Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat Flüchtlinge und andere Zuwanderer aufgefordert, sich richtig auf die deutsche Gesellschaft einzulassen. Es reiche nicht aus, nur das Grundgesetz zu akzeptieren, betonte der CDU-Politiker.
Zur Integration gehöre auch «das Bekenntnis zum gewaltfreien Zusammenleben». Zuwanderer sollten auch die Bedeutung des Holocausts verstehen. Sie müssten wissen, was diese Gesellschaft zusammenhält.
Von Einheimischen und Zuwanderern verlangte der Minister mehr Offenheit. Er betonte: «Integration passiert nicht alleine im Integrationskurs, sondern vor allem im Alltag und am Arbeitsplatz.» Der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, forderte die Flüchtlinge auf, Deutsch zu lernen. «Wer sich hier verweigert, muss auch mit Sanktionen rechnen», fügte er hinzu.
De Maizière erklärte, Sanktionen könnten nur dann verhängt werden, wenn Vertreter verschiedener Behörden eng zusammenarbeiteten. Er sagte: «Manchmal habe ich schon den Eindruck, dass die Zusammenarbeit von den Ausländerbehörden und den Leistungsbehörden besser laufen könnte.» Dies sei aber die Voraussetzung dafür, dass man reagieren könne, wenn jemand nicht am Integrationskurs teilnehme oder wenn ein Asylbewerber in dem Land Urlaub mache, in dem er angeblich politisch verfolgt sei.
Der Landrat von Osnabrück, Michael Lübbersmann (CDU), sagte, auch die Integrationshelfer steckten noch mitten im Lernprozess. In Osnabrück sei beispielsweise ein Flüchtling am ersten Tag nicht an seinem Arbeitsplatz erschienen, weil er die Straßenschilder nicht lesen konnte. Jetzt wisse man, dass ein Analphabet zu Beginn Begleitung brauche. Katharina Jestaedt vom Kommissariat der deutschen Bischöfe beklagte, nicht alle hätten Verständnis dafür, dass sich die Kirche für die Religionsfreiheit muslimischer Zuwanderer einsetzt: «Man wird dafür auch angefeindet.»
Die integrationspolitische Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion, Sevim Dagdelen, warf der Bundesregierung vor, sie sei nicht willens oder in der Lage, ausreichend Sprachkurse zu organisieren – «das ist fortgesetztes Staatsversagen».
Der Landkreistag erklärte, dass Integration auf dem Dorf nicht unbedingt besser gelinge, nur weil dort in absoluten Zahlen weniger Flüchtlinge untergebracht seien. «Dass die Zahl der Zugewanderten vielfach so gering ist, führt nicht automatisch zu offen ausgetragenen Konflikten, sondern kann auch ein beziehungsloses Nebeneinander von Einheimischen und Zugewanderten zur Folge haben, das der Integration nicht förderlich ist», stellte der kommunale Spitzenverband fest.
De Maizière sagte, die Bundesregierung habe erkannt, dass es im ländlichen Raum schwierig sei, Sprach- und Integrationskurse zu organisieren, weil oftmals nicht genügend Teilnehmer an einem Ort seien. Mit einer neuen «Garantievergütung» für Kurse mit mindestens zehn Teilnehmern solle dieses Problem nun gelöst werden.
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