Einigung in Kattowitz: „Verhandeln ist gut – handeln wäre besser“: Die Presse zum Weltklimagipfel

Der Weltklimagipfel in Polen hat ein umfassendes Regelwerk zum Klimaschutz beschlossen, das die Erderwärmung und ihre fatalen Folgen wie Dürren, Stürme und Überschwemmungen bremsen soll. Das nach zwei Wochen zäher Verhandlungen in Kattowitz (Katowice) von fast 200 Staaten gebilligte Dokument legt fest, dass ab 2024 alle Länder regelmäßig berichten müssen, wie viel Treibhausgase sie ausstoßen und was sie dagegen tun. Ziel ist es, die Erderwärmung auf unter zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen.

Ein „minimaler“ Fortschritt, wie viele Kommentatoren kritisieren: Zwar sei die Einigung ein Erfolg – mit der Erklärung von Kattowitz sei aber „noch keine einzige Tonne CO2 eingespart“, schreibt etwa die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“. Die Pressestimmen.

Klimaziele von Kattowitz: Die Pressestimmen aus Deutschland

„Hannoversche Allgemeine Zeitung“: „Die 24. UN-Klimakonferenz markiert einen Fortschritt in der Klimapolitik – aber bloß einen minimalen, wo doch jetzt Tempo und Wandel nötig sind. Mit der Erklärung von Paris und dem Regelbuch von Kattowitz ist noch keine einzige Tonne CO2 eingespart. Der Treibhausgasausstoß nimmt nicht ab – er nimmt zu. Millionen Menschen sind der Gefahr von Dürren, Fluten und Bränden ausgesetzt. Verhandeln ist gut – handeln wäre besser.“

„Nürnberger Nachrichten“: „Das Regelbuch, mit dem der CO-2-Ausstoß künftig international vergleichbar gemessen werden soll, lässt deutlich weniger Hintertüren offen, um das eigene Handeln besser darzustellen als es ist. Deshalb bedeutet es einen wichtigen Fortschritt, der nicht gering geschätzt werden darf. Allerdings: Durch ein Regelbuch wird noch kein einziges Gramm CO 2 oder anderer Treibhausgase weniger ausgestoßen. Dazu müssen sich die einzelnen Staaten Klimaziele setzen und sie auch einhalten.“

„Kölner Stadtanzeiger“: „Bei der konfliktreichen geopolitischen Lage ist es ein kleines Wunder, dass Kattowitz ein Regelbuch zur Umsetzung der Klimaziele hervorgebracht hat. Voraussetzung dafür war eine Einigung auf kleinstem gemeinsamen Nenner. Dies ist zugleich die Schwäche des Dokuments: Es ist unkonkret, unverbindlich und unambitioniert. Es hilft kaum, die große Lücke zu schließen zwischen den Zielen des Klimaschutzes und den Maßnahmen zu ihrer Erreichung. Die 24. UN-Klimakonferenz markiert einen Fortschritt in der internationalen Klimapolitik – aber bloß einen minimalen, wo doch jetzt Tempo und Wandel nötig sind. Mit der Erklärung von Paris und dem Regelbuch von Kattowitz ist noch keine einzige Tonne CO2 eingespart.“

Österreich

„Die Presse“ (Wien): „Stehende Ovationen gab es im polnischen Katowice, nachdem die diesjährige UN-Klimakonferenz doch zu einer Einigung gefunden hat. Auch wenn die Freude bei den Delegierten aufgrund ihres persönlichen Einsatzes nachvollziehbar ist, wirkt sie aus der Entfernung übertrieben. So ist es zwar gelungen, nach drei Jahren ein klares Regelwerk zu erstellen, mit dem Klimaschutzmaßnahmen nun international vergleichbar geworden sind. Vom Erreichen der Pariser Ziele ist die Weltgemeinschaft aber nach wie vor weit entfernt. (…) Klar ist: Die globale Erwärmung wird in jedem Fall Kosten für uns alle verursachen. Sei es durch eine Verteuerung des gewohnten Lebensstandards, um sie abzumildern, oder durch die Folgen. Und dabei geht es nicht um weniger Schnee im Winter, sondern um massive Wanderbewegungen aus südlicheren Entwicklungsländern Richtung Norden.“

