 Prozent oder 25.354 mehr Verstorbene im Land gegeben als im Durchschnitt der vorangegangenen fünf Jahre, teilt das Statistik-Amt Istat mit. Davon seien von den Behörden aber nur 13.710 auf das Virus zurückgeführt worden, die übrigen rund 11.600 hingegen nicht.
Der Großteil von ihnen stamme aus dem Norden Italiens und damit aus dem am stärksten betroffenen Landesteil. Es sei davon auszugehen, dass sie auch an Covid-19 verstarben oder aber an einer Erkrankung, an der sie wegen der zwischenzeitlichen Überlastung des Gesundheitssystems nicht behandelt worden seien. Nach offiziellen Zahlen der Zivilschutz-Behörde sind in Italien per 3. Mai 28.884 Menschen an dem Virus gestorben. Gezählt werden aber nur positiv getestete Personen. Die Istat-Studie basiert auf Daten von rund 6.900 Gemeinden, 87 Prozent der Gesamtzahl.
Türkei lockert Einschränkungen
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Lockerungen der Corona-Restriktionen angekündigt. „Wir werden die Rückkehr in ein normales Leben schrittweise einleiten“, sagte Erdogan am Montag nach einer online abgehaltenen Kabinettssitzung in Istanbul. Man wisse noch nicht, wie lange die Pandemie anhalten werde, warnte Erdogan. Deshalb müssten einige Maßnahmen wie etwa das Tragen von Masken, Abstands- und Hygieneregeln beibehalten werden.
Unter anderem werde die seit mehr als einem Monat geltende Ausgangssperre für Menschen ab 65 Jahren und unter 20-Jährige gelockert, sagte Erdogan. Sie dürften ab kommenden Sonntag an festgelegten Tagen vorerst für vier Stunden aus dem Haus. Zudem würden Reisebeschränkungen für sieben von 31 Städten und Provinzen aufgehoben. Die Millionenmetropolen Istanbul, Ankara und Izmir blieben jedoch für 15 weitere Tage weitestgehend abgeschottet. Ab kommenden Montag würden Einkaufszentren öffnen, außerdem dürften Friseursalons ihren Betrieb wieder aufnehmen.
Frankreich meldet mehr als 25.000 Virus-Todesopfer
In Frankreich ist die Zahl der Todesfälle durch das neuartige Coronavirus auf mehr als 25.000 gestiegen. 306 Menschen seien in den vergangenen 24 Stunden in französischen Krankenhäusern und Altenheimen an der von dem Erreger ausgelösten Lungenkrankheit Covid-19 gestorben, teilte die Gesundheitsbehörde DGS am Montagabend mit. Die Gesamtzahl der Toten stieg damit auf 25.201. Am Sonntagabend waren 135 Sterbefälle vermeldet worden. Die Zahl der Patienten auf Intensivstationen ist den Angaben zufolge aber weiter rückläufig. Sie habe sich am Montag um 123 Patienten verringert, teilte die Gesundheitsbehörde mit. Insgesamt werden demnach aber immer noch fast 3.700 schwer kranke Patienten in französischen Krankenhäusern behandelt.
Merkel sagt 525 Millionen Euro für Impfstoff zu
Deutschland will 525 Millionen Euro für die internationale Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Impfstoffen und Medikamenten gegen das Coronavirus bereitstellen. Das sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag bei einer Online-Geberkonferenz, zu der die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen eingeladen hatte.
Die EU-Kommission werde eine Milliarde Euro für den Kampf gegen das Virus beisteuern, hatte Ursula von der Leyen zum Start der Videokonferenz gesagt. Sie hatte Länder, Organisationen und Unternehmen zu Spenden aufgerufen. insgesamt werden wohl 7,5 Milliarden Euro benötigt. Mehr dazu erfahren Sie hier.
Litauen: Einwohner dürfen wieder ausreisen
Im Zuge der Lockerungen der Corona-Maßnahmen in Litauen dürfen die Bürger des baltischen EU-Landes seit Montag wieder ihre Heimat verlassen. Die Regierung in Vilnius hatte die Aufhebung des seit Mitte März bestehenden Ausreiseverbots in der vergangenen Woche beschlossen. Für Ausländer gilt weiter ein weitgehender Einreisestopp. Auch bleibt der Flug- und Fährverkehr bis zum 10. Mai ausgesetzt. Erste Fluggesellschaften – darunter die Lufthansa – kündigten für Mitte Mai die Wiederaufnahme von Flugverbindungen an. Nach Angaben des Grenzschutzes wurden während des Ausreiseverbots mehr als 450 Menschen am Verlassen des Landes gehindert. Umgekehrt seien 1360 Personen an der litauischen Grenze abgewiesen worden.
Bayerisches Landesamt meldet über 40.000 Infizierte
In Bayern sind inzwischen 43.407 Menschen positiv auf das Coronavirus Sars-CoV-2 getestet worden. Gestorben sind 1.950 Menschen, die sich mit dem Erreger infiziert hatten. Das teilte das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Erlangen am Montag auf seiner Homepage mit. Die geschätzte Zahl der Genesenen lag bei 34.610 Menschen.
Seehofer verteidigt Kontrolle der Grenzen bis 15. Mai
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Verlängerung der Grenzkontrollen bis zum 15. Mai mit den Ministerpräsidenten der angrenzenden Bundesländer abgesprochen. Das teilte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter, mit. Neun Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hatten vergangene Woche gefordert, die Grenzen zu Frankreich, Luxemburg und der Schweiz sollten wieder für alle Reisenden geöffnet werden.
Der Sprecher räumte ein, dass die aktuelle Situation für manche Menschen in der Grenzregion ungewohnt und schwierig sei. Auf der anderen Seite „erleben wir auch viele, viele Menschen, die sich verständnisvoll verhalten“, fügte er hinzu. Er betonte, „wir sind permanent bestrebt, die Auswirkungen auf die Bevölkerung auf das unbedingt notwendige Maß zu begrenzen“. Seehofer hatte entschieden, die Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich, Österreich, Dänemark, Luxemburg und der Schweiz bis zum 15. Mai zu verlängern.
Spahn verteidigt Pläne für Immunitätsnachweise
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Pläne verteidigt, auch beim Coronavirus einen Nachweis für eine Immunität zu ermöglichen. Er wundere sich etwas über die Debatte, sagte der CDU-Politiker nach dem Besuch des Unternehmens Roche, welches Antikörper-Tests produziert. „Das haben wir ganz normal bei anderen Virus-Erkrankungen auch.“ Man könne jederzeit zum Arzt gehen und sich den Nachweis von Antikörpern etwa gegen Hepatitis und Masern auch im Impfausweis eintragen lassen. „Wofür er genutzt wird, ist ja erstmal die Entscheidung des Bürgers.“
Spahn machte zugleich deutlich, dass es nun vorerst keine Regelungen dazu geben soll, inwiefern solche Immunitätsnachweise Ausnahmen von Alltags-Beschränkungen wie in der Corona-Krise ermöglichen könnten. Er habe den Deutschen Ethikrat um eine Stellungnahme dazu gebeten – eine solche Regelung „rührt an den Grundfesten der Gesellschaft“, so Spahn. In der Koalition sei vereinbart worden, bis dahin keine gesetzliche Regelung zu dieser Frage vorzunehmen. Neben der Opposition hatte sich zuletzt auch SPD-Chefin Saskia Esken skeptisch über Pläne für Immunitätsnachweise geäußert.
UN: Corona-Arzneien für alle Menschen weltweit kosten 40 Milliarden Euro
Die Entwicklung von Impfstoffen und wirksamen Arzneien gegen das Coronavirus und die Verteilung in aller Welt wird nach Einschätzung von UN-Generalsekretär Antonio Guterres rund 40 Milliarden Euro kosten. Nötig sei das größte öffentliche Gesundheitsprogramm der Geschichte, erklärte Guterres zur internationalen Geberkonferenz der EU-Kommission.
Er begrüße die Zusagen diverser Länder, um bei der Online-Konferenz auf 7,5 Milliarden Euro Anschubfinanzierung zu kommen. „Aber um jeden überall zu erreichen, werden wir wahrscheinlich fünf Mal so viel brauchen“, betonte Guterres. Er kündigte eine weitere Konferenz Ende Mai an, um die Anstrengungen am Laufen zu halten.
EU gibt eine Milliarde Euro für Impfstoff-Entwicklung
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat eine Milliarde Euro für die gemeinsame Entwicklung und Verteilung eines Corona-Impfstoffs, wirksamer Arzneien und Tests zugesagt. Mit der Ankündigung eröffnete von der Leyen am Montag eine internationale Geberkonferenz. Diese soll insgesamt 7,5 Milliarden Euro sammeln. Ziel ist, die Entwicklung von Impfstoffen und Arzneien zu beschleunigen und diese anschließend der gesamten Menschheit zu erschwinglichen Preisen zugänglich zu machen.
Die internationale Allianz werde einen Wendepunkt im Kampf gegen die Pandemie darstellen, denn die Weltgemeinschaft ziehe hier an einem Strang, sagte von der Leyen. Auch EU-Ratspräsident Charles Michel stellte sich hinter die „Global Response“ genannte Initiative. „Die Kosten des Nichtstuns wären weit größer, sowohl an Menschenleben als auch an Ressourcen“, sagte Michel zum Auftakt der Geberkonferenz. „Dies sind dunkle Tage, aber es sind auch Tage, die unsere Menschlichkeit deutlich machen.“
Spahn und Söder besuchen Test-Labor: „Wichtiger Tag im Kampf gegen Corona“
Am Vormittag waren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der bayerische Ministerpräsident Söder zu Gast in dem Biotechnologie-Labor der Firma Roche. Dort werden Corona-Antikörpertests hergestellt. Nach dem Besuch äußern sie sich zur aktuellen Corona-Lage sowie den Lockerungen der Bundesländer.
Anlass des Besuchs war die Entwicklung eines Antikörper-Tests, der noch im Mai in Deutschland ausgeliefert werden soll. Roche stellt in diesem Monat drei Millionen solcher Tests zur Verfügung, danach sollen fünf Millionen im Monat folgen. Es handelt sich dabei um Bluttests, die je nach Verfügbarkeit für jedermann zugänglich sein sollen. Aktuell müssten sie aber noch selbst gezahlt werden – über eine mögliche Übernahme durch die gesetzlichen Krankenkassen wird noch beraten, so Spahn.
Markus Söder und Jens Spahn im Roche-Labor: Hier wurde ein Antikörper-Test entwickelt, der noch im Mai in Deutschland verfügbar sein soll. (Quelle: Peter Kneffel/dpa)
Der Gesundheitsminister bezeichnete die neuen Tests als „wichtige neue Wegmarke im Kampf gegen das Virus“. Auch der bayerische Ministerpräsident sprach von einem „wichtigen Tag im Kampf gegen Corona“.
Erstes Bundesland will Gastronomie wieder öffnen
Niedersachsen will als erstes Bundesland Restaurants, Gaststätten und Biergärten wieder öffnen – wenn auch unter neuen Auflagen. Auch in anderen Bereichen soll es deutliche Lockerungen geben. Hier lesen Sie mehr.
Ergebnisse der Heinsberg-Studie: bis zu 1,8 Millionen Infizierte
Die Ergebnisse der Heinsberg-Studie deuten an, dass knapp zwei Millionen Menschen in Deutschland das Coronavirus haben könnten – allerdings ist sie nicht unbedingt repräsentativ. Hier lesen Sie mehr.
Trump korrigiert Totenzahl erneut nach oben
US-Präsident Donald Trump geht nach eigenen Angaben inzwischen von deutlich mehr Coronavirus-Toten in den USA aus als noch vergangene Woche. Die Zahl könne bei 100.000 liegen, sagte er am späten Sonntagabend auf einer virtuellen Bürgerveranstaltung des Senders Fox News. „Das ist eine schreckliche Sache.“ In der vergangenen Woche hatte er von 60.000 bis 70.000 Todesopfern gesprochen und noch am Freitag die Hoffnung geäußert, man werde die 100.000 nicht erreichen. Trump sagte weitere finanzielle Hilfen der Regierung zu, die sich auf sechs Billionen Dollar addieren könnten – mehr als das Doppelte der bisherigen Summe. „Weitere Hilfe ist unterwegs“, sagte er. „Sie muss es sein.“
Berliner Amtsarzt findet Urlaubsverbot nicht nachvollziehbar
Urlaub am Meer oder in den Bergen, eine Bratwurst im Biergarten oder ein Käffchen im Lieblingscafé – für Reinickendorfs sonst so kritischen Amtsarzt Patrick Larscheid sind das in Pandemie-Zeiten keine Utopien. „Entscheidend ist das Verhalten“, sagt er. „Das bedeutet, dass wir Abstand halten und die Kontaktzeiten zueinander reduzieren.“
Patrick Larscheid: Der Amtsarzt des Berliner Bezirks Reinickendorf ist sonst eher für seine kritische Haltung bekannt (Archivbild). (Quelle: Paul Zinken/dpa)
„Wir könnten das schaffen, wenn wir in Urlaubsorten auf bestimmte Dinge verzichten“, sagte Larscheid. Dazu zählten zum Beispiel Freiluftkonzerte, große Feuerwerke oder proppevolle Essensstände – eben alles, was mit Menschenmengen zu tun habe. Es sei aus infektionsepidemiologischer Sicht aber nicht nachvollziehbar, warum Menschen nicht an einem See liegen sollten oder wandern – wenn die Abstandsregeln stimmten. „Das sind ja keine gefährlichen Sachen. Das ist am Heimatort nicht anders als am Urlaubsort.“
Strand oder Badewiese am See – das sei alles machbar. „Aber die Betreiber müssen sich vorher einen Kopf über ein Konzept machen.“ Im Freien sei grundsätzlich alles weniger riskant als in geschlossenen Räumen. „Mir ist nicht klar, warum der Betrieb eines Biergartens untersagt werden sollte, wenn es eine geschickte Wegführung zu den Kiosken und Toiletten ohne dichte Warteschlangen gibt.“ Selbst Innengastronomie will Larscheid nicht ausschließen – wenn es eine gute Lüftung, Platz zwischen den Tischen und ein Konzept gebe, dass sich Menschen nicht an der Bar oder vor der Toilette ballten. „Ich muss dem Kellner ja nicht um den Hals fallen.“
Bartsch: Bundesregierung setzt falsche Prioritäten
Die Linke hat scharfe Kritik am Corona-Kabinett der Bundesregierung geübt. „Die Besetzung des Corona-Kabinetts ist für Familien, insbesondere Kinder, und die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ein verheerendes Signal“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der Nachrichtenagentur AFP. Die bisherigen Entscheidungen machten dies sichtbar. „Die Prioritäten der Bundesregierung liegen anderswo: Innenminister und Verteidigungsministerin sind dabei. Minister für Frauen, Kinder, Familie und Senioren und für Arbeit und Soziales fehlen“, so Bartsch.
Insbesondere der Familienbereich sei zu wenig im Blickfeld. „Familien sind die Verlierer der Krise“, kritisierte der Linken-Politiker. „Wir brauchen Veränderungen im Corona-Kabinett, vor allem eine Neuausrichtung der Krisenpolitik.“ Er fügte hinzu: „Familien, Kinder und die wirtschaftlichen und sozialen Existenzen gehören in den Fokus.“
Notz: Nicht an Informationskrieg beteiligen
Deutschland soll sich nach Ansicht des stellvertretenden Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), nicht an einem „Informationskrieg“ über den Ursprung des Coronavirus beteiligen. Die Vorwürfe der „Five Eyes“ genannten Geheimdienstallianz der USA, Großbritanniens, Australiens, Kanadas und Neuseelands seien aber glaubwürdig und man müsse sie ernst nehmen, meinte Notz im „ZDF-Morgenmagazin“.
Das Dossier der „Five Eyes“ dokumentiert der australischen Zeitung „Saturday Telegraph“ zufolge Vertuschung chinesischer Behörden und weist auf riskante Forschungsarbeiten in einem Labor in der chinesischen Stadt Wuhan hin, wo das neue Coronavirus im Dezember erstmals aufgetaucht war.
China sei nun in einer „Bringschuld“ und müsse aufklären, wie die Anfangszeit des Virus abgelaufen sei, sagte von Notz. Deutschland sollte sich allerdings von der Kategorie „Freund oder Feind“ freimachen und sich nicht an einem „Informationskrieg“ beteiligen, der oftmals auch der Ablenkung von eigenen Schwächen diene, sagte von Notz auch in Richtung der USA.
Bundesinstitut für Impfstoffe ist zuversichtlich bei Impfstoff-Entwicklung
Der Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts, Klaus Cichutek, hat sich bei der Entwicklung eines Impfstoffs gegen das Coronavirus zuversichtlicher gezeigt als Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Er hoffe, dass die von der Weltgesundheitsorganisation WHO gesetzte Zeitvorgabe von 15 bis 18 Monaten unterschritten werden könne, sagte Cichutek am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Spahn hatte gesagt, er freue sich, wenn binnen Monaten ein Impfstoff entwickelt werde – es könne aber auch Jahre dauern.
Laut Cichutek gab es bei der von dem bundeseigenen Institut für Impfstoffe genehmigten Prüfung des Impfstoffs eines Mainzer Biotechnologieunternehmens bisher „keine besonderen Auffälligkeiten“. Im Laufe dieses Jahres werde es vier klinische Prüfungen geben. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass jetzt die ersten klinischen Prüfungen positiv ausgehen werden“, sagte Cichutek. Danach folge Phase zwei der Entwicklung mit Kombinationsprüfungen für die Wirksamkeit und Sicherheit.
Cichutek lobte die Zusammenarbeit von Wissenschaftlern und Unternehmen. „Insgesamt zeichnet sich ein Bild ab, dass alle an einem Strang ziehen.“ So würden sich die Entwickler schon jetzt darauf einstellen, größere Mengen an Impfstoffen herzustellen. Sollten diese vorhanden sein, glaube er nicht, dass die Einführung einer Impfpflicht nötig werde. Schon jetzt würden sich viele Menschen als Probanden freiwillig melden. „Ich gehe nicht davon aus, dass sich viele verweigern werden der Impfung.“
Mehr als 100.000 Infizierte in Brasilien
In Brasilien haben sich nach offiziellen Angaben nun mehr als 100.000 Menschen mit dem neuartigen Coronavirus infiziert. Wie das Gesundheitsministerium in Brasília am Sonntag (Ortszeit) bekanntgab, lag die Zahl der Corona-Infizierten bei 101.147. Mindestens 7.025 Menschen sind im Zusammenhang mit dem Virus bislang gestorben.
Den Daten der Johns-Hopkins-Universität in den Vereinigten Staaten zufolge liegt Brasilien in absoluten Zahlen damit auf Platz neun der am schwersten betroffenen Länder weltweit. Die Dunkelziffer der Infizierten dürfte unter anderem aufgrund fehlender Tests und noch nicht ausgewerteter Laborergebnisse noch weit höher liegen. Allerdings ist Brasilien mit mehr als 200 Millionen Einwohnern das bevölkerungsreichste Land in Lateinamerika.
Am 26. Februar war in Brasilien erstmals in der Region ein Mensch positiv auf das Virus getestet worden. Angesichts der steigenden Infektionszahlen und von Misswirtschaft sind Krankenhäuser und Friedhöfe in verschiedenen Städten und Bundesstaaten inzwischen an ihre Grenzen geraten, das System ist kollabiert. Präsident Jair Bolsonaro verharmlost das Coronavirus, hält nichts von Einschränkungen des öffentlichen Lebens und fordert eine Rückkehr zur Normalität. Im Streit über den Umgang mit dem Virus entließ er Gesundheitsminister Luiz Henrique Mandetta, der eine strenge Linie vertreten hatte. Bolsonaro missachtet die Abstandsempfehlungen selbst immer wieder.
Japan verlängert Notstand
Japans Regierung hat trotz erster Anzeichen sinkender Neuinfektionen mit dem Coronavirus eine Verlängerung des Notstands bis Ende Mai beschlossen. Das berichteten japanische Medien. Zuvor hatte ein Expertengremium der Regierung sich für eine Verlängerung des zunächst bis zum 6. Mai angesetzten Notstands ausgesprochen.
Der Notstand in Japan bedeutet allerdings keine Ausgangssperren wie in Europa. Die Bürger des Inselreiches sind lediglich dazu aufgefordert, nach Möglichkeit zu Hause zu bleiben. Viele Geschäfte, Restaurants und Kaufhäuser sind geschlossen. Trotz des verlängerten Notstands will die Regierung einige der sozialen und wirtschaftlichen Einschränkungen in Provinzen lockern, wo die Infektionslage keine „besondere Vorsicht“ erfordere, hieß es weiter.
Bislang wurden in der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt nach offiziellen Angaben rund 15.700 Infektionsfälle registriert. Darunter sind auch 712 Menschen, die sich an Bord eines zeitweise unter Quarantäne gestellten Kreuzfahrtschiffes befunden hatten. Kritiker warfen der Regierung von Ministerpräsident Shinzo Abe jedoch vor, viel weniger zu testen als andere Länder. Insgesamt beläuft sich die Zahl der wegen des Coronavirus gestorbenen Menschen bereits auf 551 Menschen, wie der japanische Fernsehsender NHK am Montag berichtete.
Spahn: Suche nach Impfstoff könnte noch Jahre dauern
Die Suche nach einem Impfstoff gegen das Coronavirus kann nach Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn womöglich noch Jahre dauern. Es gebe viel versprechende Ansätze, aber die Entwicklung von Impfstoffen sei „das Herausfordernste, mit das Schwierigste, das es gibt in der Medizin“, sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin“. „Ich freue mich, wenn es in wenigen Monaten gelänge.“ Aber man müsse auch realistisch bleiben: „Es kann auch Jahre dauern, weil es natürlich auch Rückschläge geben kann, das haben wir bei anderen Impfstoffen gesehen.“
Jens Spahn: Der Bundesgesundheitsminister dämpft die Erwartungen bei der Suche nach einem Corona-Impfstoff. (Quelle: photothek/imago images)
Scholz will ab Ende Mai Konjunkturpaket auflegen
In der Diskussion über die einschneidenden Corona-Beschränkungen im Alltags- und Wirtschaftsleben hat Vizekanzler Olaf Scholz angekündigt, ab Ende Mai oder Anfang Juni ein Konjunkturpaket aufzulegen. Er hat außerdem darauf hingewiesen, dass andere europäische Staaten im Kampf gegen das Virus viel strengere Regeln verhängt haben. Deutschland habe seine Industrie nicht geschlossen, und die Bürger hätten in den vergangenen Wochen auch stets ins Freie gedurft, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“.
Der Finanzminister betonte, der Staat müsse den Gesundheitsschutz weiter gewährleisten, aber auch die Wirtschaft müsse stark gehalten werden, damit sie nach der Krise wieder loslegen könne. In diesem Zusammenhang kündigte Scholz an, dass die Regierungskoalition Ende Mai oder Anfang Juni ein Konjunkturpaket auflegen wolle, um die Wirtschaftstätigkeit anzukurbeln.
NRW-Familienminister droht mit Alleingang bei Kita-Öffnung
Der nordrhein-westfälische Familienminister Joachim Stamp (FDP) hat bei der Öffnung von Kitas mit einem nationalen Alleingang gedroht, sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch keinen einheitlichen Öffnungskurs beschließen. Hier lesen Sie mehr.
Everest-Putzaktion auf unbestimmte Zeit verschoben
Eine geplante Reinigungsaktion auf dem Mount Everest ist wegen der Corona-Epidemie auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Auf dem höchsten Berg der Welt liegen tonnenweise kaputte Zelte, Essensverpackungen, leere Wasserflaschen, Bierdosen und Sauerstoffflaschen, die erschöpfte Kletterer liegen gelassen haben. Außerdem gibt es dort etliche Leichen, die schwer zu bergen sind.
Reisebranche bereitet sich auf Urlaub in Corona-Zeiten vor
Urlaub zwischen Rügen und Zugspitze statt auf Mallorca oder Kreta: Noch ist nicht klar, ob und wann Millionen Urlaubshungrige in Corona-Zeiten wieder reisen können. Der Deutsche Tourismusverband rechnet mit einer schrittweisen Lockerung, von der zunächst Ferienhäuser und andere Unterkünfte zur Selbstversorgung profitieren dürften. Auch Urlaub auf dem Bauernhof dürfte dazu zählen. „Generell wird der ländliche Raum in diesem Jahr beim Sommerurlaub eine besondere Rolle spielen. Denn der Tourismus muss sich ein bisschen besser verteilen“, sagte Norbert Kunz, Geschäftsführer des Deutschen Tourismusverbandes.
Großbritannien will 441 Millionen Euro bei Corona-Geberkonferenz zusagen
Bei der von der EU-Kommission ausgerichteten internationalen Online-Geberkonferenz für den Kampf gegen das neuartige Coronavirus will Großbritannien 388 Millionen Pfund (441 Millionen Euro) bereitstellen. Die Summe soll in die Suche nach einem Impfstoff sowie Corona-Tests und -Therapien fließen, wie das Büro von Premierminister Boris Johnson am Sonntag in London mitteilte.
In einem vorab von seinem Büro veröffentlichten Auszug seiner Rede bei der Geberkonferenz mahnt Johnson: „Um diesen Kampf zu gewinnen, müssen wir zusammen daran arbeiten, einen unüberwindlichen Schild um unsere Menschen zu errichten“. Dies könne nur gelingen mit „der Entwicklung und Massenproduktion eines Impfstoffs“. „Je mehr wir an einem Strang ziehen und unsere Expertise teilen, desto schneller werden unsere Wissenschaftler Erfolg haben“, will Johnson an die Konferenzteilnehmer appellieren.
Trump: USA verfügen bis Jahresende voraussichtlich über Corona-Impfstoff
Die USA werden nach Einschätzung von US-Präsident Donald Trump voraussichtlich bis Jahresende über einen Impfstoff gegen das neuartige Coronavirus verfügen. „Wir sind zuversichtlich, dass wir am Ende des Jahres, bis Ende des Jahres einen Impfstoff haben“, sagte Trump am Sonntag (Ortszeit) in einem Interview mit dem US-Fernsehsender Fox News. Hier lesen Sie mehr.
SPD-Chefin skeptisch zu Immunitätsausweis-Gesetz
SPD-Chefin Saskia Esken hat sich wie die Opposition skeptisch geäußert über das Vorhaben der Bundesregierung, unter Umständen einen Immunitätsausweis einzuführen. Als Forschungsprojekt sei er zwar eine gute Sache. „Mit dem Gesetz dazu versucht (Bundesgesundheitsminister) Jens Spahn aber wieder den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen und gefährdet damit das im Umgang mit Gesundheitsdaten dringend notwendige Vertrauen“, schrieb sie am Sonntagabend auf Twitter. „Bei Covid-19 ist noch unklar, ob es dauerhafte Immunität gibt, und ein Impfstoff ist nicht in Sicht. Es gibt zudem irritierende Ideen, so ein Immunitätsstatus könnte über Zugang und Teilhabe entscheiden.“
Grüne und FDP forderten Spahn auf, von der Einführung abzusehen. Grünen-Chef Robert Habeck sprach von kontraproduktiven Plänen. „Sie setzten einen indirekten Anreiz, sich zu infizieren, um im Shutdown wieder mehr Freiheiten als andere zu erhalten“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag). FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sieht „mehr Schaden als Nutzen“, wie sie den Funke-Zeitungen sagte. Engmaschige Tests für Beschäftigte im Gesundheitswesen reichten aus.
Keine Quarantäne in Frankreich bei Einreise aus anderem EU-Land
Die wegen der Corona-Pandemie geplanten Quarantäne-Regeln in Frankreich fallen weniger strikt aus als zunächst angekündigt. Menschen, die aus der EU, dem Schengenraum oder Großbritannien einreisen, seien davon ausgenommen, teilte der Elysée-Palast in Paris am Sonntag mit. Dies gelte unabhängig von der Nationalität der Einreisenden.
Die Regelungen für Franzosen und andere EU-Bürger, die aus anderen Regionen nach Frankreich reisen oder zurückkehren, sollen den Angaben zufolge in den kommenden Tagen präzisiert werden. Die Mitte März wegen der Corona-Pandemie eingeführten verschärften Grenzkontrollen, insbesondere an der Grenze zu Deutschland, würden aber fortgesetzt, teilte das französische Innenministerium mit.
USA: 30.000 Neuinfektionen und 1.452 weitere Todesfälle
Die US-Zentren für Seuchenbekämpfung und -prävention (CDC) melden 1.122.486 Fälle des neuen Coronavirus, ein Anstieg von 29.671 Fällen gegenüber dem Vortag. Die Zahl der Todesfälle steigt um 1.452 auf 65.735.
Unionsfraktion begrüßt Lockerungen in Sachsen-Anhalt – SPD skeptisch
Die Unionsfraktion im Bundestag begrüßt die deutlichen Lockerungen der Pandemie-Restriktionen in Sachsen-Anhalt. „Da Sachsen-Anhalt von der Corona-Pandemie weniger belastet ist als andere Bundesländer, ist es völlig richtig, dass es dort nun zu einem langsamen Sich-voran-Tasten kommt“, sagt Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) der Zeitung „Welt“. Dies sei „auch aus Sicht der anderen Länder sinnvoll“, weil sich in Sachsen-Anhalt wegen der vergleichsweise guten Lage nun ohne großes Risiko studieren lasse, wie sich einzelne Erleichterungen konkret auswirken.
Skeptisch äußert sich hingegen SPD-Bundesvize Anke Rehlinger: „Wir brauchen keinen föderalen Wettlauf, sondern bundesweites Synchronschwimmen“, sagt die saarländische Arbeits- und Wirtschaftsministerin. Regionale Besonderheiten müssten „Berücksichtigung finden“, dann aber „auch gut gesundheitspolitisch begründbar sein“.
Scholz: Andere Staaten in Europa waren viel strenger als Deutschland
In der Diskussion über die einschneidenden Corona-Beschränkungen im Alltags- und Wirtschaftsleben hat Vizekanzler Olaf Scholz darauf hingewiesen, dass andere europäische Staaten viel strengere Regeln verhängt haben. Deutschland habe seine Industrie nicht geschlossen, und die Bürger hätten in den vergangenen Wochen auch stets ins Freie gedurft, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“.
Dennoch werde in der Bundesregierung und den zuständigen Landesregierungen „ununterbrochen darüber nachgedacht“, welche Lockerungen angesichts der Virus-Pandemie vertretbar seien, sagte Scholz weiter. Auch Gastronomen und Kulturschaffende bräuchten Perspektiven, ebenso Familien, deren Kinder nicht in die Kita oder Schule gehen könnten.
