es sind glückliche Tage für die russische Führung, es könnte gerade kaum besser laufen für Wladimir Putin. Die US-Geheimdienste sind einhellig zum Schluss gekommen, dass Russland mit Hacking-Attacken in den amerikanischen Wahlkampf eingegriffen habe, um Donald Trump zum Sieg zu verhelfen. Und was antwortet Trump? „Das ist lächerlich“, sagt er. „Ich glaube das nicht.“
Trump stellt sich gegen die eigenen Geheimdienste, deren geheimen täglichen Briefings er sich im Übrigen weitestgehend verweigert – mit der Begründung, er sei „schlau“ und brauche sie nicht. Gab es je eine derartige öffentliche Konfrontation zwischen Präsident und Geheimdiensten? Die Nähe Trumps zu Russland wird eines der entscheidenden außenpolitischen Themen der nächsten vier Jahre – sie könnte die Weltordnung verändern.
Ein Ölmanager als US-Außenminister?
Diese Nähe zeigt sich auch in Trumps aktuellem Favoriten für das Amt des Außenministers : Rex Tillerson. Der CEO des Ölkonzerns ExxonMobil verfügt über keine diplomatische Erfahrung, ist dafür Wladimir Putin aber seit zwei Jahrzehnten eng verbunden: 2013 erhielt Tillerson von Putin einen „Freundschaftsorden“, er hat sich stets gegen Sanktionen ausgesprochen, führende russische Politiker äußern sich begeistert über ihn. In den USA kündigen dagegen nun selbst Republikaner wie John McCain Widerstand an, sie wollen eine Untersuchung der CIA-Vorwürfe. Es ist nicht sicher, dass der US-Senat Tillerson bestätigen würde. Doch Trumps grundsätzliche Absicht lässt sich klar ersehen: Er sucht die Nähe zu Putin um jeden Preis.
WikiLeaks und die Bundestagswahl
Was das alles für Deutschland und den Bundestagswahlkampf bedeuten könnte? Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ meldet: Die vertraulichen Dokumente aus dem NSA-Untersuchungsausschuss, die WikiLeaks vor Kurzem veröffentlicht hat, entstammten wohl einem russischen Hackerangriff auf den Bundestag im März 2015. Das ist ein Hinweis darauf, dass Russland wohl versuchen wird, den deutschen Bundestagswahlkampf durch gezielte Leaks zu beeinflussen – wieder über WikiLeaks, das sich im US-Wahlkampf dafür instrumentalisieren ließ, E-Mails von Clintons Wahlkampagne zu veröffentlichen. Das sind beunruhigende Aussichten.
Der IS erobert Palmyra
Einen peinlichen Rückschlag muss Putin in diesen Tagen doch hinnehmen: Der IS hat die antike syrische Oasenstadt Palmyra zurückerobert. Das ist vor allem eine symbolische Niederlage. Vor kaum einem halben Jahr feierten die Russen im römischen Amphiteater von Palmyra ihren Sieg über den IS mit einem klassischen Konzert. Die Flucht der Regimekräfte zeigt nun, wie schwach das Regime ohne massive Unterstützung Russlands und Irans ist – und dass es nicht in der Lage ist, an zwei Fronten gleichzeitig zu kämpfen. Viele Kräfte wurden in den vergangenen Monaten nach Aleppo verlagert, wo Assad, Russland und Iran dabei sind, mit massiven Bombenangriffen den letzten Widerstand der Rebellen zu brechen. In der Nacht fanden Verhandlungen statt, um den verbliebenen Zivilisten und Kämpfern den Abzug zu ermöglichen – bislang ohne Ergebnis. Wenn Aleppo bald fällt, kann Assad den Fall Palmyras sicher verschmerzen.
Die Folgen der Anschläge in Kairo und Istanbul
Gleich zwei schwere Bombenattentate haben den Nahen Osten erschüttert: in Kairo, wo mindestens 25 Menschen in der koptischen Kapelle Sankt Peter und Paul starben, und in Istanbul, in der Nähe des Stadions des Fußballklubs Besiktas, wo mindestens 38 Menschen getötet wurden. Wer für das Kairoer Attentat verantwortlich ist, weiß man bisher nicht, doch es schwächt Staatschef Abdel Fattah el-Sisi, der seine repressive Herrschaft damit rechtfertigt, dass er die Stabilität im Land garantiere.
Zum Istanbuler Attentat bekannten sich die „Freiheitsfalken Kurdistans“, eine Splittergruppe der PKK. Für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bedeutet der kurdische Terrorismus allerdings eine Stärkung: Die Attentate sind für ihn ein Argument für das Präsidialsystem, das er in seinem Land einführen will.
Die jüngsten Meldungen aus der Nacht
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Gewinner des Tages
In New York wird heute der Portugiese António Guterres, 67, als neuer Uno-Generalsekretär vereidigt. Sein Amt wird er am 1. Januar antreten – und viele erhoffen sich, dass er die Vereinten Nationen wieder relevanter machen wird. Denn unter seinem Vorgänger Ban Ki Moon konnten sie wenig zur Lösung der internationalen Konflikte beitragen. Der ehemalige portugiesische Premier Guterres ist ein hochgeachteter Mann, allerdings ist die Macht eines Uno-Generalsekretärs begrenzt: Auch er wird die Blockade im Weltsicherheitsrat nicht im Alleingang aufbrechen können, auch er wird keines der ständigen Mitglieder davon abhalten können, seine Interessen mit militärischer Gewalt zu verfolgen. Trotzdem sei ihm viel Erfolg gewünscht.
Ihnen wünsche ich einen guten Wochenstart.
Herzlich,
Ihr Mathieu von Rohr
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