Bayern
München (dpa) – Die CSU ist unter Parteichef Horst Seehofer auf ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis seit 1949 abgestürzt. Nach Auszählung aller 46 Wahlkreise in Bayern erreichte die CSU nur noch 38,8 Prozent.
Das bedeutet ein dramatisches Minus von mehr als zehn Prozentpunkten im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 (49,3 Prozent). Die CSU gewann aber alle 46 Direktmandate. Die SPD fuhr im Freistaat ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis überhaupt ein. Die AfD eroberte den dritten Platz. Auch FDP, Grüne und Linke legten zu.
Für die CSU und Seehofer persönlich sind diese Zahlen auch deshalb ein verheerendes Signal, weil in einem Jahr ein neuer Landtag gewählt wird. Seehofer hatte im April angekündigt, als Parteichef und als Ministerpräsident auch über 2018 hinaus weitermachen zu wollen. Nun dürfte die Personaldebatte über ihn aber von Neuem beginnen.
Seehofer gab sich am Sonntagabend kämpferisch; er will seine Partei wie angekündigt in die Landtagswahl 2018 führen. «Ich bin dazu bereit», sagte er. Angesichts der zu erwartenden innerparteilichen Angriffe forderte er die CSU-Kollegen auf, «menschlich anständig» miteinander umzugehen. Die CSU wolle bis zur Landtagswahl in einem Jahr Vertrauen zurückgewinnen. In der ARD sagte der Parteivorsitzende: «Wer will, kann gerne über mich diskutieren oder zu weiteren Taten schreiten.»
Seehofer und die CSU hatten im Bundestagswahlkampf einen Spagat versucht: Nach langem Krach mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Flüchtlingspolitik hatte Seehofer Anfang des Jahres wieder den Schulterschluss mit der CDU-Vorsitzenden gesucht. Diese «Schaukelpolitik» der CSU habe offenbar die Wähler irritiert, sagte der frühere CSU-Chef Erwin Huber im BR Fernsehen.
Die SPD sackte in Bayern nach Auszählung aller Wahlkreise Hochrechnung auf 15,3 Prozent (2013: 20,0) ab. Bisheriger historischer Tiefpunkt der Sozialdemokraten im Freistaat waren 16,8 Prozent bei der Bundestagswahl 2009.
Auf dem dritten Platz in Bayern landete die AfD mit 12,4 Prozent (2013: 4,3). Auch die FDP legte stark zu: von 5,1 Prozent auf 10,2 Prozent. Die Grünen verbesserten sich von 8,4 auf 9,8 Prozent, die Linke von 3,8 auf 6,1 Prozent. «Damit habe ich selber nicht gerechnet», sagte der Spitzenkandidat der Linken im Freistaat, Klaus Ernst. Die Freien Wähler stagnierten bei 2,7 Prozent.
Seehofer deutete an, die CSU nach dem guten Abschneiden der AfD weiter rechts positionieren zu wollen: CDU und CSU hätten ein «Vakuum» auf der rechten Flanke gehabt. Diese Lücke müsse man schließen, «mit klarer Kante und klaren politischen Positionen». Unter anderem will Seehofer die umstrittene Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge in Berliner Koalitionsverhandlungen hart vertreten. «Wir können nicht zurückkommen, wenn unser „Bayernplan“ nicht verwirklicht worden ist», sagte er. Die CSU werde alles tun und «keine falschen Kompromisse» eingehen, um den CSU-«Bayernplan» durchzusetzen.
CSU-Vize Manfred Weber rief die Partei zur Geschlossenheit auf: «Jeder, der jetzt in der Partei Personaldebatten beginnt, der schwächt die CSU in der Durchsetzungsfähigkeit der Themen.» Auch der Vorsitzende der Jungen Union in Bayern, Hans Reichhart, sagte: «Seehofer steht nicht im Feuer.» Seehofer sei Ministerpräsident und Parteichef und werde das auch bleiben. Dagegen legte der Landtagsabgeordnete Alexander König Seehofer indirekt den Rückzug nahe. «Horst Seehofer wusste immer, welchen Dienst er der Partei leisten muss», sagte er.
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