.@OlafScholz über die Herausforderungen einer „neuen Normalität“ mit dem #Coronavirus. #AnneWill pic.twitter.com/Tsgh5L9cyV
— ANNE WILL Talkshow (@AnneWillTalk) May 3, 2020
Werden Kontaktbeschränkungen gelockert?
In der nächsten Bund/Länder-Beratung mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wollen Bundesländer laut einem „Bild“-Bericht eine Lockerung des Kontaktverbots durchsetzen. Lesen Sie mehr hier.
Trump: Keine frühzeitigen Corona-Warnungen durch US-Geheimdienste
US-Präsident Donald Trump hat einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach US-Geheimdienste ihn bereits frühzeitig vor den Gefahren durch das neuartige Coronavirus gewarnt haben. Die Geheimdienste hätten ihm bestätigt, dass sie das Thema erst im späten Verlauf des Januars erwähnt hätten, schrieb Trump am Sonntagabend (Ortszeit) auf Twitter. Selbst dann hätten sie das Thema nur in einer „sehr unbedrohlichen Art“ zur Sprache gebracht. Das sei kurz vor dem von ihm erlassenen Einreisestopp für Ausländer aus China Ende Januar gewesen, der „Zehntausende Menschenleben“ gerettet habe. Die „Fake News“-Medien lägen „wie immer“ falsch, schrieb der US-Präsident.
Intelligence has just reported to me that I was correct, and that they did NOT bring up the CoronaVirus subject matter until late into January, just prior to my banning China from the U.S. Also, they only spoke of the Virus in a very non-threatening, or matter of fact, manner…
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) May 3, 2020
Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff verteidigt Corona-Lockerungen
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Lockerungen der Corona-Beschränkungen in seinem Land verteidigt. „Wir müssen einfach der Bevölkerung das Signal geben, dass das, was wir gemeinsam erreicht haben, auch Effekte erzielt“, sagte Haseloff am Sonntagabend im ZDF-„heute journal“. Er betonte erneut, dass Sachsen-Anhalt neben Mecklenburg-Vorpommern die geringsten Infektionszahlen aufweise. Die Situation hebe sich deutlich ab von der in anderen Ländern wie etwa Bayern.
„Ich kann meiner Bevölkerung nicht auf Dauer mitteilen, dass das sozusagen gleich behandelt wird“, erklärte Haseloff. Die Motivation, gemeinsam gegen das Coronavirus anzukämpfen, müsse auch aufrecht erhalten werden.
Brasilien meldet mehr als 100.000 Corona-Infektionen
In Brasilien steigt die Zahl der positiv auf das Coronavirus getesteten Personen weiter stark an. Nach Angaben des brasilianischen Gesundheitsministeriums wurden innerhalb der letzten 24 Stunden 4.588 neue Fälle registriert, 275 Menschen starben an den Folgen des Virus.
Damit sind nun insgesamt über 101.000 Fälle und 7.025 Tote bestätigt. Neben dem Coronavirus belastet Brasilien derzeit auch eine politische Krise. Justizminister Sérgio Moro war zurückgetreten, nachdem er Präsident Jair Bolsonaro politische Einflussnahme vorgeworfen hatte.
Spahn und Seehofer plädieren für schrittweise Lockerung der Corona-Maßnahmen
Bei den Bund-Länder-Beratungen über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise soll nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) unter anderem über mögliche Erleichterungen für die Gastronomie gesprochen werden. „Ich möchte, dass wir im Lichte der Infektionsentwicklung Stück für Stück zu mehr Lockerungen kommen“, sagte Seehofer am Sonntag in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Für Restaurants und Kneipen regte er die Einführung von Abstandsregelungen an. Bei den Beratungen am Mittwoch werde auch über Schulen, die Bundesliga und den Breitensport gesprochen, kündigte Seehofer an.
Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verteidigte die schrittweise Lockerung der Corona-Maßnahmen. Die Beschränkungen würden „Schritt um Schritt“ aufgehoben, sagte Spahn in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Dies müsse auch für den Sport und die Gastronomie gelten. In der Gastronomie gehe es um wirtschaftliche Existenzen. „Deswegen ist es wichtig, dass wir auch dort eine Perspektive geben. Ich denke, das wird am Mittwoch geschehen, dass wir auch darüber reden.“ Es müsse aber auch deutlich gemacht werden, dass eine Wiedereröffnung der Betriebe möglich sei, wenn dort „mehr Abstand als vielleicht sonst“ eingehalten werde.
Online-Geberkonferenz soll Milliarden für Impfstoff bringen
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen startet am Montag eine internationale Allianz zur Finanzierung von Impfstoffen und Arzneien gegen das Coronavirus. Bei einer Online-Geberkonferenz sollen mindestens 7,5 Milliarden Euro eingeworben werden. Teilnehmer sind unter anderen Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und UN-Generalsekretär Antonio Guterres.
Ziel ist, so rasch wie möglich einen Impfstoff und wirksame Medikamente zu entwickeln und für alle Menschen auf der Welt zu erschwinglichen Preisen verfügbar zu machen. Partner sind internationale Organisationen und Forschungsnetzwerke. Merkel hatte bereits am Wochenende einen „deutlichen finanziellen Beitrag“ aus Deutschland zu gesagt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur geht es um einen dreistelligen Millionenbetrag.
US-Außenminister sieht Herkunft des Virus aus Labor in Wuhan als erwiesen an
Mike Pompeo hat China in der Debatte über den Ursprung der Coronavirus-Pandemie erneut scharf attackiert. Es gebe „überwältigende Beweise“ dafür, dass der neuartige Erreger aus einem Labor in der chinesischen Stadt Wuhan stamme, sagte der US-Außenminister am Sonntag dem TV-Sender ABC. Zum Vorwurf, das Virus sei absichtlich freigesetzt worden, äußerte sich der frühere CIA-Direktor nicht.
Trump-Beraterin besorgt wegen Protesten in Michigan
Die Koordinatorin der Corona-Arbeitsgruppe des Weißen Hauses, Deborah Birx, hat sich besorgt über Proteste in Michigan gegen Corona-Beschränkungen geäußert – anders als US-Präsident Donald Trump. Für sie persönlich seien die Proteste wegen des Infektionsrisikos hochgradig besorgniserregend, sagte Birx am Sonntag dem Fernsehsender Fox News. Mit Blick auf die Tatsache, dass die Demonstranten in großer Zahl ohne Masken eng beieinanderstanden, erklärte sie, wenn diese Menschen nun daheim ihre Großeltern ansteckten und eine Erkrankung ein unglückliches Ende nehme, würden sie sich das ihr Leben lang nicht verzeihen. Birx mahnte: „Wir müssen einander schützen, auch wenn wir unsere Unzufriedenheit zum Ausdruck bringen.“
Ex-Ethikrat-Chef hält möglichen Bundesliga-Neustart für „verheerend“
Der langjährige Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Peter Dabrock, lehnt eine mögliche Wiederaufnahme des Spielbetriebs in der Fußball-Bundesliga aktuell vehement ab. „Ich halte diese Idee medizinisch und epidemiologisch für unverantwortlich – sowohl mit Blick auf die Teams, aber auch mit Blick auf die abertausenden zu erwartenden Fantreffen, lauter Mini-Ischgls. Praktisch halte ich sie für undurchführbar und juristisch für problematisch. Vor allen Dingen hielte ich es für gesellschaftlich fatal, sogar verheerend, sollte jetzt wieder gespielt werden“, sagte der Theologie-Professor der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg den „Nürnberger Nachrichten“ (Montag-Ausgabe) im Interview.
Premier der Elfenbeinküste wird in Frankreich ärztlich untersucht
Der Ministerpräsident der Elfenbeinküste, Amadou Gon Coulibaly, ist für medizinische Untersuchungen nach Frankreich gereist. Dies teilte der Generalsekretär der Präsidentschaft, Patrick Achi, am Sonntag mit. Ob der 61-Jährige an Covid-19 leidet, blieb unklar. Coulibaly hatte sich Ende März in Quarantäne begeben, nachdem er mit einer positiv auf das Coronavirus getesteten Person in Kontakt war. Nach nur einer Woche hatte er die Selbstisolation beendet und bekanntgegeben, dass sein Testergebnis negativ sei.
Slowenien meldet ersten Tag ohne Neuansteckungen seit Ausbruch
Das EU-Land Slowenien hat erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie in einem 24-Stunden-Zeitraum keine einzige Neuansteckung registriert. Von 500 Tests sei kein einziger positiv gewesen, berichtete die Nachrichtenagentur STA am Sonntag. Damit bleibe die Zahl der Menschen, die nachweislich mit dem Virus Sars-CoV-2 infiziert wurden, bei 1.439. Die Zahl der Toten wurde mit 59 angegeben. Den ersten Corona-Fall hatte das Land am 4. März verzeichnet. Seitdem wurden 55.520 Tests durchgeführt. Das zwischen Alpen und Adria gelegene Slowenien hat zwei Millionen Einwohner.
Merkel und Spahn nannten falsche Infektionszahlen
Die Bundesregierung hat rund um den Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag zu hohe Infektionszahlen genannt. Die Zahl von 40.000 akut Infizierten sei wohl nicht korrekt gewesen, räumte eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums ein. Das Kanzleramt wollte sich am Sonntag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters nicht äußern.
Tatsächlich waren auf Basis der Zahlen der Robert Koch-Instituts (RKI) am Donnerstag nur gut 29.000 Menschen infektiös. Kanzlerin Angela Merkel hatte am Donnerstag nach dem Bund-Länder-Gipfel ebenso wie Gesundheitsminister Jens Spahn von 40.000 gesprochen – also fast ein Drittel mehr als das RKI auswies. Zur gleichen Zeit hatte Spahn diese Zahl in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) genannt.
Merkel hatte auf die Frage eines Journalisten nach den von ihr genannten unterschiedlichen Parametern für eine mögliche Lockerung geantwortet: „Heute liegen wir aktuell bei 40.000 Infizierten und einer Gesamtzahl von 150.000 bis 160.000.“
Spahn hatte am Mittwoch eine Rechnung aufgemacht, die vermutlich die Ursache des Fehlers ist: Er sprach von 157.000 Infizierten und 120.000 Genesenen und damit einer Zahl von 37.000 akut Infizierten. Außer Acht gelassen wurde bei dieser Subtraktion offenkundig die Zahl der Toten, die bei über 6.000 lag. Infektiös waren also nach RKI Zahlen nur noch etwa 31.000. Da die Zahl der Geheilten die der Neu-Infizierten seit Längerem deutlich übersteigt und die Todesfälle ebenfalls steigen, ergab sich für den Tag des Bund-Länder-Treffens die Zahl von etwas über 29.000.
t-online.de verwendet in der Berichterstattung die Zahlen der amerikanischen Johns-Hopkins-Universität. Hier erfahren Sie, wie sich die Zahl der Corona-Infektionen in Deutschland und weltweit entwickelt und warum die Zahlen voneinander abweichen.
Sächsischer Minister schlägt Öffnung der Gastronomie für 15. Mai vor
Die seit Wochen wegen der Corona-Pandemie geschlossenen Cafés, Kneipen und Restaurants sollen nach dem Willen von Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig schnell Klarheit haben, wann sie wieder öffnen können. Sollte es die Entwicklung der Infektionszahlen zulassen, schlägt er eine Öffnung der Außenbereiche unter strengen Auflagen für den 15. Mai vor, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag. „Man könnte testen, ob die Sicherheitsvorkehrungen funktionieren, bevor sich alles am Pfingstwochenende ballt.“
Maas fordert Transparenz von China
Bundesaußenminister Heiko Maas ruft China zu Transparenz in der Coronakrise auf. „Die ganze Welt hat ein Interesse, dass der genaue Ursprung des Virus geklärt wird“, sagt der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Fundierte Antworten darauf muss aber die Wissenschaft geben, nicht die Politik. China kann hier unter Beweis stellen, wie transparent es mit dem Virus tatsächlich umgehen will.“
New York: Mehr als jeder Vierte in der Bronx positiv
In Teilen der Millionenmetropole New York könnte bereits mehr als jeder vierte Mensch mit dem Coronavirus infiziert gewesen sein. Das geht aus neuen vorläufigen Zahlen einer ersten Antikörper-Studie hervor, die der Gouverneur des Bundesstaats, Andrew Cuomo, vorgestellt hat. Demnach seien im besonders heftig betroffenen und eher ärmeren Stadtteil Bronx bei zufälligen Stichproben bei 27,6 Prozent der Getesteten Antikörper festgestellt worden.
Im reicheren Manhattan war dies bei 17,3 Prozent der Stichproben der Fall. Insgesamt wurden in der Stadt New York bei 19,9 Prozent der Überprüften die Antikörper gefunden, die nach einer Infektion mit dem Coronavirus entstehen. Für den Bundesstaat New York lag dieser Wert bei 12,3 Prozent von 15.000 zufällig Getesteten.
Der Washington Square Park in New York: Zahlreiche Menschen sind trotz des Coronavirus unterwegs. (Quelle: Zuma Wire/imago images)
Zahl der Todesfälle in Spanien steigt langsamer
In Spanien steigt die Zahl der gestorbenen Infizierten um 164 auf 25.264, wie das Gesundheitsministerium bekanntgibt. Das ist der niedrigste Zuwachs seit dem 18. März. Die Zahl der Infektionen legt um 884 auf 217.466 zu.
Neuer Höchststand bei Corona-Infektionen in Russland
In Russland steigt die Zahl der neu mit dem Coronavirus Infizierten weiter dramatisch an. Mit 10.633 neuen Fällen innerhalb eines Tages sei ein neuer Höchststand erreicht worden, teilten die Behörden in Moskau mit. Damit gibt es nun landesweit mehr als 134.600 nachgewiesene Infektionen. Bisher starben 1.280 Menschen mit dem Virus. 16.600 erholten sich wieder.
Kanzleramtsminister verteidigt schrittweises Vorgehen bei Lockerungen
Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat um Geduld bei der schrittweisen Lockerung der Corona-Auflagen gebeten. Beim „Öffnen des Alltagslebens“ könne es „nicht immer eine absolute Gleichberechtigung aller gesellschaftlichen Bereiche geben, weil unser Vorgehen eben schrittweise ist“, sagte Braun der „Welt am Sonntag“. „Es war rechtlich unproblematisch, aus Infektionsschutzgründen alles zu schließen“, sagte er. In der Phase einer partiellen Lockerung müsse die Regierung jedoch Abwägungen treffen.
Braun kritisiert Gerichte, die in den vergangenen Tagen einzelne Maßnahmen des Corona-Lockdowns aufgehoben hatten. „Ich verstehe und akzeptiere jedes einzelne Urteil“, sagte Braun in dem Interview. „Aber ich empfinde es schon als Herausforderung, wenn sich Gerichte auf den Gleichheitsgrundsatz berufen, um einzelne unserer Maßnahmen aufzuheben oder zu modifizieren.“
Helge Braun: Der Kanzleramtsminister erklärt die schrittweise Lockerung der Corona-Maßnahmen. (Archivbild) (Quelle: Metodi Popow/imago images)
Baden-Württemberg lockert Corona-Beschränkungen
Baden-Württemberg wagt nach einigen Wochen des sogenannten Lockdowns weitere Schritte zurück in die Normalität. Unter anderem Spielplätze, Museen und Zoos sollen kommende Woche wieder öffnen dürfen, wie das Staatsministerium mitteilte. Das grün-schwarze Kabinett habe die Corona-Verordnung am Samstag entsprechend angepasst. Ab Montag dürfen Gottesdienste wieder stattfinden.
Ab Mittwoch können Spielplätze, Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Zoos und Tierparks wieder öffnen. Einzelhandelsgeschäfte können ab Montag wieder öffnen, auch wenn ihre Verkaufsfläche größer als 800 Quadratmeter ist. Zahnärzte dürfen wieder alle Leistungen anbieten. Ebenso dürfen Friseursalons und Fußpflegestudios öffnen. Die Ausgangssperre für Heimbewohner wird aufgehoben.
Pflegekammer: Fälle in Heimen werden deutlich steigen
Die Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein befürchtet mit den Lockerungen in der Corona-Krise ein deutliches Ansteigen der Corona-Fälle in Pflegeheimen. Auf die Frage, ob das überproportional hohe Sterben in Heimen in den nächsten Wochen und Monaten weitergehen werde, sagte Kammer-Präsidentin Patricia Drube der Deutschen Presse-Agentur: „Ja – sofern nicht sofort zu einer anderen Teststrategie übergegangen wird.“ Die Unterbrechung der Infektionsketten müsse Vorrang haben. Die angekündigte Lockerung der Besuchsverbote bei gleichzeitiger Lockerung der allgemeinen Einschränkungen werde einen deutlichen Anstieg der Infektionen in Pflegeeinrichtungen bewirken.
Von diesem Montag an können Pflegeeinrichtungen in Schleswig-Holstein unter strengen Hygieneanforderungen den Besuch einer Person für maximal zwei Stunden ermöglichen.
Starker Anstieg von Corona-Todesfällen in Italien
Mit 474 weiteren Todesfällen im Zusammenhang mit Corona-Infektionen hat Italien am Samstag den größten Anstieg der Opferzahl seit elf Tagen gemeldet. Die täglich vom Zivilschutz mitgeteilte Zahl neuer Todesopfer ist nun so groß wie seit dem 21. April nicht mehr, als die Behörde von 534 weiteren Toten berichtet hatte. Am Freitag lag die Zahl bei 269.
Insgesamt starben in Italien bisher 28.710 Menschen nach Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus, wie aus den Zahlen des Zivilschutzes hervorgeht. Die Gesamtzahl der Infektionen betrage nun 209.328, ein Plus von 1.900 seit Freitag. Mit 0,9 Prozent gehört die Erhöhung binnen eines Tages gemeldeter Ansteckungen zu den niedrigsten Anstiegen, die während der Pandemie in Italien erfasst wurden. Das Land gilt in Europa als am stärksten von der Seuche betroffen.
Tschechien erwägt Öffnung der Grenzen im Juli
Die tschechische Regierung erwägt, die Grenzen des Landes im Juli wieder zu öffnen. Die Gespräche darüber mit Österreich und der Slowakei seien weit fortgeschritten, die mit Polen allerdings kompliziert, sagte Außenminister Tomas Petricek laut Nachrichtenagentur CTK. „Ich würde im Juli gerne die Grenzen zu Deutschland, Österreich, Polen und der Slowakei öffnen.“ Wenn sich die Situation bei der Bekämpfung der Corona-Epidemie gut entwickele, könne die Grenzöffnung auch früher erfolgen.
Mitte März hatte die tschechische Regierung als Schutzmaßnahme gegen eine Ausbreitung des Coronavirus ein Ausreiseverbot für die eigenen Bürger verhängt, dieses aber Ende April wieder aufgehoben. Nach ihrer Rückkehr aus dem Ausland müssen Tschechen nun einen Coronavirus-Test machen. Die Grenzkontrollen sollen derzeit noch bis zum 14. Mai bestehen bleiben.
Wirtschaftsverbände erhöhen Druck auf Merkel und Ministerpräsidenten
Die Wirtschaftsverbände erhöhen vor dem nächsten Videogipfel am Mittwoch zu den Corona-Maßnahmen den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten, Lockerungen zu beschließen. Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Hotel- und Gaststättenverbands, verlangte in „Bild am Sonntag“: „Am 6. Mai müssen ein klarer Fahrplan für meine Branche und ein Rettungsfonds beschlossen werden. Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten dürfen die Hoteliers und Gastwirte nicht länger im Stich lassen.“
Auch die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, forderte „einen effektiven Weg aus der Krise“. In Europa seien „die Verkaufszahlen um über 50 Prozent zurückgegangen – und ein neuer Tiefpunkt ist wohl im April erreicht“. Müller beklagte: „Dieser Stillstand verursacht immense Schäden in der Automobilindustrie.“
Die Reisewirtschaft „verliert bis Mitte Juni 10,8 Milliarden Euro“, rechnete Verbandspräsident Norbert Fiebig der Zeitung vor. Auch er fordert eine „verlässliche Perspektive, wie wir schrittweise den Tourismus wieder in Gang setzen“.
Seehofer erteilt Österreichs Reiseplänen eine Absage
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich gegen eine vorschnelle Wiederaufnahme des Reisebetriebes zwischen Deutschland und Österreich ausgesprochen. „Solange das Virus keinen Urlaub macht, müssen auch wir uns mit unseren Reiseplänen beschränken – so verständlich der Wunsch für die Menschen und die Tourismusbranche auch ist. Der Infektionsschutz gibt da den Zeitplan vor“, sagte Seehofer zu „Bild am Sonntag“. Ob und wann wieder Urlaub gemacht werden könne, hänge vom Infektionsgeschehen ab.
„Niemand will die Bewegungsfreiheit der Bürger länger einschränken als unbedingt nötig. Aber leichtsinnige Öffnungen, die später in Gestalt erhöhter Ansteckungszahlen zurückschlagen, helfen niemandem.“ Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz hält eine baldige Öffnung der Grenzen zu Deutschland für möglich. Sein Land hofft auf deutsche Touristen spätestens in den Sommerferien.
Horst Seehofer: Der Bundesinnenminister ist gegen eine vorschnelle Wiederaufnahme des Reisebetriebes zwischen Deutschland und Österreich. (Quelle: Reiner Zensen/imago images)
Niedrige Coronazahlen im Osten auch demografisch bedingt
Die verhältnismäßig niedrigen Corona-Infektionszahlen in den meisten ostdeutschen Bundesländern sind aus Expertensicht unter anderem auf demografische Faktoren zurückzuführen. „Das ist sicherlich eine wichtige Frage: Wo sind Menschen wie alt?“, sagte Hajo Zeeb vom Leibniz-Institut für Präventionsforschung und Epidemiologie in Bremen. „Wir gehen oft in erster Linie davon aus, dass Alter ein Risikofaktor für schwere Erkrankungen ist. Das stimmt auch, aber die Ausbreitung ist zu Beginn wahrscheinlich tendenziell vor allem über jüngere Menschen erfolgt, über Reisende.“
Eine „größere Rolle“ bei der Ausbreitung des Virus spielt laut Zeeb außerdem die Bevölkerungsdichte, die in mehreren ostdeutschen Bundesländern verhältnismäßig niedrig ist. „Gerade Mecklenburg-Vorpommern fällt mit niedrigen Zahlen auf: Ein Bundesland mit sehr geringer Bevölkerungsdichte und viel ländlicher Struktur.“
Frankreich will Gesundheits-Ausnahmezustand verlängern
In der Corona-Krise will Frankreich den Ausnahmezustand im Gesundheitsbereich um zwei Monate bis zum 24. Juli verlängern. Die Mitte-Regierung verständigte sich am Samstag in Paris auf einen entsprechenden Gesetzesentwurf, der kommende Woche im Parlament debattiert werden soll. Das sagte Gesundheitsminister Olivier Véran am Samstag nach einer Kabinettssitzung.
Mit dem Gesetz soll der Fahrplan von Regierungschef Édouard Philippe zur schrittweisen Lockerung der strengen Corona-Maßnahmen rechtlich abgesichert werden. So will Frankreich vom 11. Mai an das Tragen von Schutzmasken in öffentlichen Verkehrsmitteln zur Pflicht machen. Geschäfte sollen von diesem Termin an wieder öffnen können. Restaurants oder Cafés werden aber weiter geschlossen bleiben; auch Strände bleiben zunächst für Besucher und Sportler tabu.
Kretschmann rechnet mit Ermüdungseffekten im Kampf gegen Corona
Die Erfolge bei der Eindämmung des Coronavirus bergen nach Meinung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann auch die Gefahr einer neuen Infektionswelle. Er gehe davon aus, dass Ermüdungseffekte eintreten, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist ja auch nur menschlich.“ Es liege an der Politik, unermüdlich darauf hinzuweisen, wie wichtig die disziplinierte Einhaltung der Maßnahmen ist. „Denn sie wirken, das sieht man jetzt.“
Spahn bittet Ethikrat um Stellungnahme zu Corona-Immunitätsausweis
In der Diskussion über die Ausstellung von Corona-Immunitätsausweisen hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einem Medienbericht zufolge den Ethikrat zu einer Stellungnahme aufgefordert. Es sei ihm „ein Anliegen, dass die ethischen Aspekte im Rahmen der Anwendung der Vorschrift eine ausreichende Würdigung erfahren“, heißt es in einem Schreiben an den Rat, aus dem die „Bild am Sonntag“ zitierte. Die Ethik-Experten sollten eine Einschätzung abgeben, „wie und in welchem Zusammenhang der Nachweis einer Immunität genutzt werden sollte“.
Mit einem Immunitätsausweis hatte sich das Bundeskabinett am Mittwoch befasst. Für den Fall, dass es demnächst gesicherte Erkenntnisse zur Immunität nach einer Corona-Infektion geben sollte, soll eine Bescheinigungsmöglichkeit dafür kommen – ähnlich wie im Impfpass. Nach Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist derzeit allerdings noch nicht hinreichend klar, ob eine überstandene Covid-19-Erkrankung überhaupt zu Immunität führt.
Jens Spahn: Der Bundesgesundheitsminister dämpft die Erwartungen bei der Suche nach einem Corona-Impfstoff. (Quelle: photothek/imago images)
Maas warnt vor „Schnellschüssen“ bei Aufhebung der weltweiten Reisewarnung
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat seine Warnung vor einer voreiligen Wiederaufnahme des Reiseverkehrs bekräftigt. „Wenn Leute nicht nur wieder ins Ausland fliegen können, sondern auch mit hinreichender Sicherheit zurückkommen, dann können wir die Reisewarnung schrittweise zurückfahren“, sagte Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). „Es darf dabei aber keine Schnellschüsse geben.“
„Wir können und werden im Sommer nicht noch einmal eine Viertelmillion Menschen aus dem Urlaub zurückholen“, stellte Maas mit Blick auf die großangelegte Rückholaktion für deutsche Reisende klar, die Mitte März wegen der Corona-Krise angelaufen war. Derzeit gilt wegen der Pandemie eine weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amts. Diese war am Mittwoch bis mindestens 14. Juni verlängert worden.
Johnson nennt Sohn nach Corona-Ärzten
Der britische Premierminister Boris Johnson hat seinem Sohn teilweise nach den Ärzten benannt, die ihn während seiner schweren Covid-19-Erkrankung behandelt haben. Das am Mittwoch zur Welt gekommene Baby trägt den Namen Wilfred Lawrie Nicholas. Die ersten beiden Namen gingen auf den Großvater von Johnson und auf ihren Großvater zurück, schrieb Johnsons Lebensgefährtin und Mutter des Neugeborenen, Carrie Symonds, am Samstag im Online-Netzwerk Instagram.
Nicholas sei eine Referenz an Nick Price und Nick Hart. Die beiden Ärzte hatten Johnson während seiner schweren Erkrankung behandelt. Der Premier war mehrere Tage auf einer Intensivstation und sagte nach seiner Heilung, das Personal im Krankenhaus St. Thomas hätte ihm das Leben gerettet. Der 55 Jahre alte Regierungschef hatte vergangenen Montag seine Amtsgeschäfte wieder aufgenommen.
Saudi Arabien prüft Ausgabenkürzungen
Die saudi-arabische Regierung prüft umfangreiche Kürzungen der staatlichen Ausgaben und andere Maßnahmen für den Kampf gegen die Pandemie und ihre Folgen. Das kündigte Finanzminister Mohammed al-Dschadaan im Sender Al Arabiya an. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Seuche würden im zweiten Quartal spürbar werden. Saudi Arabien müsse die finanzielle Disziplin verbessern.
Frankreich vermeldet fast 25.000 Corona-Todesfälle
In Frankreich hat sich der Anstieg der Todesfälle weiter verlangsamt: 166 Menschen starben innerhalb der vergangenen 24 Stunden in Krankenhäusern und Altenheimen nach einer Corona-Infektion mit dem neuartigen Erreger, wie das Gesundheitsministerium in Paris mitteilte. Dies war der geringste Wert seit fünf Wochen. Auch die Zahl der Corona-Patienten auf Intensivstationen ging weiter zurück.
Insgesamt verzeichnete Frankreich bislang 24.760 Corona-Todesfälle und damit die vierthöchste Opferzahl weltweit. Die landesweite Ausgangssperre soll vom 11. Mai an stufenweise gelockert werden. Im Großraum Paris und in anderen Regionen, die als Risikogebiet eingestuft wurden, soll dies aber langsamer erfolgen als in weniger stark betroffenen Landesteilen.
SPD-Chef lehnt Kaufprämie für Autos ab
Die Forderungen nach einer staatlichen Kaufprämie für Autos wegen der Krise treffen beim SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans auf Unverständnis. „Die Auto-Konzerne sollen zuerst einmal auf die satten Gewinne der vergangenen Jahre zurückgreifen, bevor sie nach den Steuerzahlern rufen“, sagte Walter-Borjans am Samstag dem Wirtschaftsmagazin „Business Insider“.
„Den Standpunkt von VW-Chef Herbert Diess, dass die diesjährigen Dividenden Folge der Riesengewinne des Vorjahres seien und mit der Krise nichts zu tun hätten, ignoriert die gegenwärtige Lage unseres Landes und die Mitverantwortung der Unternehmen“, fügte der SPD-Politiker hinzu. „Den Steuerzahler als Ausfallbürgen für die Dividenden der Anteilseigner zu betrachten, ist ein Unding!“
Grüne fordern Milliarden-Programme zur Abfederung der Corona-Folgen
Die Grünen fordern in der Krise mehr Klarheit über die harten Schutzmaßnahmen und Milliarden-Programme zur Bewältigung der sozialen Folgen. Auf dem digitalen Länderrat beschloss die Partei am Samstag fast einmütig einen Antrag des Bundesvorstands für ein 100-Milliarden-Konjunkturprogramm sowie ein EU-Programm von einer Billion Euro, das durch gemeinsame Anleihen finanziert wird. Investitionen sollen dabei jeweils auch dem Klimaschutz dienen.
Der kleine Parteitag fand als erster Parteitag in Deutschland komplett digital im Internet statt. Die meisten Redebeiträge wurden live zugeschaltet, andere als Video einspielt. Die rund hundert Delegierten stimmten online ab.
Grünen-Politiker: Anton Hofreiter und seine Partei haben klare Forderungen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise. (Quelle: imago images)
Italien meldet so viele Tote wie seit dem 21. April nicht mehr
Nur zwei Tage vor Beginn der schrittweisen Lockerung der Ausgangssperren ist die Zahl der neuen Todesfälle in die Höhe geschossen. Binnen 24 Stunden seien 474 Menschen an den Folgen ihrer Virusinfektion gestorben, so viele wie seit dem 21. April nicht mehr, teilten die Behörden am Samstag mit. Die Gesamtzahl der Todesopfer stieg demnach auf 28.710, das ist die zweithöchste Zahl nach den USA.
