So deutlich wie nie hat CSU-Chef Horst Seehofer eine Obergrenze für neu eintreffende Flüchtlinge zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der CSU nach der Bundestagswahl erklärt.
«Es wird eine Regierungsbeteiligung der CSU ohne eine Obergrenze von 200 000 für die Bundesrepublik Deutschland bei der Zuwanderung nicht geben», sagte Seehofer der Deutschen Presse-Agentur in München. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Obergrenze ab.
In der anschließend aufgezeichneten ARD-Sendung «Farbe bekennen» bezog Seehofer bei der Benennung der Obergrenze explizit auch Asylbewerber ein. Es könnten nur 200 000 Menschen jährlich kommen, «als Bürgerkriegsflüchtlinge, als Asylbewerber, weil wir nur bei der Größenordnung die Aufgabe schaffen werden». Zudem kündigte er an, die CSU werde ohne Festlegung einer Obergrenze in die Opposition gehen. «Sie haben es gut verstanden», sagte er auf entsprechende Nachfrage.
Ob das Obergrenze oder Höchstgrenze heiße, sei zweitrangig. «Wichtig ist, dass wir uns als Bundesrepublik Deutschland dazu entscheiden, eine Begrenzung einzuführen in der Größenordnung 200 000 im Jahr, weil diese Begrenzung Voraussetzung dafür ist, dass wir Humanität aufrechterhalten können, die Integrationsprobleme lösen und die Sicherheit unserer Bevölkerung gewährleisten können», sagte der bayerische Ministerpräsident und betonte: «Wir garantieren der Bevölkerung, dass die CSU dies bei einer möglichen neuen Regierungsbeteiligung gewährleisten wird. Das ist unsere Garantenstellung gegenüber der Bevölkerung – und die halten wir ein.»
Seehofer gab sich zuversichtlich, dass sich die CSU gegenüber der Kanzlerin durchsetzen wird. «Die Obergrenze wird kommen. Zum Teil praktiziert die Bundesregierung bereits Obergrenzen, wenn sie mit anderen Regierungen wie Italien Zahlen von Flüchtlingen vereinbart, die nach Deutschland kommen dürfen. Was ist da anders?»
Zuletzt hatte Seehofer eine «Begrenzung» der Zuwanderung als Bedingung für eine neuerliche CSU-Regierungsbeteiligung genannt, nicht aber eine «Obergrenze». Er garantiere den Wählern, «dass wir die Begrenzung durchsetzen. Wir werden nur dann in Berlin mitregieren, wenn das realisiert wird», sagte der bayerische Ministerpräsident Ende November der «Augsburger Allgemeinen».
Wie Seehofer hatte auch CSU-Vize Manfred Weber eine Obergrenze zuletzt als Koalitionsbedingung der CSU genannt. «Wir müssen den Mut haben, eine Grenze zu nennen», sagte er der Zeitung «taz». Weber hatte dabei aber anders als Seehofer betont, dass die Obergrenze nur für Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten, nicht aber für Asylbewerber gelte.
Seehofer mahnte Merkel zudem, das Nein ihrer CDU zum Doppelpass im Wahlkampf zum Thema zu machen. «Man kann einen Parteitagsbeschluss nicht unberücksichtigt lassen in einem Wahlprogramm», sagte er in der ARD. Die CDU-Chefin hatte sich über das Parteitags-Votum gegen den Kompromiss mit der SPD zur doppelten Staatsbürgerschaft hinweggesetzt und gesagt: «Ich glaube auch nicht, dass wir einen Wahlkampf über den Doppelpass machen, wie wir das früher mal gemacht haben.»
Seit einer Vereinbarung der schwarz-roten Koalition 2014 müssen sich in Deutschland geborene Kinder von Ausländern nicht mehr im Alter von 18 bis 23 Jahren zwischen der deutschen und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern entscheiden.
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