Das Weiße Haus hat den US-Kongress aufgefordert, die Abhör-Vorwürfe gegen die Regierung von Ex-Präsident Barack Obama zu untersuchen. Dies solle im Rahmen der laufenden Ermittlungen zum Einfluss Russlands auf die US-Präsidentschaftswahl geschehen, twitterte Trumps Sprecher Sean Spicer. Die Geheimdienst-Ausschüsse des Kongresses sollten prüfen, ob die Regierung Obama ihre Macht missbraucht hat. Bis zum Ende einer solchen Untersuchung werde sich der Präsident nicht mehr zu dem Thema äußern.
(2/4) President Trump is requesting that as part of their investigation into Russian activity, the congressional intelligence committees
— Sean Spicer (@PressSec) 5. März 2017
(3/4) exercise their oversight authority to determine whether executive branch investigative powers were abused in 2016.
— Sean Spicer (@PressSec) 5. März 2017
Trump hatte seinem Amtsvorgänger am Samstag über Twitter vorgeworfen, in der heißen Phase des Wahlkampfes seine Telefone abgehört zu haben. Anschließend beschimpfte er Obama in weiteren Tweets. Der sei „tief gesunken“ und ein „böser (oder kranker) Kerl“. Belege für seine Vorwürfe lieferte Trump nicht.
Ein Obama-Sprecher hatte die Vorwürfe als „schlicht falsch“ zurückgewiesen. Obama habe niemals das Abhören von US-Bürgern angeordnet. Es sei eine Grundregel seiner Regierung gewesen, dass sich das Weiße Haus niemals in die unabhängigen Untersuchungen des Justizministeriums einmische. Auch der frühere Geheimdienstdirektor der USA, James Clapper, schloss aus, dass Trumps Telefon während der Präsidentschaftskandidatur im vergangenen Jahr überwacht wurde. „Ich kann das zurückweisen. Ich hätte das gewusst“, sagte Clapper dem Sender NBC.
Trump ist wegen Kontakten zwischen seinen Vertrauten und russischen Regierungsvertretern in Bedrängnis. US-Geheimdienste und das dem Justizministerium unterstellte FBI hatten Russland vorgeworfen, hinter Hackerangriffen auf Demokraten im Wahlkampf zu stehen, um mit den erbeuteten E-Mails das Ergebnis zu beeinflussen. Russland wies dies zurück. Hochrangige US-Demokraten gehen davon aus, dass Russland den späteren Wahlsieger Trump gegen seine Rivalin Hillary Clinton unterstützen wollte.
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