Maskenhersteller kritisiert Bundesregierung
Der Chef des Medizintechnikherstellers Drägerwerk, Stefan Dräger, kritisiert die Politik im Hinblick auf die Versorgung von Krankenhäusern, Arztpraxen und Pflegeheimen mit medizinischen Schutzmasken. Im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (Ausgabe 3. Mai) bezweifelte der Lübecker Unternehmer die Ernsthaftigkeit von Bemühungen der Bundesregierung, Masken aus China einfliegen zu lassen, um sie dann weiter zu verteilen. „Ich habe den Eindruck, zurzeit sind vor allem Schlagzeilen gefragt, dass Millionen von Masken irgendwo auf einem Flughafen auf der Stelle zur Verfügung stehen.“
Dräger stellt Schutzmasken in Fabriken in Schweden und Südafrika her. In den USA baut das Unternehmen im Auftrag der US-Regierung eine eigene Fertigungsanlage. Sofern gewünscht, sei so eine Fabrik „natürlich“ auch in Deutschland möglich, sagte Dräger der Zeitung. Der Bau würde zwei bis drei Monate dauern. „Wir stehen Gewehr bei Fuß. Das würde die Abhängigkeit von fragwürdigen Zwischenhändlern senken, die ihre Ware an den Meistbietenden verkaufen.“ Der Bund hat bei Dräger 10.000 Beatmungsgeräte zur Behandlung von Covid-19-Patienten bestellt. Die ersten wurden nach Auskunft des Unternehmers im März geliefert.
Thüringer verklagen Skiort Ischgl
Wegen des Umgangs der Behörden im österreichischen Wintersportort Ischgl wollen 30 Thüringer nach einem Bericht von MDR Thüringen die Gemeinde verklagen. Sie beteiligen sich an einer Sammelklage des österreichischen Verbraucherschutzvereins, wie der Sender am Samstag berichtete. Es gehe um die Prüfung von Schadensansprüchen, sagte der Vereinsvorsitzende Peter Kolba dem MDR. Die von vielen ausländischen Skiurlaubern besuchte Gemeinde Ischgl im österreichischen Bundesland Tirol gilt als eine Keimzelle für die Verbreitung des Virus in Europa. Auch Skiurlauber aus Erfurt und anderen Thüringer Regionen haben sich dort angesteckt.
Der Sender zitierte eine von der durch das Virus ausgelösten Lungenkrankheit Covid-19 betroffene Gastronomin, die dort Urlaub gemacht hatte. „Der Ort hat uns ins offene Messer laufen lassen“, sagte sie. Niemand habe die Gäste vor der Virusgefahr gewarnt. Insgesamt sind dem Klageaufruf des österreichischen Vereins bislang 5500 Touristen aus 40 Ländern gefolgt.
Forscher berichten von über 65.000 Toten in den USA
In den USA sind Wissenschaftlern zufolge seit Beginn der Corona-Pandemie mehr als 65 000 Menschen durch eine Infektion mit dem Virus ums Leben gekommen. Das ging am Samstagvormittag (Ortszeit) aus den Daten der Universität Johns Hopkins in Baltimore hervor. Die Zahl der bestätigten Infektionen in den USA lag demnach bei mehr als 1,1 Millionen – etwa ein Drittel der weltweit mehr als 3,3 Millionen Fälle.
Katze im Großraum Paris angesteckt
Französische Forscher haben eine Coronavirus-Infektion bei einer Katze nachgewiesen. Das Haustier aus dem Großraum Paris habe Atem- und Verdauungsbeschwerden gehabt, berichteten französische Medien am Samstag. Die nationale Veterinärschule in Alfort bei Paris teilte mit, es seien rund 10 Tiere auf das auf Sars-CoV-2 getestet worden. Die Katze habe mit einem an Covid-19 erkrankten Menschen zusammengelebt.
Sachsen-Anhalt lockert Kontaktbeschränkungen
Sachsen-Anhalt lockert die seit sechs Wochen geltenden Kontaktbeschränkungen. Von Montag an dürfen fünf Menschen zusammen unterwegs sein, auch wenn sie nicht in einem Haushalt leben, wie die Landesregierung am Samstag beschloss. Bisher war nur die Begleitung von einem Menschen außerhalb des Haushalts erlaubt.
Damit ist das von der Pandemie wenig betroffene Sachsen-Anhalt einer der Lockerungsvorreiter. Nach einer Schaltkonferenz von Bund und Ländern am Donnerstag hatte die Bundesregierung verkündet, dass die strengen Kontaktbeschränkungen weiterhin aufrecht erhalten bleiben sollen.
Von Montag an auch dürfen große Geschäfte unter Auflagen wieder öffnen. Dazu kommen auch wie geplant Friseure, Massage- und Fußpflegepraxen, Nagel- und Kosmetikstudios sowie Fahrschulen. Auch Gottesdienste werden unter Einhaltung von Hygieneregeln wieder möglich.
Zudem werden die Auflagen für Spielplätze gelockert. Ab dem 8. Mai können Familien in Sachsen-Anhalt unter bestimmten Bedingungen wieder Spielplätze nutzen. Voraussetzung ist, dass die Landkreise das im Einzelfall oder per Allgemeinverfügung erlauben. Fast acht Wochen lang waren die Spielplätze wegen der Corona-Pandemie gesperrt.
Saarland öffnet Geschäfte unabhängig von Größe
Im Saarland können ab Montag alle Geschäfte unter Auflagen unabhängig von Größe und Sortiment wieder öffnen. Das kündigte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) in Saarbrücken an. Damit werde die zuvor geltende Regel gestrichen, dass Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern aufmachen dürfen. Entscheidend sei nun unter Einhaltung der Hygienevorschriften, dass pro 20 Quadratmetern Gesamtfläche nur ein Kunde zugelassen werde. „Das könnte auch ein Modell für ganz Deutschland sein“, sagte Hans.
Der Ministerrat beschloss am Samstag zudem, dass ab Montag unter Auflagen auch Museen, Zoos, Freizeit- und Tierparks sowie Spielplätze unter freiem Himmel öffnen dürfen. Auch Friseure, Kosmetiker und Bildungsstätten dürften wieder aufschließen, sagte Hans. Zudem solle mit der Gastronomie bis Ende des Monats ein Konzept zur Öffnung erarbeitet werden. Eine Perspektive sei für diese Branche besonders wichtig, da sie besonders unter den Schließungen leide.
Hans betonte, bei allen Schritten gelte weiterhin die Maxime, die von Anfang an bestimmend gewesen sei: „So viel Öffnung wie möglich, so viel Einschränkung wie notwendig. Und diese Einschränkungen sind auch weiterhin notwendig, um die Corona-Pandemie in unserem Land unter Kontrolle zu halten.“
Bericht: Nato erstellt Plan für zweite Infektionswelle im Herbst
Die Nato befürchtet offenbar, dass es im Herbst zu einer zweiten Infektionswelle mit dem Coronavirus kommen wird. Der „Spiegel“ berichtet, dass die Militärallianz in der vergangenen Woche beschlossen habe, einen Operationsplan zu erstellen. Demnach will Generalsekretär Jens Stoltenberg, einen ersten Entwurf beim nächsten Treffen der Verteidigungsminister im Juni vorlegen.
Ein Nato-Hubschrauber mit einem schwer erkrankten Patienten aus Frankreich am Flughafen Dresden: Ehe die Nato solche Transportflüge organisieren konnte, dauerte es lang (Archivbild). (Quelle: Robert Michael/dpa)
Im dem Papier soll es zum Beispiel um die Koordination von militärischen Hilfsflügen, Krankentransporte oder die gemeinsame Beschaffung von Schutzausrüstung und Medikamenten gehen. Sollte es tatsächlich zu einer Infektionswelle kommen, müsste der Nordatlantikrat den Operationsplan nur noch per Beschluss aktivieren. Zudem berichtet der „Spiegel“, dass auch ein langfristig angelegter Plan zum gemeinsamen Umgang mit zukünftigen Viruspandemien geschaffen werden soll.
Merz fordert klare Perspektive für die Wirtschaft
Friedrich Merz fordert, den Unternehmen in der Coronakrise mehr Planungsmöglichkeiten zu geben. „Der Wirtschaft muss man eine Perspektive eröffnen“, sagt Merz, der sich um den CDU-Vorsitz bewirbt, dem Nachrichtenportal Zeit Online. Der Gastronomie etwa müsse man „sagen, an dem und dem Datum könnt ihr unter diesen oder jenen Auflagen wieder aufmachen, wenn die Lage bis dahin stabil bleibt“. Zugleich plädiert er für ein besseres „Erwartungsmanagement“ der Politik. „Der Staat muss einfach zugeben und sagen: Wir können in dieser Krise nicht allen helfen.“
Vor allem Jüngere haben in der Krise gehamstert
In der Corona-Krise haben laut einer Umfrage vor allem junge Leute Arzneien, Lebensmittel und Hygieneartikel gehamstert. Das zeigt eine Studie des Marktforschers Nielsen, für die Mitte April rund 1.000 Menschen repräsentativ befragt wurden. Die Umfrage im Auftrag des Bundesverbands der Arzneimittel-Hersteller (BAH) lag der Deutschen Presse-Agentur vor.
Demnach gaben 43 Prozent der 18- bis 29-Jährigen an, Arzneien über die in normalen Zeiten beschaffte Menge hinaus gekauft zu haben. Bei den 30- bis 39-Jährigen waren es 34 Prozent. Menschen über 50 Jahren lagen jedoch deutlich unter dem Durchschnitt von 23 Prozent. Bei Produkten des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel, Seife oder Toilettenpapier gaben mehr als die Hälfte der 18- bis 39-Jährigen an, mehr gekauft zu haben als normalerweise. Bei den über 50-Jährigen war es nur jeder Vierte bis Fünfte. Große Haushalte mit drei bis vier sowie über fünf Personen hamsterten demnach besonders, ebenso solche mit einem hohen Bildungsgrad. Haushalte mit wenig Einkommen hielten sich zurück.
Eine Ursache für das Einkaufsverhalten sei, dass Eltern Vorräte auch für ihre Kinder angelegt hätten, so die Marktforscher. Das könne erklären, warum relativ junge Menschen bei Lebensmitteln und Arzneien verstärkt zuschlugen. Sie fühlten sich verantwortlich für andere Personen im Haushalt – etwa, wenn diese an Krankheiten litten.
Verbände fordern 100 Euro mehr Sozialleistungen
Spitzenvertreter von Gewerkschaften und Sozialverbänden fordern in der Corona-Krise monatlich 100 Euro mehr für Empfänger existenzsichernder Sozialleistungen. Angesichts spürbar steigender Ausgaben für Grundnahrungsmittel, Schutzkleidung, Hygiene und Kommunikation sowie eingeschränkten Unterstützungsangeboten seien einkommensarme Menschen in wachsender Not, heißt es in einem am Samstag vom Verband Der Paritätische veröffentlichten gemeinsamen Aufruf.
Millionen Bezieher von Hartz IV und Altersgrundsicherung lebten schon vor Corona von unzureichenden Unterstützungsleistungen, heißt es den Angaben zufolge in einem begleitenden Schreiben an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Mit der Corona-Krise habe sich die Situation für sie drastisch verschärft.
Der Aufruf wird demnach unterstützt von Spitzenvertretern unter anderem von DGB, Arbeiterwohlfahrt, Diakonie, VdK und SOVD, den Tafeln und Attac.
Merkel: Impfstoff muss für alle Menschen auf der Welt zugänglich sein
Sobald es einen Impfstoff gegen das Coronavirus gibt, muss dieser nach dem Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) allen Menschen zur Verfügung stehen. Es gehe darum, „wie wir für alle Menschen auf der Welt Impfstoffe entwickeln, Medikamente und gute Diagnosemöglichkeiten bereitstellen“, sagte Merkel am Samstag in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. „Es gehört zu den vornehmsten Aufgaben, Millionen von Menschenleben zu retten auf dieser Welt“, betonte die Kanzlerin.
Sie äußerte sich im Vorfeld einer internationalen Geber-Videokonferenz zur Corona-Krise am Montag. Dabei soll es vor allem um die Finanzierung der Entwicklung gehen. Hier lesen Sie mehr.
UNO-Flüchtlingshilfe: In Afrika droht eine humanitäre Katastrophe
Das UN-Flüchtlingshilfswerk befürchtet angesichts der Corona-Pandemie eine humanitäre Katastrophe in etlichen afrikanischen Staaten. Seit dem ersten bestätigten Fall Ende Februar hätten sich in West- und Zentralafrika Tausende weitere Menschen angesteckt, sagte der Geschäftsführer der UNO-Flüchtlingshilfe Deutschland, Peter Ruhenstroth-Bauer, der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstag). Dabei gehe es um eine von Gewalt, Hunger und Dürre geprägte Region, in der schon vor Ausbruch des Virus insgesamt rund zehn Millionen Menschen internationale Hilfe benötigt hätten.
„Europa muss schnell aktiv werden und beim Aufbau funktionierender staatlicher Strukturen helfen, bevor sich die Lage weiter zuspitzt“, sagte er. Zu nennen sei hier vor allem die Ausbreitung von Armut, Kriminalität, Terrorismus und Waffenhandel. „Wird das nicht unterbunden, droht eine humanitäre Katastrophe, deren Folgen auch Europa zu spüren bekommen wird.“
Kreuzfahrtschiff in Cuxhaven unter Quarantäne
Im Hafen von Cuxhaven ist das Kreuzfahrtschiff „Mein Schiff 3“ unter Quarantäne gestellt worden. Ein Crewmitglied wurde positiv auf SARS-Cov-2 getestet. Knapp 3.000 Menschen harren an Bord aus. Hier lesen Sie mehr.
Weißes Haus blockiert Anhörung von Trump-Berater Fauci im Kongress
Das Weiße Haus blockiert eine geplante Anhörung des prominenten US-Regierungberaters und Immunologen Anthony Fauci zur Corona-Krise im US-Repräsentantenhaus. Der Vizesprecher des Weißen Hauses, Judd Deere, teilte am Freitagabend (Ortszeit) mit, es sei „kontraproduktiv“, Menschen, die an Maßnahmen gegen das Virus arbeiteten, derzeit bei Anhörungen im Kongress auftreten zu lassen. Diese könnten „zu gegebener Zeit“ angehört werden. Der Sprecher des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus, Evan Hollander, sagte dem Sender NBC, man habe Fauci kommende Woche zur Reaktion der Regierung von US-Präsident Donald Trump auf das Virus befragen wollen.
Das Repräsentantenhaus wird von den Demokraten kontrolliert, die dem Republikaner Trump schwere Versäumnisse in der Corona-Krise vorwerfen. Trump hatte die Gefahr durch das Coronavirus zunächst kleingeredet. Bereits in den Ermittlungen zum Amtsenthebungsverfahren gegen Trump in der Ukraine-Krise hatte das Weiße Haus Aussagen von Regierungsvertretern blockiert, die das Repräsentantenhaus anhören wollte. In dem Verfahren war Trump im Senat von allen Vorwürfen freigesprochen worden. Die obere Kongresskammer wird von Trumps Republikanern dominiert.
Anthony Fauci: Der US-Experte rechnet nicht mit einem Impfstoff vor Januar 2021. (Quelle: AP/dpa)
Fauci ist einer der prominentesten Experten der Coronavirus-Arbeitsgruppe des Weißen Hauses. Der Immunologe hatte US-Bundesstaaten am Donnerstag davor gewarnt, vorschnell Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus zu lockern. In solchen Regionen drohe eine erneute Zunahme von Infektionsfällen, sagte er dem Sender CNN. Dann gäbe es fast keine Alternative dazu, die Schutzmaßnahmen wieder zu verschärfen. Trump befürwortet eine möglichst schnelle Lockerung, die zahlreiche US-Bundesstaaten inzwischen eingeleitet haben. Er will damit die verheerenden Folgen für die US-Wirtschaft abmildern.
USA erlauben Einsatz des Wirkstoffs Remdesivir
Die USA erlauben den begrenzten Einsatz des Wirkstoffs Remdesivir bei Covid-19-Patienten in Krankenhäusern. Die Ausnahmegenehmigung sei angesichts der Coronavirus-Pandemie „in Lichtgeschwindigkeit“ zustande gekommen, sagte der Chef der Lebensmittel- und Arzneimittelbehörde Stephen Hahn im Weißen Haus. Eine klinische Studie hatte zuvor gezeigt, dass der ursprünglich für Ebola entwickelte Wirkstoff bei Covid-Patienten die Zeit bis zu einer Genesung um mehrere Tage verkürzen kann. Der Chef des Arzneimittelherstellers Gilead, Daniel O’Day, sagte, das Unternehmen werde US-Behörden 1,5 Millionen Dosen Remdesivir spenden.
Tausende Kalifornier protestieren gegen Corona-Beschränkungen
In Kalifornien haben tausende Menschen für eine Lockerung der wegen der Corona-Pandemie verhängten Ausgangsbeschränkungen demonstriert. Es gab am Freitag Proteste in mindestens elf Städten des US-Bundesstaats, darunter die Hauptstadt Sacramento sowie San Francisco, Los Angeles und San Diego. Die Proteste richteten sich auch gegen die Entscheidung von Gouverneur Gavin Newsom, einige Strände zu schließen.
Proteste in San Diego: Die Demonstranten fordern ein Ende der Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. (Quelle: Gregory Bull/AP/dpa)
Die meisten Demonstranten, die in Sprechchören „Öffnet Kalifornien“ und „Freiheit“ riefen, trugen keine Schutzmasken und hielten sich nicht an die Abstandsregeln. Einige schwenkten US-Flaggen und warben mit dem Slogan „Trump 2020“ auch für eine Wiederwahl von Präsident Donald Trump bei der Wahl im November.
In Los Angeles, wo sich hunderte Demonstranten vor dem Rathaus versammelten, verhinderte die Polizei Zusammenstöße mit Gegendemonstranten. In Huntington Beach, gut 50 Kilometer südlich von Los Angeles, gingen tausende Menschen gegen die Schließung der dortigen Strände auf die Straße. „Das war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat“, sagte die Demonstrantin Monica Beilhard. Die Schließung der Strände sei „überflüssig und unnötig“ gewesen.
EU hat halbe Million Europäer aus dem Ausland geholt
Die größte Rückholaktion in der Geschichte der Europäischen Union ist nach den Worten des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell weitgehend abgeschlossen. Die meisten der infolge der Corona-Pandemie im Ausland gestrandeten rund 600.000 EU-Bürger seien mittlerweile wieder heimgekehrt, sagte Borrell der „Welt“ (Samstagsausgabe). 50.000 sitzen demnach immer noch im Ausland fest.
„Bis zum 1. Mai haben wir mehr als 550.000 Europäer wieder zu ihren Familien zurückgebracht – damit wurden 90 Prozent aus dem Ausland zurückgeholt“, sagte Borrell der „Welt“. Dies sei auch das Ergebnis einer „einzigartigen konsularischen Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten“, betonte Europas Chefdiplomat. In der Regel wurden Urlauber oder jüngere Menschen aus EU-Ländern, die sich im Rahmen eines Schüleraustausches oder eines Freiwilligenprogramms in Drittstaaten aufhielten, zurückgebracht.
Borrell versicherte, die EU werde weiterhin daran arbeiten, auch den restlichen zehn Prozent der im Ausland verbliebenen Europäer zu helfen. Deren Rückholung ist besonders schwierig, weil zum Beispiel Marokko kaum Landegenehmigungen erteilt. Auf den Philippinen, in Kamerun und in Indien können die EU-Bürger nur schwer zum Flughafen gelangen, weil weiterhin sehr strenge Ausgangsbeschränkungen gelten.
Hälfte der Deutschen hat Angst vor Ansteckung beim Friseur
Erstmals seit über sechs Wochen dürfen die Friseure in Deutschland am Montag wieder öffnen – die Hälfte der Bundesbürger macht sich einer Umfrage zufolge allerdings Gedanken wegen der Hygiene und des Ansteckungsrisikos im Salon. 25 Prozent haben zwar „geringe Bedenken“, wollen aber trotzdem hingehen, wie das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur ermittelte. Weitere 13 Prozent der Befragten wollen trotz „großer“ oder „sehr großer Bedenken“ (8 bzw. 5 Prozent) zum Frisör. 11 Prozent dagegen wollen wegen des Coronavirus auf jeden Fall auf Distanz bleiben: „Ich habe große Bedenken und würde deshalb vorerst nicht zum Frisör gehen.“
Trump korrigiert Prognose zu Totenzahlen nach oben
US-Präsident Donald Trump hofft auf weniger als 100.000 Tote in den USA durch die Coronavirus-Pandemie. Die USA würden hoffentlich unter dieser Marke bleiben, sagt Trump. Es sei dennoch eine „schreckliche Zahl“. Am Montag hatte er angedeutet, dass lediglich 60.000 bis 70.000 Menschen dem Virus zum Opfer fallen könnten. Inzwischen liegt die Zahl der Corona-Toten in den USA bei über 65.000.
Kramp-Karrenbauer: „Wir müssen Ausdauer zeigen“
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die coronabedingten Beschränkungen verteidigt und die Bürger zum Durchhalten aufgerufen. Es sei „auch das Ergebnis der bisherigen Einschränkungen, die so viele so geduldig mittragen“, dass in Deutschland nicht darüber debattiert werden müsse, wer behandelt werden könne und wer nicht, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
Es sei eine Zahl von unter 1.000 Neuinfektionen nötig, um den Anstieg so zu kontrollieren, dass Corona-Patienten zu jeder Zeit angemessen behandelt werden können, erläuterte sie. „Wir sind da in einem Marathon. Leider sind es noch einige Kilometer bis zur Ziellinie. Deshalb müssen wir gerade jetzt die Zähne zusammenbeißen, Ausdauer und Disziplin zeigen und die Strecke gut einteilen.“
Die Bundeswehr leiste in der Krise in 210 Fällen Amtshilfe: „Das reicht von der Unterstützung der Gesundheitsämter über den Aufbau von Behelfskrankenhäusern bis hin zur eigenen Produktion von Desinfektionsmitteln und vielem mehr.“ Szenen wie in Leipzig Anfang der Woche bei der Entgegennahme einer Lieferung Schutzmaterial aus China sollen künftig vermieden werden. Kramp-Karrenbauer war dort zeitweise eng von Journalisten umringt, überwiegend ohne Masken. „Leipzig hätte so nicht ablaufen dürfen. Das Ministerium hatte für alle Teilnehmer Masken bereitgestellt und deutlich auf die Abstandsregeln hingewiesen“, sagte sie. „Die Dynamik bei der Jagd nach dem besten Bild und die Bereitschaft, sich dafür über die Regeln hinwegzusetzen, sind klar unterschätzt worden. Künftig wird es so etwas nicht mehr geben.“
Ansteckungsrate bleibt weiter unter eins
Die Ansteckungsrate in Deutschland liegt dem Robert Koch-Institut zufolge weiter unter eins. Das Institut schätzt sie in ihrem aktuellen Lagebericht auf 0,79. Ein Infizierter steckt so im Schnitt weniger als einen weiteren Menschen an. In einer ähnlichen Größenordnung lag die Rate auch in den vergangenen beiden Tagen. Ein Wert unter eins bedeutet, dass die Zahl der Neuinfektionen zurückgeht. Politik und Wissenschaft betonen immer wieder, dass die Ansteckungsrate unter eins bleiben müsse, damit die Epidemie nicht wieder außer Kontrolle gerate. Einige Forscher plädieren sogar dafür, sie mit strengeren Maßnahmen weiter zu drücken.
Über 27.000 Todesfälle in Großbritannien
Die Zahl der Corona-Toten in Großbritannien ist auf mehr als 27.000 gestiegen. 739 Menschen seien innerhalb der vergangenen 24 Stunden an den Folgen einer Coronavirus-Infektion gestorben, sagte der britische Gesundheitsminister Matt Hancock am Freitag in London. Damit gebe es nun insgesamt 27.510 Todesopfer.
Indien verlängert weltgrößte Ausgangssperre um weitere zwei Wochen
Indien hat die weltgrößte Ausgangssperre um weitere zwei Wochen verlängert. Die Regierung erklärte am Freitagabend (Ortszeit), dass die Sperre die Verbreitung von Covid-19 deutlich verringert habe. Bisher sollte sie bis zum 3. Mai dauern. In Coronavirus-Hotspots, sogenannten roten Zonen, sollen weiter strikte Regeln mit sehr eingeschränkter Bewegung gelten. Aber in orangen und grünen Zonen, die mindestens drei Wochen keine bekannten neuen Fälle aufweisen, soll es Lockerungen geben.
Lieblingsziele der Deutschen wollen Urlaub möglich machen
Der Trend zur Lockerung bei den Anti-Corona-Maßnahmen verstärkt sich in ganz Europa. In Ländern wie Österreich, Griechenland und Spanien stehen die Starttermine bei den Hotels fest. Allenthalben gelten aber immer noch Reisebeschränkungen und -warnungen. Hier erhalten Sie einen Überblick der wichtigsten Maßnahmen in zehn besonders beliebten Urlaubsländern.
Spanien schließt Corona-„Wunderklinik“ auf Messegelände
Das im Madrider Messezentrum Ifema errichtete riesige Feldkrankenhaus wurde am Freitag wegen der schnell sinkenden Zahl der Covid-19-Kranken eineinhalb Monate nach der Öffnung wieder geschlossen. Nach Angaben der Behörden wurden im Ifema, wo im vergangenen Dezember noch der UN-Klimagipfel getagt hatte, mehr als 4.000 Patienten behandelt. Lediglich 17 Kranke konnten im Ifema nicht gerettet werden.
Die meisten Kranken hätten das „Wunder-Krankenhaus gesund verlassen“, darunter eine 103 Jahre alte Frau, sagte die Regierungschefin der Region Madrid, Isabel Díaz Ayuso, bei der Schließungszeremonie. Sie bleibe jedoch ausgestattet, so dass sie für den Fall einer zweiten Welle jederzeit wieder eröffnet werden könne, teilen die Behörden mit.
Italien: Regierungschef Conte stellt weitere Öffnungen in Aussicht
Italiens Regierungschef Giuseppe Conte hat mehr Lockerungen der strengen Ausgangsbeschränkungen in Aussicht gestellt. „Ich bin sicher, dass sich bei Einhaltung der Regeln die Ansteckungskurve in einigen Gebieten erheblich verlangsamen wird“, schrieb er auf Facebook. Sollte dies so eintreten, könnten auch Geschäfte wie Friseure oder Kosmetiksalons wieder früher als geplant öffnen.
Giuseppe Conte: Der italienische Regierungschef macht Hoffnungen auf weitere Lockerungen. (Quelle: Just Pictures/imago images)
Italien lockert ab Montag nach fast zwei Monaten die strikten Ausgangssperren. Dann dürfen rund 60 Millionen Menschen wieder zum Sport oder Spazierengehen nach draußen. Auch fahren Industrie und Bauwirtschaft langsam wieder ihre Produktion hoch. Vier Millionen Menschen könnten am Montag wieder zur Arbeit, so Conte.
Geschäfte wie Modeläden oder Museen dürfen erst ab 18. Mai öffnen. Restaurants und Bars dürfen nur Lieferservice anbieten und bleiben genauso wie Friseure bis Juni weiter fürs Publikum geschlossen. Darauf war ein Sturm der Entrüstung losgebrochen, weil viele Italiener von dem Betrieb von Kaffeebars, Restaurants oder vom Tourismus leben. Schulen und Kindergärten bleiben bis September geschlossen, was Millionen Eltern vor unlösbare Probleme stellt.
Jenaer Schüler müssen nun doch keine Masken im Unterricht tragen
Die Stadt Jena rückt im Kampf gegen die Corona-Pandemie von einer strikten Maskenpflicht in Schulen ab. Schulen können nach einer neuen Allgemeinverfügung nunmehr darauf verzichten, wenn sie ein vom Gesundheitsamt geprüftes Hygienekonzept zu einer Verminderung von Coronaviren in der Luft vorweisen. Nach der auf der Internetseite der Stadt veröffentlichten Verfügung könne das durch einen Mindestabstand von eineinhalb Metern oder durch strenges Lüften erreicht werden. Auch in Prüfungen, Klausuren und in kurzen Verpflegungspausen müssen Schüler keinen Mund-Nasen-Schutz tragen.
Schüler tragen im Unterricht Mund-und-Nasenschutz: Die Stadt Jena rückt nun von dieser Verpflichtung ab. (Symbolfoto) (Quelle: Action Pictures/imago images)
Jenaer Schüler sollten ursprünglich ab dem 4. Mai auch im Unterricht einen Mund-Nasen-Schutz tragen – anders als Thüringer Schüler andernorts. Bildungsminister Helmut Holter (Linke) hatte den Alleingang der Stadt kritisiert. Zudem geht die Freie Waldorfschule Jena gerichtlich gegen die Anordnung vor. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gera in dem Eilverfahren wird für Anfang kommender Woche erwartet. In Schulbussen, bei Pausen in Schulgebäuden und beim Raumwechsel bleibt eine Schutzmaske aber Pflicht. Dies entspreche der landesweiten Regelung, wie die Stadt mitteilte.
Friseure rechnen nach Wiedereröffnung mit großem Kunden-Ansturm
Am Montag dürfen die Friseure in Deutschland nach wochenlanger Schließung wieder öffnen. Die Nachfrage nach Terminen ist jetzt schon überwältigend – die Verluste der Krise könne dies jedoch kaum wett machen. Mehr dazu lesen Sie hier.
Bahn braucht Finanzspritze von acht bis zehn Milliarden Euro
Die Deutsche Bahn kommt wegen der Belastungen in der Corona-Krise wirtschaftlich unter Druck und braucht vom Bund zusätzliche Finanzhilfen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur benötigt der bundeseigene Konzern bis 2024 rund acht bis zehn Milliarden Euro – davon könnte die Bahn bis zur Hälfte übernehmen. So dürfte die geltende Schuldenobergrenze von derzeit rund 25 Milliarden Euro ausgeweitet werden, die Bahn lag vor der Krise knapp darunter. Denkbar seien außerdem an einigen Stellen Einsparungen. Die Investitionen sollen aber auf einem hohen Niveau bleiben.
