Debatte um Änderung des Grundgesetzes: Mehrheit der Deutschen für besseren Schutz des Verfassungsgerichts

Die
Mehrheit der Deutschen spricht sich für einen besseren Schutz des
Bundesverfassungsgerichts durch eine Änderung des Grundgesetzes aus. Das
geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts
Forsa im Auftrag der Kampagnenorganisation Campact hervor, die dem
RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) exklusiv vorliegt.

Demnach
würden 59 Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger es unterstützen, Regelungen zur
Arbeit des höchsten deutschen Gerichts in das Grundgesetz aufzunehmen,
um es besser vor politischer Einflussnahme zu schützen.

Innerhalb
der Ampelkoalition gibt es große Einigkeit über dieses Vorhaben. Doch die Union hatte die Pläne abgelehnt – zum Entsetzen der Ampelparteien. Ihr Argument: Eine Änderung des Grundgesetzes sei nicht zwingend notwendig. Zuletzt näherten sich
Ampel und Union aber wieder an.

Die
aktuelle Forsa-Umfrage zeigt nun, dass die Unterstützung für eine
Grundgesetzänderung mit 66 Prozent auch unter Anhängerinnen und Anhängern von CDU und CSU
groß ist. Überdurchschnittlich hoch ist die Zustimmung zu den
Überlegungen bei Anhängern der Grünen (83 Prozent) und der SPD (74
Prozent), deutlich geringer bei Anhängern der FDP (52 Prozent). Die meisten Befragten, die eine Grundgesetzänderung für notwendig halten, sind der Meinung, die
Regierungsparteien und die Union sollten sich bis zur Bundestagswahl im
kommenden Jahr darüber einig werden.

Rechtsstaat vor Rechtsextremisten schützen

Felix
Kolb, Geschäftsführender Vorstand von Campact, sagte dem RND: „Alle
demokratischen Parteien haben die Pflicht, unseren Rechtsstaat vor
Rechtsextremisten zu schützen.“ Dazu zähle auch, das Bundesverfassungsgericht
gegenüber demokratiefeindlichen Angriffen wetterfest zu machen. Glücklicherweise hätten sich Parteichef Friedrich Merz und die Union „eines Besseren
besonnen und die Gespräche mit der Ampelregierung wieder aufgenommen –
machtpolitisches Taktieren ist hier einfach fehl am Platz“, sagte Kolb
weiter. Wichtig sei, dass die Union diesmal standhaft bleibe. „Denn
die demokratischen Parteien können unsere Demokratie nur in einem
gemeinsamen Kraftakt verteidigen.“

Der
Forsa-Umfrage zufolge machen sich 61 Prozent der Bundesbürger große
Sorgen wegen der aktuellen Umfragewerte der AfD. Im Westen (62 Prozent)
ist diese Sorge demnach größer als im Osten Deutschlands (54 Prozent). Das
Meinungsforschungsinstitut hat Anfang März 1.009 Menschen befragt.