Sammelabschiebung von Afghanen
Berlin (dpa) – Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die erste große Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. «Solche Rückführungsmaßnahmen sind richtig und notwendig, um unser Asylsystem funktionsfähig zu halten», sagte der CDU-Politiker.
Sie müssten verantwortungsvoll und behutsam, aber ebenso bestimmt und konsequent durchgeführt und fortgesetzt werden.
Das Flugzeug mit 34 abgelehnten Asylbewerbern, darunter etwa ein Drittel Straftäter, war am Donnerstagmorgen von Frankfurt am Main kommend in der afghanischen Hauptstadt Kabul gelandet. Grundlage für die Maßnahme, an der sich sechs Bundesländer beteiligten, war eine Vereinbarung mit der afghanischen Regierung aus dem Oktober. Bislang waren in diesem Jahr nach Angaben des Bundesinnenministeriums 29 Menschen in das Land am Hindukusch abgeschoben worden.
Abschiebungen nach Afghanistan sind umstritten, weil es in weiten Teilen des Landes Kämpfe zwischen Regierungstruppen und radikalislamischen Taliban-Rebellen gibt und es immer wieder zu Anschlägen kommt. Die Bundesregierung hält Regionen Afghanistans aber für hinreichend sicher. Dies stößt bei Opposition und Menschenrechtsgruppen auf heftige Kritik. Am Donnerstag sollte der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan vom Bundestag um ein Jahr verlängert werden.
De Maizière sagte: «Wenn jemand keinen Anspruch auf internationalen Schutz hat und ausreisepflichtig ist, dann muss er Deutschland wieder verlassen, es sei denn es liegen konkrete Abschiebehindernisse vor.» Er hoffte, dass sich auch die Bundesländer, die bislang zögerlich seien, sich an künftigen ähnlichen Maßnahmen beteiligten. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), bezeichnete die Sammelabschiebung als «wichtiges Signal».
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung hingegen lehnte die Maßnahme ab. «Ich habe bisher keinen Bericht gesehen, der mir den Eindruck vermittelt, es gebe in Afghanistan sichere Regionen», sagte Bärbel Kofler (SPD) der «Augsburger Allgemeinen» (Freitag). Die Sicherheitslage in Afghanistan sei von Region zu Region unterschiedlich, gut sei sie aber nirgendwo. Auch die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, kritisierte die Aktion. Diese sei «ein Akt von Chaos und Willkür» gewesen, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
Ursprünglich war die Abschiebung von 50 Menschen geplant. Zehn wurden allerdings nach Angaben des Bundesinnenministeriums nicht angetroffen. Sechs weitere Abschiebungen wurden kurzfristig ausgesetzt, bis auf einen Fall alle durch eine Gerichtsentscheidung.
Dem Ministerium zufolge leben derzeit rund 12 500 ausreisepflichtige Afghanen in Deutschland. Davon sind etwa 11 500 geduldet. Das heißt, sie dürfen etwa wegen einer schweren Krankheit oder fehlender Papiere vorerst in Deutschland bleiben.
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