Die Bahn hat ihr Angebot in der Corona-Krise zurückgefahren, der größte Teil des Fahrplans wurde aber aufrechterhalten – um eine Grundversorgung aufrechtzuerhalten. Die Fahrgastzahlen im Fernverkehr sind jedoch eingebrochen, auf 10 bis 15 Prozent des Niveaus vor der Krise. Dazu kommen Probleme im Güterverkehr. Ein Bahn-Sprecher sagte: „Wir sind seit Beginn der Corona-Krise in einem engen Austausch mit unserem Eigentümer. Nach Vorlage der April-Zahlen wird der Aufsichtsrat am 15. Mai in einer turnusgemäßen Sitzung über die wirtschaftliche Lage informiert.“
Bundesregierung plant Direkteinstieg bei Lufthansa
Einem Bericht zufolge plant die Bundesregierung, die angeschlagene Lufthansa weiter zu unterstützen. Neben weiteren Direkthilfen wolle der Staat mit einem beachtlichen Anteil direkt in den Konzern einsteigen. Mehr dazu lesen Sie hier.
WHO will an Ermittlungen zu Virus-Herkunft in China teilnehmen
Die Weltgesundheitsorganisation WHO will sich an den Ermittlungen zum Ursprung des Coronavirus in China beteiligen und hat die Regierung in Peking um eine entsprechende „Einladung“ gebeten. „Die WHO würde gerne mit internationalen Partnern zusammenarbeiten und sich auf Einladung der chinesischen Regierung an Untersuchungen zur tierischen Herkunft des Virus beteiligen“, sagte WHO-Sprecher Tarik Jasarevic der Nachrichtenagentur AFP am Freitag.
China gerät in der Frage nach dem Ursprung des Coronavirus zunehmend unter Druck. Mehrere Regierungen weltweit haben Peking zu Transparenz bezüglich der Herkunft des Erregers aufgefordert. US-Präsident Donald Trump erklärte am Donnerstag, ihm lägen Informationen vor, die die Annahme rechtfertigten, dass das neuartige Virus aus einem Labor in der chinesischen Stadt Wuhan stamme.
Michigan: Bewaffnete Milizen stören Corona-Abstimmung
Der US-Bundesstaat Michigan ist hart vom Coronavirus betroffen. Deshalb sollen die bestehenden Einschränkungen verlängert werden. Das sorgt für Proteste – zum Teil schwer bewaffnet. Mehr dazu lesen Sie hier.
Directly above me, men with rifles yelling at us. Some of my colleagues who own bullet proof vests are wearing them. I have never appreciated our Sergeants-at-Arms more than today. #mileg pic.twitter.com/voOZpPYWOs
— Senator Dayna Polehanki (@SenPolehanki) April 30, 2020
US-Experte Fauci: Impfstoff gegen Coronavirus im Idealfall im Januar
Der prominente US-Regierungsberater und Immunologe Anthony Fauci rechnet im Idealfall im Januar mit einem Impfstoff gegen das neuartige Coronavirus – schneller als zu Beginn der Krise von ihm selbst angenommen. „Ich kann das aber nicht garantieren“, schränkte Fauci am Donnerstagabend (Ortszeit) im US-Sender CNN ein. Es gebe zahlreiche Unsicherheitsfaktoren, die einen Impfstoff verzögern könnten. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor bestätigt, dass es eine „Operation Warp-Geschwindigkeit“ seiner Regierung gebe, die eine beschleunigte Entwicklung eines Impfstoffes zum Ziel habe.
Der Name des Projekts geht auf den fiktiven „Warp-Antrieb“ in der Serie „Raumschiff Enterprise“ zurück. Die „Enterprise“ kann damit im Fernsehen schneller als Lichtgeschwindigkeit fliegen. Fauci hatte Ende Februar prognostiziert, die Entwicklung eines Impfstoffs werde zwischen einem Jahr und 18 Monaten dauern.
Bischof Bätzing: Corona ist „Plage der Menschheit“
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, hat das Coronavirus als „Plage der Menschheit“ beschrieben. „Wie eine Dornenkrone hat sie sich auf unser Leben gelegt und verursacht so viel Leid, Tod, Ängste und Unheil. Das alles wird uns über Jahre und Jahrzehnte belasten“, sagte der Limburger Bischof am Freitag in einer Predigt zur Eröffnung der Wallfahrt von Kevelaer. Es war einer der ersten gemeinschaftlichen Gottesdienste in Nordrhein-Westfalen, die nach der Aufhebung der strikten Beschränkungen zum 1. Mai wieder möglich waren.
Bätzing erinnerte an Schwerkranke und Sterbende in Krankenhäusern, die ihren letzten Weg aufgrund der Besuchsverbote allein gehen müssten. Auch Kurzarbeit und Existenzsorgen belasteten viele Menschen. Dem stehe aber auch Positives gegenüber, so „eine neue Wertschätzung für unser System von Absicherung und Vorsorge in Staat und Gesellschaft“.
Australien: Keine Hinweise auf Virus-Ursprung in chinesischem Labor
Australien hat nach Worten von Ministerpräsident Scott Morrison keine Beweise dafür, dass das neuartige Coronavirus aus einem Forschungslabor der chinesischen Stadt Wuhan stammt. „Wir haben nichts vorliegen, was darauf hindeuten würde, dass dies der wahrscheinliche Ursprung ist“, sagt Morrison vor der Presse. „Aber man kann in dieser Situation nichts ausschließen.“
Russland: Rekordanstieg der Infektionen in Russland
In Russland ist die Zahl der festgestellten Infektionen nach Behördenangaben um 7.933 auf 114.431 gestiegen. Das ist bislang der größte tägliche Zuwachs in dem Land. 96 mit Covid-19 diagnostizierte Personen starben in den vergangenen 24 Stunden. Damit stieg die Totenzahl auf 1.169.
Laschet: „Wachsende Wut“ der Menschen muss mehr beachtet werden
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet ruft dazu auf, die gravierenden Folgeschäden der Einschränkungen des öffentlichen Lebens stärker in den Blick zu nehmen. In einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin „Focus“ spricht der CDU-Politiker von „zunehmenden Zweifeln und der wachsenden Wut bei vielen Menschen, deren Leben, Familie und Beruf davon unmittelbar betroffen sind“. „Perspektivisch droht uns eine tiefe Rezession, in der Hunderttausende von Menschen ihren Job verlieren“, betont Laschet und fordert: „Verantwortungsvolle Normalität heißt immer weniger Reglementierung – immer mehr Eigenverantwortung.“
Armin Laschet: Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen zeigte Verständnis für die „zunehmenden Zweifel und die wachsende Wut“ der Menschen (Archivbild). (Quelle: Federico Gambarini/dpa)
Linke: Mehr Geld für Pflege, Logistik, Einzelhandel – auch nach der Krise
Die Linke fordert angesichts der Corona-Krise bessere Bedingungen gerade für Beschäftigte in derzeit besonders relevanten Branchen. Die Krise zeige Handlungsbedarf in vielen wichtigen Berufsfeldern wie Gesundheitswesen, Logistik und Einzelhandel, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Sabine Zimmermann, der Deutschen Presse-Agentur zum Tag der Arbeit. „Die Corona-Krise darf nicht bedeuten, dass nun die Beschäftigten jahrelang auf berechtigte Forderungen verzichten müssen.“
Zimmermann verwies auf niedrige Löhne, die teils deutlich unter dem bundesweiten mittleren Entgelt über alle Berufe von zuletzt 3.304 Euro brutto im Monat liegen. So kamen Vollzeitbeschäftigte in der Land-, Forstwirtschaft und Fischerei Ende 2018 im Mittel auf 2.099 Euro, wie aus einer Auswertung von Daten der Bundesarbeitsagentur durch die Abgeordnete hervorgeht. Im Einzelhandel waren es demnach 2.534 Euro, bei Post-, Kurier- und Expressdiensten 2.512 Euro, in Heimen – darunter Pflege- und Altenheime – 3.012 Euro.
Für die Zeit der Krise solle es einen Zuschlag für systemrelevante Berufe geben, machte Zimmermann deutlich. Aber auch danach sollten ihre Bedeutung und ihr Engagement nicht vergessen werden.
Lazarettschiff „USNS Comfort“ dockt in New York ab
Das in der Corona-Krise zur Entlastung der Krankenhäuser nach New York entsandte Lazarettschiff „USNS Comfort“ hat den Hafen der Millionenmetropole wieder verlassen. Zahlreiche Fahrzeuge und Boote von Polizei und Feuerwehr verabschiedeten das Schiff am Donnerstag (Ortszeit), wie Lokalmedien berichteten. Die „USNS Comfort“ soll nun in ihren Heimathafen in Norfolk im US-Bundesstaat Virginia zurückkehren und sich auf den nächsten Einsatz vorbereiten.
Das Schiff mit 1.000 Betten und zwölf Operationssälen hatte am 30. März an der Westseite Manhattans angelegt. Eigentlich hatte es nur nicht mit dem neuartigen Coronavirus infizierte Patienten aufnehmen sollen, um die Krankenhäuser der Millionenmetropole zu entlasten. Dann wurde es jedoch umfunktioniert; in ihm wurden schließlich rund 180 Patienten mit dem Virus behandelt, die inzwischen alle wieder entlassen werden konnten. Weil sich die Lage in den Krankenhäusern New Yorks inzwischen wieder entspannt hat, konnte die „USNS Comfort“ den Hafen der Stadt, wo es zuletzt nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 angelegt hatte, nun wieder verlassen.
EU wirbt um Spenden zur Impfstoff-Entwicklung
Die EU, genauer gesagt die EU-Kommission, wirbt weltweit um Spenden für den Kampf gegen das neuartige Coronavirus. Für Montag hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine internationale Online-Geberkonferenz für die Erforschung von Diagnostik, Prävention und Behandlungsmethoden der durch das Virus ausgelösten Lungenkrankheit Covid-19 einberufen. Das Ziel: ein „finanzieller Grundstock von 7,5 Milliarden Euro“, der letztlich auch zur Entwicklung eines Impfstoffs führen soll.
„Coronavirus Global Response“ heißt die Initiative, Schirmherrschaft haben neben den Brüsseler Institutionen die Staaten Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Norwegen und Saudi-Arabien übernommen. Auch die Weltgesundheitsorganisation WHO ist beteiligt. An Bord weiß von der Leyen zudem wichtige Akteure auf dem Feld der Forschungsfinanzierung: die Weltbank, die finanziell gut ausgestatteten Stiftungen Wellcome Trust und Bill and Melinda Gates Foundation, die internationalen Impfstoffallianzen Cepi und Gavi sowie der Globale Fonds und die Initiative Unitaid, die jeweils auf die Bekämpfung von Infektionskrankheiten wie Aids und Tuberkulose spezialisiert sind.
In einer gemeinsamen Erklärung forderten diese Organisationen „die Weltgemeinschaft und die politischen Führer auf, diese bahnbrechende Zusammenarbeit zu unterstützen“. Im Zentrum steht dabei nicht nur die Entwicklung eines Impfstoffs, sondern auch dessen Zugänglichkeit für jedermann. Der EU-Kommission zufolge richtet sich der Spendenaufruf an „alle Länder und Organisationen weltweit“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte vor wenigen Tagen bereits einen „substanziellen Beitrag“ von deutscher Seite zu.
Krankenstand in Deutschland auf Rekordhoch
Das Corona-Virus treibt einem Medienbericht zufolge den Krankenstand in Deutschland auf den höchsten Wert seit Jahren. Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) verzeichnete im April 43 Prozent mehr Krankschreibungen von Arbeitnehmern als im März, wie die „Augsburger Allgemeine“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht unter Berufung auf ihr vorliegende Daten berichtete. Absolut stieg die Zahl der wegen Krankheit arbeitsunfähigen, krankengeldberechtigten Mitglieder von 1,49 Millionen im März um über 640.000 auf 2,13 Millionen im April, wie die Zeitung aus einem ihr vorliegenden Bericht des GKV-Spitzenverbandes zitierte.
Brasilien: Richter ordnet Lockdown für Städte an
Angesichts steigender Infektionszahlen hat ein Richter in Brasilien erstmals den Lockdown für mehrere Städte angeordnet. In São Luís, der Hauptstadt des nördlichen Bundesstaates Maranhão, und drei weiteren Städten in der Umgebung werden demnach von 5. Mai an für zehn Tage alle nicht-essenziellen Aktivitäten ausgesetzt, wie aus einer Erklärung der Justiz von São Luís am Donnerstag (Ortszeit) hervorging.
Den Staatsanwälten zufolge, die den Antrag gestellt hatten, war die Maßnahme notwendig, weil alle 112 öffentlichen Intensivbetten für Covid-19-Patienten belegt sind. In einem Interview des Portals „G1“ begründete der Richter Douglas de Melo Martins die Entscheidung damit, dass „die Leute Spaß machen und andere sterben“. Der Gouverneur des Bundesstaates, Flávio Dino, erklärte auf Twitter, dass er die Entscheidung der Justiz akzeptieren werde.
In ganz Brasilien haben sich nach den jüngsten Zahlen des Gesundheitsministeriums mehr als 85.000 Menschen mit dem Coronavirus infiziert, 5.901 Patienten sind im Zusammenhang mit dem Virus gestorben. Krankenhäuser in verschiedenen Städten sind an ihre Grenzen geraten, Massengräber werden ausgehoben.
Boeing treibt 25 Milliarden Dollar auf
Dem angeschlagenen Flugzeugbauer Boeing ist ein Befreiungsschlag am Kapitalmarkt gelungen, um in der Corona-Krise liquide zu bleiben. Der US-Luftfahrtriese gab in der Nacht auf Freitag bekannt, 25 Milliarden Dollar (23 Mrd. Euro) mit der Ausgabe von Anleihen bei Investoren eingesammelt zu haben. Es sei derzeit nicht geplant, sich um zusätzliche Finanzierungen zu bemühen – auch nicht um Staatshilfen, teilte Boeing mit. Die Schuldtitel haben Laufzeiten von 3 bis 40 Jahren, zu den Zinsen hielt sich der Konzern bedeckt.
Trump weiß noch nicht, ob er bei anstehendem Trip Maske tragen will
US-Präsident Donald Trump lässt offen, ob er bei einer anstehenden Inlandsreise eine Schutzmaske tragen wird oder nicht – trotz der offiziell geltenden Empfehlung, dies zu tun. Trump hatte das Weiße Haus wegen der Corona-Pandemie in den vergangenen Wochen so gut wie nicht verlassen. In der kommenden Woche plant er nun einen Besuch im US-Bundesstaat Arizona. Auf die Frage, ob er dort eine Atemschutzmaske tragen werde, sagte der Präsident am Donnerstagabend (Ortszeit) in Washington, dies hänge von den Bedingungen bei dem Besuch ab. „Ich habe kein Problem damit, eine Maske zu tragen.“ Es stelle sich aber die Frage, ob dies sinnvoll sei, wenn er etwa eine Rede halte.
Trump: Hinweise auf Coronavirus-Ursprung in Labor in China
US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben Hinweise darauf, dass die Corona-Pandemie ihren Ursprung in einem chinesischen Forschungslabor genommen haben könnte. Auf die Frage eines Journalisten, ob er Informationen darüber habe, die ihm ein „hohes Maß an Zuversicht“ in dieser Hinsicht gäben, sagte Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) im Weißen Haus gleich zwei Mal: „Ja, habe ich.“ Der US-Präsident bezog sich auf das Institut für Virologie in der chinesischen Stadt Wuhan, in der Ende vergangenen Jahres die ersten Fälle bekannt geworden waren. Lesen Sie hier mehr.
Donald Trump: Der US-Präsident hat China mit neuen Strafmaßnahmen gedroht. (Quelle: Evan Vucci/AP/dpa)
Baerbock fordert konkreten Fahrplan für Kinder-Betreuung in Kitas
Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat die Bundesregierung aufgefordert, Kinder und Familien in der Corona-Krise stärker in den Blick zu nehmen. Dafür sei es höchste Zeit, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Sie erwarte von der Bundesregierung, dass sie bis zum nächsten Mittwoch einen konkreten Fahrplan für die Kinder-Betreuung in Kitas und Schulen vorlege. Dann wollen Bund und Länder erneut über das weitere Vorgehen beraten.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder hatten beschlossen, dass Spielplätze mit Auflagen wieder geöffnet werden können. „Die Öffnung von Spielplätzen ist ein erstes positives Signal an Kinder und Familien“, sagte Baerbock. „Aber Rutsche und Schaukel sind kein Ersatz für Kita-Betreuung und Schulunterricht. Viele Eltern sind am Rande ihrer Kräfte. Homeschooling, Homeoffice und Haushaltsarbeit sind auf Dauer nicht vereinbar. Viele Kinder leiden unter der Isolation und vermissen ihre Freunde.“
Bei der Kinder-Betreuung in Kitas und Schulen sei Ideenreichtum gefragt. „Kleinstgruppen, die draußen spielen, könnten eingerichtet, verschiedene Tageszeiten genutzt werden. Manchen Familien würde es schon helfen, wenn das Kind für wenige Stunden in die Kita gehen darf“, so die Grünen-Vorsitzende. „Jedes Kind sollte wieder Kontakt haben können.“
Krankenstand während Corona-Krise stark gestiegen
In der Corona-Krise ist die Zahl der krankgeschriebenen Arbeitnehmer in Deutschland stark angestiegen. Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) verzeichnete im April um 43 Prozent mehr Krankschreibungen als im März, wie die „Augsburger Allgemeine“ berichtete. Demnach stieg die Zahl der gesetzlich Versicherten, die im April arbeitsunfähig geschrieben waren, auf 2,13 Millionen.
Einen noch höheren Krankenstand hatte es der Zeitung zufolge nach der schweren Grippewelle 2017/2018 gegeben. Wegen der Corona-Pandemie können sich derzeit Arbeitnehmer mit Erkältungsbeschwerden per Telefon vom Arzt krankschreiben lassen. Die entsprechende Sonderregelung gilt bis 18. Mai.
Städte mahnen Hilfe für Klimaschutz in Corona-Krise an
Der Deutsche Städtetag fordert angesichts der Corona-Krise Hilfe von Bund und Ländern für den Klimaschutz. „Die Folgen der Corona-Pandemie treffen massiv auch die Haushalte der Städte“, betonte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. Kommunen könnten ihre klimaschützenden Maßnahmen nur dann erfolgreich weiterführen, wenn sie ausreichend unterstützt würden. „Die Städte müssen handlungsfähig bleiben und brauchen wegen wegbrechender Steuereinnahmen und steigender Ausgaben einen kommunalen Rettungsschirm.“
Dedy betonte: „Trotz Corona-Pandemie bleibt Klimaschutz ein bestimmendes Thema.“ Ob eine Kommune den Klimanotstand erkläre, entscheidet jede Stadt selbst. Die Städte wollten ihre Anstrengungen jedenfalls weiter verstärken und die Treibhausgas-Emissionen senken. Ihre ambitionierten Ziele zur CO2-Reduzierung gingen häufig über die Ziele des Bundes hinaus. Von Energiesparprogrammen über die energetische Sanierung kommunaler Gebäude und den Einsatz erneuerbarer Energien bis hin zur umweltfreundlichen Mobilität arbeiteten Städte weiter mit Klimabündnissen, Agenda-21-Gruppen und Schülerbewegungen zusammen, um Projekte vor Ort auf Klimaschutz zu prüfen und – so gut es geht – auch in Coronazeiten umzusetzen.
Gilead will Produktion von möglichem Corona-Mittel ausweiten
Der US-Konzern Gilead Sciences will die Produktion von seinem möglichen Corona-Medikament Remdesivir ausweiten. Dazu will das Unternehmen nach eigenen Angaben mit internationalen Partnern zusammenarbeiten.
Das mit großen Hoffnungen verbundene Mittel des Biotechkonzerns hat die Symptome von COVID-19-Patienten bei einem frühzeitigen Einsatz verbessert. Remdesivir ist weltweit bislang noch nirgends zugelassen, hat in der Corona-Krise aber große Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Gilead hatte das Mittel ursprünglich zur Behandlung von Erkrankungen durch die Viren Ebola, Marburg, Mers und Sars entwickelt.
Verdi-Chef gegen staatliche Autoprämie
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat sich gegen eine staatliche Autoprämie in der Corona-Krise ausgesprochen. „Auch unter den Bedingungen von Corona macht der Kapitalismus keine Pause. Das sehen wir besonders, wenn bestimmte Unternehmen Extra-Vorteile herausholen wollen. Stichwort: Abwrackprämien und Steuersenkungen für einzelne Branchen“, sagte er in einem Interview mit ZDF-„heute“.
Werneke forderte erneut Konsum-Schecks für jeden Bürger. Diese könnten einen Gegenwert von 500 Euro haben. „Die Menschen sollen dann selbst entscheiden, welche Dienstleister, Produkte und Projekte sie damit unterstützen wollen.“ Die von Werneke bereits Mitte März ins Spiel gebrachten Schecks sollen allen Bürgern die Möglichkeit geben, durch Konsum die Konjunktur anzukurbeln.
China meldet zwölf Neuinfektionen – keine weiteren Todesfälle
China meldet zwölf neue Coronavirus-Fälle nach nur vier einen Tag zuvor. Laut Angaben der nationalen Gesundheitskommission seien davon sechs Fälle bei Einreisenden aufgetreten. Die Gesamtzahl der bestätigten Fälle beläuft sich damit auf 82.874. Die Zahl der Todesopfer stagniert bei 4.633.
Kommunen fordern „klares Konzept“ für Öffnung von Freibädern und Sportanlagen
Der Städte- und Gemeindebund dringt auf eine weitere Lockerung der Corona-Beschränkungen. „Als Betreiber der öffentlichen Freibäder erwarten die Kommunen ein klares Konzept, ob, wann und wie diese gegebenenfalls wieder geöffnet werden dürfen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“. „Das gilt entsprechend für andere Sportanlagen als wichtige Einrichtungen des Gesundheitsschutzes.“ Auch in der Gastronomie und beim Tourismus sei unter strengen Auflagen an weitere Lockerungen zu denken.
Walter-Borjans fordert mehr Geld für Leistungsträger in Corona-Krise
Zum Tag der Arbeit hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans höhere Löhne für systemrelevante Leistungsträger in der Corona-Krise gefordert. „Sie haben nicht nur Anerkennung, sondern auch eine deutliche bessere Bezahlung, faire und verbindliche Tarife und sichere Arbeitsplätze verdient“, sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Systemrelevant seien diejenigen, die Kranke versorgten, Bürger schützten, Busse in Fahrt und Supermärkte am Laufen hielten.
Die größte Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit bedeute für Hunderttausende Kurzarbeit und drohende Arbeitslosigkeit, sagte Walter-Borjans. In diesen Zeiten sei ein Auffangnetz viel wert. Das Instrument der Kurzarbeit stelle sicher, dass Millionen Arbeitnehmer „nicht aus der Beschäftigung herausfallen und nicht dann fehlen, wenn der Wirtschaftsmotor wieder anspringt“.
Innenministerium registriert Zunahme von Corona-Betrügern
Das Bundesinnenministerium registriert einem Medienbericht zufolge eine deutliche Zunahme von Betrugsfällen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf einen vertraulichen Lagebericht des Krisenstabs des Ministeriums schreibt, wird die Angst vor dem Virus „auf vielfältige Weise ausgenutzt“. So würden sich Täter als Amtspersonen ausgeben „und verlangen für angebliche Amtshandlungen hohe Geldsummen“. Zugleich würden im Internet gefälschte Medikamente und Medizinprodukte wie Schutzmasken oder Desinfektionsmittel angeboten. Die Cyber-Kriminalität befinde sich nach Einschätzung des Ministeriums von Horst Seehofer (CSU) „auf anhaltend hohem Niveau“. Sie richte sich sowohl gegen Personen wie auch Behörden.
Coronavirus in Türkei: Dreitägiges Ausgehverbot beginnt in 31 Städten
In 31 türkischen Städten und Provinzen gilt seit Mitternacht (23.00 Uhr MESZ) wegen der Corona-Pandemie für drei Tage eine weitere weitgehende Ausgangssperre übers Wochenende. Wegen des Mai-Feiertags am Freitag beginnt sie diesmal am Donnerstag um Mitternacht. Aufgehoben wird sie Sonntagnacht. Betroffen sind unter anderem die größte Stadt der Türkei, Istanbul, sowie die Hauptstadt Ankara.
Am Freitag sind bis 14.00 Uhr Ortszeit die Supermärkte noch geöffnet. Über das Wochenende dürfen dann Bäckereien Brot ausfahren und in den Wohnvierteln am Lastwagen verkaufen. Außerdem bleiben Kliniken, Apotheken und andere als wichtig eingestufte Dienstleister offen. Für die meisten Menschen unter 20 Jahre, chronisch Kranke sowie alle Menschen über 65 galten schon vorher Ausgehverbote.
Auf längere und landesweite Ausgangssperren hat die Türkei bisher verzichtet, um die angeschlagene Wirtschaft nicht weiter zu belasten. Die Regierung hat bis Donnerstagabend offiziell rund 120.200 mit dem neuartigen Coronavirus infizierte Menschen gezählt sowie knapp 3.200 Todesopfer. Erholt haben sich demnach rund 49.000 Patienten.
Zu viele Badegäste: Kalifornien sperrt Strände
In Kalifornien werden einige Strände geschlossen, um der Ausbreitung des Coronavirus entgegenzuwirken. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom kündigte am Donnerstag vorübergehende Schließungen im südkalifornischen Bezirk Orange County an. Dort hatten am vorigen Wochenende etwa in Newport Beach Tausende Menschen die Strände besucht. Dies seien „verstörende Bilder“ gewesen, sagte Newsom. Die Auflagen seien vorübergehend und würden nur in Orange County gelten, betonte der Gouverneur. In anderen Teilen des Westküstenstaates hätten sich die Bewohner an die bestehenden Auflagen gehalten.
Für die knapp 40 Millionen Einwohner gelten seit Mitte März umfangreiche Ausgangsbeschränkungen. Die Menschen sind angewiesen, weitgehend zuhause zu bleiben, Sport und Bewegung im Freien mit Abstand voneinander sind aber erlaubt. In vielen Regionen sind Parkplätze an Stränden gesperrt, um Besucherströmen entgegenzuwirken. In Kalifornien sind mehr als 48.000 Infektionen mit Sars-CoV-2 nachgewiesen, knapp 1.950 Menschen starben. Diese Zahlen sind deutlich geringer als in dem am stärksten von Corona betroffenen US-Bundesstaat New York.
Russlands Regierungschef Mischustin mit Coronavirus infiziert
Der russische Ministerpräsident Michail Mischustin hat sich mit dem neuartigen Coronavirus infiziert. „Der Coronavirus-Test, den ich gemacht habe, war positiv“, sagte der Regierungschef am Donnerstag bei einem Videogespräch mit Präsident Wladimir Putin, das im russischen Fernsehen gezeigt wurde. Mischustin wird sich nun in Quarantäne begeben, um nach eigenen Angaben keine anderen Kabinettsmitglieder anzustecken.
Trotz Corona: Dutzende am Boxhagener Platz, Polizei da
Am Vorabend des 1. Mai haben sich trotz der Corona-Beschränkungen einige Dutzend Menschen am Boxhagener Platz in Berlin-Friedrichshain versammelt. Sie trugen schwarzen Mund-Nasen-Schutz oder dunkle Kapuzen und Schals, einige auch Sonnenbrillen – und standen auf Abstand. Auf Balkonen umliegender Häuser waren Lautsprecher aufgestellt.
Die Polizei wertete die Ansammlung als Verstoß gegen die Corona-Regeln, wie eine Sprecherin sagte. Auch Polizeipräsidentin Barbara Slowik war vor Ort und machte sich ein Bild von der Lage. Kommunikationsteams der Polizei forderten die Versammelten zum Weggehen und Verlassen des Ortes auf. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte für den 1. Mai angekündigt, nicht genehmigte Versammlungen schnell und konsequent aufzulösen. Die Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen sei derzeit eine Straftat. Linke und linksradikale Gruppen hatten spontane Proteste angekündigt.
Vor 1. Mai: Dutzende Menschen versammeln sich trotz Corona-Beschränkungen in Berlin
Am Vorabend des 1. Mai haben sich trotz der Corona-Beschränkungen einige Dutzend Menschen am Boxhagener Platz in Berlin-Friedrichshain versammelt. Sie trugen schwarzen Mund-Nasen-Schutz oder dunkle Kapuzen und Schals, einige auch Sonnenbrillen – und standen auf Abstand. Auf Balkonen umliegender Häuser waren Lautsprecher aufgestellt.
Die Polizei wertete die Ansammlung als Verstoß gegen die Corona-Regeln, wie eine Sprecherin sagte. Auch Polizeipräsidentin Barbara Slowik war vor Ort und machte sich ein Bild von der Lage. Kommunikationsteams der Polizei forderten die Versammelten zum Weggehen und Verlassen des Ortes auf. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte für den 1. Mai angekündigt, nicht genehmigte Versammlungen schnell und konsequent aufzulösen. Die Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen sei derzeit eine Straftat. Linke und linksradikale Gruppen hatten spontane Proteste angekündigt.
Pharmaindustrie testet über 140 Wirkstoffe gegen Covid-19
Im Rennen um brauchbare Therapie gegen die Folgen einer Infektion werden weltweit mehr als 140 Wirkstoffe untersucht. 77 davon seien Medikamente, die für andere Krankheiten entwickelt wurden, 68 seien neue Entwicklungen, sagte Thomas Cueni, Generaldirektor des Dachverbandes der Pharmaindustrie (IFPMA) am Donnerstag in Genf. Es liefen 25 klinische Studien, um die Sicherheit und Wirksamkeit möglicher Medikamente bei Patienten zu testen, die mit dem neuen Virus Sars-CoV-2 infiziert sind und die Lungenkrankheit Covid-19 entwickelt haben.
Kanzlerin Merkel informiert über weitere Lockerungen
18:11 Uhr: Damit ist die Pressekonferenz beendet. Merkel, Söder und Tschentscher verlassen das Podium.
18:10 Uhr: Söder ergänzt: „Es wird auf keinen Fall mehr ein normales Schuljahr werden.“
18:08 Uhr: Die letzte Frage zielt auf eine bundesweite Regelung zur Öffnung von Schulen und Kitas ab. Merkel sagt dazu: „Wir wollen am Mittwoch da ein Stück weiterkommen.“
18:01 Uhr: Nun stellt sich Merkel vor wichtige Wissenschaftler. Zur gestiegenen öffentlichen Kritik am Virologen Christian Drosten erklärt sie beispielsweise: „Es ist ganz menschlich, dass wir uns alle wünschen, dass wir schnell wieder so leben können, wie es war, bevor dieses Virus in unser Leben getreten ist.“ Sie warne aber deutlich davor, „den Bringer der Botschaft dafür verantwortlich zu machen, dass dieser Wunsch nicht in Erfüllung geht.“
17:55 Uhr: Nun kommt auch Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher länger zu Wort. Der Mediziner macht deutlich: „Wissenschaftler sind Wissenschaftler und keine Hellseher.“
17:50 Uhr: Die Kanzlerin äußert sich auch zur Bundesliga. Sie widerspricht Berichten, wonach der französische Präsident Macron nach der Absage der Ligue 1 an sie herangetreten sein soll und um den Abbruch der Bundesliga gebeten haben soll.
