Einen Tag vor der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten hat der Oberste Gerichtshof in Washington entschieden, dass Wähler an den Wahllokalen durchaus befragt, verfolgt oder fotografiert werden dürfen. Damit wies es einen entsprechenden Antrag der Demokraten aus dem Bundesstaat Ohio zurück, die eine Einschüchterung von Wählern durch militante Trump-Anhänger befürchten.
Die nämlich hatten in den vergangenen Wochen angekündigt, den Sieg ihres Kandidaten auf eigene Faust sicherstellen zu wollen – mit heimlichen Kameras in Wahllokalen, einer ganzen „Armee an Wahlbeobachtern“ und Hochprozentigem für afroamerikanische Clinton-Fans, die dann hoffentlich zu Hause bleiben. Damit folgen sie Aufrufen des Republikaners, gegen vermeintliche „Manipulation“ bei der Wahl vorzugehen und die Wahllokale genau zu beobachten.
Auf den Antrag der Demokraten hin hatte ein Distriktrichter in Ohio zunächst eine Weisung erlassen, die die Privatsphäre der Wähler an den Wahllokalen schützen sollte. Ein Berufungsgericht hatte diese Weisung am Freitag aber wieder aufgehoben – eine Entscheidung, die der Supreme Court jetzt bekräftigte. Er verwies darauf, dass es in Ohio bereits ausreichende gesetzliche Handhabe gegen die Einschüchterung von Wählern gebe. Die Washingtoner Höchstrichter sind traditionell sehr zurückhaltend, wenn es um Urteile zum Wahlverfahren kurz vor dem Wahltag geht.
Besondere Sorge bereitet den Demokraten aus Ohio Trumps Aufruf, afroamerikanische Wähler zu schikanieren. Zur Zeit der Rassentrennung war die Einschüchterung von Wählern aus ethnischen Minderheiten in Wahllokalen in den USA gang und gäbe.
US-Banken erwarten Marktturbulenzen
Unterdessen rüsten sich US-Banken eigenen Angaben zufolge gegen erwartete Ausschläge an den Börsen. Sie wollen unter anderem Kundenberatungen unmittelbar nach der Wahl anbieten. Damit reagieren Morgan Stanley, JPMorgan Chase, Goldman Sachs und andere Wall-Street-Banken auf Erfahrungen aus dem Brexit-Referendum Ende Juni, als eine knappe Mehrheit der Briten sich überraschend für einen Austritt aus der EU entschied. Am Tag nach der Abstimmung brach das US-Börsenbarometer S&P 500 um 3,6 Prozent ein.
Die Finanzhändler favorisieren Hillary Clinton, die in Umfragen weiterhin knapp in Führung liegt. Wegen seiner Unberechenbarkeit gilt ihr Rivale Donald Trump als Investorenschreck. Händler gehen davon aus, dass es am Mittwoch an den US-Aktienmärkten zu Kursausschlägen von zwei Prozent nach oben oder unten kommen könnte. Im Falle eines Siegs von Trump halten die Experten von Citigroup sogar einen Kurssturz des S&P 500 von drei bis fünf Prozent für möglich.
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