Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat beim geplanten Heizungsgesetz Nachbesserungen versprochen. Das Gesetz müsse
vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden und solle
auch Anfang 2024 in Kraft treten, sagte Klingbeil im Bericht aus Berlin in der ARD. Bürgerinnen und Bürger
sollten Klarheit haben. Seine Partei werde aber einige Dinge in den
Fokus nehmen. So müssten Mieterinnen und Mieter geschützt werden, damit sie
später nicht die Modernisierungsumlage bezahlen müssten, sagte Klingbeil. Weitere Punkte seien die Altersgrenze von 80 Jahren, soziale Staffelungen und Übergangsfristen.
„Da
gibt es doch noch einige Dinge, die wir in den nächsten Wochen bis zur
Sommerpause diskutieren müssen, damit dieses Gesetz wirklich ein gutes
Gesetz wird“, sagte Klingbeil. „Dieses Gesetz wird so gemacht, dass
niemand zurückgelassen wird, dass alle mitgenommen werden auf diesem
Weg“, das sei das Versprechen der SPD.
„Nicht auf Klimapolitik verzichten“
Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf soll von 2024 an
möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Öko-Energie
betrieben werden. Das soll für alle Eigentümer bis zum Alter von 80
Jahren gelten. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben,
kaputte repariert werden. Der Umstieg soll laut Wirtschaftsministerium
durch Förderung abgefedert werden. Die Details dazu sind aber
umstritten.
Klingbeil räumte
Verunsicherungen der Menschen durch die bisherige Kommunikation zum
Gesetz ein. Es dürfe nicht der Eindruck erweckt
werden, man könne auf Klimapolitik verzichten: Die Einleitung der
Wärmewende sei notwendig.
Politiker der FDP sprachen sich dafür aus, sich mehr Zeit für die Gesetzgebung zu nehmen. Bundesverkehrsminister Volker
Wissing sagte: „Bei diesem Heizungsgesetz
hat man ja gesehen, was es bedeutet, wenn man mit dem Kopf durch die
Wand versucht, Klimaschutz zu betreiben. Man verliert die Bevölkerung
dabei.“ Er sei dafür, dass das Gesetz sorgfältig überarbeitet werde; auch die Kommunikation müsse verbessert werden.
Nach Einschätzung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hingegen wird es keine großen
Veränderungen am Heizungsgesetz geben müssen. Die Fraktionen
von SPD, Grünen und FDP klopften das Gesetz nun auf
unbeantwortete Fragen ab, sagte Scholz am Rande des G7-Gipfels
in Hiroshima. Man habe aber schon viele berechtigte
Sorgen und Bedenken ausgeräumt.
Zuvor hatte das
Wirtschaftsministerium nach deutlicher Kritik auch der
Bundesländer in einigen Punkten ein Einlenken signalisiert. So
wolle man etwa auch eine Kombination von Öl- oder Gaskesseln mit
Wärmepumpen dauerhaft zulassen, hieß es.
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