17:45 Uhr: Nun kommt Merkel zur Automobilindustrie. Sie sagt, es werde zunächst keine Entscheidung über mögliche Extraanreize zum Autokauf geben. Wenn, dann sei das Ganze eingebettet in ein umfassenderes Konzept zur Stimulation der Wirtschaft.
17:42 Uhr: Angesprochen auf mögliche Lockerungen bei der Mobilität sagt Merkel deutlich: „Reisen innerhalb Europas sind jetzt noch nicht auf der Agenda.“
17:40 Uhr: Jetzt folgen Fragen von Journalisten – zuerst an die Kanzlerin.
17:38 Uhr: Söder sagt mit Verweis auf die Äußerungen der Bundeskanzlerin, die Beschlüsse seien ein Schritt zurück in die Normalität, „aber eine Normalität mit Corona. Eine andere Normalität gibt es derzeit nicht.“
17:38 Uhr: Was Söder besonders wichtig ist: „Die Wirtschaft ist der eine Teil, da wird umfangreich nachgedacht.“ Als Beispiel nennt er unter anderem die Gastronomie. Söder sagt aber auch: „Uns macht die Familie die meisten Sorgen. Nächste Woche ist Muttertag.“
17:34 Uhr: Wie Merkel mahnt er, nichts zu überstürzen. Söder sagt: „Besonnenheit ist unsere Aufgabe – keine Experimente mit der Gesundheit der Menschen.“
17.33 Uhr: Söder spricht darüber hinaus von zuvor „tiefgreifenden, verantwortungsbewussten Diskussionen.“
17:30 Uhr: Nun ergreift Bayerns Ministerpräsident Markus Söder das Wort. Er merkt an, dass die „Geduld der Menschen dafür gesorgt hat, dass Deutschland sich stabilisiert hat.“
17:27 Uhr: Merkel geht auch auf die gestiegenen Arbeitslosenzahlen an, sagt dazu: „Wir wissen, dass es tiefgehende wirtschaftliche Auswirkungen gibt.“ Man versuche, diese soweit es geht zu lindern.
17.24 Uhr: Sie bezeichnet die heutigen Beratungen als „Zwischenschritt“. Am 6. Mai werde man erneut tagen.
17.21 Uhr: Trotz aller positiver Entwicklungen, mahnt sie aber auch: „Wir müssen immer wieder vorsichtig auf die Gesamtlage blicken, damit es keinen Rückfall in eine schwierigere Lage gibt.“ Alle sollten diszipliniert bleiben, die Sicherheitsabstände und die Hygienevorschriften einhalten, ergänzt sie.
17.21 Uhr: Merkel lobt zu Beginn die Umsichtigkeit der Bevölkerung und resümiert: „Wir alle haben zusammen in den letzten Wochen viel erreicht.“
17.18 Uhr: Jetzt ist es soweit. Merkel betritt das Podium.
Bund und Länder gehen die nächsten Schritte auf dem Weg zurück in die Normalität gehen. Schon vor der Pressekonferenz im Kanzleramt in Berlin wurden Beschlüsse der Schaltkonferenz der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Merkel bekannt. Mehr dazu lesen Sie hier.
US-Geheimdienste: Coronavirus nicht „menschengemacht“
Die US-Geheimdienste haben sich gegen Spekulationen gestellt, das neuartige Coronavirus könne vom Menschen geschaffen worden sein. Das Büro des geschäftsführenden US-Geheimdienstdirektors Richard Grenell erklärte am Donnerstag, die US-Geheimdienste würden dem „wissenschaftlichen Konsens“ zustimmen, „dass das Covid-19-Virus nicht menschengemacht oder genetisch verändert“ sei.
Zugleich schlossen die US-Geheimdienste nicht aus, dass hinter dem Ausbruch der Lungenerkrankung Covid-19 ein Unfall in einem Labor der chinesischen Stadt Wuhan stehen könnte. In der Stadt war das Virus erstmals aufgetaucht war. Die Geheimdienste würden prüfen, „ob der Ausbruch durch den Kontakt mit infizierten Tieren begann oder aus einem Unfall in einem Labor in Wuhan resultierte“, hieß es in der Erklärung.
Verbot für Großveranstaltungen bleibt bestehen
Bund und Länder wollen am Verbot von Großveranstaltungen wie Volksfesten, größeren Sportveranstaltungen mit Zuschauern sowie Konzerten mindestens bis Ende August festhalten. Ab wann und unter welchen Bedingungen kleinere öffentliche und private Feiern oder Veranstaltungen wieder stattfinden könnten, sei wegen der besonders hohen Infektionsgefahr noch nicht abzusehen – darüber verständigten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen bei einer Schaltkonferenz am Donnerstag.
Lufthansa-Piloten wollen auf ihr Gehalt verzichten
Die Piloten der Lufthansa haben dem Unternehmen einen freiwilligen Gehaltsverzicht bis zum Sommer 2022 angeboten. Voraussetzung ist laut einer Mitteilung vom Donnerstag der Verzicht auf die Insolvenz in Eigenverwaltung, die das Unternehmen wegen der Corona-Krise als Alternative zu einem Staatseinstieg prüft. Ein derartiges Schutzschirmverfahren erfülle die Anforderungen nicht, die Krise sozialpartnerschaftlich zu überwinden, teilte die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit mit. Das Angebot beinhalte für die mehr als 5.000 aktiven Piloten im Konzerntarifvertrag ein um bis zu 45 Prozent abgesenktes Gehalt und habe ein Gesamtvolumen von 350 Millionen Euro, teilte die VC mit.
Studie: Energieverbrauch durch Krise weltweit eingebrochen
Die Corona-Krise führt in diesem Jahr zu einem einzigartigen Rückgang des weltweiten Energieverbrauchs und der CO2-Emissionen. Die Nachfrage nach Energie werde global um sechs Prozent fallen, ergab eine am Donnerstag veröffentlichte Studie der Internationalen Energie-Agentur (IEA) in Paris. Das entspricht dem gesamten Energieverbrauch Indiens, dem weltweit drittgrößten Energieverbraucher. Die Covid-19-Pandemie bedeute für das globale Energiesystem den größten Schock seit mehr als sieben Jahrzehnten, schreibt die Energie-Agentur.
Den stärksten Rückgang der Energienachfrage verzeichnen die entwickelten Länder, zum Beispiel die USA mit neun Prozent und die EU mit elf Prozent. Dabei hat die IEA die realen Daten von 100 Tagen dieses Jahres analysiert und hochgerechnet. Die Stromnachfrage werde weltweit um fünf Prozent zurückgehen; das wäre der größte Rückgang seit der Depression 1930. Rund 40 Prozent des Stroms würden aus CO2-armen Quellen stammen, wozu die IEA auch Kernenergie zählt.
Mobilfunkdaten sagen Virusausbruch voraus
Die Verfolgung von Mobilfunkdaten kann die geografische und zeitliche Ausbreitung des Coronavirus bis zu zwei Wochen im Voraus vorhersagen. Das ist das Ergebnis einer Studie, die im Wissenschaftsmagazin „Nature“ veröffentlicht wurde. Die Forscher hatten mit anonymisierten Handydaten eines Telekombetreibers die Bevölkerungsströme aus der schwer von Sars-CoV-2 betroffenen zentralchinesischen Metropole Wuhan analysiert.
Der US-Wissenschaftler Nicholas Christakis von der Yale Universität und seine chinesischen und Hongkonger Kollegen hatten die Ortsbestimmung der Handys von elf Millionen Menschen ausgewertet, die sich vom 1. bis 24. Januar mindestens zwei Stunden in Wuhan aufgehalten hatten – einen Tag nach der Abriegelung der Stadt. Die Daten verglichen sie mit den Infektionsraten aus 296 Präfekturen in 31 Provinzen und Regionen in China.
WHO: Impfstoff noch „ein weiter Weg“
Ein effektiver Impfstoff gegen das Coronavirus liegt nach Ansicht des Europa-Büros der Weltgesundheitsorganisation (WHO) noch in weiter Ferne. „Impfstoffe, die sich bereits in Versuchen befinden, mögen diejenigen sein, die die meiste Aufmerksamkeit erhalten und den größten Optimismus erzeugen“, sagte WHO-Impfexperte Adam Finn bei der wöchentlichen Online-Pressekonferenz des Regionalbüros. Diese könnten sich aber im Laufe des Prozesses als unsicher oder ineffektiv erweisen. Zudem könne sich herausstellen, dass sie nicht diejenigen seien, die sich am einfachsten und in ausreichendem Maß herstellen und international verteilen lassen.
Spielplätze, Museen und Zoos sollen wieder öffnen
Der Bund will die wegen der Corona-Pandemie seit Wochen geschlossenen Spielplätze wieder öffnen lassen, heißt es in einer Beschlussvorlage des Bundes. Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Zoos und botanische Gärten können unter Auflagen ebenfalls wieder öffnen. Mehr dazu lesen Sie hier.
Nächste Beratung von Bund und Ländern am 6. Mai
Bei der nächsten Schaltkonferenz von Kanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten am 6. Mai soll zudem entscheiden werden, ob ein weiterer größerer Öffnungsschritt bei den strikten Corona-Beschränkungen möglich ist. Es sei noch zu früh zu beurteilen, ob sich die seit dem 20. April umgesetzten Öffnungsmaßnahmen verstärkend auf das Infektionsgeschehen ausgewirkt hätten.
Bis zu diesem Datum soll ein Konzept zur weiteren schrittweisen Öffnung von Schulen, Kindertagesstätten und zur Wiederaufnahme des Sportbetriebs erarbeitet werden. Kanzleramtschef Helge Braun soll mit den Chefs der Staatskanzleien der Länder auf der Grundlage der Empfehlungen der jeweiligen Ministerkonferenzen Vorschläge machen.
Rekordwert: USA verzeichnen 30 Millionen Arbeitslose
Seit der Zuspitzung der Coronavirus-Pandemie in den USA im März haben sich mehr als 30 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet. Die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe in der Woche bis einschließlich 25. April belief sich auf 3,8 Millionen, wie das US-Arbeitsministerium am Donnerstag mitteilte. In den fünf Wochen zuvor hatten bereits 26,4 Millionen Menschen ihren Job verloren. Mehr dazu lesen Sie hier.
Verkehrsminister für Fiebermessungen an Flughäfen
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plädiert in der Corona-Krise für Temperaturmessungen bei Passagieren an Sicherheitschecks in Flughäfen. „Ich kann mir das vorstellen: Wir haben die Technik, in anderen Ländern wird das schon gemacht“, sagte er in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit „Zeit Online“.
Die Messungen könnten demnach ein Mittel sein, um auszuschließen, wer an Bord darf und wer nicht. Es werde allerdings nicht das alleinige sein. Das Verkehrsministerium sei dazu mit dem Gesundheits- und Innenministerium im Austausch. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich Anfang des Jahres noch gegen Fiebermessungen an Flughäfen ausgesprochen. Er verwies darauf, dass mit dem Virus infizierte Menschen auch völlig fieberfrei sein können.
Kurzarbeit-Finanzierung trotz Rekordanmeldungen sicher
Die Finanzierung des Kurzarbeitergeldes ist nach Angaben von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil trotz der Rekordzahl an Anmeldungen wegen der Corona-Krise sicher. Die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit von 26 Milliarden Euro würden auch länger reichen, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Berlin. Es hänge von der wirtschaftlichen Entwicklung dieses Jahres ab, wie lange sie reichten oder ob zusätzliches Geld aus dem Bundeshaushalt nötig sei.
RKI-Chef: „Übersterblichkeit in Deutschland steigt“
Der Chef des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, informierte erneut über den aktuellen Stand der Corona-Pandemie in Deutschland. Das Wichtigste im Überblick lesen Sie hier.
Lothar Wieler (Quelle: IPON/imago images)
Indonesischen Zootieren droht der Hungertod
Wegen der Corona-Pandemie droht tausenden Tieren in indonesischen Zoos der Hungertod. Durch ausbleibenden Eintritt fehle das Geld für Tierfutter. Seit Mitte März sind rund 60 indonesische Tierparks mit insgesamt rund 70.000 Tieren wegen der Corona-Pandemie geschlossen. Die meisten Parks geben an, dass das Tierfutter nur noch bis Mitte Mai reicht.
Erst kürzlich warnten deutsche Zoos, dass Tiere in den indonesischen Zoos geopfert und an andere Tiere verfüttert werden könnten. Der dortige Zooverband bestätigte ein solches „Worst-Case-Szenario“ jetzt. Pflanzenfresser müssten im Ernstfall an Fleischfresser verfüttern werden. In Thailand setzen einige Tierparks inzwischen auf private Spenden, um die Tiere weiter füttern zu können. In Malaysia bat der Zooverband um finanzielle Hilfen, um drastische Entscheidungen darüber zu vermeiden, welche Tiere am Leben bleiben können und welche nicht.
Italien: Corona-Krise sorgt für Konjunktureinbruch
Die Wirtschaftsleistung in Italien ist durch die Corona-Krise eingebrochen. In der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im ersten Quartal um 4,7 Prozent im Quartalsvergleich gesunken, wie aus Daten des Statistikamtes Istat vom Donnerstag hervorgeht, die nach einer ersten Schätzung veröffentlicht wurden. Das war der stärkste Einbruch seit Beginn der Erhebungen 1995.
Die Corona-Krise trifft aber auch die gesamte Wirtschaft der Eurozone hart. Im ersten Quartal war die Wirtschaftsleistung im gesamten Währungsraum um 3,8 Prozent gefallen und damit so stark wie noch nie.
Bildungsministerin Karliczek: Gewohnter Unterricht nicht in Sicht
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek rechnet für lange Zeit nicht mit einer Rückkehr zum gewohnten Schulbetrieb. „Die Ausnahmesituation wird bis weit in das nächste Schuljahr andauern“, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Erst wenn große Bevölkerungsgruppen geimpft sind, werden wir zum gewohnten Unterricht zurückkehren.“ So lange werde es eine Mischform von Präsenzunterricht und digitalem Unterricht geben, sagte Karliczek. In der Schule seien strenge Hygiene- und Abstandsregeln zu befolgen. Um versäumten Stoff nachzuholen, seien „Sommercamps in den Ferien“ auf freiwilliger Basis denkbar, schlug Karliczek vor. Die Ministerin schloss eine Korrektur der diesjährigen Abiturnoten wegen der Pandemie nach oben nicht aus.
WHO: Lockerungen bereits in Hälfte der europäischen Länder
Etwa die Hälfte der Länder in Europa hat ihre strikten Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO bereits gelockert. 44 Staaten in der europäischen Region seien mit teilweisen oder vollständigen Bewegungsbeschränkungen gegen die Corona-Pandemie vorgegangen, sagte der Direktor des WHO-Regionalbüros Europa, Hans Kluge. 21 dieser Länder hätten mittlerweile damit begonnen, einige diese Maßnahmen in unterschiedlichem Maße wieder zu lockern. Elf weitere planten dies in den kommenden Tagen.
Die Corona-Situation in Europa bleibe weiter ernst, machte der Leiter des in Kopenhagen ansässigen WHO-Regionalbüros klar. Während in Westeuropa Plateaus erreicht würden, steige weiter östlich die Kurve an. Im östlichen Teil Europas, etwa in Belarus (Weißrussland) und Russland, nehmen die Fallzahlen laut Kluge zu, während sich die Lage in der Türkei stabilisiert.
Arbeitsminister Heil: Kurzarbeit sichert Millionen Arbeitsplätze
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angesichts von Rekordzahlen bei der Kurzarbeit in der Corona-Krise das Instrument der Kurzarbeit gelobt. „Kurzarbeit sichert in Deutschland Millionen Arbeitsplätze“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag. Zuvor hatte die Bundesagentur für Arbeit bekannt gegeben, in der Corona-Krise hätten deutsche Unternehmen für 10,1 Millionen Menschen Kurzarbeit angemeldet. Das sind mehr als Volkswirte erwartet hatten. Allerdings dürfte die Zahl derjenigen, die letztlich tatsächlich Kurzarbeit in Anspruch nehmen, bisherigen Erfahrungen zufolge darunter liegen.
Heil verwies darauf, dass in den USA in den vergangenen fünf Wochen mehr als 26 Millionen Menschen ihren Job verloren hätten. Die Entwicklung zeige: „Wir können zwar auch in unserem Land nicht für jeden Arbeitsplatz garantieren, aber wir werden um jeden Job kämpfen“, sagte Heil.
Kanzleramtschef Braun: Kontaktbeschränkung wird „sicherlich“ verlängert
Es gibt wohl kaum ein Thema, dass Deutschland in der Corona-Krise so sehr bewegt: Derzeit gelten offiziell noch bis zum 3. Mai Kontaktbeschränkungen. Der Bund will die Kontaktbeschränkungen nun aber laut Helge Braun „sicherlich“ bis zum 10. Mai verlängern. Mehr dazu lesen Sie hier.
Helge Braun, Chef des Bundeskanzleramts: Er geht davon aus, dass die Kontaktbeschränkungen weiter bestehen bleiben. (Quelle: photothek/imago images)
Berliner Polizei will 1. Mai-Ansammlungen schnell auflösen
Die Berliner Polizei will bei größeren Demonstrationen, Versammlungen und möglichen Krawallen am 1. Mai wegen der Corona-Risiken härter vorgehen als in den Vorjahren. Das kündigte Innensenator Andreas Geisel (SPD) im RBB-Inforadio an. Geisel betonte: „Die Polizei wird frühzeitig eingreifen müssen.“ Die Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen sei derzeit eine Straftat. Etwas mehr als 20 kleine Kundgebungen an einem Ort mit jeweils höchstens 20 Teilnehmern seien von der Polizei genehmigt worden. Etwa 5000 Polizisten werden am 1. Mai in Berlin im Einsatz sein. Am Abend des 1. Mai wollen Linke und Linksradikale statt der üblichen großen Demonstration spontane Protestaktionen veranstalten.
Greta Thunberg spendet 100.000 Dollar an Unicef
Die Klimaaktivistin Greta Thunberg spendet 100.000 Dollar für die Arbeit des UN-Kinderhilfswerks Unicef. Wie die dänische Wohltätigkeitsorganisation Human Act mitteilte, wird mit dem Geld eine Spendenkampagne zum Schutz von Kindern vor den Folgen der Coronavirus-Pandemie ins Leben gerufen. Human Act wird dem Hilfswerk demnach zusätzliche 100.000 Dollar zur Verfügung stellen, um die gemeinsame Aktion zu fördern. Laut Unicef Deutschland werde das Geld etwa für die Bereitstellung von Schutzmasken, Hygieneartikeln und Schutzausrüstung, sowie in die Aufklärungsarbeit und Unterstützung für Gesundheitssysteme genutzt.
New York: Bestatter lagert Dutzende Leichen in Transportern
In der Nähe einer Bestattungsfirma in New York sind Medienberichten zufolge Dutzende Leichen in mehreren Transportern gefunden worden. Mehr dazu lesen Sie hier.
Maas steht hinter Verlängerung der Reisewarnung bis 14. Juni
Bundesaußenminister Heiko Maas verteidigt die Entscheidung für eine Verlängerung der weltweiten Reisewarnung bis 14. Juni. In den kommenden Wochen sei kein üblicher Reiseverkehr möglich, auch wenn eine Reisewarnung kein Reiseverbot sei, sagt Maas im ARD-Morgenmagazin. Die Bundesregierung wolle aber Rückholaktionen wie zuletzt über Pfingsten und im Sommer nicht wiederholen. Er hoffe, dass es nach dem 14. Juni gar keine Reisewarnungen mehr geben müsse. „Sondern dass es Regelungen gibt innerhalb der Europäischen Union, mit einzelnen Staaten, wie Tourismus stattfinden kann.“ Das Ziel sei Sommerurlaub in möglichst vielen Ländern – es gebe aber Unterschiede. „Wir reden mit allen, aber die Situation ist in Spanien und Italien schlimmer als in anderen Ländern.“
Umfrage: Jedem Zweiten geht Lockerung der Anti-Corona-Maßnahmen zu schnell
Jedem zweiten Deutschen geht die Lockerung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus zu schnell. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Nachrichtenagentur dpa vertraten 49 Prozent diese Meinung. Nur 15 Prozent sagten dagegen, die Einschränkungen des öffentlichen Lebens würden zu langsam zurückgenommen. 28 Prozent sind mit dem eingeschlagenen Tempo zufrieden, 8 Prozent machten keine Angaben.
Bund-Länder-Runde: Weitere größere Lockerungen wohl noch offen. (Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa Pool/dpa)
Merkel hatte in den vergangenen Wochen immer wieder vor zu schnellen Lockerungen gewarnt und Ministerpräsidenten dafür kritisiert, die Öffnung zu forsch voranzutreiben. Die YouGov-Umfrage stützt die Haltung der Kanzlerin. Vor allem in Ländern wie Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Baden-Württemberg, die mit einem Drei-Stufen-Plan Tourismus und Gastgewerbe wieder hochfahren wollen, geht den Bürgern eine zügige Lockerung zu schnell. In Niedersachsen sagen das 57 Prozent der Befragten, in Nordrhein-Westfalen 55 Prozent und in Baden-Württemberg 51 Prozent. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet zählt zu den Wortführern derjenigen, die sich für Lockerungen einsetzen.
Tesla-Chef nennt kalifornische Ausgangssperren „faschistisch“
Elon Musk, der Chef des Unternehmens Tesla, hat die Corona-Ausgangssperren im US-Bundesstaat Kalifornien als „faschistisch“ kritisiert. In einer Telefonkonferenz zu den Quartalszahlen sagte Musk am Mittwoch, dass er nicht wisse, wann der Elektroautobauer die Produktion in Kalifornien wieder aufnehmen könne. Die staatliche Anordnung, zu Hause zu bleiben, sei ein „ernsthaftes Risiko“ für das Geschäft. Dann fügte er hinzu: „Zu sagen, dass sie nicht ihr Haus verlassen können und sie verhaftet werden, wenn sie es tun, ist faschistisch. Das ist nicht demokratisch, das ist keine Freiheit“. Man müsse den Menschen die Freiheit zurückgeben. Später bekräftigte er dies auf Twitter. Bereits am 6. März hatte Musk getwittert, dass „die Corona-Panik dumm“ sei. Später bot er an, Krankenhäuser mit Beatmungsgeräten auszustatten.
CDU und FDP fordern internationale Untersuchung in China
In der Debatte um den Ursprung der Coronavirus-Epidemie in China und Spekulationen über einen möglichen Laborunfall in der Millionenstadt Wuhan mehren sich auch in Deutschland die Rufe nach einer internationalen Untersuchung vor Ort. „Ziel muss nicht nur eine transparente Aufklärung der Ursachen sein, sondern auch die Entwicklung und Durchsetzung von internationalen Hygienestandards, gerade auch für Tiermärkte“, sagt der CDU-Außenpolitikexperte Jürgen Hardt der Zeitung „Augsburger Allgemeine“ vom Donnerstag. Angesichts der Tragweite der Pandemie trage jeder Staat dafür Verantwortung, transparent mit Ursachen und Maßnahmen umzugehen, damit ein vergleichbarer Vorgang für die Zukunft verhindert werden könne. „Eine unabhängige und transparente internationale Untersuchung unter Leitung der WHO könnte einen wichtigen Beitrag leisten, diese muss China auch im eigenen Interesse zulassen“, betonte Hardt. „Allerdings sollte diese so schnell wie möglich stattfinden können, damit nötige Beweise noch vorliegen“.
Auch der FDP-Außenpolitikexperte Alexander Graf Lambsdorff sprach sich für eine Aufklärung aus: „China hat ein Interesse daran diese Gerüchte zu widerlegen, und die beste Weise dazu ist, eine unabhängige internationale Untersuchung über die Herkunft des Virus zuzulassen“, sagte der FDP-Politiker der Zeitung. „Wenn China nichts zu verbergen hat, spricht auch aus Pekings Sicht nichts dagegen.“ Da die Weltgesundheitsorganisation WHO aber in der Pandemie aktuell extrem gefordert sei, könne dies auch zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.
China weist Schuldvorwürfe bei möglicher Untersuchung des Ursprungs zurück
Der chinesische Vizeaußenminister Le Yucheng spricht sich gegen jegliche internationale Untersuchung der Coronavirus-Pandemie, die von einer Schuld Chinas ausgehe, aus. Unter Berufung auf ein Interview, das Le dem Sender NBC gab, erklärt das Außenministerium auf seiner Website, die Regierung in Peking lehne eine „politisierte“ internationale Untersuchung zur Stigmatisierung Chinas „vehement“ ab.
US-Forscher: Mehr als 60.000 Corona-Tote in den USA
In den USA sind Wissenschaftlern zufolge seit Beginn der Corona-Pandemie mehr als 60.000 Menschen durch eine Infektion mit dem Virus ums Leben gekommen. Das ging am Mittwochnachmittag (Ortszeit) aus den Daten der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore hervor. Die Zahl der bestätigten Infektionen in den USA lag demnach bei 1,03 Millionen – fast ein Drittel der weltweit knapp 3,2 Millionen Fälle.
US-Präsident Donald Trump hatte noch am 17. April gesagt, seine Regierung rechne mit 60.000 bis 65.000 Toten infolge der Coronavirus-Epidemie in den USA. Angesichts der schnell steigenden Opferzahlen erscheint es nicht mehr realistisch, dass es bei diesen Zahlen bleibt. Frühere Modelle, die das Weiße Haus vorgestellt hatte, hatten mindestens 100.000 Tote in den USA vorhergesagt.
Virustest in Washington: In den USA steigen die Zahlen der Infektionen noch immer rapide. (Quelle: Elaine Thompson/AP/dpa)
Brüssels Zentrum wird Rad- und Fußgängerzone: Für Autos gilt Tempo 20
Vorrang für Fußgänger und Radfahrer: Im Zentrum der belgischen Hauptstadt Brüssel brechen Anfang Mai neue Zeiten an. Das sogenannte Pentagone, der innere Ring der Stadt, wird für mindestens drei Monate zur Rad- und Fußgängerzone. Autos, Straßenbahnen und Busse dürfen von da an nur noch höchstens 20 Kilometer pro Stunde fahren – und müssen Flaneuren und Radlern Vorrang geben. Diese dürfen künftig überall gehen und fahren, auch auf der Straße. Im Pentagone befinden sich unter anderem Teile der historischen Altstadt. Die Straßen sind eng, die Bürgersteige meist schmal.
Am 4. Mai werden in Belgien zugleich die ersten Corona-Beschränkungen gelockert, auch die derzeit geltende Ausgangssperre wird nach und nach aufgehoben.
Gewerkschaft fordert mehr Unterstützung für Hotel- und Gastronomiebranche
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fordert eine verstärkte staatliche Unterstützung des Hotel- und Gaststättengewerbes in der Corona-Krise. Es müsse „ganz dringend“ über einen Rettungsschirm für die Branche nachgedacht werden, sagte der NGG-Vorsitzende Guido Zeitler der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er gehe nicht davon aus, dass sich die Lage in der Branche zeitnah normalisieren werde.
Zeitler schlug vor, die Mehrwertsteuer für Hotels für ein halbes Jahr ganz zu streichen. Auch staatliche Mietzuschüsse seien eine Möglichkeit, Not leidenden Unternehmen zu helfen. Die von den Grünen vorgeschlagenen Konsumgutscheine für jeden Bürger in Höhe von 250 Euro nannte der Gewerkschaftschef eine gute Idee: „Auch Hotels und alle Urlaubseinrichtungen sollten davon umfasst sein.“
China meldet vier Neuinfektionen – erneut keine weiteren Todesfälle
China bestätigt vier neue Coronavirus-Fälle, nach 22 einen Tag zuvor. Laut Angaben der nationalen Gesundheitskommission seien alle Fälle bei Einreisenden aufgetreten. Die Gesamtzahl der bestätigten Fälle beläuft sich damit nach offiziellen Angaben auf 82.862. Ohne neue Todesfälle am Mittwoch bleibt die Zahl der Todesopfer nach chinesischen Daten bei 4.633.
Brasilien: Schnell steigende Todesrate zwingt Manaus zu Massengräbern
Die brasilianische Stadt Manaus kämpft mit schnell steigenden Totenzahlen. Der Hauptfriedhof der größten Stadt des Amazonas-Regenwaldes muss fünf Särge gleichzeitig in Sammelgräbern beerdigen. Bald könnten der Stadt die Särge ausgehen. „Es ist Chaos hier“, sagt Maria Garcia, die drei Stunden lang in einer Reihe mit Leichenwagen Schlange stehen musste, um eine Sterbeurkunde für ihren 80-jährigen Großvater für dessen Beerdigung zu erhalten. Er starb am Morgen in seinem Haus an der Atemwegserkrankung COVID-19.
Manaus, die Hauptstadt des Bundesstaates Amazonas, ist die erste in Brasilien, der die Intensivbetten infolge der schweren Coronavirus-Fälle ausgingen. Behörden warnen, dass mehrere andere Städte auch fast an ihre Kapazitäten stoßen. Das Land bestätigt einen Rekordanstieg am Mittwoch um 6.276 auf 78.162 nachgewiesene neue Infektionen. Brasiliens Gesundheitsministerium meldet 449 Todesfälle in den vorangegangenen 24 Stunden, womit sich die Zahl der Todesopfer auf 5.466 erhöht.
„Warp-Geschwindigkeit“: USA treiben Suche nach Impfstoff voran
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat Medienberichten zufolge ein Projekt gestartet, um die Entwicklung eines Impfstoffs gegen das Coronavirus voranzutreiben. Ziel der „Operation Warp-Geschwindigkeit“ sei es, Amerikanern bis zum Jahresende Hunderte Millionen Dosen eines Impfstoffs zur Verfügung zu stellen, meldete der Nachrichtensender CNN unter Berufung auf Regierungskreise. Der Name des Projekts geht auf den fiktiven „Warp-Antrieb“ in der Serie „Raumschiff Enterprise“ zurück, das damit im Fernsehen schneller als Lichtgeschwindigkeit fliegen kann. Hier lesen Sie mehr.
