Von Teresa Dapp und Bettina Grachtrup, dpa
Baerbock macht den Anfang
Berlin (dpa) – Drei Wochen nach dem Ende der Jamaika-Gespräche kommt bei den Grünen Bewegung in die Personaldebatte: Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock will Parteichefin werden.
Sie wolle beim Bundesparteitag im Januar antreten, sagte die 36-Jährige der Deutschen Presse-Agentur. Die Klima- und Europa-Expertin hat für die Grünen mit Union und FDP sondiert und ist schon länger als mögliche Kandidatin im Gespräch. Cem Özdemir, der bundesweit beliebteste Grüne, will den Parteivorsitz nach neun Jahren abgeben. Co-Chefin Simone Peter möchte im Amt bleiben.
Den Grünen-Vorsitz teilen sich ein Mann und eine Frau, die normalerweise beide Parteiflügel vertreten – den realpolitischen und den linken. Diese Regelung könnte Baerbock mit ihrer Kandidatur in Frage stellen. Sollte sich wie erwartet der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck auf den Parteivorsitz bewerben, der dem Realo-Flügel zugerechnet wird, würde normalerweise eine linksgrüne Frau an die Spitze gewählt – Baerbock ist aber auch «Reala».
Habecks Wahl gilt als wahrscheinlich, wenn er antritt. Özdemir und andere Grünen-Promis haben sich für den 48-Jährigen ausgesprochen, den die Basis bereits um ein Haar zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewählt hätte. Der Vize-Ministerpräsident sagte bisher, er sei «nicht auf Jobsuche». Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung ist er aber wieder als Erneuerer im Gespräch. Ein Kreisverband hat für den Januar-Parteitag eine Satzungsänderung beantragt, die auf den Landesminister zugeschnitten scheint: Bisher dürfen Vorstandsmitglieder nicht Mitglied einer Landesregierung sein – nun könnte eine Übergangsfrist von sechs Monaten eingeführt werden.
Davon will Baerbock ihre Kandidatur aber nicht abhängig machen. «Im Bundestag kann man rechts der Mitte die Frauen mittlerweile an ein paar Händen abzählen», sagte sie der dpa nach einem Parteitag der Hamburger Grünen, auf dem sie am Samstag als Gastrednerin gesprochen hatte. «Ich fände es fatal, wenn in einer solchen Situation nun auch noch von uns Grünen der Eindruck entstünde, es drehe sich alles um die Männer, und wenn die sich entschieden haben, kommt die Frau an Mr. X‘ Seite.»
Parallel dazu geht das Rätselraten um Özdemirs Zukunft weiter. Er galt als gesetzt für ein Ministeramt – aber aus Schwarz-Gelb-Grün wurde nichts. Einige Grünen-Realos, darunter Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, würden ihn nun gern als Fraktionschef im Bundestag sehen. Doch an der Fraktionsspitze, die ebenfalls im Januar neu gewählt wird, gelten die gleichen Regeln wie an der Parteispitze. Der linksgrüne Anton Hofreiter und die Realo-Vertreterin Katrin Göring-Eckardt wollen im Amt bleiben, ihre Wiederwahl gilt als sicher.
Könnte der Schwabe Özdemir in die Landespolitik ausweichen? Beim Parteitag der Baden-Württemberger Grünen am Samstag ließ er sich gemeinsam mit Kretschmann feiern. Wie lange der 69-Jährige noch im Amt bleibt, ist ebenso offen wie die Nachfolge-Frage im Ländle. Kretschmann lobte Özdemir vor den Delegierten als «Spitzenpolitiker in Bestform», der weiter eine «führende Rolle» spielen solle – «im Bund». Und Özdemir? Rief ihnen zu: «Das Feuer brennt immer noch. Ich will die Ärmel weiter hochkrempeln.»
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