Nach dem Wahlsieg von Donald Trump fordert die deutsche Verteidigungsministerin, dass sich die EU von den USA emanzipieren muss. „Europa muss entscheiden, ob es selbst mitgestalten oder nur Spielball sein will“, sagte von der Leyen (CDU) der ZEIT. „Die USA werden immer unser wichtigster und engster Partner sein, aber wir Europäer dürfen uns nicht länger ableiten von der Stärke Amerikas, von seinem Willen oder Unwillen, in der Welt Präsenz zu zeigen.“
Nötig sei eine engere Verzahnung und Abstimmung innerhalb Europas, die „eklatante Ineffizienz“ müsse beendet werden. „Wir sind 28 EU-Staaten mit 37 Transportpanzertypen, zwölf verschiedenen Tankflugzeugen und 19 verschiedenen Kampfjets. In diesem Chaos wird irrsinnig viel Geld verpulvert“, sagte von der Leyen.
Mit deutlichen Worten forderte die Ministerin den designierten US-Präsidenten auf, sich durch praktische Politik von seinem Wahlkampf zu distanzieren. „Der US-Wahlkampf war geprägt von Ausgrenzung, Diffamierung, persönlicher Herabwürdigung. Donald Trump hat jetzt die Chance, bis zu seiner Amtseinführung Brücken zu bauen.“ Jede neue Regierung erhalte einen Vertrauensvorschuss.
Offene Gesellschaft verteidigen
Die neuen rechtspopulistischen Bewegungen im Westen, von Ukip über den Front National bis zur AfD, haben laut von der Leyen gemeinsam, „dass sie rassistisch, nationalistisch, frauenfeindlich, islamophob und eher kremlfreundlich sind. Diese ungewöhnliche Klaviatur wurde auch im US-Wahlkampf bedient.“ Es sei daher an der Zeit, dass „wir die weltoffene Gesellschaft entschieden, lautstark und mit Selbstbewusstsein verteidigen“. Mit Political Correctness habe das nichts zu tun. „Es geht um Respekt vor dem anderen. Man kann auch sagen: um zivile Errungenschaften.“
Zugleich fürchtet von der Leyen nach dem Wahlsieg von Trump Trittbrettfahrer in Europa. „Rechtspopulisten, die auf dem Ressentiment-Ticket surfen, gibt es ja jetzt schon.“
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