Bouffier pocht vor Beratungen mit Kanzlerin auf Entscheidungen
Vor den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Corona-Krise am heutigen Donnerstag dringt Hessens Regierungschef Volker Bouffier auf weitere Beschlüsse. „Es gibt genügend Gesprächsstoff und ich hoffe auf einige Entscheidungen“, sagte der CDU-Vize der Funke Mediengruppe. Hessen beteilige sich aber nicht an dem Wettbewerb, wer der Schnellste bei den Lockerungen sei: „Wir setzen das um, was wir verantworten können.“
Eine große Bedeutung für die Länder habe die Frage, ob weitere Hilfsprogramme etwa für Restaurants und Gaststätten aufgelegt würden, betonte Bouffier. „Beim Thema „Kitaöffnungen“ sendet der Bund höchst unterschiedliche Signale“, kritisierte er. „Ich setze darauf, möglichst auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen – bei allem Respekt vor den Besonderheiten in den jeweiligen Ländern.“
USA erwägt erneute Aufstockung der Ölreserven
Präsident Donald Trump kündigt an, bald einen Plan zur Unterstützung der US-Ölgesellschaften zu veröffentlichen. „Wir untersuchen auch, wie wir zusätzlich mehrere hundert Millionen Barrel lagern könnten, also schauen wir uns viele verschiedene Optionen an“, ergänzt Finanzminister Steven Mnuchin während eines Briefings im Weißen Hause über die Auswirkungen des Coronavirus auf die Ölindustrie.
Trump glaubt an komplette Rückkehr zur Normalität
US-Präsident Donald Trump glaubt nicht, dass die Corona-Pandemie das Leben in den USA dauerhaft verändern wird. Trump sagte am Mittwochabend (Ortszeit) in Washington, er rechne mit einer 100-prozentigen Rückkehr zur Normalität im Land. „Wir wollen, dass es so wird, wie es war.“ Und dies werde schneller gehen, als viele erwarteten.
Donald Trump: Der US-Präsident zeigt sich trotz der steigenden Infektions- und Todeszahlen weiter optimistisch. (Quelle: Alex Brandon/AP/dpa)
Polizei löst Versammlung mit 350 Menschen in Pirna auf
Im sächsischen Pirna hat die Polizei eine nicht genehmigte Versammlung von etwa 350 Menschen aufgelöst. Im Internet sei zu einem „Spaziergang“ auf dem Marktplatz aufgerufen worden, teilte die Polizei mit. Dort trafen die Beamten am Mittwochabend auf die gut 350 Menschen. Die Polizei räumte den Platz den Angaben zufolge innerhalb einer Viertelstunde und nahm Ermittlungen wegen Verstößen gegen die sächsische Corona-Schutz-Verordnung auf. Ein Veranstalter habe nicht ausfindig gemacht werden können, hieß es.
Kurz rechnet mit baldiger Grenzöffnung zu Deutschland
Sebastian Kurz geht davon aus, dass die Grenze zwischen Österreich und Deutschland bald wieder geöffnet wird. „Aus unserer Sicht ist es möglich, in absehbarer Zeit die Grenze zu Deutschland, aber auch zu anderen Nachbarländern, wo die Entwicklung ähnlich gut ist, zu öffnen“, sagte Österreichs Bundeskanzler der „Bild“. Er sei sicher, dass Deutsche im Winter in Österreich wieder Skiurlaub machen könnten; auch einen Sommerurlaub hält er für „möglich“.
Vorbildlich mit Maske: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. (Quelle: imago images)
US-Experte: Studienergebnisse zu Wirkstoff sehr positiv
Erste Ergebnisse einer klinischen Studie zum Wirkstoff Remdesivir bei der Behandlung von Covid-19-Patienten sind einem ranghohen US-Experten zufolge sehr positiv zu bewerten. Die Resultate müssten noch unabhängig geprüft und veröffentlicht werden, die Hinweise auf eine deutlich kürzere Krankheitsdauer seien aber vielversprechend, sagte am Mittwoch der Immunologe Anthony Fauci, ein Berater von US-Präsident Donald Trump. Lesen Sie hier mehr.
Großbritannien korrigiert Zahl der Toten deutlich nach oben
Die offizielle Zahl der Corona-Toten in Großbritannien ist am Mittwoch deutlich nach oben korrigiert worden auf 26.097. Enthalten waren darin erstmals auch Todesfälle in Pflegeheimen und Privathaushalten aus England und Wales.
Die konservative Regierung von Premierminister Boris Johnson steht seit Wochen wegen ihrer Reaktion auf die Pandemie in der Kritik. Ihr wird vorgeworfen, viel zu lange mit den Maßnahmen zur Eindämmung gewartet zu haben. Zudem fehlt es an Schutzkleidung für das medizinische Personal. Auch das Ziel, bis Ende April jeden Tag 100.000 Menschen zu testen, dürfte nicht mehr zu schaffen sein. Experten gehen inzwischen davon aus, dass das Land den Höhepunkt der Epidemie überschritten hat. Doch die täglich neu registrierten Sterbefälle sind weiterhin hoch. Bis Dienstagabend wurden 765 neue Todesfälle registriert.
Finnland öffnet Schulen Mitte Mai wieder
In Finnland können die ersten Kinder ab Mitte Mai wieder in die Schule gehen. Die geschlossenen Schulen nehmen ab dem 14. Mai schrittweise und kontrolliert wieder den Unterricht vor Ort auf, wie die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin am Mittwochabend bei einer Pressekonferenz in Helsinki bekanntgab.
Schwesig erwägt eigenständigen Weg für Nordosten
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) schließt einen Sonderweg ihres Landes bei der Wiedereröffnung von Gaststätten nicht aus. In den beiden Telefonkonferenzen der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 30. April und am 6. Mai wolle sie sich für ein bundesweites Signal für die Öffnung der Gastronomie einsetzen. „Wenn das aber nicht möglich ist, weil andere Länder noch nicht so weit sind, können wir regional auch einen eigenständigen Weg gehen“, sagte Schwesig am Mittwoch in Schwerin.
38 Bewohner von Flüchtlingswohnheim infiziert
In Heidenheim haben sich 38 Bewohner eines Flüchtlingswohnheims mit dem Coronavirus angesteckt. Wie der Landkreis mitteilte, wurde am Mittwoch eine Ausgangs- und Kontaktsperre für die Einrichtung angeordnet. Die Polizei überwacht das Gelände. Den Angaben nach war am Montag zunächst ein Bewohner positiv getestet worden und kam stationär in eine Klinik. Danach testete das Gesundheitsamt die anderen Bewohner und das Personal des Integrationszentrums. Derzeit leben darin rund 100 Geflüchtete.
Zweitwohnungen in Schleswig-Holstein ab 4. Mai wieder nutzbar
Zweitwohnungs-Besitzer in Schleswig-Holstein dürfen von Montag an wieder ihre Feriendomizile nutzen. Das hat die Jamaika-Koalition des Bundeslandes beschlossen, wie Tourismusminister Bernd Buchholz (FDP) am Mittwoch sagte. „Das gilt auch für die Inseln und Halligen.“ Auch Dauercamping werde ab kommender Woche wieder erlaubt. Zudem sollen dann die Sportboothäfen an Nord- und Ostsee wieder öffnen dürfen.
US-Flugzeugträger soll nach tagelanger Evakuierung wieder auslaufen
Etwa einen Monat nach dem Bekanntwerden von Infektionen an Bord des US-Flugzeugträgers „USS Theodore Roosevelt“ soll dieser in Kürze wieder in See stechen. Nach Ablauf ihrer Zeit in vorbeugender Isolation auf der Pazifikinsel Guam begannen Hunderte Soldaten mit der Rückkehr auf das Schiff, wie die US-Marine am Mittwoch mitteilte. Es gehe dabei um die mehr als 4000 Besatzungsmitglieder, bei denen Tests auf das neuartige Coronavirus zwei Mal negativ ausgefallen seien. Es werde mehrere Tage dauern, alle Soldaten wieder an Bord zu bekommen, hieß es weiter.
Fast 1000 Crew-Mitglieder des nukleargetriebenen und hochgerüsteten Flugzeugträgers wurden positiv auf das Coronavirus getestet, wie die Marine am Montag erklärt hatte. Davon seien 14 wieder genesen, hieß es. Das Schiff war wegen der Infektionen am 27. März in Guam vor Anker gegangen und wurde daraufhin weitgehend evakuiert. Die rund 700 Besatzungsmitglieder, die aus Sicherheitsgründen und zur Aufrechterhaltung kritischer Systeme wie des Reaktors an Bord geblieben waren, sollen nun vorsorglich in Guam isoliert werden.
Schweiz plant Öffnungen ab 11. Mai
Der großflächige Stillstand von Kultur und Wirtschaft geht in der Schweiz schneller zu Ende als geplant. Schon ab 11. Mai sollen nicht nur Läden, Märkte und obligatorische Schulen, sondern auch Museen, Bibliotheken und Restaurants wieder öffnen. Das kündigte die Regierung am Mittwoch an. Bislang hatte sie für die Öffnung von Restaurants und Museen Anfang Juni ins Auge gefasst.
Möglich sei das, weil die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus rückläufig seien. Die Maßnahmen hätten Wirkung gezeigt. In Restaurants sollen dann aber zunächst nur maximal vier Personen an einem Tisch sitzen und zwischen Gästegruppen soll zwei Meter Abstand bestehen. Größere Festivals soll es im Sommer nicht geben. Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen werden voraussichtlich nicht vor September wieder erlaubt.
Italien wirbt um ausländische Touristen
Die italienische Regierung hat ausländische Touristen dazu aufgerufen, ihren Sommerurlaub in Italien zu verbringen. Kulturminister Dario Franceschini warb in einem Interview mit der italienischen Zeitung „Il Messaggero“ am Mittwoch auch bei den Italienern dafür, die Ferien in der Heimat zu verbringen, um die leidende Tourismusbranche zu unterstützen. „Ich denke, dass der internationale Tourismus in diesem Sommer leider stark zurückgehen wird.“
Damit sich die Bürger im Sommer innerhalb der EU frei bewegen können, seien einheitliche Schutz- und Gesundheitsstandards notwendig, betonte Franceschini. Italien arbeite deshalb insbesondere mit Deutschland, woher die meisten Italien-Touristen kommen, eng zusammen.
Europa von Coronavirus am stärksten weltweit betroffen
In Europa sind durch die Corona-Pandemie mittlerweile bereits mehr als 130.000 Menschen ums Leben gekommen. Auf dem Kontinent starben 130.002 der 1.433.753 Menschen, bei denen eine Infektion mit dem neuartigen Coronavirus registriert wurde, wie am Mittwoch Berechnungen der Nachrichtenagentur AFP auf Grundlage von Behördenangaben ergaben. Damit ist Europa der am schwersten betroffene Kontinent. Weltweit wurden bislang 217.727 Corona-Tote gemeldet.
Die USA verzeichnen mit mehr als 58.000 die meisten Corona-Toten weltweit. Es folgen die europäischen Länder Italien mit 27.359 Corona-Toten und Spanien mit 24.275 Todesfällen. In Frankreich wurden bislang 23.660 Corona-Tote registriert, in Großbritannien 21.678 Todesfälle allein in Krankenhäusern. In Deutschland ist die Opferzahl deutlich geringer: Bislang sind laut Johns-Hopkins-Universität 6.314 Menschen gestorben. (Stand: 29. April, 16 Uhr)
Lufthansa führt Mundschutz-Pflicht an Bord ein
Die Lufthansa verpflichtet alle Passagiere, auf ihren Flügen einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Darüber hinaus wird empfohlen, die Bedeckung während der gesamten Reise zu tragen, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. Die Maskenpflicht an Bord soll ab Montag (4. Mai) zunächst bis zum 31. August dieses Jahres in allen Airlines des Konzerns gelten. Die Lufthansa Group orientiere sich an den Regelungen zahlreicher europäischer Länder, in denen das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in der Öffentlichkeit inzwischen Pflicht ist, hieß es.
Niedersachsen: Pflegeheime sollen Tablets für digitale Sprechstunde erhalten
Die rund 1.400 Pflegeheime in Niedersachsen sollen mit Tablets ausgestattet werden, damit Pflegebedürftige per Video mit Ärzten und Angehörigen in Kontakt bleiben können. Das soll den Heimbewohnern trotz der Corona-Krise einen regelmäßigen persönlichen Austausch ermöglichen, wie Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) am Mittwoch in Hannover sagte. Finanziert wird das 370.000 Euro teure Projekt zu 60 Prozent vom Land und zu 40 Prozent von den Pflegekassen. Beginnen soll die Videosprechstunde am 1. Mai. Beteiligte Hausärzte bekommen die Software bis Ende September gratis.
Porsche nimmt Produktion wieder auf
Nach sechs Wochen Stillstand fährt der Sportwagenbauer Porsche die Produktion am kommenden Montag wieder hoch. Die Beschäftigten am Stammsitz in Stuttgart-Zuffenhausen sowie im Werk in Leipzig sollen ihre Arbeit schrittweise wieder aufnehmen und die Produktion stufenweise wieder in Gang bringen, wie Porsche mitteilte. Es sei ein umfassender Katalog an Maßnahmen beschlossen worden, darunter Abstands- und Hygieneregeln, um einerseits den Schutz der Mitarbeiter zu gewährleisten und andererseits schnellstmöglich wieder eine geordnete und effiziente Produktion sicherzustellen, hieß es.
Spahn: „Pandemie noch lange nicht vorbei“
Das Kabinett hat einen Gesetzesentwurf des Bundesgesundheitsministeriums beschlossen. Gesundheitsminister Jens Spahn trat vor die Presse und stellte darin festgelegte, neue Regelungen vor. „Die Pandemie ist noch lange nicht vorbei“, erklärte er. Deshalb sei es notwendig, in Zukunft noch stärker auf die regionalen Unterschiede zu reagieren. Die Ziele seien nun, die Pandemie besser einschätzen zu können, um besonders gefährdete Menschen zu schützen, Abläufe im Gesundheitssystem zu verbessern und Akteure des Systems mehr zu unterstützen. Das Wichtigste im Überblick:
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (Quelle: photothek/imago images)
- Mehr Tests werden möglich, besonders in Pflegeheimen. Auch wenn noch keine Symptome vorhanden sind. Die Vorgaben für die Tests sollen demnach geändert werden.
- Es soll auch eine Meldepflicht für negative Testergebnisse geben.
- Altenpfleger erhalten eine Prämie.
- Öffentliche Gesundheitsdienste sollen durch ein Förderprogramm für technische Aufrüstung ein Update bekommen. Dafür sind 50 Millionen Euro eingeplant.
- Mehr Menschen sollen die Möglichkeit haben, sich gegen Grippe impfen zu lassen. Deshalb sind etwa 20 Millionen zusätzliche Impfdosen bestellt worden.
- Pflegebedürftige zu Hause sollen finanziell unterstützt werden.
- Bund übernimmt Kosten für die medizinische Behandlung von Corona-Infizierten aus der EU, die in Deutschland behandelt werden.
- Privat Krankenversicherte, die vorübergehend hilfebedürftig werden und in den Basistarif wechseln, können ohne erneute Gesundheitsprüfung in ihren Ursprungstarif zurückwechseln.
- Die Prüfungssituation für die Approbation wird angepasst.
Reisebranche demonstriert vor Landtag für Rettungsschirm
Aus Sorge um ihre Arbeitsplätze haben Mitarbeiter von Reisebüros vor dem Landtag in Hannover für einen Rettungsschirm demonstriert. Im Rahmen einer bundesweiten Aktion kamen 175 Beschäftigte der Reisebranche zusammen, schätzt die Polizei. Die Veranstalter sprachen von 200 Teilnehmern. Unter Einhaltung der Kontaktregeln stellten sie Koffer und Sonnenschirme vor dem Leineschloss auf. Von der Politik erwarte sie neben finanzieller Unterstützung auch klare Aussagen darüber, wie lange die Reisebeschränkungen anhalten.
Demonstranten vor dem Niedersaechsichen Landtag in Hannover (Quelle: Marvin Ibo Güngör/dpa)
Österreich will Grenze zu Deutschland bald öffnen
Österreich bleibt zuversichtlich, dass die Grenze zwischen der Alpenrepublik und Deutschland in absehbarer Zeit für Touristen und andere Reisende geöffnet wird. Das Ziel müsse trotz Corona-Gefahr sein, dass auch die Reisefreiheit wieder gewährt werde, sagte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Wien. Die Ansteckungszahlen in Österreich seien inzwischen deutlich niedriger als in einigen Teilen Deutschlands. „Ich gehe davon aus, dass es hier gelingen kann, dass in den nächsten Wochen entsprechende Schritte stattfinden, weil es schlicht und ergreifend auch sachlich gut begründbar ist“, sagte Kurz.
Volksfest Cannstatter Wasen findet nicht statt
Nach dem Münchner Oktoberfest ist auch der Cannstatter Wasen wegen der Corona-Epidemie abgesagt worden. Dies teilte die Stadt Stuttgart am Mittwoch mit. Das nach dem Oktoberfest zweitgrößte Volksfest Deutschlands hätte am 25. September beginnen sollen. Es wäre der 175. Wasen gewesen. Im vergangenen Jahr hatten dreieinhalb Millionen Menschen das Fest besucht. Der baden-württembergische Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) hatte schon vor einigen Tagen gesagt, dass der Wasen voraussichtlich in diesem Jahr nicht stattfinden könne. In Baden-Württemberg sind wie in anderen Bundesländern Großveranstaltungen bis auf Weiteres verboten.
UN-Studie: Enorme Unterschiede bei Krankenhausbetten
Die Zahl der Krankenhausbetten ist in hoch entwickelten Staaten nach UN-Angaben fast acht Mal größer als in schlecht ausgestatteten Entwicklungsländern. Zu diesem Schluss kommt eine veröffentlichte Studie der UN-Entwicklungsorganisation UNDP über Ungleichheiten in der Krise. Demnach beträgt die Zahl der Klinikbetten pro 10.000 Einwohner in den am höchsten entwickelten Ländern im Schnitt 55, in den am schlechtesten entwickelten Staaten nur 7. Deutschland liegt der UNDP zufolge bei 83 Betten. Dieselben großen Unterschiede träfen auch auf die Zahl der Ärzte und Pfleger zu.
Zahl der Kita-Kinder in Notbetreuung hat sich verdoppelt
Mit der Ausweitung der Notfallbetreuung in den Kitas hat sich die Zahl der Kinder dort verdoppelt. Aktuell sind es knapp 15 Prozent der rund 112.000 Mädchen und Jungen, die normalerweise Kita, Hort oder Tagespflege besuchen, wie Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) mitteilte. In der vergangenen Woche seien es 7,2 Prozent gewesen.
Seit Montag dürfen deutlich mehr Berufsgruppen ihre Kinder zur Notbetreuung bringen. Die Behörden hatten daraufhin mit bis zu 25 Prozent Kita-Nutzung gerechnet. Mit knapp 15 Prozent liegt diese bislang unter den Erwartungen. „Viele Eltern, auch Erziehungsberechtigte, die Anspruch auf eine Notbetreuung hätten, betreuen ihre Kinder selbst, im Homeoffice, durch flexible Arbeitszeiten, im Wechsel zwischen den Partnern. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken“, sagte Drese.
Berliner Flughafen Tegel soll zeitweise schließen
Der Berliner Flughafen Tegel soll in der Corona-Krise vorübergehend geschlossen werden. Dafür stimmte am Mittwoch der Aufsichtsrat der Betreibergesellschaft Flughafen Berlin Brandenburg (FBB), wie ein Unternehmenssprecher sagte. Das Kontrollgremium habe sich für die „temporäre Befreiung von der Betriebspflicht“ für Tegel ausgesprochen. Die Dauer hänge ab von der Entwicklung des Flugbetriebs. Der endgültige Beschluss soll am Abend nach einer Sitzung der Gesellschafterversammlung mitgeteilt werden. Darin vertreten sind wie im Aufsichtsrat auch die Eigentümer der Flughäfen, also der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg.
Seehofer will Grenzkontrollen verlängern
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die in der Corona-Krise eingeführten Kontrollen an deutschen Grenzen bis zum 15. Mai verlängern. Einen entsprechenden Vorschlag werde er an diesem Donnerstag im Corona-Krisenkabinett vorlegen, sagte der Sprecher des Ministeriums, Steve Alter, auf Anfrage. Im Anschluss sei auch noch eine Abstimmung dazu mit den Ministerpräsidenten der von den Kontrollen betroffenen Bundesländer geplant.
Die Kontrollen waren Mitte März eingeführt worden. Seither werden die Grenzen zu Österreich, Frankreich, Luxemburg, Dänemark und der Schweiz überwacht. An den Übergängen nach Belgien und in die Niederlande wird hingegen nicht kontrolliert. Allerdings wurde auch in diesen Abschnitten die Überwachung im 30-Kilometer-Grenzraum intensiviert. Bis zum 15. Mai sind auch Einreisen aus Drittstaaten in die EU grundsätzlich nur noch in ausgewählten Fällen zulässig.
Telefonische Krankschreibungen bleiben bis 18. Mai möglich
Arbeitnehmer können sich vorerst bis 18. Mai auch ohne Praxisbesuch krankschreiben lassen. Die Ausnahmeregelung wegen der Corona-Krise, dass dies auch nach telefonischer Rücksprache mit dem Arzt möglich ist, wurde erneut verlängert, wie der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen am Mittwoch in Berlin mitteilte. Sie wäre sonst am 4. Mai ausgelaufen.
Befristet gilt nun weiter, dass Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen wegen leichter Atemwegserkrankungen für bis zu sieben Kalendertage auch telefonisch zu bekommen sind. Dies kann ebenfalls per Telefon um weitere sieben Tage verlängert werden. Der Bundesausschuss kündigte an, rechtzeitig vor dem 18. Mai über eine mögliche erneute Verlängerung zu entscheiden.
Ansteckungsrate in fast ganz Spanien unter eins gefallen
Spanien meldet weitere Fortschritte im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie. In fast allen Landesteilen liege die Ansteckungsrate inzwischen unter eins, sagt der Chef des Gesundheitsnotfallbehörde, Fernando Simon. Das bedeutet, dass dort rechnerisch ein Infizierter weniger als einen anderen Menschen ansteckt. Nur bei einer Reproduktionszahl unter eins könne über weitere Lockerungen der Schutzmaßnahmen nachgedacht werden, ergänzt Simon. Zudem liegen die Zahlen der Neuinfektionen und täglichen Todesfälle weiter deutlich unter dem Höhepunkt von Anfang April.
Die nachweislichen Ansteckungen stiegen laut dem Gesundheitsministerium um 2.144 auf 212.917. Binnen 24 Stunden seien zudem 325 Erkrankte an den Virus-Folgen gestorben. Das sind etwas mehr als am Dienstag, als es 301 Tote waren. Wegen Nachmeldungen aus den vergangenen Tagen habe die Totenzahl insgesamt um 453 auf 24.275 zugelegt.
Wirtschaftsverbände haben „Angst vor Untergang“
Mehrere Wirtschaftsverbände haben vor weiteren Beratungen von Bund und Ländern über Wege aus der Corona-Krise Alarm geschlagen. In einem Schreiben an Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) heißt es: „Jede Woche, die der Lockdown weiter andauert, kostet die deutsche Volkswirtschaft einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag an Wertschöpfung.“ Keine Volkswirtschaft der Welt könne dies über Monate aushalten, ohne nachhaltigen Schaden und auch erhebliche Wohlstandsverluste hinzunehmen.
Leere Tische eines Restaurants: Auch Vertreter aus der Gastronomie haben den Brief an Helge Braun unterschrieben. (Quelle: Rolf Kremming/imago images)
„Die Unternehmen erwirtschaften gemeinsam mit ihren Mitarbeitern die notwendige finanzielle Grundlage, ohne die unser Staat nicht überlebensfähig ist.“ Weiter schreiben die Verbände: „Die Angst in den Unternehmen vor dem Untergang schlägt in tiefe Verzweiflung und mitunter auch in Fassungslosigkeit um, wenn existenzielle Entscheidungen im Wochentakt vertagt werden.“ Den Brief haben unter anderem der Hotel- und Gaststättenverband, der Handelsverband, der Gesamtverband der Textil- und Modeindustrie und der Außenhandelsverband unterschrieben.
Bundesregierung beschließt Sozialschutz-Paket
Die Bundesregierung hat Erleichterungen für den Zugang zu Sozialleistungen in der Corona-Krise beschlossen. Das in einer Kabinettssitzung am Mittwoch vereinbarte Sozialschutz-Paket sieht eine ganze Reihe von Verbesserungen vor – eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengelds, höheres Kurzarbeitergeld für Beschäftigte, die längerfristig auf diese Unterstützung angewiesen sind, und weitere Erleichterungen beim Hinzuverdienst neben dem Kurzarbeitergeld. Auf diese Maßnahmen hatte sich vergangene Woche der Koalitionsausschuss geeinigt.
Weitere Unterstützung sieht das Paket auch für Eltern vor, die von der Krise besonders stark betroffen sind. So sollen Kinder und Schüler, die auf existenzsichernde Leistungen angewiesen sind, auch bei der pandemiebedingten Schließung von Kita und Schule weiter ein warmes Mittagessen erhalten. Der Bezug von Waisenrenten und Unfallrenten soll erleichtert werden. Bei der Bewilligung der Grundsicherung soll das Vermögen etwa von Kleinunternehmern oder Solo-Selbständigen vorübergehend nicht angerechnet werden.
Erste Studienteilnehmer erhalten Corona-Impfstoff
Die vor kurzem genehmigten deutschlandweit ersten Tests von Impfstoff-Kandidaten gegen das neue Coronavirus sind angelaufen. Seit dem Start am 23. April habe eine erste Gruppe von zwölf Teilnehmern mittlerweile in Deutschland Dosen erhalten, teilten das Mainzer Unternehmen Biontech und der Kooperationspartner Pfizer mit. Insgesamt soll es im Rahmen der Studie zunächst Tests an rund 200 gesunden Menschen zwischen 18 und 55 Jahren geben, es handelt sich um eine sogenannte Phase I/II Studie. Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) hatte die Studie vor kurzem genehmigt, im Juni sollen erste Daten vorliegen. Sollten die ersten Tests positiv verlaufen, sollen mehr Probanden und auch Risikopatienten in die Prüfung einbezogen werden.
Risiko einer Thrombose durch Covid-19 erhöht
Thrombosen sind eine weitere Komplikation von Infektionen mit dem Coronavirus, über die Mediziner in China, Europa und den USA berichten. Blutgerinnsel sind nicht nur für die Gliedmaßen gefährlich, sondern können ihren Weg auch in die Lunge, das Herz oder das Gehirn finden und so Lungenembolien, Herzinfarkte und Schlaganfälle verursachen. In einer vor Kurzem in der niederländischen Zeitschrift „Thrombosis Research“ veröffentlichten Studie zeigte sich, dass es bei fast jedem dritten von 184 untersuchten Corona-Patienten thrombotische Komplikationen gab. Die Wissenschaftler bezeichneten diesen Anteil als „bemerkenswert hoch“ – auch wenn extreme Folgen wie Amputationen selten sind.
Das Risiko einer Thrombose durch Covid-19 sei so hoch, dass Patienten „möglicherweise prophylaktisch Blutverdünner verabreicht werden sollten“, schreibt ein Forscherteam um den New Yorker Arzt Behnood Bikdeli in der Zeitschrift „Journal of The American College of Cardiology“. Noch ist unklar, warum sich die Blutgerinnsel bei Covid-19 bilden können. Eine mögliche Erklärung ist, dass Menschen, die schwer erkranken, oft an Vorerkrankungen von Herz und Lunge leiden, durch die das Thromboserisiko bereits erhöht ist. Zum anderen begünstigt das starre Liegen auf einer Intensivstation die Entwicklung von Blutgerinnseln.
Lehrerverbandspräsident kritisiert Schul-Öffnungskonzept
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, hat der Politik vorgeworfen, bei den Vorbereitungen zur Wiederöffnung der Schulen in der Corona-Pandemie Zeit verloren zu haben. Die Vorschläge der Kultusministerkonferenz (KMK) hätten viel früher kommen müssen, sagte Meidinger im Südwestrundfunk. Er unterstützte aber erneut den Plan, Schüler im wöchentlich wechselnden Schichtbetrieb zu unterrichten.
Meidinger wandte sich deshalb dagegen, dass Kinder und Jugendliche tageweise im Wechsel in die Schule kommen. „Da kann ich mir keinen Effekt vorstellen“, sagte der Verbandspräsident. Er forderte von den Ländern klare Vorgaben für die kommenden Wochen. Es müsse geklärt werden, „welche Jahrgangsstufen an welchen Tagen und in welchen Wochen zurückkehren“. Als Herausforderung wertet Meidinger die Umsetzung der Hygienevorschriften. Er wisse, „dass es natürlich vielfach vor Ort große Probleme geben wird“.
Rekorddwert: In Brasilien starben bislang mehr Menschen an Covid-19 als in China
In Brasilien sind mittlerweile mehr als 5.000 Menschen durch die Corona-Pandemie ums Leben gekommen. In den vorangegangenen 24 Stunden sei die Zahl der Todesopfer um den Rekordwert von 474 auf mehr als 5.000 gestiegen, teilte das Gesundheitsministerium in Brasília mit. Womöglich sei die Opferzahl noch höher, da die Ursachen von 1.156 Todesfällen noch untersucht würden. Damit starben in Brasilien nach offiziellen Angaben bereits deutlich mehr Menschen durch das Coronavirus als in China, wo der Erreger im Dezember erstmals bei Menschen festgestellt worden war und offiziell rund 4.600 Todesfälle registriert wurden. Insgesamt wurden knapp 72.000 Corona-Infektionen in Brasilien nachgewiesen.
Kabinettsbeschluss: Altenpfleger erhalten Gehaltsbonus
Beschäftigte in der Altenpflege sollen als Ausgleich für eine besondere Belastung durch die Coronavirus-Krise einen steuer- und sozialabgabenfreien Gehaltsbonus von bis zu 1.500 Euro erhalten. Die Bundesregierung billigte am Mittwoch nach Informationen aus Regierungskreisen einen entsprechenden Vorschlag von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Eine Übersicht über das geplante Corona-Hilfspaket finden Sie hier.
Friedrich Merz fordert „behutsame Lockerung“ der Corona-Maßnahmen
Friedrich Merz sieht einen Stimmungsumschwung in der Bevölkerung beim Kampf gegen das Coronavirus. „Schon jetzt ist zu sehen, dass die Stimmung in der Bevölkerung kippt“, sagte der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er plädierte deshalb dafür, die Einschränkungen des öffentlichen Lebens vorsichtig zu lockern. „Eine behutsame Lockerung muss jetzt sein.“
Friedrich Merz: Der CDU-Politiker spricht sich für vorsichtige Lockerungen aus. (Quelle: Rainer Unkel/imago images)
An diesem Donnerstag wollen Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder über das weitere Vorgehen beraten. Die Bundesregierung hat die Hoffnungen auf weitreichende Beschlüsse aber bereits gedämpft. Merkel hatte zuletzt erklärt, die Auswirkungen der am 20. April begonnenen Lockerungen seien erst 14 Tage später abschätzbar, über weitere Schritte könne man daher erst am 6. Mai sprechen. Dann ist eine weitere Bund-Länder-Spitzenrunde geplant.
