Sicherheitskonferenz
München (dpa) – Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat US-Präsident Donald Trump zu Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz einen einseitigen Militär-Kurs vorgeworfen.
«Auch unsere amerikanischen Freunde haben eine kostbare Verpflichtung jenseits des Militärischen», betonte die Ministerin an diesem Freitag in München. Man sehe mit Sorge, «wenn bei manchen Partnern die Mittel für Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit oder die Vereinten Nationen immer weiter zurückgefahren werden». Von der Leyen rief Trump zu einem stärkeren Engagement für Entwicklungshilfe auf. Auch der Chef der
Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger kritisierte Trumps Außenpolitik und beklagte das Fehlen einer Ordnungsmacht.
Trump will die US-Beiträge für Entwicklungshilfe und UN deutlich kürzen. Es dürfe aber keine Arbeitsteilung geben, wonach die USA nur für das Militärische zuständig seien und die EU für die humanitären Folgefragen, warnte von der Leyen. Auch Europa könne «militärisch mehr Gewicht in die Waagschale» werfen. Die Europäer brauchten auch den gemeinsamen Willen, ihr militärisches Gewicht einzusetzen.
Rund 500 Politiker und Experten beraten von diesem Freitag bis Sonntag an bei der Sicherheitskonferenz über die Krisen der Welt. Zu den Teilnehmern zählen der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der russische Außenminister Sergej Lawrow. Aus Washington kommen Trumps Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster und US-Verteidigungsminister James Mattis.
UN-Generalsekretär António Guterres appellierte in München an die internationale Staatengemeinschaft, im Kampf gegen gefährliche Krisen und globale Probleme zusammenzustehen. «Herausforderungen für die Menschheit» könne man nur gemeinsam und geeint lösen, sagte Guterres. Er forderte insbesondere einen gemeinsamen Kampf gegen den Klimawandel und den internationalen Terrorismus und noch stärkere Anstrengungen, um Konflikte wie im Nahen Osten, im Jemen oder auf der koreanischen Halbinsel zu lösen.
Konferenzchef Ischinger warnte, die Gefahr eines Konflikts zwischen den USA und Russlands sei so hoch wie seit dem Ende der Sowjetunion nicht mehr. «Immer häufiger, so ist mein Eindruck, wird versucht, nicht nur mit Waffen zu drohen, sondern den Waffeneinsatz tatsächlich zu praktizieren, um eigene Interessen durchzusetzen», sagte Ischinger im Deutschlandfunk. «Es liegt daran, dass eine große Ordnungsmacht, ein Weltpolizist, um es salopp auszudrücken, in der Form, wie wir ihn längere Jahre, vielleicht Jahrzehnte hatten, nicht mehr existiert.»
An diesem Freitagabend wollten sich in München erstmals seit einem Jahr wieder die Außenminister von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine treffen, um über den Konflikt zwischen pro-russischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen in der Ostukraine zu beraten. Dabei dürfte es vor allem um die Überlegungen zu einem UN-Friedenseinsatz in dem Krisengebiet gehen.
Außenminister Sigmar Gabriel wird an diesem Samstag den zweiten Konferenztag eröffnen. Seine Rede wird mit Spannung erwartet. Ihm wurden zuletzt nach den Personalquerelen in der SPD nur noch geringe Chancen eingeräumt, in einer möglichen neuen Bundesregierung Außenminister zu bleiben. Die Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft könnte allerdings neue Bewegung in die Debatte um Gabriel bringt. Der SPD-Politiker hatte sich zuletzt stark für dien Freilassung des «Welt»-Journalisten eingesetzt.
Verteidigungspolitiker mehrerer Parteien forderten am Rande der Konferenz angesichts der mangelnden Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, die Ausgaben für die Truppe stärker zu erhöhen als geplant. 250 Millionen Euro extra pro Jahr wie im Koalitionsvertrag vereinbart seien nicht genug, kritisierte der Wehrbeauftragter des Bundestags, Hans-Peter Bartels. «Die Verteidigungsministerin hat 2016 ein 130-Millarden-Euro-Programm für die Ausrüstung angekündigt. Bis 2030 sollen die Lücken gefüllt sein», sagte der SPD-Politiker der «Passauer Neuen Presse».
Es müsse mehr Geld in Sicherheit investiert werden, sagte auch der sicherheitspolitische Sprecher der CSU, Florian Hahn, der «Welt». Er reagierte damit auf einen Bericht, nachdem in Truppenteilen einsatzbereite Panzer und Nachtsichtgeräte fehlen. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, reagierte mit Spott. «Die Kernfrage, die Politik parteiübergreifend beantworten muss, ist: Soll Deutschland wieder einsatzbereite Streitkräfte haben oder nicht? Wenn nein, schlage ich die Auflösung der Bundeswehr vor.»
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