Geimpft, genesen – oder getestet: Anders sollen Beschäftigte nach dem Willen der möglichen Ampelkoalition bald nicht mehr arbeiten dürfen. Bislang können Arbeitgeber nur appellieren. Alle Infos im Newsblog.
Die Corona-Pandemie hat Deutschland und die Welt seit 2020 fest im Griff. Derzeit steigen die Neuinfektionen besonders in Bayern, Sachsen und Thüringen. Bundesweit bewegt sich die Zahl bei etwa 21.800 Neuinfektionen täglich. Bei den Impfungen geht es nur noch langsam voran. Vollständig geimpft sind derzeit rund 67 Prozent der Bevölkerung.
Die mögliche künftige Ampelkoalition will bundesweit die sogenannte 3G-Regel am Arbeitsplatz einführen. SPD, Grüne und FDP hätten am Dienstagmorgen beschlossen, dies in ihrem neuen Entwurf für das Infektionsschutzgesetz zu verankern, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Sabine Dittmar, der „Süddeutschen Zeitung“.
Mit der 3G-Regel dürfte künftig nur zur Arbeit gehen, wer geimpft oder von Corona genesen ist oder einen aktuellen negativen Test vorlegen kann. Die Details seien noch offen, sagte Dittmar. Nun soll das Bundesarbeitsministerium eine Formulierung für den Gesetzentwurf erarbeiten, der nächste Woche vom Bundestag beschlossen werden soll.
Sie gehe davon aus, dass man jeden Tag einen negativen Test neu vorlegen müsse, sagte Dittmar der Zeitung. Das Ministerium erarbeite nun auch, wie Verstöße gegen die 3G-Regel am Arbeitsplatz geahndet und wie die Tests finanziert würden. Bisher habe jeder Arbeitnehmer einen Anspruch darauf, dass ihm sein Arbeitgeber zwei Tests in der Woche zur Verfügung stelle. Das solle auch so bleiben. Zudem würden die kostenlosen Schnelltests für alle, die sogenannten Bürgertests, wieder eingeführt. Eine 3G-Regel am Arbeitsplatz gilt seit Dienstag bereits in Bayern.
In den Niederlanden schlagen Krankenhäuser wegen der steigenden Corona-Zahlen Alarm. Eine Gruppe von fünf Kliniken in der südniederländischen Provinz Limburg fordert die Regierung zu neuen Schutzmaßnahmen auf, da sie weder Platz noch Personal hätten, um mehr Covid-19-Patienten zu behandeln. „Wir steuern geradewegs auf eine Katastrophe im Gesundheitswesen zu, und das ganze System gerät ins Stocken“, heißt es in einem Brief an Ministerpräsident Mark Rutte.
Den anderen Regionen in den Niederlanden dürfte es bald ähnlich gehen. Nötig seien unter anderem sofortige Auffrischungsimpfungen für Ältere und andere gefährdete Personen. Die Infektionszahlen in den Niederlanden nähern sich wieder ihren Höchstwerten des vorigen Winters, obwohl bereits etwa 85 Prozent der Erwachsenen geimpft sind.
Brandenburg will die Corona-Vorgaben verschärfen und die 2G-Regel einführen – wie weitgehend, ist offen. Das Kabinett verabredete am Dienstag, dass nur Geimpfte und Genesene Zutritt zu Diskotheken, Clubs und Festivals haben sollen. Am Donnerstag soll die Entscheidung fallen – auch ob dann Gaststätten und Hotels hinzukommen.
Nach den Intensivmedizinern schlagen auch Anästhesisten-Verbände Alarm, weil die rapide zunehmenden Corona-Infektionen die medizinische Versorgung der Bevölkerung zu gefährden drohen. Es gehe inzwischen nicht mehr allein um Engpässe bei der Versorgung der Covid-19-Patienten in den Kliniken. Mit größter Sorge betrachte man die aktuellen und mittelfristigen Auswirkungen für die Gesamtbevölkerung, zum Beispiel bei Herzinfarkten, schweren Verletzungen oder Krebserkrankungen, die nicht mehr ausreichend behandelt werden könnten, schreiben der Berufsverband Deutscher Anästhesisten (BDA) und die Deutsche Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin (DGAI) in einem am Dienstag veröffentlichten offenen Brief an die Gesundheitsminister von Bund und Ländern. Sie forderten die Politiker auf, wirksamere Schritte zur Eindämmung der Corona-Pandemie einzuleiten.
Die Narkose-Ärzte fordern unter anderem eine verbindliche 2G-Regelung für alle Bereiche des öffentlichen Lebens, besonders Großveranstaltungen. Das bedeutet, dass dort nur noch Geimpfte und Genesene Zugang bekämen, Ungeimpfte blieben auch mit einem Test ausgeschlossen. Kontaktbeschränkungen sollen strikt eingehalten werden. Außerdem setzen sich die Anästhesisten für Auffrischungsimpfungen für alle ein, ebenso wie für einfachere Regeln beim Impfen.
Die Verbände repräsentieren nach eigenen Angaben rund 30.000 Ärztinnen und Ärzte. Sie warnten auch generell vor der Überlastung der Intensivmedizin, die dazu führen werde, dass die Personalabwanderung sich weiter erhöhen und die Zahl der betreibbaren Intensivbetten damit weiter sinken werde. Die Ausbildung müsse attraktiver gestaltet werden, abgewanderte Pflegekräfte sollten zurückgewonnen werden.
Die Mehrheit der Menschen in Deutschland befürwortet weitere Beschränkungen für Ungeimpfte zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprechen sich 31 Prozent dafür aus, die sogenannte 2G-Regel stärker als bisher anzuwenden. Diese erlaubt nur den von Covid-19 Genesenen und dagegen Geimpften den Zutritt beispielsweise zu Restaurants, Kinos oder Konzerten. Weitere 25 Prozent der Befragten sind für eine flächendeckende 2G-Regel in ganz Deutschland.
Fußgängerzone in München: Ein Viertel der Deutschen ist für die Einführung einer flächendeckenden 2G-Regelung. (Quelle: Sven Simon/imago images)
19 Prozent meinen dagegen, dass Ungeimpfte mit einem negativen Testergebnis Geimpften bei den Zutrittsregeln gleichgestellt werden sollten (3G). 18 Prozent wünschen sich, dass alle Zugangsbeschränkungen abgeschafft werden.
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