Merz mahnte die Bundesländer zu mehr Abstimmung. „Am wichtigsten ist aus meiner Sicht, dass möglichst einheitlich für alle Bundesländer entschieden wird“, sagte er. „Es gibt regionale Unterschiede. Aber wo es immer möglich ist, müssen die Bundesländer gemeinsam vorangehen. Sonst werden die Leute verrückt.“ Föderalismus fördere Pluralität und eine breite Meinungsbildung. „Er stößt aber an seine Grenzen, wenn er willkürliche Unterschiede macht.“
Weltweite Reisewarnung soll noch bis Mitte Juni gelten
Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge in der Corona-Pandemie vorerst keinerlei Lockerungen für Fernreisen. Die weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes solle noch mindestens bis zum 14. Juni gelten, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Mehr dazu lesen Sie hier.
Peking peilt Lockerungen an, Polen öffnet Hotels
Die Stadt Peking peilt Insidern zufolge womöglich ab Donnerstag Lockerungen für einige inländische Reisende an. Wer aus risikoarmen Gebieten in die Hauptstadt kommt, soll sich demnach nicht mehr wie bisher zunächst für zwei Wochen in Quarantäne begeben müssen. Die anvisierten Lockerungen würden aber nicht für Besucher von außerhalb Chinas greifen, sagen zwei mit den Überlegungen vertraute Personen.
In Polen dürfen Hotels in den Sommerferien wieder öffnen. Das teilt Regierungssprecher Piotr Müller im staatlichen Rundfunk mit. Im Laufe des Tages will die Regierung bekanntgeben, wie mögliche weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen aussehen könnten.
Bericht: Vom Bund empfohlene Maskenaufbereitung tötet Virus nicht ab
Das Coronavirus wird laut einem Medienbericht durch das vom Bund empfohlene Aufbereitungsverfahren von Atemschutzmasken nicht vollständig abgetötet. Das berichtete das ZDF-Magazin „Frontal 21“ am Dienstag unter Berufung auf ein Papier des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Darin heißt es demnach, dass das bisherige von der Bundesregierung befürwortete Aufbereitungsverfahren „nicht ausreicht, um eine vollständige Inaktivierung infektiöser Viruspartikel auf den inkubierten Masken zu erzielen.“
Damit könne dieses Verfahren nicht mehr für die Dekontamination von Masken empfohlen werden, heißt es demnach in dem Papier. Das BfArM fordert deshalb, das aktuelle Aufbereitungsverfahren unverzüglich zu beenden. Das Schreiben datiert laut „Frontal 21“ vom 24. April und ist an das übergeordnete Bundesgesundheitsministerium gerichtet. Trotzdem sei das Aufbereitungsverfahren per Trockenhitze bei 70 Grad immer noch erlaubt, berichtete das ZDF-Magazin. Auf Nachfrage äußerten sich die zuständigen Ministerien nicht zu dem umstrittenen Verfahren. Das Bundesgesundheitsministerium und das Bundesarbeitsministerium hatten demnach Anfang April das Verfahren vorgegeben.
Ärzte mit Atemmasken: Ein internes Papier zerpflückt die Regierungsempfehlung zur Aufbereitung von Einwegmasken. (Quelle: imago images/Symbolfoto)
In dem internen Papier des BfArM ist auch von einer möglichen Alternative die Rede: Danach könne im Falle entsprechend positiver Untersuchungsergebnisse voraussichtlich eine thermische Dekontamination bei 90 Grad über 90 Minuten als Ersatzverfahren empfohlen werden. Dazu seien jedoch zunächst weitere Prüfergebnisse abzuwarten.
Fast jeder Zweite lehnt Grenzöffnungen für Sommerurlaub ab
Fast jeder zweite Deutsche lehnt eine Öffnung der Grenzen für den Sommerurlaub im europäischen Ausland ab. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sind 48 Prozent dafür, die wegen der Corona-Pandemie erlassene Ausreisesperre für Touristen auch im Sommer aufrecht zu erhalten. 20 Prozent sind für eine Öffnung der Grenzen zu einzelnen Ländern. Nur 13 Prozent plädieren dafür, schon im Sommer den Reiseverkehr innerhalb der Europäischen Union wieder vollständig zu erlauben.
Austrian Airlines beantragt Staatshilfen von 767 Millionen Euro
Austrian Airlines hat wegen der Auswirkungen der Corona-Krise vom österreichischen Staat Hilfen in Höhe von 767 Millionen Euro beantragt. Ein großer Teil der Summe bestehe aus Krediten, der andere Teil aus Zuschüssen, sagte der Sprecher der Lufthansa-Tochter, Peter Thier, am Dienstag der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Wieviel der Hilfen als Zuschüsse fließen werden, sei noch Gegenstand von Verhandlungen.
Abgewickelt werden sollen die Staatshilfen von der neuen Finanzierungsagentur Cofag. Sie verwaltet den von der österreichischen Regierung aufgelegten Corona-Hilfsfonds, der ein Volumen von 15 Milliarden Euro hat. Die von Austrian Airlines beantragten Hilfen sind Teil der Bemühungen des Mutterkonzerns Lufthansa um staatliche Unterstützung durch Regierungen mehrerer Länder. Neben Deutschland und Österreich befindet sich der Konzern nach ihren Angaben auch in Gesprächen mit den Regierungen der Schweiz und Belgiens.
Ein Flugzeug von Austrian Airlines: Die Lufthansa-Tochter hat staatliche Hilfen beantragt. (Quelle: Reuters)
Laut dem digitalen Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ will die Bundesregierung die Lufthansa mit rund neun Milliarden Euro unterstützen. AFP erfuhr allerdings am Dienstag, es sei noch keine finale Einigung erzielt worden.
Mops in den USA positiv auf Covid-19 getestet
Ein Mops ist in den USA mit dem Coronavirus infiziert. Das Tier sei der erste Hund in den Vereinigten Staaten, bei dem die Atemwegserkrankung diagnostiziert wurde, wie die American Humane Society mitteilt. Der Hund habe sich offenbar bei der Mutter, dem Vater oder dem Sohn im Haushalt angesteckt, die alle positiv auf das Virus getestet haben, sagt eine Sprecherin der Humane Society. Eine weitere Tochter habe neben einem zweiten Hund und einer Katze negativ auf Coronavirus getestet, erklärt die Sprecherin.
Anfang letzten Monats teilten die Gesundheitsbehörden in Hongkong mit, dass der Hund eines Coronavirus-Patienten, der positiv auf das Virus getestet wurde, „wahrscheinlich“ der erste Fall der Übertragung von Mensch zu Tier sei. Seitdem wurden mehrere Fälle bei Katzen gemeldet. Gesundheitsbehörden warnten infolge der Infektionen bei Katzen, dass es keine Beweise dafür gebe, dass Haustiere das Virus auf den Menschen übertragen könnten.
Ein Mops (Symbolbild): In den USA wurde ein Hund positiv auf SARS-CoV-2 getestet. (Quelle: imago images)
Bolsonaro: „Ich bin Messias, aber ich vollbringe keine Wunder“
Der rechte brasilianische Präsident Jair Bolsonaro sorgt mit Äußerungen in der Corona-Krise erneut für Aufsehen. „Und? Es tut mir leid. Was soll ich tun? Ich bin Messias, aber ich vollbringe keine Wunder“, antwortete er vor der Präsidenten-Residenz in Brasília am Dienstag auf die Frage eines Journalisten zu den neuen, dramatischen Fallzahlen in Brasilien. Er spielte damit auf seinen zweiten Vornamen Messias an.
Das größte Land in Lateinamerika hatte 474 Todesfälle durch das Coronavirus innerhalb von 24 Stunden registriert. Das ist die höchste Zahl für diesen Zeitraum seit Beginn der Covid-19-Pandemie. Die Zahl der Toten im Zusammenhang mit dem Virus stieg damit auf 5.017 – und übertraf damit China, das offiziell 4.643 Tote registriert hatte. Die tatsächlichen Zahlen dürften unter anderem aufgrund fehlender Tests noch weitaus höher liegen. Krankenhäuser und Friedhöfe in verschiedenen Städten sind bereits an ihre Grenzen geraten.
China will Volkskongress ab dem 22. Mai abhalten
Der wegen der Corona-Pandemie verschobene Volkskongress in China findet in diesem Jahr ab dem 22. Mai statt. Das berichtete Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Mittwoch. Eigentlich hätte das in China wichtigste politische Ritual des Jahres schon am 5. März stattfinden sollen, war aber wegen des Ausbruchs der Lungenkrankheit Covid-19 verschoben worden. Rund 6.000 Abgeordnete des Volkskongresses und Mitglieder der parallel tagenden beratenden Konsultativkonferenz kommen jährlich aus allen Provinzen in die Hauptstadt.
Bund beschafft erstmals 45 Millionen Impfdosen gegen Grippe
Der Bund will für die kommende Grippesaison 4,5 Millionen Dosen Impfstoff gegen die übliche Grippe beschaffen, um ein gleichzeitiges Hochschnellen von Corona- und Influenza-Infektionen im Herbst und Winter zu verhindern. Das hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ angekündigt.
„Gleichzeitig viele Grippe- und Corona-Kranke zu versorgen könnte unser Gesundheitssystem überfordern“, sagte Spahn. „Mit Blick auf die nächste Grippesaison ermöglichen wir es den Ärzten, mehr Impfdosen zu bevorraten, und wir beschaffen erstmalig direkt als Bund zusätzlich 4,5 Millionen Impfdosen gegen Grippe.“ Die Corona-Pandemie werde mit hoher Wahrscheinlichkeit im kommenden Winter noch nicht vorbei sein. „Also bereiten wir uns rechtzeitig darauf vor“, sagte Spahn weiter.
USA: Nun über eine Million Corona-Infektionen
In den USA hat die Zahl der bestätigten Coronavirus-Infektionen die Marke von einer Million überschritten. Nach Angaben der Johns-Hopkins-Universität wurden bis Dienstag 1,002 Millionen Infektionen registriert. Die USA sind mit großem Abstand das Land mit den meisten bestätigten Infektionen weltweit –allerdings wird in den Vereinigten Staaten auch besonders viel getestet.
China meldet 22 Neuinfektionen und keine neuen Todesfälle
China meldet 22 neue Coronavirus-Fälle, gegenüber 6 am Vortag. Die Nationale Gesundheitskommission erklärt, dass die Zahl der eingeschleppten Fälle von Reisenden aus Übersee von 3 einen Tag zuvor auf 21 gestiegen sei. Damit liegt die Gesamtzahl der COVID-19-Infektionen nach offiziellen Angaben bei 82.858. Die Gesamtzahl der Todesfälle auf dem Festland durch COVID-19 bleibt laut Gesundheitskommission unverändert bei 4.633.
Viele rumänische Arbeiter in süddeutschem Schlachthof mit Coronavirus infiziert
Mehr als 200 rumänische Arbeiter eines Schlachthofs im baden-württembergischen Birkenfeld haben sich nach Angaben der Regierung in Bukarest mit dem Coronavirus infiziert. Bei ihnen handle es sich nicht um Saisonarbeiter, sondern um Beschäftigte von Subunternehmen des deutschen Fleischbetriebs, teilte das Außenministerium am Dienstag mit. Insgesamt seien in dem Schlachthof 500 Rumänen beschäftigt. Hier lesen Sie mehr.
UN warnen: „Katastrophale Auswirkungen“ der Corona-Krise auf Frauen
Die Ausgangsbeschränkungen könnten nach Ansicht der Vereinten Nationen zu sieben Millionen nicht geplanten Schwangerschaften führen. Das liege unter anderem daran, dass aufgrund von in der Krise unterbrochenen Lieferketten rund 47 Millionen Frauen in ärmeren Ländern keinen Zugang zu modernen Verhütungsmitteln mehr haben könnten, hieß es am Dienstag in New York vom Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA).
Zudem projiziert die Organisation eine starke Zunahme von Gewalt gegen Frauen und Verheiratung von Mädchen. Die Corona-Pandemie könne „katastrophale Auswirkungen auf Frauen und Mädchen in aller Welt“ haben, sagte UNFPA-Direktorin Natalia Kanem – und rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, diese stärker zu schützen.
Verdi will Kurzarbeiter Pakete zustellen lassen
Angesichts des hohen Paket-Aufkommens in der Corona-Krise plädiert die Gewerkschaft Verdi dafür, Kurzarbeiter als Paket-Zusteller aushelfen zu lassen. „Die Flut an Paketen ist immens. Die Zusteller arbeiten am Limit, viele auch darüber“, sagte die stellvertretende Verdi-Bundesvorsitzende Andrea Kocsis zu „Bild“. Es müssten dringend weitere Aushilfen eingestellt werden. Kocsis‘ Vorschlag: „Denkbar wäre, dass Kurzarbeiter aushelfen. Sie würden die Zusteller entlasten und gleichzeitig ihre Einkommensverluste ausgleichen. Das ist eine Win-Win-Situation.“
Brüssel geht nicht gegen ungarische Notstandsgesetzgebung vor
Trotz internationalen Drucks wird die Europäische Kommission einem Medienbericht zufolge vorerst nicht gegen die umstrittene Notstandsgesetzgebung der ungarischen Regierung in der Corona-Krise vorgehen. Das berichtet „Welt“ unter Berufung auf informierte Kreise in der EU-Kommission.
Nach Auswertung der Pandemie-Notstandsgesetze in den betroffenen EU-Ländern seien die Rechtsexperten der Kommission in internen Stellungnahmen zur Bewertung gekommen, dass sich im Fall Ungarns derzeit keine konkreten Ansatzpunkte für die Verletzung demokratischer Grundrechte ergäben und darum keine unmittelbaren Gegenmaßnahmen aus Brüssel erforderlich seien. „Wir sind besorgt über die Notstandsgesetzgebung in Ungarn und werden genau beobachten, wie die ungarische Regierung in den kommenden Monaten die Maßnahmen in der Praxis anwenden wird“, zitiert das Blatt hohe EU-Beamte.
Nach Corona-Ausbruch: US-Schiff erreicht Marine-Stützpunkt
Wegen eines Coronavirus-Ausbruchs an Bord ist der US-Zerstörer „USS Kidd“ an einen Marinestützpunkt zurückgekehrt. Das Schiff sei am Dienstag in San Diego im US-Bundesstaat Kalifornien eingetroffen, erklärte die US-Marine. 64 der rund 350 Besatzungsmitglieder des Schiffs wurden demnach inzwischen positiv auf das Coronavirus getestet.
US-Vize besucht Klinik – und pfeift auf Hygieneregeln
Er ist der Chef von Trumps Corona-Arbeitsgruppe, scheint selbst aber an der Ernsthaftigkeit der Virus-Krise zu zweifeln. US-Vizepräsident Mike Pence verstieß nun bei einem Klinikbesuch im US-Staat gegen die dortigen Hygieneregeln. Mehr dazu lesen Sie hier.
Saarland: Verfassungsgericht kippt strenge Ausgangsregeln
Im Saarland sind die Corona-Regeln besonders streng: Die Wohnung verlassen darf dort nur, wer einen triftigen Grund vorweist. Das aber sei verfassungswidrig, urteilten nun die Richter. Mehr dazu lesen Sie hier.
Das schwedische Modell bröckelt
Im Kampf gegen das Coronavirus setzen die Skandinavier auf die Vernunft der Bürger. Doch immer mehr Menschen sterben an Covid-19 – und die Regierung gerät zunehmend unter Druck. Führt der schwedische Weg in eine Katastrophe? Mehr dazu lesen Sie hier.
Putin verlängert arbeitsfreie Zeit wegen Corona bis Mitte Mai
Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat Russlands Präsident Wladimir Putin die arbeitsfreie Zeit um gut zwei Wochen verlängert. Diese Regelung gelte nun bis einschließlich 11. Mai, sagte der Kremlchef am Dienstag bei einer im Staatsfernsehen übertragenen Videokonferenz. Damit wären viele Russen dann insgesamt sechs Wochen bei vollem Lohnausgleich zu Hause. Erst nach dieser Zeit werde es schrittweise Lockerungen geben, meinte Putin.
Arbeitsfreie Zeit für Russlands Bürger verlängert: Präsident Wladimir Putin. (Quelle: Russian Look/imago images)
„Natürlich wünschte man sich, dass die erzwungenen Unannehmlichkeiten bald ein Ende haben“, sagte er. Aber es wäre nachlässig und gefährlich zu glauben, dass die Bedrohung weniger geworden sei. „Wir haben es geschafft, die Ausbreitung etwas zu bremsen. Wir dürfen uns jetzt nicht zufrieden geben. Die Situation bleibt sehr schwierig.“
Karlsruhe weist Eilantrag ab: Fitnessstudio bleibt wegen Corona zu
Ein Fitnessstudio-Betreiber aus Baden-Württemberg ist mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die Zwangsschließung in der Corona-Krise gescheitert. Die Karlsruher Richter sehen zwar einen „schwerwiegenden und teilweise irreversiblen Eingriff“ in die Berufsfreiheit „mit erheblich nachteiligen wirtschaftlichen Folgen“. In Anbetracht der Gefahren für Leib und Leben müssten diese Interessen aber derzeit zurücktreten, heißt es in der Entscheidung vom Dienstag. (Az. 1 BvR 899/20)
In Baden-Württemberg ist der Betrieb von Fitnessstudios für den Publikumsverkehr durch die aktuelle Corona-Verordnung bis 3. Mai untersagt. Ähnliche Regelungen gelten in den anderen Ländern. Der Kläger wollte erreichen, dass die Vorschrift bis zu einer Entscheidung über seine Verfassungsbeschwerde außer Vollzug gesetzt wird. Die Regelung habe die Einnahmen einbrechen lassen. Das Studio sei in seiner Existenz gefährdet und insolvenzbedroht.
Das sagt die Reproduktionszahl R(0) genau aus
In diesen Tagen wird viel über die Reproduktionszahl R berichtet und diskutiert. Was genau der Wert eigentlich aussagt und wie er berechnet wird, erfahren Sie hier.
Frankreich: Keine Passierscheine mehr nötig
Bei der Lockerung der Ausgangsbeschränkungen will Frankreich vom 11. Mai an auf die bisher obligatorischen Passierscheine verzichten. „Es wird wieder möglich sein, ohne Bescheinigung frei zu reisen – mit Ausnahme von Fahrten mehr als 100 Kilometer von zu Hause entfernt“, sagte Premierminister Édouard Philippe am Dienstag in der Nationalversammlung in Paris. Solche Reisen sind nur erlaubt, wenn es wegen Familie oder Beruf einen zwingenden Grund gibt.
Philippe warnte gleichzeitig, dass die Ausgangsbeschränkungen beibehalten würden, wenn das Land bis zum 11. Mai nicht für eine Lockerung bereit sei. Auch sonst bleibt das öffentliche Leben stark eingeschränkt. „Das ist nicht die Zeit, sein Département zu verlassen, um über das Wochenende wegzufahren“, betonte der Premier. Die Vorschriften gelten seit dem 17. März. Man braucht einen Passierschein für das Verlassen von Haus oder Wohnung. Erlaubt sind Einkaufen, Gassigehen mit dem Hund oder Unterstützung von hilfsbedürftigen Menschen. Spazieren gehen oder Sport sind strikt begrenzt. Frankreich ist von der Pandemie hart getroffen. Es zählt weit mehr als 23 000 Tote.
In Italien erstmals über 200.000 Infektionen
In Italien hat die Zahl der Infizierten die Schwelle von 200.000 überschritten. Die Behörden meldeten 2.091 neue Ansteckungen, damit sind 201.505 Menschen an Covid-19 erkrankt. Die Zahl der Toten stieg um 382 auf 27.359. Damit ist Italien nach den USA das Land mit den meisten Coronavirus-Todesfällen.
Tausende Corona-Tote in britischen Pflegeheimen
In britischen Pflegeheimen sind Tausende Menschen an den Folgen ihrer Corona-Infektion gestorben. Allein in England und Wales starben 4.343 Heimbewohner in zwei Wochen (10. bis 24. April), wie die nationale Statistikbehörde ONS am Dienstag mitteilte. Die Betreiber der Einrichtungen fürchten, dass der Höhepunkt der Pandemie in ihren Häusern noch nicht erreicht ist. In den Heimen nehme die Zahl der Toten deutlich zu, warnten sie.
In den täglich von der Regierung veröffentlichten Statistiken zu den Covid-19-Toten werden nur Sterbefälle in Krankenhäusern erfasst. Bislang sind demnach mehr als 21.000 Menschen an den Folgen ihrer Ansteckung in den Kliniken gestorben. Kritiker hatten stets eine hohe Dunkelziffer vermutet, auch wegen des Mangels an Corona-Tests.
Luxemburg will 600.000 Menschen auf Covid-19 testen
Im Kampf gegen das Coronavirus startet Luxemburg diese Woche mit groß angelegten Tests. Die freiwilligen Tests der gut 600.000 Einwohner sowie von Grenzgängern aus Deutschland, Frankreich und Belgien sollen die Lockerung von Kontaktbeschränkungen begleiten, teilte Forschungsminister Claude Meisch mit. 8.500 Schüler und Lehrer sollen noch vor Wiederöffnung der Schulen am 4. Mai getestet werden. Pro Tag sind dann mindestens 20.000 Tests geplant. Als erstes Land der Welt werde Luxemburg somit einen kompletten Überblick über die Anzahl an infizierten Bürgern bekommen.
Hessen hebt Besuchsverbot in Pflegeheimen und bei Gottesdiensten auf
Das Land Hessen lockert die Beschränkungen für Pflegeheime und Religionsgemeinschaften in der Corona-Pandemie. Man habe entschieden, dass ab dem 1. Mai wieder Gottesdienste möglich seien, Besuche in Pflegeheimen ab dem 4. Mai, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in Wiesbaden.
Tschentscher sieht Priorität bei Kitas und Spielplätzen
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) setzt bei den Corona-Gesprächen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Lockerungen im Bereich Kitas und Spielplätze. „Wir sind, was die Kita- und die Spielplatzfrage angeht, sehr da hinterher, dass wir dort Regelungen finden, um dort mehr Öffnungen zu ermöglichen – während andere Bundesländer sehr viel restriktiver mit dieser Frage umgehen“, sagte Tschentscher. Aber auch die Bereiche Sport, Kultur und die Gastronomie stünden auf der Lockerungsliste des Hamburger Senats ganz oben. „Entscheidend ist, dass wir am 6.5. feststellen, wir können uns überhaupt weitere Schritte erlauben.“
Gottesdienste in Mecklenburg-Vorpommern wieder erlaubt
In den Kirchen, Synagogen und Moscheen in Mecklenburg-Vorpommern können vom 4. Mai an wieder Gottesdienste abgehalten werden. Pro zehn Quadratmeter Innenraumfläche dürfe eine Person am Gottesdienst teilnehmen, teilte Landesjustizministerin Katy Hoffmeister (CDU) nach einer Kabinettssitzung mit. Der Mindestabstand von 1,50 Meter müsse eingehalten werden. Außerdem müssten Teilnehmerlisten geführt werden, um im Fall einer Corona-Infektion die Kette nachvollziehen zu können.
Die Nordkirche, die Erzbistümer Hamburg und Berlin, die Jüdischen Gemeinden und die Evangelisch-Freikirchliche Gemeinde Schwerin haben den Angaben zufolge umfassende Hygiene-Rahmenpläne erarbeitet. Der Islamische Bund habe sich entschieden, vorerst auf religiöse Veranstaltungen in Moscheen zu verzichten.
RKI: Ansteckungsrate wieder bei 0,9
Nach einem aktuellen Lagebericht schätzt das Robert Koch-Institut (RKI) die Corona-Ansteckungsrate wieder auf 0,9. Die sogenannte Reproduktionszahl ist demnach mit Datenstand 28. April 2020 wieder gesunken, nachdem sie zuvor laut einem am Montagabend veröffentlichten Bericht auf 1 gestiegen war. Vom Wert 1 hatte RKI-Chef Lothar Wieler am Dienstagvormittag auch in einer Pressekonferenz berichtet. Er betonte dabei, die Reproduktionszahl dürfe bei der Bewertung des Epidemieverlaufs nicht isoliert betrachtet werden. Die Reproduktionszahl gibt an, wie viele Menschen im Schnitt von einem Infizierten angesteckt werden
Spanien und Portugal planen „neue Normalität“
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat seinem Kabinett einen Plan für die schrittweise Rückkehr zu einer „neuen Normalität“ vorgelegt. Mehr als sechs Wochen nach Beginn einer strikten Ausgangssperre wegen der Corona-Pandemie sollen die Lockerungen in verschiedenen Phasen und „asymmetrisch“ erfolgen. Nach Medienberichten sollen die Regeln wohl landesweit dieselben sein. Möglicherweise werden sie jedoch in den verschiedenen Regionen zeitversetzt erfolgen – je nachdem, wie heftig eine Region betroffen ist. In Spanien darf man seit Mitte März nur noch in Ausnahmefällen und allein aus dem Haus.
Das Nachbarland Portugal plant ebenfalls erste Lockerungen. Der bis zum 2. Mai geltende Alarmzustand wegen der Corona-Krise wird nicht verlängert. Das Virus solle vom nächsten Wochenende an mittels „anderer Instrumente“ unter Kontrolle gehalten werden, sagte Präsident Marcelo Rebelo de Sousa nach einem Treffen mit Fachleuten des Gesundheitswesens. Der Alarmzustand – zweithöchste Notstandsstufe des Landes – war am 18. März ausgerufen worden.
Ministerpräsident Söder verkündet weitere Lockerungen
Nach der Tagung des Kabinetts haben Ministerpräsident Markus Söder, Innenminister Joachim Herrmann, Verkehrsministerin Kerstin Schreyer und Kultusminister Michael Piazolo Lockerungen bekannt gegeben. Das Wichtigste im Überblick:
- Die bayerische Gastronomie und möglicherweise auch die Hotellerie können auf Lockerungen der aktuellen Beschränkungen um Pfingsten herum hoffen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) stellte diesen Zeitraum in Aussicht.
- Das seit Wochen in Bayern geltende strikte Verbot von Demonstrationen wegen der Corona-Ansteckungsgefahr wird aufgehoben. Versammlungen dürfen ab dem 4. Mai wieder mit maximal 50 Teilnehmern und Sicherheitsabständen von 1,5 Metern zwischen den Demonstranten stattfinden.
- Bayern verlängert die in der Corona-Krise geltenden Ausgangsbeschränkungen um eine Woche bis zum 10. Mai.
- Die Staatsregierung hat Besuche von öffentlichen Gottesdiensten in Bayern ab dem 4. Mai wieder unter strengen Auflagen erlaubt.
- Alle Schüler sollen noch vor den Sommerferien zumindest tageweise die Schule besuchen können. „Jede Schülerin und jeder Schüler soll bis zu dem Beginn der Sommerferien tage- oder wochenweise die Schule besuchen können“, steht in einem Papier, über das Bund und Länder an diesem Donnerstag beraten sollen. Mehr dazu lesen Sie hier.
Schüler sollen bis Sommerferien wieder zurück in die Schule
Alle Schüler in Deutschland sollen vor den Sommerferien in die Schulen zurück können. Der Schulbesuch solle tage- oder wochenweise möglich werden, sagte die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz. Mehr dazu lesen Sie hier.
Maskenpflicht gilt nun bundesweit
Belrin hat als 16. Bundesland bei der Maskenpflicht nachgezogen. Damit gilt im Einzelhandel und im ÖPNV nun bundesweit die Regel, eine Schutzmaske zu tragen. Mehr Informationen erhalten Sie hier.
China: US-Politiker verbreiten „unverschämte Lügen“
China hat mit drastischen Worten auf mögliche Entschädigungsforderungen der USA wegen der Corona-Krise reagiert. US-Politiker verbreiteten „unverschämte Lügen“ über die Pandemie, sagte der chinesische Außenamtssprecher Geng Shuang in Peking. Damit wollten sie sich „vor ihrer Verantwortung für ihre eigenen, schlechten Maßnahmen zur Vorbeugung und Kontrolle der Epidemie drücken und die öffentliche Aufmerksamkeit von sich ablenken“.
Geng Shuang (Quelle: UPI Photo/imago images)
US-Präsident Donald Trump hatte zuvor gesagt, die USA würden möglicherweise Entschädigung von China für die Corona-Pandemie fordern. Seine Regierung prüfe derzeit, wie Peking für die Verbreitung des Coronavirus „zur Rechenschaft gezogen“ werden könne, sagte Trump am Montag.
Klage in Sachsen-Anhalt scheitert: Läden über 800 Quadrameter müssen weiter geschlossen bleiben
Läden mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern müssen nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt weiter geschlossen bleiben. Der 3. Senat habe den Antrag einer Handelskette für Sport- und Bekleidungsartikel gegen die entsprechende Anordnung des Landes am Montag abgelehnt, teilte das Gericht mit. Der Senat sah der Mitteilung nach die Entscheidung für die Flächenbeschränkung als notwendige infektionsschutzrechtliche Schutzmaßnahme an. Der Beschluss ist den Angaben zufolge nicht anfechtbar.
260 Deutsche klagen nach Virusausbruch in Skigebiet
Etwa 260 Ski-Urlauber aus Deutschland, die sich Anfang März in österreichischen Skiorten mit dem neuartigen Coronavirus angesteckt hatten, haben sich laut einem Bericht bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck als Opfer gemeldet. „Bislang haben 285 Personen aus mehreren Ländern erklärt, sich als Opfer dem Verfahren anzuschließen – etwa 90 Prozent davon kommen aus Deutschland“, zitierte „Focus Online“ den Sprecher der Staatsanwaltschaft, Hansjörg Mayr. Die Deutschen hatten Urlaub in Ischgl, Sölden oder St. Anton gemacht. In den vollen Hütten, Apres-Ski-Bars und Restaurants der Skiorte hatten sich tausende Wintersportler infiziert, nach ihrer Rückkehr in die Heimatländer steckten sie weitere Menschen an.
Grüne fordern 100 Milliarden Euro für nachhaltiges Konjunkturprogramm
Mit gewaltigen Investitionen und Hilfsprogrammen, die auch der Umwelt nützen, wollen die Grünen in der Corona-Krise ein neues Sicherheitsversprechen geben. Im Leitantrag für den Online-Parteitag an diesem Samstag setzt die Parteispitze auf Ausgaben von 100 Milliarden Euro in Deutschland noch in diesem Jahr, um soziale und wirtschaftliche Folgen der Pandemie abzufangen.
