Bundesparteitag in Münster
Münster (dpa) – Die Grünen suchen einen Kompromiss im Streit um höhere Steuern für sehr große Vermögen. Im Zentrum der Debatte auf dem Bundesparteitag in Münster steht heute die Vermögensteuer.
Der linke Flügel der Partei will sie wieder einführen, der Realo-Flügel setzt eher auf eine Reform der Erbschaftsteuer oder andere Wege, Besitz in Deutschland umzuverteilen.
Das Thema beschäftigt die Partei seit Jahren, eine eigens eingesetzte Kommission konnte keinen Kompromiss finden. Nun haben die 822 Delegierten des Parteitags die Wahl zwischen mehreren Anträgen.
Einen davon haben die beiden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion eingebracht, die beide Parteiflügel vertreten. Der Vorschlag von Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt sieht eine Vermögensteuer vor, die aber «Wert auf den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Innovationskraft von Unternehmen» legen soll.
Die große Mehrheit der Grünen sei für die Vermögensteuer, «wenn wir sie so hinbekommen, dass sie verfassungsfest ist, keine Arbeitsplätze gefährdet und nicht zu viel Bürokratie bedeutet», sagte Göring-Eckardt der Deutschen Presse-Agentur. Der Kompromiss der Fraktionsspitze führe unterschiedliche Auffassungen zusammen und sei breit getragen. «So können wir geschlossen ins nächste Jahr ziehen.» Viele Grüne gehen davon aus, dass der Vorschlag sich durchsetzt – es gibt aber Zweifel daran, ob der Streit damit wirklich beigelegt wird.
Eine Einigung in den Tagen vor dem Treffen in Münster, wie sie unter anderem Parteichef Cem Özdemir sich nach eigenen Worten gewünscht hatte, war nicht gelungen. Zahlreiche Delegierte unter anderem aus Baden-Württemberg sind strikt dagegen, eine Vermögensteuer wieder zu erheben – und haben bereits signalisiert, dass ein Mehrheitsbeschluss daran auch nichts ändern wird.
Das Thema Steuern hatte die Grünen im Bundestagswahlkampf 2013 viele Stimmen gekostet. Die Grünen holten damals 8,4 Prozent, derzeit liegen sie in Umfragen etwa bei 11 Prozent. Vor der letzten Bundestagswahl hatte die Partei ihre Steuerpläne bis ins Detail durchgerechnet. Das wollen diesmal fast alle Grünen vermeiden.
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