Gesetzesverschärfung gefordert
München (dpa) – Härtere Strafen für Gefährder, Verfassungsschutzbeobachtung schon ab 14 Jahren, mehr Datenspeicherung und Überwachung: Nach dem Lastwagen-Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt will die CSU islamistischen Terror mit einem umfassenden Maßnahmenpaket bekämpfen.
«Dieser schlimmste islamistische Anschlag auf deutschem Boden ist ein beispielloser Angriff auf unsere offene Gesellschaft», heißt es in einem Papier für die Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag Anfang Januar, das der Deutschen Presse-Agentur in München vorlag. Zuerst hatte die «Süddeutsche Zeitung» darüber berichtet.
Die CSU setze auf eine Politik, «die nicht von Stellenabbau und Kürzungen geprägt ist, oder bei der pauschal datenschutzrechtliche Bedenken über effektive Maßnahmen im Kampf gegen Terror und Organisierte Kriminalität gestellt werden». Linkenpolitiker Jan Korte warf den Christsozialen Stimmungsmache vor.
GEFÄHRDER: Die CSU fordert unter anderem höhere Mindeststrafen schon für die Vorbereitung von Terroranschlägen. Verurteilte Extremisten sollen umfassender per elektronischer Fußfessel überwacht werden. Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam müssten verschärft werden. «Wir brauchen einen neuen Haftgrund für Gefährder», heißt es in dem Papier weiter. Der Ausreisegewahrsam müsse auf vier Wochen verlängert werden. Extremisten mit doppelter Staatsangehörigkeit müssten die deutsche verlieren, «wenn sie sich für den Dschihad ausbilden lassen oder im Ausland für eine Terrororganisation kämpfen».
BEHÖRDEN: Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern müssten schon bei Jugendlichen ab 14 Jahren tätig werden dürfen, denn: «Radikalisierung beginnt oft schon in jungen Jahren.» Auch die jeweiligen Datenbanken sollten besser vernetzt werden.
ANWERBUNG: «Hassprediger und die Finanzierung von Moscheen durch extremistische Organisationen leisten radikalen Strukturen Vorschub», heißt es in den Vorschlägen. «Wir fordern endlich mehr Transparenz hinsichtlich der Prediger und darüber, welche Inhalte vermittelt werden.» Zudem verlangt die CSU die Offenlegung der Finanzquellen, um Missbrauch und gezielte Steuerung zu verhindern. Die Behörden müssten mit Vereinsverboten härter und konsequenter reagieren.
DATENÜBERWACHUNG: Die CSU setzt auf mehr Videoüberwachung etwa in Bahnhöfen, Einkaufszentren und Sportstätten. «Es darf nicht sein, dass unsere Ermittler auf zufällig gefilmte Privatvideos bei der Aufklärung von Straftaten angewiesen sind.» Außerdem sollen Daten aus E-Mails und Kommunikationsdienste wie WhatsApp und Skype erfasst und länger gespeichert werden dürfen. Auch müssten die rechtlichen Voraussetzungen für die Online-Durchsuchung geschaffen werden.
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