Die US-Demokraten haben Präsident Donald Trump vorgeworfen, die muslimische Abgeordnete Ilhan Omar durch einen Tweet akut zu gefährden. „Die Worte des Präsidenten wiegen eine Tonne, und seine hasserfüllte und hetzerische Rhetorik führt zu einer realen Gefahr“, sagte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi. Sie rief Trump auf, sein „respektloses und gefährliches Video“ zu löschen. Die Kongresspolizei sei von ihr angewiesen worden, eine Sicherheitsüberprüfung vorzunehmen, um Omar, ihre Familie und ihre Mitarbeiter besser zu schützen.
WE WILL NEVER FORGET! pic.twitter.com/VxrGFRFeJM
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 12. April 2019
Auslöser der Debatte ist eine Rede Omars vor dem Rat für Amerikanisch-Islamische Beziehungen (CAIR) Mitte März, auf die Trump in seinem Tweet Bezug nimmt. Am vergangenen Freitag twitterte er dazu ein Video, in dem – begleitet von bedrohlicher Musik – ein Ausschnitt der Rede mit Bildern von den Terroranschlägen vom 11. September gegengeschnitten wird. „Einige Leute haben etwas getan“, sagt sie in dem Ausschnitt.
Kritiker – und auch der Präsident – legen ihr diese Äußerung als Verharmlosung der Anschläge aus. Andere bemängeln generell ihre unangebrachte, zu flapsige Sprache. Tatsächlich sprach Omar vor dem CAIR über die Lage der Muslime in den USA. Diese hätten seit dem Anschlag das Gefühl, ihre Bürgerrechte würden ausgehöhlt.
Zahlreiche Demokraten stellten sich hinter ihre muslimische Parteikollegin. Omar selbst berichtete von vielen Morddrohungen, die sie seit dem Tweet des Präsidenten erhalten habe. Trump warf sie vor, solch gefährlichen rechten Extremismus zu befördern. „Gewalttätige Verbrechen und andere Hasstaten von Rechtsextremisten und weißen Nationalisten sind im ganzen Land und auf der ganzen Welt im Kommen“, sagte sie. „Und wir können nicht länger ignorieren, dass sie von dem Inhaber des höchsten Amts im Staat ermutigt werden.“
We are all Americans. This is endangering lives. It has to stop. pic.twitter.com/gwB2kDUIRp
— Rep. Ilhan Omar (@Ilhan) 15. April 2019
Präsidentensprecherin Sarah Sanders wies dies zurück. Trump wünsche „sicherlich keine Gewalt gegen irgendjemanden“, sagte sie dem Sender ABC. Zugleich bezeichnete sie Omars Äußerungen als „absolut skandalös“. Der Präsident habe richtig gehandelt. Er habe die Pflicht, Omars Geschichte von antisemitischen oder anderweitig verletzenden Kommentaren zu beleuchten. Inzwischen hat Trump das Video von der prominenten Stelle ganz oben auf seiner Twitter-Pinnwand entfernt – gänzlich gelöscht hat er es aber nicht.
1981 in Somalia geboren, wurde Omar im Januar in den US-Kongress gewählt – zusammen mit Rashida Tlaib als erste Muslimin überhaupt. In ihrer Partei ist sie nicht unumstritten. Erst im Februar hatte sie für Wirbel gesorgt, als sie die israelfreundliche Haltung in den USA auf Spenden einer proisraelischen Lobbygruppe zurückführte. Später entschuldigte sie sich für diese Äußerung.
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