wie geht es weiter in Italien? Staatspräsident Sergio Mattarella hat die knifflige Aufgabe, den richtigen Chef für eine Übergangsregierung zu finden. Matteo Renzi will den Job nicht machen. Vier Kandidaten für seine Nachfolge werden derzeit in Rom gehandelt: Finanzminister Pier Carlo Padoan, er brächte Kontinuität in die ökonomisch heikle Lage; Senatspräsident Pietro Grasso, der einstige Chef der Antimafia-Staatsanwaltschaft genießt Ansehen über die Parteigrenzen hinweg; Kultusminister Dario Franceschini, er könnte die zerstrittene Renzi-Partei zusammenhalten und hat beste Beziehungen zur rechten Mitte; Infrastrukturminister Graziano Delrio, einer von Renzis engsten Vertrauten. Der Präsident will heute alle vier Herren anhören und angeblich bald entscheiden.
„Zensursula“ im Zensurland
Mit ihrem Plan, Internetsperren gegen Kinderpornografie einzurichten, hat „Zensursula“ Ursula von der Leyen vor sieben Jahren keine guten Erfahrungen gemacht. Wie eine autoritäre, absolute Monarchie das Netz kontrolliert, konnte die Verteidigungsministerin nun bei einem Besuch in der saudischen Hauptstadt Riad beobachten. Im „Digitalen Überwachungszentrum für Extremismus und Radikalisierung“ wurde ihr gezeigt, welche Techniken die Saudis dafür nutzen. Mein Kollege Konstantin von Hammerstein war mit dabei. Es sei der Ministerin und den anderen Besuchern relativ schwergefallen, sich tatsächlich auf den Vortrag zu konzentrieren, berichtet er. Die deutsche Delegation wurde abgelenkt: Auf riesigen Flachbildschirmen wurden Enthauptungsvideos des IS gezeigt.
Urteil gegen Geert Wilders erwartet
In den Niederlanden wird heute das Urteil im Prozess gegen den Rechtspopulisten Geert Wilders erwartet. Wilders hatte einer Menge in Den Haag zugerufen: „Wollt ihr weniger oder mehr Marokkaner in eurer Stadt und in den Niederlanden?“ Die Menge antwortete mit „Weniger“-Rufen, Wilders entgegnete grinsend: „Wir werden uns darum kümmern.“ Das Gericht muss entscheiden, ob es sich bei den Äußerungen um eine Beleidigung einer Volksgruppe und Aufruf zu Rassenhass handelte. Die Staatsanwaltschaft hat eine Geldstrafe von 5000 Euro gefordert.
Die jüngsten Meldungen aus der Nacht
- VW-Abgasaffäre: Kritische Passagen aus Untersuchungsbericht getilgt
- Nach langem Streit: Bund und Länder einigen sich bei Finanzreform
- US-Newsblog: Clinton warnt vor „Fake News“ – und scherzt über Wald-Selfies
Gewinner des Tages…
… ist Wolfgang Schäuble. Seit 1972 sitzt er für den Ortenaukreis in Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag. Heute wird ihn die örtliche CDU erneut zum Kandidaten für die nächste Bundestagswahl nominieren. Schäuble ist inzwischen 74, wenn die nächste Legislaturperiode regulär endet, wird er stolze 79 Jahre alt sein. Er könnte anschließend sogar noch zwei Legislaturperioden als Nachfolger von Angela Merkel den Kanzler geben. Wenn er dann mit 87 aufhört, wäre er genauso alt wie Konrad Adenauer an seinem letzten Tag im Amt. Sie halten dieses Gedankenspiel für total abwegig? Stimmt, ich auch. Aber was denkt Schäuble?
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende, Ihr
Roland Nelles
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