US-Präsident Donald Trump ist zu weit gegangen: Nach einer Reihe von Provokationen des Republikaners hat der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto ein für kommenden Dienstag geplantes Treffen mit Trump in Washington abgesagt. Das teilte das Präsidialamt mit.
Esta mañana hemos informado a la Casa Blanca que no asistiré a la reunión de trabajo programada para el próximo martes con el @POTUS.
— Enrique Peña Nieto (@EPN) 26. Januar 2017
Zuvor hatte Trump seinen Amtskollegen einmal mehr gereizt: Peña Nieto könne auf seinen Besuch verzichten, wenn sein Land nicht für die Kosten der geplanten Grenzmauer aufkommen wolle. Wörtlich schrieb Trump auf Twitter: „Wenn Mexiko nicht für die dringend benötigte Mauer zahlen will, dann wäre es besser, das Treffen abzusagen.“
Der Bau einer Mauer zu Mexiko war ein zentrales Wahlkampfversprechen Trumps. Die Kosten für das Projekt müssten zwar zunächst aus der US-Staatskasse finanziert werden, doch Mexiko werde später zu „100 Prozent“ dafür bezahlen, hatte der US-Präsident am gestrigen Mittwoch im US-Fernsehen versichert. Sollte sich Mexiko weiter dagegen weigern, würde das Land auf andere Weise für die Kosten aufkommen – etwa durch höhere Einfuhrzölle.
Mit einem Dekret hatte Trump den Weg für den umstrittenen Mauerbau am gestrigen Mittwoch freigemacht. Schon der Zeitpunkt der Anordnung wurde in Mexiko als Affront verstanden, weil zur gleichen Zeit der mexikanische Außenminister Luis Videgaray und Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo in Washington mit einer hochrangigen US-Delegation über die Zukunft der Beziehungen beider Länder berieten.
Peña Nieto erklärte, er sei bereit, mit den USA zusammenzuarbeiten, wenn dies den Interessen beider Staaten entgegenkomme. Doch Trump hat die Beziehungen in letzter Zeit über die Maßen strapaziert: Der US-Präsident verlangte eine Neuverhandlung des Freihandelsabkommens Nafta und drohte Unternehmen, die in Mexiko und nicht in den USA produzieren. Von den Drohungen betroffen war auch der deutsche Autobauer BMW: Sollte er Autos in die USA verkaufen wollen, die nicht dort gefertigt worden seien, müssten sie „35 Prozent Steuern zahlen“, hatte Trump angekündigt.
In seiner Antrittsrede hatte Trump die neue Leitlinie „America first“ („Amerika zuerst“) ausgegeben. Unter dem Motto kündigte Trump eine Stärkung des Nationalstaats durch protektionistische Wirtschaftspolitik und eine Sicherung der Landesgrenzen an. Wichtig sei jetzt vor allem eins: Arbeitsplätze für Amerikaner, in den USA.
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