Die Digital-Staatsministerin fordert Abstriche beim deutschen Datenschutz, um die Digitalisierung im Gesundheitswesen zu forcieren. „Wir haben in Deutschland mit die strengsten Datenschutzgesetze weltweit und die höchsten Anforderungen an den Schutz der Privatsphäre. Das blockiert viele Entwicklungen im Gesundheitswesen, deshalb müssen wir da auch an der einen oder anderen Stelle abrüsten, einige Regeln streichen und andere lockern“, sagte Dorothee Bär (CSU) der Welt am Sonntag. Die Deutschen seien „insgesamt bei allem zu zögerlich und zu sehr von Ängsten getrieben und gehemmt“.
Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung hatte Ende November ergeben, dass der digitale Fortschritt mit seinen Chancen für die Gesundheitsversorgung bei Patienten in Deutschland längst nicht ausreichend ankomme. In der Erhebung landete das deutsche Gesundheitswesen beim Thema Digitalisierung in einem internationalen Vergleich auf Platz 16 von 17 untersuchten Staaten.
Elektronische Patientenakte bis 2021
Bär versprach erneut, dass die elektronische Gesundheitskarte und die einheitliche elektronische Patientenakte bald einsatzbereit sein sollen: „Die elektronische Patientenakte wird noch in dieser Legislaturperiode in den Regelbetrieb gehen, also bis spätestens Ende 2021.“ Über die Form müsse noch geredet werden. „Wir brauchen eine digitale Anwendung, am besten für das Smartphone“, sagte Bär.
Bär kann zwar für die Bundesregierung sprechen, verantwortlich für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte ist allerdings Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Auch er hat versprochen, dass die elektronische Patientenakte allen gesetzlich Versicherten bis spätestens 2021 zur Verfügung stehen soll; so steht es auch im Koalitionsvertrag.
Seit der ersten Ankündigung einer elektronischen Gesundheitskarte im Jahr 2003 wurden Milliarden in das Projekt investiert und der ursprünglich für 2006 vorgesehene Start immer weiter verschoben. Gleich nach seinem Amtsbeginn hatte Spahn versprochen, das Projekt mit hoher Priorität zu verfolgen.
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