Schon vor der Europawahl Ende Mai hatte die EU-Kommission immer wieder vor gesteuerten Desinformationskampagnen aus Russland gewarnt: Nun legt die Kommission einen Bericht vor, demzufolge Moskau mit andauernden Falschnachrichten versucht, Wahlen in Europa zu beeinflussen.
„Die gesammelten Beweise haben gezeigt, dass russische Quellen weiterhin Desinformation betreiben, um die Wahlbeteiligung zu dämpfen und die Wählerpräferenzen zu beeinflussen“, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Bericht der Brüsseler Behörde.
Allerdings wird darin auch deutlich gemacht, dass es keine ausreichenden Hinweise gebe, um von einer ganz konkret auf die Europawahl ausgerichteten Desinformationskampagne zu sprechen.
Als Präventionsmaßnahme hatte die EU-Kommissionen unter anderem ein System zum besseren Informationsaustausch zwischen den EU-Staaten eingerichtet. Zudem hatten unter anderem Facebook, Google, Twitter und der Firefox-Entwickler Mozilla einen freiwilligen Verhaltenskodex unterschrieben.
Die EU-Kommission betonte nun, diese Bemühungen hätten dazu beigetragen, die Auswirkungen von Fake News-Kampagnen auf die Wahlen zu begrenzen. Für eine abschließende Bewertung sei es jedoch noch zu früh. Die Taktik „von internen und externen Akteuren, insbesondere in Verbindung zu russischen Quellen“, entwickele sich ebenso schnell wie die der EU-Staaten und der Online-Plattformen. Deshalb müsse der Kampf gegen Fake News fortgesetzt werden.
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