Großbritannien

„The Guardian“ (London): „Über den Kompromiss, der am Wochenende bei den Klimaverhandlungen in Polen erreicht wurde, muss man zunächst einmal sagen, dass er Erleichterung auslöste. Seit Präsident Donald Trump 2017 den Rückzug der USA vom Pariser Klimaabkommen erklärte, war stets fraglich, ob der UN-Prozess weiterhin funktionieren kann. Doch ähnlich wie die Abschlusserklärung des jüngsten G20-Gipfels zeigt nun die Vereinbarung eines Regelwerks zur Erfüllung der in Paris gemachten Versprechungen, dass der Multilateralismus zwar beschädigt ist, aber nicht tot. Der Prozess, der seit der Unterzeichnung des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen 1992 in Rio im Gange ist – so fehlerhaft und unzureichend er auch sein mag -, ist immer noch unsere beste Hoffnung, die schrecklichsten Folgen der Erderwärmung eindämmen zu können.“  

Schweiz

„Neue Zürcher Zeitung“: „Mit seiner konzilianten Art – sonst nicht unbedingt eine Stärke der polnischen Regierungsmannschaft – schaffte es (der Konferenzpräsident Michal) Kurtyka in der entscheidenden letzten Verhandlungsphase allerdings, Brücken zu bauen, wo viele Diplomaten in Korridorgesprächen kaum noch überwindbare Abgründe gesehen hatten. Damit ist das Pariser Abkommen nun um ein klares Regelbuch ergänzt. Dieses muss in einigen Abschnitten zwar noch vervollständigt werden, aber es enthält auf 133 Seiten erstmals gemeinsame Bestimmungen für alle Staaten darüber, wie diese sich künftig beim Klimaschutz vergleichen und Fortschritte messen sollen. (…) Wie schon der Pariser Vertrag verpflichtet aber auch das Regelwerk von Katowice die Länder nicht dazu, diese Ziele zu erreichen. Die Klimaschutz-Diplomaten setzen auf gegenseitigen Druck, damit den Versprechungen auch wirklich Taten folgen.“

Niederlande

„de Volkskrankt“ (Amsterdam): „Wie erwartet endete der UN-Klimagipfel im polnischen Kattowitz (Katowice) mit einer Enttäuschung. In letzter Minute gab es eine magere Vereinbarung zur Umsetzung des Klimaabkommens von Paris, aber von Ambition, finanzieller Entschlossenheit und Solidarität ist man noch weit entfernt.(…) Obwohl weniger entwickelte Länder bereits heute den Klimawandel mit extremen Dürren, Überschwemmungen und Wirbelstürmen erleben, übernehmen weder reiche Länder noch die Industrie Verantwortung. Absprachen über die Entschädigung armer Länder wurden nicht getroffen, der UN-Klimafonds ist noch immer so gut wie leer. Die Hochsetzung der Ziele wurde auf September nächsten Jahres verschoben, kurz bevor das Pariser Abkommen 2020 in Kraft treten soll.“

Slowakei

„Pravda“ (Bratislava): „Wenn als Erfolg schon allein gelten soll, dass sich die Vertreter von nahezu zweihundert Ländern auf ein gemeinsames Dokument einigen konnten, in dem vom Reduzieren der Treibhausgase die Rede ist, na gut, dann war Kattowitz ein Erfolg. Wenn wir als Erfolg aber nur das tatsächliche Abwenden einer Katastrophe betrachten wollen, dann war die Konferenz in Kattowitz nur eine weitere Gelegenheit, die zwar nicht völlig vertan, aber auch nicht ausreichend genützt wurde.“

Norwegen

„Aftenposten“ (Oslo): „Jetzt hat sich die Welt auf Regeln geeinigt, die es ermöglichen zu überprüfen, wozu sich die Länder in dem Pariser Abkommen verpflichtet haben. Das garantiert zwar nicht, dass die Ziele erreicht werden, es ist aber schwieriger geworden, das damit zu entschuldigen, dass alle Länder auf ihre eigene Weise messen, dass verschiedene Maßnahmen unterschiedlich oder doppelt zählen und so weiter. Die Hoffnung ist, dass sich die Zusammenarbeit und die Debatte nun mehr auf die Maßnahmen als auf die Messmethoden konzentrieren werden.“

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