Dazu gehören eine kräftige Strompreis-Absenkung und Einkaufsgutscheine für jeden, die im lokalen Einzelhandel eingelöst werden können. Hilfen für Unternehmen, die über die ersten Akuthilfen hinausgehen, wollen die Grünen an ökologische Vorgaben knüpfen, etwa eine Minderung des klimaschädlichen Ausstoßes von Treibhausgasen.
Wieler: „Nicht durch Masken in falscher Sicherheit wiegen“
In einer Pressekonferenz stellt sich RKI-Chef Lothar Wieler Fragen zum aktuellen Anstieg der Ansteckungsrate. Alle Informationen dazu lesen Sie hier.
Spahn fordert Reduzierung der Intensivbetten ab Mai
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Länder aufgefordert, die Zahl der Intensivbetten herunterzufahren, die in den Krankenhäusern für Covid-19-Patienten reserviert sind.
Die Entwicklung bei den Neuinfektionen lasse es zu, ab Mai einen Teil der Krankenhauskapazitäten auch wieder für planbare Operationen zu nutzen, heißt es nach Informationen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND) in einem Konzept, das Spahn an seine Länderkollegen verschickt hat.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (Quelle: photothek/imago images)
Der Gesundheitsminister hatte bereits Mitte April erklärt, es gelte, ab Mai schrittweise in eine „neue Normalität im Klinikbetrieb“ zu kommen. Dabei gehe es um eine „schwierige Balance“ zwischen der regulären Versorgung bei Notfällen und wichtigen Operationen sowie notwendigen freien Kapazitäten für Corona-Patienten. Für Covid-19-Erkrankte sollen nach dem Willen von Spahn in der Startphase nun zunächst nur noch 25 statt bisher 50 Prozent der Intensivbetten in den Kliniken reserviert werden. Die OP-Kapazitäten sollten in einem ersten Schritt zu 70 Prozent für planbare Operationen geöffnet werden, schlägt der Minister dem Bericht zufolge vor. Die Rate solle dann in Abhängigkeit vom Infektionsverlauf alle zwei Wochen angehoben werden.
Laborchef in Wuhan: „Böswillige Behauptungen“
Das immer mal wieder als möglicher Ursprungsort für das Coronavirus verdächtigte Labor in der chinesischen Provinzhauptstadt Wuhan weist diese Vorwürfe von sich. Solche „böswilligen“ Behauptungen seien „aus der Luft gegriffen“ und widersprächen allen verfügbaren Beweisen, erklärte der Leiter des Wuhan Institute of Virology (WIV) und Direktor des nationalen Labors für biologische Sicherheit, Yuan Zhiming. US-Präsident Donald Trump hatte am 15. April gesagt, seine Regierung untersuche, ob das Coronavirus aus dem Labor in Wuhan stamme.
„Das WIV hat weder die Absicht noch die Fähigkeit, ein neues Coronavirus zu entwerfen und zu konstruieren“, betonte der Professor, der auf schriftlich eingereichte Fragen der Nachrichtenagentur Reuters antwortete. „Darüber hinaus gibt es keine Informationen innerhalb des Sars-CoV-2-Genoms, die darauf hinweisen, dass es von Menschenhand hergestellt wurde.“
RKI: Corona-Ansteckungsrate steigt wieder
Die Ansteckungsrate mit dem Coronavirus ist in Deutschland nach Angaben des Robert Koch-Instituts wieder gestiegen. Laut der am Montagabend veröffentlichten RKI-Statistik steckt jeder Infizierte nunmehr wieder einen weiteren Menschen an, die sogenannte Reproduktionsrate liegt bei 1,0 (Stand: 27. April.). Das bedeutet, dass die Zahl der Neuerkrankungen nicht mehr leicht zurückgeht wie in den vergangenen Tagen. Anfang März lag die wichtige Kennziffer noch bei drei, am 8. April bei 1,3, in den vergangenen Tagen bei 0,9 – jeweils mit einer gewissen Schwankungsbreite. Die Kennzahl gibt an, wie viele Menschen eine erkrankte Person im Durchschnitt infiziert.
Das RKI hat immer wieder betont, um die Epidemie abflauen zu lassen, müsse diese Reproduktionszahl unter 1 liegen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Zuge der Ankündigung erster Lockerungen bei Corona-Maßnahmen deutlich gemacht, dass schon vermeintlich kleine Änderungen der Reproduktionszahl erhebliche Folgen haben können. Mehr zu diesem Thema lesen Sie hier.
Altmaier: Kein konkreter Zeitplan für Gastronomie-Öffnungen
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat Hoffnungen auf rasche Öffnungen im Hotel- und Gaststättengewerbe gedämpft. Er bitte um Verständnis dafür, dass die Politik angesichts der gerade wieder gestiegenen Ansteckungskennziffer des Robert-Koch-Instituts sehr vorsichtig vorgehe, sagte Altmaier im ARD-„Morgenmagazin“. Wann es zu konkreten Änderungen komme, werde mit den Ministerpräsidenten der Länder besprochen. Alles, was verantwortlich sei, werde auch getan werden.Altmaier wollte sich mit Blick auf die Gastronomie nicht auf einen konkreten Zeitplan festlegen. Auf die Frage, ob Hotels und Gaststätten bald wieder öffnen könnten, sagte der Wirtschaftsminister: „Das werden wir entscheiden, wenn es verantwortlich ist.“
Altmaier sicherte der Branche aber notfalls weitere Hilfen zu. Wenn es wider Erwarten noch lange bis zu einer vollen Öffnung dauere, werde auch „so etwas wie ein Rettungsfonds für die Gastronomie“ gebraucht, sagte der CDU-Politiker.
Deutscher Einzelhandel erwartet bis zu 50.000 Insolvenzen
Der deutsche Einzelhandel erwartet wegen der Corona-Krise bis zu 50.000 Insolvenzen in der Branche. Während der vierwöchigen Schließungen von Geschäften aus dem Nicht-Lebensmittel-Bereich habe die Branche bereits rund 30 Milliarden Euro Umsatz verloren, der auch nicht wiederzubekommen sei, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dies seien rund eine Milliarde Euro täglich gewesen.
Zudem sei seit der Wiedereröffnung vieler Geschäfte am Montag vergangener Woche der Kundenverkehr verhalten. Aktuell verliere der Handel täglich weiterhin „einen hohen dreistelligen Millionenbetrag“, konstatierte Genth. Die Zahl von 50.000 Insolvenzen erwartet der HDE deshalb, weil das Eigenkapital vieler Unternehmen vor allem angesichts hoher Mietforderungen nicht ausreiche.
Gesperrte Straßen in New York: Fußgänger nutzen den neuen Platz. (Quelle: Levine-Roberts/imago images)
Besonders institutionelle Vermieter seien oft nicht zu Stundungen der Miete bereit oder verlangten Stundungszinsen von fünf bis neun Prozent, kritisierte Genth: „Hier fordern wir eine Risikoteilung.“ Betroffen seien sowohl große Filialunternehmer als auch kleine Geschäfte. „Wir fürchten sehr, dass die Innenstädte nach der Krise nicht mehr so aussehen werden wie vor der Krise – und viele Läden fehlen“, sagte der HDE-Hauptgeschäftsführer.
Trump: China hätte Pandemie verhindern können – und soll jetzt zahlen
US-Präsident Donald Trump hält an seiner Überzeugung fest, dass China die Ausbreitung des Coronavirus auf andere Länder hätte verhindern können. Lesen Sie hier mehr.
Donald Trump: Der US-Präsident bei seiner fast täglichen Pressekonferenz im Weißen Haus. (Quelle: Alex Brandon/AP/dpa)
Gewerkschaften wollen deutliche Erhöhung von Mindestlohn
Die Gewerkschaften beharren trotz der Corona-Krise auf einer deutlichen Erhöhung des Mindestlohns. Sie fordern weiterhin eine Anhebung von derzeit 9,35 Euro auf zwölf Euro in der Stunde zu Beginn des kommenden Jahres, wie DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte. Diese Forderung gelte „erst recht nach der Krise“, betonte der Gewerkschafter. Die zwölf Euro seien die „untere Haltelinie“, um ein Abrutschen in die Armut zu verhindern.
Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, forderte hingegen Zurückhaltung. Wer in diesen Zeiten eine Steigerung des Mindestlohns um mehr als 28 Prozent auf zwölf Euro anstrebe, denke nicht an die Sicherung von Arbeitsplätzen, sagte er laut „NOZ“. Die Auswirkungen der Pandemie träfen kleine Betriebe besonders hart. Deshalb könne die „zurückliegende konjunkturbedingt gute Tariflohnentwicklung nicht alleiniger Maßstab“ für den Mindestlohn sein.
Opposition wirft Seehofer mangelnde Präsenz in Corona-Krise vor
Politiker der Opposition haben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mangelnde Präsenz in der Corona-Krise vorgeworfen. Während sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor jede Kamera stelle, sei Seehofer seit Wochen abgetaucht, sagte der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Bekämpfung des Coronavirus sei aber nicht nur Sache der Bundesländer, sondern auch der Innenpolitik.
Seehofer solle daher „sein Corona-Schweigegelübde brechen“, merkte Kuhle ironisch an. Er müsse unter anderem Stellung beziehen zu der Frage, „wie das angemessene Verhältnis zwischen Bürgerrechten und Gesundheitsschutz aussieht“. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte den Funke-Blättern, es sei bereits ein Thema im Innenausschuss, „dass man den Minister derzeit schlicht nicht wahrnimmt“. Die Lage sei „innenpolitisch mega-ernst, und das Bundesinnenministerium ist einfach nicht auf dem Platz“. Seehofer hat sich nach Auskunft seines Ministeriums zuletzt am 31. März persönlich öffentlich geäußert. Er stand seither auch nicht im Innenausschuss Rede und Antwort, wie die Funke-Zeitungen berichteten.
Zwei Drittel der Deutschen wollen sich an Schutzmasken-Pflicht halten
Zwei Drittel der Deutschen wollen sich an die seit Montag in fast allen Bundesländern geltende Schutzmaskenpflicht in Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr halten. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Nachrichtenagentur dpa sagten 67 Prozent, dass sie sich vollständig an die Regeln zur Abdeckung von Mund und Nase halten wollen, um sich gegen das Coronavirus zu schützen. 15 Prozent wollen dies nur teilweise tun, vier Prozent wollen die Maskenpflicht boykottieren. Weitere 7 Prozent gaben an, dass sie keine Möglichkeit haben, sich an die Pflicht zu halten – etwa weil sie sich keine Maske kaufen oder selbst anfertigen könnten. Allerdings reicht ein einfaches Tuch oder ein Schal als Schutz aus.
AfD kritisiert Corona-Maßnahmen der Regierung
Die AfD hat die Regierungen von Bund und Ländern aufgefordert, den Ausstieg aus den Corona-Beschränkungen zügiger voranzutreiben. „Wir brauchen wirtschaftliche Wertschöpfung, um die Krise zu überstehen“, sagte die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, der Nachrichtenagentur dpa. Durch die Niedrigzinspolitik der vergangenen Jahre „haben wir bereits jetzt eine gigantische Geldentwertung“. Diese werde sich verschärfen und „zu einer Verarmung weiter Bevölkerungskreise“ führen. Wenn nicht sofort entschieden gegengesteuert werde, treibe Deutschland in eine Wirtschaftskrise historischen Ausmaßes.
Schwede lässt sich Antlitz von Chef-Virologen auf den Arm tätowieren
Ein Schwede hat sich das Antlitz des durch die Corona-Krise landesweit berühmt gewordenen Chef-Virologen Anders Tegnell auf den linken Arm tätowieren lassen. „Ich mag es, Tattoos zu haben, die mir etwas bedeuten. Und naja, Covid-19 wird für den Rest meines Lebens Teil meines Lebens sein“, sagte der 32-jährige Gustav Lloyd Agerblad aus Stockholm am Montag der Nachrichtenagentur AFP zur Begründung. Daher wolle er das „Gesicht der Corona-Krise“ auf seiner Haut verewigen.
Italien: Über 150 Ärzte an Corona-Folgen gestorben
In Italien sind mehr als 150 Ärzte an der Corona-Epidemie gestorben. Der Chirurgen-Verband FNOMCEO gab ihre Zahl am Montag mit 151 an. Die Gesamtzahl der Todesfälle erhöhte sich auf 26.977, wie die Gesundheitsbehörden in Rom mitteilten. Damit bleibt Italien das am meisten betroffene Land in Europa vor Spanien und Frankreich. Weltweit zählen nur die USA mehr Tote.
Innerhalb von 24 Stunden starben in Italien 333 Menschen an der Lungenkrankheit Covid-19, die durch das neuartige Coronavirus verursacht wird. Am Sonntagabend hatten die Behörden einen Rückgang auf 260 neue Todesfälle gemeldet. „Die Tendenz der Todesfälle und der Infektionen geht dennoch nach unten“, sagte der Präsident des Gesundheitsinstitutes ISS, Silvio Brusaferro.
Zu der auch in Italien geplanten Maskenpflicht äußerte sich Brusaferro zurückhaltend. „Es ist ein zusätzliches Element, aber die persönliche Hygiene und das Abstandhalten sind wichtiger“, betonte er. Ab Montag kommender Woche ist das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im öffentlichen Nahverkehr und in italienischen Geschäften verpflichtend. Die seit sieben Wochen geltende Ausgangssperre wird dann schrittweise gelockert.
Stoltenberg: Schwere Vorwürfe an Russland und China
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland und China für die Verbreitung von Falschnachrichten in der Corona-Krise verantwortlich gemacht. Beide Länder versuchten den Zusammenhalt des Bündnisses zu untergraben und die Nato falsch darzustellen, sagte der Norweger am Montag der Deutschen Presse-Agentur und anderen europäischen Medien in Brüssel. Seit Beginn der Pandemie hat Stoltenberg mehrfach vor Desinformationskampagnen aus dem Ausland gewarnt. Dabei sprach er jedoch meist von „staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren“ – ohne sie zu benennen.
Nun sagte er, dass es sowohl von russischen als auch von chinesischen Sprechern öffentliche Statements gebe, die falsch seien. Sie würden nahelegen, dass die Nato-Staaten sich nicht unterstützten, dass sie nicht fähig seien mit der Krise umzugehen oder dass sie die ältere Bevölkerung nicht beschützten. „Das ist falsch. Die Nato-Alliierten stehen zusammen im Kampf gegen die Corona-Krise“, sagte Stoltenberg.
Nato-Generalsekretär Stoltenberg: Erneut gibt es schwere Vorwürfe an Russland und China. (Quelle: Xinhua/imago images)
Als Beispiel nannte er, dass die Nato-Staaten sich etwa beim Lufttransport, medizinischem Personal oder mit Feldlazaretten unterstützen. Auch die EU macht unter anderem Russland und China dafür verantwortlich, in der Corona-Krise gezielt falsche und irreführende Informationen zu verbreiten.
CDU-Chefin spricht von Bedingungen für Lockerungen
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat vor „massiven Lockerungen“ im Kampf gegen das Coronavirus gewarnt. „Über massive Lockerungen zu reden bei einer Zahl von 2.000 Neuinfektionen, das ist eine Wette, die, ich sage mal, riskant ist“, sagte die Verteidigungsministerin am Montag bei einem Besuch in Leipzig. Sinnvoll sei dies erst bei 1.000 Neuinfektionen pro Tag „oder noch besser bei 600 oder bei 500“. „Ich hoffe, dass es in dieser Woche in der Schalte mit den Ministerpräsidenten auch noch einmal eine größere Verständigung darüber gibt“, so Kramp-Karrenbauer.
750.000 Euro Soforthilfe für Obdachlose geplant
Um die Folgen der Corona-Krise für Obdachlose abzumildern, will das Sozialministerium rund 750 000 Euro Soforthilfe zur Verfügung stellen. „Obdachlose trifft die Corona-Krise ganz besonders. Diese Menschen lassen wir nicht allein“, sagte Minister Manne Lucha (Grüne) am Montag in Stuttgart. Für sie sei die Ansteckungsgefahr besonders hoch. Sie lebten auf der Straße, hätten keinen Rückzugsort und zudem hätten auch nicht alle Notunterkünfte rund um die Uhr geöffnet.
Das Geld soll den Kommunen, Stadt- und Landkreisen die Möglichkeit geben, zusätzliche geeignete Räumlichkeiten zu finden, in denen Obdachlose schlafen und sich auch tagsüber aufhalten könnten. Dafür seien rund 500.000 Euro gedacht. Die restlichen 250.000 Euro stelle das Land der Liga der freien Wohlfahrtspflege für die Versorgung von Obdachlosen zur Verfügung.
Bundesregierung will zunächst keine weiteren Lockerungen beschließen
Bei der Bund-Länder-Schalte zur Corona-Krise an diesem Donnerstag sind kaum weitgehende neue Lockerungen zu erwarten. Regierungssprecher Steffen Seibert dämpfte am Montag die Hoffnungen. „An diesem 30. April wird es wichtige vorbereitende Beratungen und sehr begrenzte Beschlüsse geben“, sagte er in Berlin. Der Termin komme zu früh, um die Auswirkungen der zuletzt beschlossenen Öffnungen beurteilen zu können. Stattdessen verwies Seibert auf die nächsten geplanten Beratungen am 6. Mai.
Die Bundesregierung müsse bei den verschiedenen Öffnungsschritten immer im Blick haben, wie sich die Infektionszahlen veränderten, sagte Seibert. Derzeit berät sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) alle zwei Wochen mit den Ministerpräsidenten der Länder.
Bayern: Verwaltungsgericht kippt Verkaufsverbot für große Geschäfte
Bayerns höchstes Verwaltungsgericht hat das von der Staatsregierung in der Corona-Krise verhängte Verkaufsverbot für große Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern für verfassungswidrig erklärt. Nähere Details lesen Sie in dieser Meldung.
Bundesregierung: Gottesdienste auf gutem Weg
Die Vorbereitungen für eine bundesweite Wiederaufnahme von Gottesdiensten sind nach Angaben der Bundesregierung auf gutem Wege. „Wir sind einen großen Schritt weitergekommen“, sagte ein Sprecher von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach einer Sitzung des Corona-Kabinetts in Berlin. Mit den Vertretern der Religionsgemeinschaften sei ein Maßnahmenpaket geschnürt worden, das sich die Bundesregierung im Corona-Kabinett zu eigen gemacht habe.
Entscheidend für die Ausgestaltung der Maßnahmen werden die Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag sein, wie Regierungssprecher Steffen Seibert sagte. Die Zuständigkeit dafür, inwiefern Gottesdienste stattfinden dürfen, ist Sache der Länder. In einzelnen Ländern gibt es dazu bereits Regelungen, der Bund strebt aber eine weitgehend einheitliche Regelung an.
Ministerpräsident Söder stellt weitere Lockerungen in Aussicht
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angesichts erster positiver Rückmeldungen nach den Ladenöffnungen vom Montagmorgen weitere Lockerungen für Geschäfte und auch die Gastronomie in Aussicht gestellt. Das Konzept „Erleichterungen gegen Schutz“ scheine zu funktionieren, sagte Söder am Montag nach einer CSU-Parteivorstandssitzung in München. Bei der Gastronomie nannte er erneut Ende Mai als möglichen Zeitpunkt für Lockerungen. Alle Perspektiven und Zeitachsen hingen aber vom Verlauf des Infektionsgeschehens ab.
Markus Söder: Der bayerische Ministerpräsident äußert sich zu den aktuellen Entwicklungen im Bundesland. (Quelle: Metodi Popow/imago images)
Zudem ziehe er eine stille Beteiligung des Bundes an der Lufthansa einer klassischen Aktienbeteiligung vor. „Die Lufthansa soll nicht verstaatlicht werden“, sagte Söder. Der Staat solle eher stiller Teilhaber als Aktionär werden und nach der Krise bald wieder aussteigen. „Sollte der Staat sich entscheiden, beispielsweise dabei zu sein, dann ist es wichtig, dass er wie ein stilles Beiboot die Lufthansa begleitet, aber nicht das Sagen auf der Kommandobrücke bekommt.“
Schule in NRW muss wegen Coronavirus-Fall wieder schließen
In Nordrhein-Westfalen waren vereinzelte Schulen am vergangenen Montag wieder geöffnet worden. Eine Woche später muss das erste Gymnasium in Dormagen nun schon wieder schließen. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, soll der Schüler einer Abschlussklasse Kontakt zu einem Covid-19-Erkrankten gehabt haben. Das gehe aus einem Schreiben der Schule hervor, das der Zeitung vorliegt. Ein Test habe bei dem Schüler aktuell zwar keine Infektion nachgewiesen. Die Schule schätze das Risiko möglicher weiterer Infektionen und Quarantänemaßnahmen aber als „gravierend“ ein. Deshalb finde die Abiturvorbereitung nun weiter digital statt. Auf Nachfrage von t-online.de wollte sich das betroffene Norbert-Gymnasium Knechtsteden nicht äußern.
CDU will Geldstrafen für Verstoß bei Maskenpflicht
Die Berliner CDU-Fraktion dringt auf Kontrollen der Maskenpflicht in der Coronavirus-Krise und setzt sich auch für Bußgelder ein. Fraktionschef Burkard Dregger hält bei Verstößen gegen die Maskenpflicht Bußgelder von 25 bis 500 Euro für angemessen. Der Senat hatte in der vergangenen Woche eine Maskenpflicht in Bussen und Bahnen beschlossen, die seit heute gilt. Kontrollen soll es zunächst nicht geben. Außerdem gilt die Maskenpflicht nicht für den Einzelhandel. Eine Übersicht zu den Bußgeldern finden Sie hier.
Schweiz lockert Auflagen
Die Schweiz hat am Montag ihre Auflagen in der Coronavirus-Krise gelockert. Neben Bau- und Gartenmärkten dürfen unter anderem auch Friseure, Physiotherapeuten, Tier- und Zahnärzte sowie Kosmetik- und Tattoostudios wieder öffnen. Die Bürger sind aber aufgerufen, weiter die Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten. Um sich vor einer Ansteckung zu schützen, müssen Friseure und Kunden vorerst Masken tragen. Die Kunden müssen zudem vor dem Laden auf ihren Termin warten.
Schulen und weitere Geschäfte sollen in zwei Wochen wieder öffnen. Ab dem 8. Juni sollen dann auch Berufs- und Hochschulen sowie Museen, Bibliotheken und Zoos wieder aufmachen dürfen.
AKK nimmt zehn Millionen Schutzmasken in Empfang
Der größte Frachtflugzeugtyp der Welt, eine Antonow 225, ist am Montagmorgen mit 10,3 Millionen Schutzmasken aus China am Flughafen Leipzig/Halle gelandet. „Das ist Teil einer Lieferung von insgesamt 25 Millionen Masken“, sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die das Frachtflugzeug begrüßte.
Die „Luftbrücke“ besteht laut Bundeswehr aus insgesamt drei Frachtflügen. Ein erstes Transportflugzeug hatte am Sonntag mit 8,3 Millionen Schutzmasken den Flughafen Leipzig/Halle erreicht. Am Mittwoch wird eine dritte Lieferung mit 6,6 Millionen Schutzmasken erwartet. Der Transport ist Teil der Amtshilfe der Bundeswehr in der Corona-Krise.
Schweden schließt erste Restaurants
Wegen Verstoßes gegen die Abstandsregeln sind in Stockholm fünf erste Restaurants geschlossen worden. Trotz vorheriger Inspektionen und der Möglichkeit zur Korrektur hätten die Betreiber der Lokale die Vorschriften und Empfehlungen der schwedischen Gesundheitsbehörde im Kampf gegen die Corona-Verbreitung nicht erfüllt, teilte die Region Stockholm mit.
Die Schließungen hätten vor allem mit dem Gedränge sowohl im Lokal als auch davor zu tun. Vor wenigen Tagen hatten die Stadt Stockholm und Schwedens Innenminister Mikael Damberg Restaurants und Cafés bereits mit der Schließung gedroht, wenn sie nicht für ausreichend Abstand zwischen den Kunden sorgten.
Vollbesetztes Restaurant: In der schwedischen Stadt Malmö wird das schöne Wetter trotz Corona-Pandemie in Cafés und Gaststätten genossen. Das ist nun vorbei. (Quelle: Bildbyran/imago images)
Zuvor hatte es immer wieder Berichte über minimale Distanz in schwedischen Lokalen gegeben, vor allem in der Hauptstadt Stockholm. Die fünf geschlossenen Restaurants haben nun die Möglichkeit, die Mängel zu beheben und um eine erneute Inspektion zu bitten – oder rechtlich gegen den Beschluss vorzugehen. Mehr über Schwedens Sonderweg in der Corona-Krise lesen Sie hier.
Söder spricht von weiteren Lockerungen
Nach den nun auch in Bayern geltenden Lockerungen bei den Ladenöffnungen hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) weitere Erleichterungen bei den Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie in Aussicht gestellt. Mehr dazu lesen Sie hier.
Ärztepräsident wirft Bundesregierung „Versagen“ vor
Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, warf am Montagmorgen im „Deutschlandfunk“ der Bundesregierung Versagen vor, weil sie es nicht geschafft habe, Masken frühzeitig in hinreichendem Umfang zu beschaffen. Er fordert, die Bürger in Deutschland mit medizinischen Schutzmasken des Typs FFP2 auszustatten.
Skeptisch äußerte sich Montgomery zu behelfsweisem Mund-Nasen-Schutz, wie er seit diesem Montag in fast allen Bundesländern beim Einkaufen und in öffentlichen Verkehrsmitteln vorgeschrieben ist. Ein Schal oder Tuch halte Viren nicht ab, argumentierte der Ärztepräsident. Vielmehr könnten sich diese bei unsachgemäßen Anwendung darin sogar anreichern. Bund und Länder dringen darauf, Schutzmasken der Typen FFP2 oder FFP3 medizinischem Personal vorzubehalten.
Scheuer will Maskenpflicht in ICE
Mund-Nasen-Masken sollen neben dem Nahverkehr auch in ICE und IC Pflicht werden. Dafür werde er sich beim Bund-Länder-Treffen in dieser Woche einsetzen, sagt Verkehrsminister Andreas Scheuer. Es wäre ein Systembruch, wenn die bundesweite Maskenpflicht im Nahverkehr in Fernverkehrszügen nicht gelten würde. Mehr dazu lesen Sie hier.
26-Jähriger ohne Vorerkrankung gestorben
In Essen ist ein junger Mann an den Folgen einer Covid-19-Erkrankung gestorben. Der Fall ist ungewöhnlich. Mehr dazu lesen Sie hier.
CDU-Wirtschaftsflügel rechnet mit mehr Arbeitslosen
Der CDU-Wirtschaftsexperte Carsten Linnemann warnt Bundesregierung und Wirtschaftsinstitute vor der Verharmlosung der ökonomischen Folgen der Coronavirus-Krise. Er erwartet eine steigende Arbeitslosigkeit in Deutschland. „Die Stimmung der Unternehmen ist am Boden, eine Erholung der gebrochenen Lieferketten ist nicht in Sicht“, sagt der stellvertretende Unionsfraktionschef der Zeitung „Augsburger Allgemeine“. „Wir müssen leider davon ausgehen, dass ein Teil derjenigen, die heute Kurzarbeit machen müssen, später arbeitslos sein werden“, betonte er.
CDU-Wirtschaftsexperte Carsten Linnemann: „Die Stimmung der Unternehmen ist am Boden.“ (Quelle: dpa)
Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion hält die derzeit kursierenden Konjunkturprognosen von Wirtschaftsinstituten, die von einer Rezession mit einem Minus von vier bis sechs Prozent ausgehen, für unrealistisch. „Ich gehe davon aus, dass wir in Deutschland in diesem Jahr ein Minus im zweistelligen Bereich sehen werden.“ Er mache sich Sorgen, wenn im Juni und Juli viele Hilfspakete auslaufen, betonte Linnemann. „Dann wird es eine Situation in Deutschland geben, in der die Entscheidungen der Politik schwierig werden“, sagte er. Die flächendeckende finanzielle Unterstützung könne auf Dauer nicht gut gehen.
Fast 6.000 Corona-Todesfälle in Deutschland
Die Zahl der Todesopfer durch das sich ausbreitende Coronavirus ist weiter angestiegen. Fast 6.000 Menschen sind in Deutschland an den Folgen des Virus gestorben. Mehr dazu lesen Sie hier.
Altmaier: „Sehr, sehr vorsichtig weiter vorangehen“
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mahnt in der Debatte über weitere Lockerungen zu Vorsicht und Geschlossenheit. „Ich empfehle, dass wir sehr, sehr vorsichtig weiter vorangehen, damit wir am Ende nicht wieder Lockerungen zurücknehmen müssen“, sagt der CDU-Politiker im „Deutschlandfunk“. Bei den anstehenden Beratungen der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Länder gelte es, sich zusammenzuraufen. „Ich hoffe, dass wir uns dann auf einen gemeinsamen Fahrplan einigen können“, fügt er mit Blick auf unterschiedliche Vorstöße aus Nordrhein-Westfalen und Bayern hinzu. Eine baldige Rückkehr zum Alltag wie vor der Virus-Krise sehe er nicht: „Niemand stellt infrage, dass wir die Kontaktbeschränkungen noch eine Weile ertragen müssen.“
Deutschland gibt 300 Millionen Euro für ärmere Länder
Das Auswärtige Amt in Berlin stellt 300 Millionen Euro für humanitäre Hilfen im Kampf gegen das Coronavirus in ärmeren Ländern bereit. Das Ministerium folgt damit einem Hilferuf der Vereinten Nationen, wie es am Sonntagabend mitteilte. Insgesamt beziffert die UNO die aufgrund der Corona-Krise entstehenden zusätzlichen Kosten für humanitäre Hilfen nach Angaben des Ministeriums vorläufig auf zwei Milliarden Dollar (1,85 Milliarden Euro).
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erklärte, das Coronavirus sei besonders gefährlich für Menschen, die in Kriegsgebieten oder Flüchtlingslagern leben – oder in Staaten, deren Gesundheitssysteme durch die Pandemie „völlig überfordert“ seien: „Hier ist unsere Solidarität gefordert, um das Leiden zu lindern.“ Zudem sei die Pandemie nur länderübergreifend dauerhaft zu besiegen, ansonsten drohten „immer wieder neue Infektionswellen“.
Kanzleramt für regionale Unterschiede bei Corona-Maßnahmen
Das Kanzleramt hat sich ausdrücklich zu einer regional angepassten Reaktion auf die Corona-Krise bekannt. Bei der Überprüfung der Maßnahmen mit den Ländern „muss auch berücksichtigt werden, dass die Epidemie sich in Deutschland nicht gleichmäßig ausbreite“, schreibt Kanzleramtschef Helge Braun in einer Zwischenbilanz. Mehr dazu lesen Sie hier.
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